Sie wollen keine Raketen

Redzikowo will keine Raketen

Bürger wollen USA-Abschussanlagen durch Umweltauflagen verhindern

Von Agnieszka Hreczuk, Redzikowo *

Für die Regierung in Warschau ist die Errichtung des US-amerikanischen Raketenschilds in Polen beschlossene Sache. Die Bewohner des Stationierungsortes wollen immer noch dagegen kämpfen. Auch wenn sie keine Chance haben, wollen sie zeigen, was sie von den Regierenden halten.

Redzikowo ist in jüngster Zeit zu ungeahntem Ruhm gekommen. Deutsche, US-amerikanische, finnische und sogar vietnamesische Journalisten haben das Dorf in der polnischen Wojewodschaft Westpommern in den letzten Wochen besucht. Denn hier sollen die Abschussanlagen des US-amerikanischen Raketenschildes errichtet werden. Zwei Drittel der Einwohner der Gemeinde Slupsk, zu der Redzikowo gehört, sind jedoch gegen den »Raketenschirm« in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Nur wurden die 1500 Bewohner des Ortes nicht dazu befragt – weder von der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bis vor einem Jahr amtierte, noch von der seither regierenden Bürgerplattform (PO) des heutigen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Im ehemaligen deutschen Fliegerhorst Reitz waren nach dem Krieg polnische Jagdflugzeuge stationiert. In den 90er Jahren wurde die Gründung einer Sonderwirtschaftszone in Aussicht gestellt. Doch die geplante US-amerikanische Raketenbasis warf dieses Projekt über den Haufen. Als die Bürger von Redzikowo ignoriert wurden, als die PiS-Regierung unter Jaroslaw Kaczynski die Verhandlungen mit den USA aufnahm, schrieb ihr Bürgermeister Mariusz Chmiel direkt an die Amerikaner und wurde zu Gesprächen eingeladen.

Jaroslaw Kaczynski rügte Chmiel, Donald Tusk – damals Oppositionsführer – nahm ihn dagegen in Schutz. »In einer Demokratie darf Politik nicht hinter dem Rücken der Bürger betrieben werden, sagte Tusk damals«, erinnert sich Mariusz Chmiel. »Jetzt, als Ministerpräsident, sagt Tusk aber, wir hier im Ort hätten nichts zu sagen.« Das schafft böses Blut. Die Regierung wolle mit den Bewohnern gar nicht reden, sagen die Bürger von Redzikowo. Zuerst schwieg Warschau, weil es ja noch keinen Vertrag gab, danach schwieg Warschau, weil es wichtigere Sachen gab.

Einen Tag nach der feierlichen Unterzeichnung des Vertrages in Warschau kündigten sich zwar Minister in Redzikowo an, doch ein paar Stunden vor dem Besuch wurde der Termin abgesagt. Erst Tage später kam der Ministerpräsident nach Redzikowo und Slupsk. »Wir fühlen uns erniedrigt, wie die Sache ganz hinter unserem Rücken verhandelt wurden«, klagt Andrzej Kotlinski, der Sprecher der Militärsiedlung in Redzikowo, die direkt am Zaun des künftigen USA-Stützpunkts liegt. In Slupsk und Redzikowo habe man eine Volksabstimmung erwartet, doch die fand nicht statt. Denn ein örtliches Referendum hätte in diesem Fall geschadet, bekannte Ministerpräsident Tusk. Es gehe schließlich um die Sicherheit des ganzen Landes, und darüber könnten nicht die Bürger, darüber müsse die Regierung entscheiden. Überdies sehe er auch keinen Grund zur Sorge. Zwar sei der Ort nun exponiert, gleichzeitig werde er jedoch zum sichersten in ganz Polen.

Tusks Argumentation stößt in Redzikowo und Slupsk auf wenig Verständnis. »Wir haben Angst, Ziel eines Angriffes zu werden, egal ob von Russland oder von Terroristen«, sagt Teresa, eine Bewohnerin der Siedlung. Mehr noch scheinen die meisten eine Flucht von Investoren zu befürchten. »Wer baut sein Geschäft direkt neben einem Raketenschild?«, fragt Andrzej Kotlinski. Mit einem besonderen Geldzufluss durch die US-amerikanischen Soldaten rechne man nicht. Deshalb fordern die örtlichen Behörden von der Regierung Entschädigungen. »Erschließung des Geländes, Ausbau der Infrastruktur und der Schnellstraße nach Gdansk, Ersatzgebiete für die Slupsker Sonderwirtschaftszone, einen Geschäftsflugplatz, der ursprünglich aus dem Militärflughafen entstehen sollte«, zählt Chmiel auf, »nur das, was wir durch den Schild verlieren werden.« Erstmals hat ihm Tusk jetzt tatsächlich versprochen, die Region wirtschaftlich zu unterstützen. Konkreteres wollte der Ministerpräsident jedoch nicht sagen. Und das ist zu wenig, um das Misstrauen gegenüber den Regierenden zu brechen.

So hofft Mariusz Chmiel immer noch, die US-Amerikaner zu entmutigen. »Aber nur mit rechtlichen Mitteln«, betont er. »Mal sehen, ob sie unsere Umweltschutzvorschriften mit ihren Silos erfüllen können.« Unterstützung von den Politikern kann er nicht erwarten. Unter den Parteien im Parlament sprechen sich lediglich die Sozialdemokraten gegen den Raketenschild aus. Doch die sind zu schwach, um Einfluss zu nehmen. Mit der klaren Mehrheit von PO und PiS und der Unterstützung von Präsident Lech Kaczynski wird das Abkommen sicherlich ratifiziert.

* Aus: Neues Deutschland, 13. September 2008

Neues aus dem Osten

Eine kleine Meldung hinter der sicher mehr steckt!

So stand es in der New York Times am 12 September.

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Poland Is Warned by Russia on Pact
By THE NEW YORK TIMES

«Making his first visit to a European Union country since the war with Georgia last month, Russia’s foreign minister, Sergey V. Lavrov, told Polish leaders Thursday that their decision to place an American missile defense base on Polish territory posed a threat to Russia’s security.
»“We cannot fail to see the risks emerging as a result of U.S. strategic forces coming close to our borders,” Mr. Lavrov said at a joint news conference with his Polish counterpart, Radek Sikorski. He also dismissed the American insistence that the missile shield was meant to counter threats from countries like Iran. “We are certain this system in Europe can have no other target for a long time to come but Russia’s strategic forces,” he said.»

http://www.nytimes.com/2008/09/12/world/europe/12poland.html?_r=1&oref=slogin&pagewanted=print

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Auf EUObserver.com, wurde über die Sache eine etwas andere Version verbreitet. Eine schon fast idyllische Version. Etwas vorsichtig sollte man aber schon sein.

Russia opens door to better relations with Poland
PHILIPPA RUNNER
11.09.2008 @ 09:37 CET

«Russian foreign minister Sergei Lavrov has suggested Moscow and Warsaw could improve relations, despite Poland's decision to host a US missile shield. But a new argument has broken out over the deployment of EU monitors in Georgia.
»“If the US and Poland are really interested in guaranteeing that the anti-missile base won't be directed against Russia, we are ready to consider concrete proposals,” Mr Lavrov wrote in a statement in Polish daily Gazeta Wyborcza while visiting Warsaw on Thursday (11 September).
»The visit – originally cancelled after Poland signed the missile deal in the heat of the East-West confrontation on Georgia – could see Poland invite Russian monitors to the future US base in return for Polish visits to Russia's Kaliningrad region, Polish diplomats told Russian media.
»Mr Lavrov's Gazeta Wyborcza statement underlined that Poland “has become party to a very dangerous game” on the US-Russia nuclear deterrent, with Russian generals still threatening to target Poland with ballistic missiles earlier this week. But he added “We are leaving the door open to serious negotiations.”
»The foreign minister's message painted Poland as a potential Russian partner in the EU, if it accepts Russian foreign and energy policy lines on non-interference in the post-Soviet sphere and the building of the Nord Stream gas pipeline.»

http://euobserver.com/9/26730/?rk=1

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Da stellt man sich schon die Frage, was macht Lavrow, der russische Aussenminister in Polen. Ist er nach Polen gereist um sich mit Mitgliedern der polnischen Regierung zu streiten oder sich gegenseitig Beleidigungen an den Kopf zu werfen? Wohl kaum.
Sicher ist, dass man in beiden Regierungen zum Schluss gekommen ist, dass auch wenn es Differenzen gibt, es auch Sachgebiete gibt wo man noch zusammen arbeiten kann. Deswegen auch die wohlwollenden Wörter über gute Nachbarschaft und so weiter.
Aber da gibt es ja noch diese Antiraketen-Abwehr über welche die Russen keine Kompromisse eingehen werden.
Und genau darüber kommen Gerüchte auf. Angeblich sollen die Polen den Russen einen überraschenden Vorschlag gemacht haben. Die Polen wären bereit den Russen zu erlauben die Basis mittels Inspektionen zu beobachten und zu kontrollieren, im Gegenzug sollen die Polen ähnliche Rechte bekommen in der russischen Exklave Kaliningrad wo die Russen den Bau einer mit auf die US-polnische Basis gerichteten offensiv Waffen bekannt gegeben haben. Sehr interessant das alles.
Fragt man sich nur was die USA davon halten werden?
Aus Washington gab es noch keine Kommentare. Ist das Pentagon über solche Absichten informiert? Wären die damit einverstanden? Überhaupt stellt sich die Frage welche Befugnisse Polen überhaupt über die Basis hätte. Es ist kaum zu glauben, dass die Amerikaner den Russen Zugang zur einer solche Basis gewähren würden, zumindest nicht mit der aktuelle Administration.
Was für einen Stellenwert hat der polnische Vorschlag?
Wenn das Pentagon in diesen Vorschlag involviert ist, wird man auf weiteren Abklärungen warten müssen.
Wenn das Pentagon aber nicht über den polnischen Vorschlag informiert war, was verbirgt sich sonst noch hinter dieser Affäre.
Die Russen haben natürlich ein starkes Interesse daran von Polen solch eine Garantie zu bekommen. Und die frage lautet, was geschieht wenn die Polen den Russen erlauben auf der Basis Inspektionen durchzuführen und die Amerikaner verweigern es?
Auf jeden Fall wird über dieses Antiraketen-Abwehr Systems noch länger gesprochen werden.

Ferner muss man feststellen, dass Polen und Russland, zwei „Front-Staaten“ in der aktuelle Krise, eine pragmatischere Politik verfolgen, als es manchen Kommentatoren in den westlichen Massenmedien leb sein kann.
Nicht vergessen sollte man, dass Donald Tusk, der polnische Premier-Minister bei seinem Amtsantritt im November 2007 auch die Verbesserung der Verhältnisse zu Russland auf seiner Agenda hatte.
Auch nicht vergessen sollte man, dass es der polnische Präsident Kaczynski war der nach Georgien gereist ist um Saakachvili zu unterstützen, und nicht der Premier Donald Tusk.

EGR/2008 09 12