Hetze gegen die EU und den EURO

Hetze gegen die EU und den EURO

Die EU und damit auch der EURO-Raum befinden sich zweifelsohne in einer grossen Krise. Oder besser gesagt die EU befindet sich zurzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert.

Nur ist das Wort Krise in Zusammenhang mit der EU nichts Neues. Seit der Entstehung der EWG, via EG bis zur Gründung der EU, hat jede Krise die Gemeinschaft „Europa“ vorwärts gebracht, oft mit knirschenden Zähnen einiger Beteiligten. Die nötigen Entscheidungen zu treffen wird durch die grössere Zahl der Mitgliedsstaaten natürlich auch nicht vereinfacht.

Das Mühsame an den Entscheidungsprozesse erklärt sich nicht ausschließlich mit den Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen europäischen politischen Personals, selbst die älteren Politiker wie z.B. Helmut Schmidt, Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Delors hatten es nie mit einer Krise von diesem Ausmass zu tun.

Um die Herausforderungen der Zukünftige Weltordnung bestehen zu können, muss die EU einige tiefgreifende Strukturreformen durchführen. Ein Ziel könnten Bundesstaat ähnliche Strukturen sein (hierbei könnte die Eidgenossenschaft als Beispiel dienen); dies bedeutet aber einen „Souveränitätsverlust“ für die einzelnen Mitgliedstaaten. Zu begrüssen wäre auch, dass die Wahlen, welche in diverse EU-Staaten anstehen, Regierungen hervorbringen welche mit mehr Unabhängigkeit gegenüber den Wirtschafts- und Bankenlobbys handeln.

Um welche Krisen geht es da?

1 – Ein Legitimationsproblem.

Zweifelsohne der Punkt welcher die „Abneigung“ der Bürger in allen Staaten gegenüber der EU zumindest zum Teil erklärt. Das kann man auf den Punkt reduzieren: „DIE in Brüssel“ entscheiden und „WIR“ können nicht mitreden. Die kritische Stimmen, welche immer wieder das „Abgehobene“ bei den Politiker in Brüssel und in den einzelnen Staaten bemängeln haben natürlich nicht ganz Unrecht. Da besteht ein grosses Demokratiedefizit in den Entscheidungswege und die kleine Stärkung der EU-Parlamentsrechte reicht noch lange nicht. Anderseits muss man auch sagen dass, die wenigsten EU-Bürger sich jemals mit der EU befasst haben (man ist gegen etwas das man gar nicht kennt???...übrigens betrifft dies genauso, viele der, Kommentatoren in der Schweiz, z.B. auf dem Online Portal BaZ-Tagi), wobei Unkenntnis nicht mit Dummheit gleichzusetzen ist. Eine Teilschuld an dieser Misere haben aber ganz sicher auch Nationale Parteien und Politiker, lässt sich doch die EU auch sehr gut als „Blitzableiter verwenden (bei unpopuläre Entscheidungen wird ja gern auf die EU als Buhmann gezeigt), oder man stellt die Brüsseler „Bürokraten“ als Weltfremd oder von Regulierungswut befallen dar (ein gutes Beispiel dafür ist die berühmte Direktive betreffend Gurkenkrümmung, werden doch solche Normen auf Verlangen der WIRTSCHAFT (hier der HANDEL) eingeführt, und nicht wegen einem „Geltungsdrang“ von einigen „Bürokraten“. Diese Gesetzgebung im Sinne der Wirtschaft und manchmal auch zum Nachteil der Bürger ist nicht nur in der EU, sondern auch in der Schweiz weit verbreitet, auch wenn es einigen vor lauter „Patriotismus“ oder falscher „Überzeugungen“ nicht sehen wollen.

2 – Eine Sinn- und Zukunftskrise.

Auch mit dieser Krise ist die EU nicht alleine, sind doch alle westlichen Industriestaaten davon betroffen. Die „Weltordnung“ ist in einer Phase des Zerfalls getreten und ist dabei, einen kritischen Punkt zu überschreiten. Wie immer, wenn in komplexen Systemen kritische Punkte überschritten werden, kommt es zu sprunghaften, unvorhersehbaren Änderungen im System, die nicht mehr den bisher üblichen Gesetzmäßigkeiten gehorchen.

Weltweit gehen in den letzten Jahren wieder junge Leute auf die Straße. Sie protestieren gegen die "Verhältnisse" und für ihre politischen Überzeugungen. Steine fliegen und Tränengas ist die Antwort - in Griechenland, in Frankreich, in Dänemark, in China: Junge Leute protestieren wieder gegen die sogenannten Verhältnisse - und riskieren (manchmal) ihr Leben in den Kämpfen mit der Polizei. Ist diese neue Wut der Jugend politisch motiviert oder nur ein Ausdruck von "Null Bock"? Steckt dahinter mehr als nur ein Hauch vom Geist der 68er? Was sind die Gründe für ihren Widerstand? Kurz gesagt, die westliche Gesellschaft befindet sich in einer tiefen Krise.

3 – Die Finanz- und Wirtschaftskrise, und die EURO-Krise.

Das Grundübel des EUROs ist nicht das Supranationales Wesen der Währung, sondern das Makel der Politisch gewollten Geburt, ohne Supranationale Regierung bzw. Politische Wirtschaftsführung. Die Turbulenzen welche zurzeit den EURO durchschütteln sind nur zum Teil auf dieses Geburtsmakel zurückzuführen. Einige der Probleme können und werden gelöst werden. Andere sind wesentlich schwieriger zu lösen da die Weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, entgegen einigen zweckoptimistischen Beteuerungen sich weiter durch die schon recht lädierte Finanzwelt frisst.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass im Umfeld des G 20 Gipfels, bei welchem sich die „Grossen“ der Welt sich als unfähig erwiesen haben die nötigen Entscheidungen zu treffen um die Gründe der wirtschaftlichen, finanziellen und währungspolitischen Konflikte auszuräumen, ein Bündel von Brüchen sichtbar geworden ist.

Es könnte ohne Zweifel bald zu Ereignissen und Entwicklungen kommen, die absolut aus dem Rahmen der bisher üblichen Entwicklungen und Veränderungen fallen.

Eine davon könnte sein, dass die USA den Wandel von einer Gesellschaft, die das Geld mit vollen Händen ausgibt, zu einer vollziehen muss, die jeden Dollar zwei Mal herumdrehen muss.

Eine andere mögliche Überraschung der nächsten Monate könnte in der simplen Information bestehen, dass die chinesische Wirtschaft die US-Wirtschaft an Größe überholt hat, das Wall Street Journal berichtete, auf Grundlage einer Studie des Conference Boards, am 10/11/2010 darüber.

Diverse Faktoren verschärfen die westliche Schuldenkrise mit hoher Geschwindigkeit:


- Ausbleibenden Aufschwung in den USA.

Der in den USA ausbleibende Aufschwung, der die Kommunen, Countys, Bundesstaaten und auch der Bundesstaat selbst, in Folge sinkender Steuereinnahmen in die Zahlungsunfähigkeit treibt.

- Schwindende Macht der USA.

Die Regierungen der großen Staaten und auch der G20 erweisen sich als absolut unfähig, Gegenmaßnahmen zu vereinbaren. Schwere Konflikte in den internationalen Beziehungen werden damit unvermeidlich. Einzelne Staaten versuchen nun ihre eigene Interessen durchzusetzen, wenn es sein muss auf Kosten der Anderen (Dieser Punkt spielt auch eine Rolle in der Anti-EURO Kampagne der Finanzmedien).

Die USA sind mit etwas für sie absolut neues konfrontiert, nämlich einer mit hoher Geschwindigkeit schwindenden Einfluss in der internationalen Geldpolitik, an den globalen Finanzmärkten und in den internationalen Beziehungen, und damit eine sinkende Fähigkeit, ausländisches Kapital in die USA zu locken.

Eine weitere Etappe der umfassenden weltweiten Krise begann bei dem Gipfel von Seoul denn er ließ die Welt erkennen, dass die USA keine globale Supermacht mehr sind.

Die Entscheidung der US-Zentralbank, ihre Politik der quantitativen Lockerung mit dem Aufkauf von US-Staatsanleihen im Gesamtwert von 600 Milliarden Dollar bis Juni 2011 fortzusetzen (Quantitative Easing II) hat, zum ersten Mal seit 1945, eine Welle von zum Teil harsche Kritik von fast allen anderen großen Wirtschaftsmächten hervorgerufen.

Dabei war nicht die Entscheidung der Fed der Bruch in den historischen Tendenzen, sondern die Kritik. Zum ersten Mal wurde die Fed für eine ihrer Entscheidungen vom Rest der Welt mit Kritik geradezu überhäuft, und zwar nicht hinter den Kulissen und diplomatisch verbrämt, sondern vor den Kameras der Welt und mit deutlichen Worten. Der Rest der Welt hat im November 2010 der Fed deutlich gemacht, dass die anderen Staaten die USA nicht mehr nach Gusto Dollar drucken lassen. Denn das hiesse, die Probleme der USA auf Kosten der anderen Staaten zu lösen.
Das bemerkenswerte bei all dieser Kritik war aber, dass die traditionellen Verbündeten der USA, wie Deutschland und die Asean-Staaten sogar zu den vehementesten Kritikern zählten. Sogar die Leitartikler des Telegraph, sonst den USA immer als Großbritanniens „Grossem Bruder“ eng verbunden, hielten mit ihren Zweifel über die Sinnhaftigkeit der Fed-Entscheidung nicht mehr hinterm Berg und sahen nunmehr sogar das Ende der Dollar-Ära kommen. (Telegraph vom, 04/11/2010; und vom 05/11/2010). Im Telegraf vom 06/11/2010 beschrieb Liam Halligan die Situation mit einer exzellenten Analogie: Die USA seien dabei, ihr „wirtschaftliches Suez“ zu erleben. Er bezieht sich auf den kurzen Krieg von 1956, als die untergehenden Kolonialmächte Frankreich und England gemeinsam versuchten, mit militärischen Mitteln die Nationalisierung des Suez-Kanals durch Ägyptens Oberst Nasser zu verhindern. Aber die neuen Supermächte USA und UdSSR zwangen die ehemals Kolonialmächte zum Rückzug und machten damit klar, dass die Kolonialzeit vorbei war und neue Supermächte die alten abgelöst hatten.
Der Dollar ist dabei, dank Medienkampagne gegen den EURO unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit, wieder eine nationale Währung wie jede andere zu werden, also eine Währung und damit das Problem des Landes, das sie herausgibt. Welch ein Gegensatz zu der Zeit als John Connally (damals Finanzmister) sagte „der Dollar ist die US-Währung und das Problem des Rest der Welt! Ab dem Herbst 2010 muss die FED bei ihren Entscheidungen wieder Rücksicht auf die Interessen der anderen Staaten nehmen (auch eine neue Erfahrung).
Man kann davon ausgehen, dass die Zeit der quantitative Lockerungen bald vorbei ist, auch wenn viele Banker sich noch der Illusion hingeben mögen das Spiel wird noch lange so weiter gehen.

Weitere Belege für die Schwächung der USA sind, das Scheitern der neuesten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina im Späthebst 2010, und die Reaktionen, oder besser gesagt die fehlenden Reaktionen, im Zusammenhang mit dem Diplomatischen Schlagabtausch zwischen China und Japan während der letzten Zeit. Jeder Anlass oder auch Vorwand ist ausreichend (chinesische Schiffe in japanischen Hoheitsgewässern, China sei verantwortlich für die Yen-Aufwertung, da es japanische Aktiva kaufe, usw.) für verbale Angriffe. Die Streitereien werden auf der Bühne der Öffentlichkeit ausgetragen (man könnte auch sagen: Mediengerecht). Dabei fällt den Ländern der Region das Fehlen von Reaktionen seitens der USA auf! Die Staaten ist Asien sind sich sehr wohl bewusst, dass China anstrebt, die Hegemonialmacht in Süd- und Südost-Asien zu werden. Ebenfalls ist es jedem in der Region bewusst, dass Japan versucht sich diesem Ansinnen entgegenzustellen. Man kann davon ausgehen das diese „Spielchen“ eine Art von Test sind. China testet wie weit es gehen kann in seiner Einflussnahme auf Japan. Japan dagegen testet inwieweit die USA überhaupt noch willens sind sich in Region zu engagieren. Was aber alle wundert ist das grosse Schweigen seitens der USA.

Diese Ereignisse zeigen, dass die US Regierung, gelähmt von der Pattsituation im Kongress und wirtschaftlich und finanziell von China abhängig, sich lieber von allem fernhält.

Es kann damit kein Zweifel daran bestehen, dass in Asien die Einsicht sich durchsetzt, dass die regionalen Gleichgewichte sich dauerhaft verschoben haben. Die japanischen Unternehmen, durch eine endlose Rezession geschwächt, sehen es nicht ungerne, denn sie wissen, dass ihre wirtschaftliche Zukunft im Handel mit China liegt.

(Ob die Reibereien zwischen Nord- und Südkorea in diesem Zusammenhang zu verstehen sind, kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Allerdings wäre das eine ganz andere Qualität im Niveau der „Spielchen“.)

Rückläufiges Angebot an billigen Krediten

- Das weltweit rückläufige Angebot an billigen Krediten, wodurch sich die Verschuldungskrise der Eurozonen-Randländer wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien (sowie Grossbritannien) massiv verschärft. Diese Situation stellt aber auch Länder wie die USA, Deutschland und Japan, die alle 2011 große Anteile ihrer Schulden refinanzieren müssen, vor große Probleme. Im Jahr 2011 werden sich die Investoren weltweit der Erkenntnis stellen müssen, dass der Westen einen großen Teil der Schulden, die er in den letzten zwei Jahrzehnten angehäuft hat, nie zurückzahlen wird oder kann. Der Moment der Wahrheit könnte im Oktober 2011 erreicht werden. Denn dann werden viele amerikanische Städte, Gemeinden und Bundesstaaten, de facto oder auch de jure bankrott sein, während gleichzeitig die europäischen Staaten einen großen Teil ihrer Schulden refinanzieren müssen (EU inkl. GB. ca. 1500 Milliarden €).

Liam Halligan schreibt im Telegraph vom 11/12/2010: „Das ansteigende Zinsniveau erschwert den US-Schuldendienst – und Neuverschuldung.“ Damit könnte was einigen schon vor über zwei Jahre vorhergesagt haben: Das das weltweite Sparguthaben bald nicht mehr ausreicht, die Kapitalnachfrage des Westens und insbes. der USA zu befriedigen.

In einer Meldung vom 18/11/2010 schrieb Shigeki Nozawa, dass der Dollar bald die schwächste Währung sein könnte : „The dollar may fall below 75 yen next year as it becomes the world’s “weakest currency” due to the Federal Reserve’s monetary-easing program, according to JPMorgan & Chase Co“.

Wandlung der Eurozone

- Die Wandlung der Eurozone in das quasi-staatliche Euroland, dessen Umgang mit Staatschulden immer stärker das Maß aller Dinge für die Finanzierung öffentlicher Schulden in Europa wird.

Soweit zu einigen Faktoren die auch für die EU massgebend sind.

Die EURO-Krise und von der EURO-Zone zu EURO-Land

Die weltweite Krise der letzten Jahre wird auch in Europa tiefgreifend Änderungen hervorrufen, Mervyn King Governor of the Bank of England sagte dazu:"The EU's one single success was the monetary union, and now that success has been undermined,"…."Germany and France have recognised that allowing monetary union to happen without corresponding political cohesion was a mistake and needed to be rectified."… "the eurozone's move to greater political cohesion could poise some disadvantages for the UK".

Die ersten Schritte in Richtung mehr Kohäsion der EURO-Zone wurden schon im Zusammenhang mit der „Griechenland-Krise“ unternommen. Unter dem Druck der Krise, und unbemerkt von den meisten EU-Bürger (eigentlich schon wieder ein Fehler) hat, mit einer für Europa ungewöhnliche Geschwindigkeit, einen Wandlungsprozess von der EURO-Zone zu einem quasi-staatliches Euroland begonnen. Dieser Weg wird mühsam werden ist aber vorgezeichnet und nötig. Die Veränderungen an den politischen Strukturen der EU sind immens aber notwendig (Europäischer Rettungsfonds, Regulierung der Hedge Fonds und der Rating-Agenturen, Begrenzung der Bankerboni, Haushaltskontrolle, Reform der Finanzregulierung des EU Binnenmarkts, Errichtung der ersten europäischen Rating-Agentur, eine „Regierung“ mit weitreichende wirtschaftliche, soziale und steuerrechtliche Zuständigkeiten usw. Quellen: European Voice, 26/10/2010; Deutsche Welle, 05/11/2010; Reuters, 13/07/2010; ABBL, 08/12/2010, BaFin 16/11/2010).

Problematisch dabei ist, dass auch wenn die Entscheidungen nötig sind, den handelnden Personen dafür jegliches demokratisch legitimiertes Mandat fehlt. (da ist wieder das alte Legitimitätsproblem). Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten befinden sich damit in einem tiefen Dilemma, auf der einen Seite leugnen, was sie auf der anderen Seite machen.

Die Politiker in den EU Staaten können es sich scheinbar nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der Bürger mit solche Entscheidungen einverstanden wären, und vielleicht nur möchten, dass offen und transparent darüber debattiert wird bevor Entscheidungen getroffen werden. Eben so wenig können sich viele Politiker vorstellen, dass das „NON“ zur EU Verfassung, weniger mit einer Anti-EU Stimmung sondern viel mehr mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und Mitspracherecht zusammen hängt.

Eine ganz andere Problematik stellt die Berichterstattung über die EURO-Krise in den Medien dar. Dazu muss man festhalten, dass die grossen Finanz- und Wirtschaftsmedien, welche die Entscheidungen der europäischen Regierungen kommentieren (manchmal auch manipulieren), so wie die Rating Agenturen allesamt im angelsächsischen Raum angesiedelt sind, in dem jede Stärkung des Euro als Katastrophe oder als Gefahr für die eigene Machtansprüche empfunden wird. Sie haben durchaus ein gesteigertes Interesse daran, die zwingende Wandlung der Eurozone zu Euroland soweit wie möglich zu behindern und hinauszuzögern.

Dass der EURO in einer tiefe Krise steckt ist eine Tatsache, er ist aber nicht mehr angeschlagen als das Pfund oder den Dollar. Daher kann man die Medienhysterie über die Staatsschulden einiger Staaten der Eurozone (und das sich daraus zwingend ergebende Auseinanderbrechen der Eurozone!) durchaus auch als Ablenkung von den noch grösseren Gefahren in den USA und in Grossbritannien verstehen.

Interessant in diesen Kontext ist die Tatsache, dass im November 2010 einen Mini-Krach auf dem US-Markt fast unbemerkt von der Öffentlichkeit stattgefunden hat. In wenige Tage wurden auf dem Markt für amerikanische „Munis“ die Gewinne eines ganzen Jahres eingebüsst. Diesem extremen Kurseinbruch ist auch der Anleihenversicherer Ambac zum Opfer gefallen (Reuters vom 08/11/2010). Und nur so am Rande, obwohl die Berichterstattung über die EURO-Krise schon Bücher füllt, hat weder in der „Griechenland- noch in der Irlandkrise“, bis jetzt zumindest, kein Investor Geld verloren, dafür haben bei dem Mini-Krach am Muni-Markt abertausende Anleger hohe Summen abschreiben müssen.

Grossbritannien, das andere Epizentrum der Finanzkrise, geschwächt durch den Umfang der Verschuldung in Folge der Rettung der Banken auf Kosten der Steuerzahler und die Tatsache, dass das Land finanziell auf sich allein gestellt ist (Ja die Splendid Isolation) versucht verzweifelt sein Überleben durch eine gewaltige Amputation des Sozialstaats zu retten. Diese Politik ist nicht nur sehr unpopulär, sie ist auch gefährlich. Während den letzten Ausschreitungen wurde ja sogar die Königliche Familie, und das ist äußerst selten, zur Zielscheibe der aufgebrachten Menge.

Die britisch-amerikanische Medienlandschaft hat es geschafft, die Aufmerksamkeit weg von der Finanzkrise und auf die „Eurokrise“ und das bevorstehende „Ende“ der EURO-Zone zu konzentrieren.

Es wird eine Atmosphäre der Angst geschaffen, welche durchaus mit der Hysterie um die Schweinegrippe im Jahr 2009 zu vergleichen ist. Es wird verschleiert, dass sich die Finanzwelt in einer Situation befindet welche sehr wohl mit der Situation im Frühjahr 2008 vergleichen lässt, als der Konkurs von Bear Stearn dem späteren Kollaps von Lehman Brothers und der Wall Street den Weg bereitete.

Richtig ist, dass die Kombination von Staatsschulden in der EU und das zusammenbrechen des US Marktes für Städte- und Gemeindeanleihen eine hohe Gefahr bedeutet.

Allerdings scheint die Medienkampagne gegen den EURO an Wirkung zu verlieren. Die Kursausschläge des EUROS gegenüber dem Dollar schwächen sich ab. Welche Wirkungen die Massnahmen der EU Staaten haben werden, ist noch unklar, eine davon könnte sein, dass wenn die Anleger erst einmal verstanden haben, dass sich hinter der Debatte über die Einführung der EURO-Bonds mehr als nur Wörter stehen, die Schuldenblase der EU Staaten schnell platzen wird.

Die Spekulanten, die zurzeit massiv griechische und irische Anleihen sowie Anleihen von anderen insolvenzverdächtigten Eurozonenländern kaufen, werden dann auch mit Schrecken feststellen, dass entgegen den jetzigen Beteuerungen der Politiker, sie sehr wohl „mit bezahlen“ werden.

Denn der Weg zur Lösung Europas Schuldenkrise wird darin liegen, den Investoren aufzuerlegen ihre Staatsanleihen mit einem Abschlag in Euro-Bonds umzutauschen, dieser Abschlag kann man als das „bezahlen“ für die staatliche Hilfe während der Finanzkrise sehen.

Sollte diesen Weg der Umwandlungen der EU und der EURO-Zone fortgesetzt und die EURO-Bonds eingeführt werden, würde dies bedeuten, dass die Politik wieder, zum Nachteil der Finanzjongleure, die Leitung der Union übernommen hat.