Afghanistan - die NATO, wie weiter?

"Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus"

Rede von Peter Strutynski * auf der Gegenkundgebung zur Münchner "Sicherheitskonferenz"

Kundgebung 7. Februar 2009, Marienplatz München

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und –freunde!

Dürfen sie nun oder dürfen sie nicht?

Vor einer Woche war durchgesickert, dass der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Bantz Craddock, einen Befehl an die NATO-Truppen in Afghanistan gegeben hätte, wonach die Soldaten jederzeit auch Drogenhändler ins Visier nehmen dürften. In dem Befehl hatte es geheißen, es müsse nicht bewiesen werden, dass ein Drogenhändler „die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt“. Also: Schießen zuerst, später dann vielleicht untersuchen, ob der Getötete tatsächlich irgend einen Kontakt zu den Aufständischen in Afghanistan gehabt hat.

Gegen diesen Befehl – der selbst in einem illegalen Besatzungskrieg jeglicher kriegsrechtlichen Basis entbehrt, weil damit die Zivilbevölkerung zum Freiwild erklärt würde – gegen diesen Befehl gab es öffentlichen Widerspruch, unter anderem von einem deutschen General.

Chapeau, General Ramms! Sie haben mit diesem mutigen Schritt die Ehre Ihres Berufszweiges wiederherstellen wollen.

Nur: Diese Ehre gibt es heute nicht mehr. Die politische Klasse hat sie Ihnen genommen,

• indem sie Sie in immer neue völkerrechtswidrige Kriege schickt,
• indem sie Sie – mit Hilfe der Rüstungsindustrie – mit immer neuen zerstörerischen Waffen ausstattet.
• Kurz: Indem sie immer dann nach dem Militär ruft, wenn sie selbst mit ihrem politischen Latein am Ende ist.

Nun hörten wir vorgestern, dass es diesen Befehl gar nicht gab. Es habe sich nur um einen Entwurf gehandelt. Und dieser Entwurf sei mittlerweile dahingehend abgeändert worden, dass die NATO-Soldaten nur gegen Drogenhändler vorgehen dürfen, „wo diese die Aufständischen konkret unterstützen“.

Ich beneide nicht die Piloten von Kampfflugzeugen oder die Kommandierenden von Raketenabschussstellungen, die vor ihrem Knopfdruck entscheiden müssen, ob ein Drogenhändler die Taliban nur allgemein oder „konkret“ unterstützt. Im Zweifel wird eben doch geschossen.

Der Vorfall steht aber für ein allgemeineres Problem: Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus.

Jeder Experte bescheinigt den Militärs, dass der Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist. Die einzigen, die das nicht zu interessieren scheint, sind die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks. Sie glauben so felsenfest an den Sieg wie sie noch vor einem Jahr an das Funktionieren der Finanzmärkte geglaubt haben.

Nach siebeneinhalb Jahren Krieg ist die Wirklichkeit in Afghanistan niederschmetternd:

• Die scheinbar besiegten Taliban sind auf breiter Front zurück gekehrt. Nicht weil sie so beliebt sind in der Bevölkerung, sondern weil die Besatzer aus den USA, aus Großbritannien, aus Frankreich, Deutschland usw. noch weit weniger beliebt sind.
• Die einzige Ökonomie, die im Land funktioniert, ist die Drogenökonomie – vom Anbau auf den Mohnfeldern über die Verarbeitung des Naturstoffs bis zur Verteilung der heißen Ware in alle Welt. Daneben gibt es nur die Ökonomie der Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen in Kabul, von deren Brosamen einheimische Übersetzer, Taxifahrer und andere Dienstleister leben.
• Afghanistan steht auf der Liste der korruptesten Länder der Erde ganz weit oben. Nur wer mit einem Kriegsherrn, Stammesführer oder Drogenbaron verbandelt ist, hat Zugang zu Jobs, Ämtern und Besitztiteln. – Ähnlich mafiose Strukturen herrschen in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo. Auch hier hat, zehn Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg, die NATO das Sagen.
• „A real mess“ – „ein wahres Schlamassel“ hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, Afghanistan genannt. Die USA, so viel steht fest, haben alle Hände voll zu tun, um sich aus dem eigenen Schlamassel herauszuwinden.

Besteht also Hoffnung auf eine Wende in der amerikanischen Afghanistan-Politik?

Einen positiven Schritt hat Präsident Barack Obama bereits getan: Er will binnen Jahresfrist den Schandfleck Guantánamo schließen. Schluss mit Folter, Schluss mit Freiheitsberaubung und außergerichtlicher Willkür. Das können wir schon einmal dankbar würdigen.

Sollten wir aber von Obama nicht noch mehr verlangen? Warum will er die illegalen Gefangenen partout ins Ausland abschieben? Muss man von den USA nicht erwarten, das sie den Häftlinge für die sieben Jahre, die sie widerrechtlich eingesperrt waren, eine entsprechende Entschädigung zahlen?

Und ein zweites: Sollte Obama mit der Schließung des Gefangenenlagers nicht gleich auch noch den ganzen Militärstützpunkt schließen und Guantánamo an den rechtmäßigen Besitzer, den kubanischen Staat, zurückgeben?

Obama machte noch ein anderes Wahlversprechen: Er würde die Truppen im Irak reduzieren und stattdessen die Truppen in Afghanistan erhöhen. Die Rede ist von 15 bis 30 Tausend zusätzlichen Soldaten.

US-Vizepräsident Joe Biden entwirft heute im Bayerischen Hof die Grundzüge der neuen Außenpolitik der USA. Er verspricht in seiner Grundsatzrede mehr Kooperation und Multilateralismus. Er wird militärischen Alleingängen eine Absage erteilen – und damit gleichzeitig von den Bündnispartnern einen größeren Beitrag einfordern.

Und Biden wird zu Protokoll geben, dass der Sieg des Westens in Afghanistan nicht nur militärisch zu gewinnen sei, sondern dass auch die zivilen Anstrengungen verstärkt werden sollten.

In Afghanistan, so hat es NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor einem Jahr gesagt, entscheide sich die Zukunft der NATO. In Afghanistan entscheidet sich aus US-Sicht aber noch viel mehr: Afghanistan ist nach dem ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater und immer noch einflussreichen Präsidentenflüsterer Zbigniew Brzeziński ein geostrategisches Feld auf dem „eurasischen Schachbrett. Dieses Schachbrett reicht vom Kaukasus über das Kaspische Meer bis nach Zentralasien. Und wer die zentralen Felder auf diesem Schachbrett besetzt, kann nach Brzeziński die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffreserven der Welt ausüben und somit dominierender Faktor in der Weltpolitik sein.

Und da möchte Deutschland mit dabei sein. Es wird nicht lange dauern, liebe Friedensfreundinnen und –freunde, bis die Bundesregierung dem sanften Druck Obamas nachgeben und die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan weiter erhöhen wird. Den Anfang könnte im nächsten Monat die Entscheidung der NATO machen, AWACS-Aufklärer nach Zentralasien zu entsenden – mit deutschen Piloten an Bord.

Das Interessante an der Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gestern Abend war nicht das, was er gesagt hat, sondern das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort über die Auslandseinsätze, kein Wort über Afghanistan.

Ich kann das nur so interpretieren: Das Thema soll aus der öffentlichen Diskussion heraus gehalten werden – möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst. Denn der Afghanistaneinsatz ist nicht populär. Im Gegenteil: Eine satte Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die Bundeswehrsoldaten lieber heute als morgen nach Hause zurück zu holen.

Da helfen auch keine psychologischen und medialen Ablenkungsmanöver wie etwa der TV-Spielfilm „Willkommen zu Hause“, der am letzten Montag zur besten Sendezeit in der ARD gezeigt wurde. „Willkommen zu Hause“ – das könnte aber ein Slogan der Friedensbewegung für ihre Afghanistan-Kampagne sein.

Die Friedensbewegung muss – gerade in diesem Superwahljahr – ihre friedenspolitische Agenda viel stärker in die Öffentlichkeit bringen. Der Afghanistan-Krieg wird weder von Obama noch von der NATO noch von der Bundesregierung freiwillig beendet.

Und die NATO wird sich auch nicht selbst auflösen. Daran müssen wir arbeiten – mit guten Argumenten und mit guten Aktionen.

Ihr seid herzlich eingeladen zu den Aktionen der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel

München war nur der Anfang.

* Peter Strutynski, Kassel, ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Anfang April in Strasbourg und in Baden-Baden.

Schlecht, sehr schlecht......

Schlecht für die Juden

Der Krieg gegen Gaza hat die Zukunftsaussichten Israels verschlechtert und befördert den Antisemitismus in der Welt

Von Eric Hobsbawm *

Drei Wochen lang ist die Barbarei vor einem weltweiten Publikum gezeigt worden, das zugeschaut, sich seine Meinung gebildet und, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Israels bewaffneten Terror gegen 1,5 Millionen Einwohner, die seit 2006 im Gaza-Streifen blockiert werden, zurückgewiesen hat. Niemals zuvor wurden die offiziellen Rechtfertigungen für die Invasion offensichtlicher durch die Kombination von Fernsehbildern und Arithmetik widerlegt; oder der Neusprech von »militärischen Zielen« durch die Bilder von blutenden Kindern und brennenden Schulen. Dreizehn Tote auf der einen Seite, 1360 auf der anderen: Es fällt nicht schwer, herauszufinden, welche Seite das Opfer ist. Viel mehr braucht niemand über Israels entsetzliche Operation in Gaza zu sagen.

Außer denen unter uns, die Juden sind. In einer langen und unsicheren Geschichte als Volk in der Diaspora hat unsere natürliche Reaktion auf öffentliche Ereignisse unvermeidlich die Frage enthalten: »Ist es gut oder schlecht für die Juden?« In diesem Fall ist die Antwort unmißverständlich: »Schlecht für die Juden«.

Es ist offensichtlich schlecht für die 5,5 Millionen Juden, die in Israel und in den seit 1967 besetzten Gebieten leben. Ihre Sicherheit wird durch militärische Aktionen gefährdet, die israelische Regierungen in Gaza und im Libanon unternehmen. Solche Aktionen zeigen deren Unfähigkeit, die erklärten Ziele zu erreichen, und verewigen und intensivieren Israels Isolation im feindlichen Nahen Osten. Weder Völkermord noch Massenaustreibung der Palästinenser aus dem, was von ihrem Land übriggeblieben ist, noch etwaige Zerstörung des Staates Israel stehen auf irgendeiner Tagesordnung praktischer Politik. Nur ausgehandelte Koexistenz unter gleichen Bedingungen zwischen den beiden Konfliktparteien kann eine stabile Zukunft gewähren. Jedes neue militärische Abenteuer wie in Gaza und Libanon wird eine solche Lösung erschweren und die israelische Rechte und die Siedler in der Westbank stärken, die sowieso diese Lösung nicht wollen.

Ebenso wie der Libanon-Krieg im Jahre 2006 hat der Gaza-Krieg Israels Zukunftsaussichten verdüstert. Er hat auch die Aussicht für die neun Millionen Juden verdüstert, die in der Diaspora leben. Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Kritik an Israel bedeutet nicht unbedingt Antisemitismus, aber Israels Regierungshandlungen rufen Scham unter den Juden und heute mehr Antisemitismus als alles andere hervor. Seit 1945 haben Juden, innerhalb und außerhalb Israels, enorm von dem schlechten Gewissen jener westlichen Welt gezehrt, die jüdische Einwanderung in den 1930er Jahren verweigerte, Völkermord beging oder darin versagte, ihm zu widerstehen. Wieviel von dem schlechten Gewissen, das praktisch 60 Jahre lang Antisemitismus im Westen ausgeschlossen und ein goldenes Zeitalter für die Diaspora produziert hat, ist heute übrig- geblieben?

Israel ist, wie Gaza zeigt, nicht das Opfervolk der Geschichte, auch nicht das »tapfere kleine Israel« der Jahre 1948 bis 1967, wie es der Mythos von einem David, der all seine ihn umgebenden Goliaths besiegt haben will. Israel verliert das internationale Wohlwollen so schnell wie die Vereinigten Staaten es unter George W. Bush verloren, und zwar aus ähnlichen Gründen: nationalistische Blindheit und Größenwahn militärischer Macht. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem, was gut ist für Israel, und dem, was gut für alle Juden in der Welt ist. Aber bis es eine gerechte Antwort auf die palästinensische Frage gibt, ist und kann es nicht dasselbe sein. Und dies zu sagen, ist heute für Juden unumgänglich.

Eric Hobsbawm ist Historiker und lebt in Großbritannien. Sein Artikel erschien zuerst in London Review of Books (www.lrb.co.uk). Übersetzung: Friedrich-Martin Balzer und Georg Fülberth

* Aus: junge Welt, 3. Februar 2009

"Bad for the Jews"

by Eric Hobsbawm

For three weeks barbarism has been on show before a universal public, which has watched, judged and with few exceptions rejected Israel's use of armed terror against the one and a half million inhabitants blockaded since 2006 in the Gaza Strip. Never have the official justifications for invasion been more patently refuted by the combination of camera and arithmetic; or the newspeak of 'military targets' by the images of bloodstained children and burning schools. Thirteen dead on one side, 1360 on the other: it isn't hard to work out which side is the victim. There is not much more to be said about Israel's appalling operation in Gaza.

Except for those of us who are Jews. In a long and insecure history as a people in diaspora, our natural reaction to public events has inevitably included the question: 'Is it good or bad for the Jews?' In this instance the answer is unequivocally: 'Bad for the Jews'.

It is patently bad for the five and a half million Jews who live in Israel and the occupied territories of 1967, whose security is jeopardised by the military actions that Israeli governments take in Gaza and in Lebanon; actions which demonstrate their inability to achieve their declared aims and which perpetuate and intensify Israel's isolation in a hostile Middle East. Since genocide or the mass expulsion of Palestinians from what remains of their native land is no more on the practical agenda than the destruction of the state of Israel, only negotiated coexistence on equal terms between the two groups can provide a stable future. Each new military adventure, like the ones in Gaza and Lebanon, will make such a solution more difficult and will strengthen the hand of the Israeli right wing and the West Bank settlers who do not want it in the first place.

Like the war in Lebanon in 2006, Gaza has darkened the outlook for the future of Israel. It has also darkened the outlook for the nine million Jews who live in the diaspora. Let me not beat about the bush: criticism of Israel does not imply anti-semitism, but the actions of the government of Israel occasion shame among Jews and, more than anything else, they give rise to anti-semitism today. Since 1945 the Jews, inside and outside Israel, have enormously benefited from the bad conscience of a Western world that had refused Jewish immigration in the 1930s before committing or failing to resist genocide. How much of that bad conscience, which virtually eliminated anti-semitism in the West for sixty years and produced a golden era for its diaspora, is left today?

Israel in action in Gaza is not the victim people of history, nor even the 'brave little Israel' of 1948-67 mythology, a David defeating all its surrounding Goliaths. Israel is losing goodwill as rapidly as the US did under George W. Bush, and for similar reasons: nationalist blindness and the megalomania of military power. What is good for Israel and what is good for the Jews as a people are evidently linked, but, until there is a just answer to the Palestinian question, they are not and cannot be identical. And it is essential for Jews to say so.

Eric Hobsbawm's most recent book is "Globalisation, Democracy and Terrorism".

Source: London Review of Books, 15 January 2009;

Der Gazastreifen: Eine humanitäre Implosion

Der Gazastreifen: Eine humanitäre Implosion
Der Bericht von Oxfam, Save the Children, Care International, Christian Aid und amnesty international - jetzt auf Deutsch (pdf-Datei) (5. Februar 2009)

Der Niedergang - Im Reich der Inkompetenz und der Verantwortungslosigkeit

Im Reich der Inkompetenz und der Verantwortungslosigkeit

Auf seiner Homepage (http://www.williampfaff.com/ ) lässt der Amerikanischen Journalist und Kommentator William Pfaff, seiner Wut und Enttäuschung freien Lauf. Wut über die USA und Ihre Führung, Enttäuschung wegen dem Zerfall der Werte der USA und voller Schrecken betrachtet er den ruinierten Ruf der USA

«The American participants in this year’s World Economic Forum in Davos have been the first to confront the full international blowback to the U.S.-created world economic crisis. The crisis has devastated America’s reputation for intellectual innovation and practice in global finance, its business leadership, and its domination of applied and academic economics – all promoted at the Davos Forum for decades. Last Friday a Wall Street Journal front-page headline said: “European capitalism gets a halo.”

»It has devastated something even more important: the American reputation for competence, and with it, the justification for America’s six-decade role as world leader. […] There is more bad news to come, signaled at Davos. The political, national, and psychological consequences have yet to be fully appreciated. This crisis implies something else important: The U.S. reputation for world leadership has crashed and burned.»

«Distraction was provided for much of the world by the economic boom Alan Greenspan proudly presented as “beyond history.” A new economic order had been created by Americans that already had made the industrial world rich, and was confidently predicted to bestow the same blessing on everyone else. Francis Fukuyama’s assessment that history was coming to a happy ending was thought only a little off in its timing.

»But not only the economy has crashed. It’s now necessary to come to terms with the fact that the cold war was not won by America, but lost by Communism’s internal corruption. That America’s Asian conflicts were actually all defeats: Communist China, Korea, Laos, Cambodia, Vietnam, Somalia, Lebanon, Iran, Iraq (an estimated 95 thousand civilians killed in Iraq, 15 thousand coalition soldiers and police, including 4,229 Americans; and the outcome still in doubt). The war against terror has been a bloodbath with mainly civilian victims, two free-standing Asian states wrecked, and probably more to come.

»The immediate disaster, evident at Davos, is that the American economic model of deregulated market capitalism, dominant today in the U.S. and the rest of the industrial world, cited as a vehicle of human progress, proves under examination to have been in significant part an affair of swindle, personal enrichment, looted third world nations, international and national crime conspiracies, bank robbery and Ponzi schemes, criminal real estate practices, environmental and institutional rip-offs, and official corruption.»

»Stuff does indeed happen, when greed is good and power better.»

William Pfaff macht eine schnelle Analyse des Verhaltens der Verantwortlichen vor und während Krise. Er hebt die Verantwortungslosigkeit denen hervor die die Verantwortungslosigkeit zum System erhoben haben, diese charakterisierte Verantwortungslosigkeit wie z.B. die von Donald Rumsfeld als er im Jahr 2003 Stellung nehmen musste zu den unter den Augen der „Befreier“ stattfindenden Plünderungen im „befreiten“ Bagdad: «…but on the whole a curtain has been drawn, and most would agree with Donald Rumsfeld’s incantation that “stuff happens.”»

Es geht um das amerikanistische System, welches sich (und wir mit ihm) in einem Prozess der Dekadenz befindet. Eine virtuelle Welt, in welcher die Wahrnehmungen sich von der Realität längst abgekoppelt haben, greift um sich. Man erzeugt die Realität die gerade benötigt wird, man benützt zwar die alten Begriffe, gibt ihnen aber einen neuen Sinn. Der Zerfall der Werte ist schon weit fortgeschritten. Insbesondere der Sinn des Wortes „Verantwortung“ scheint, gänzlich verloren gegangen zu sein, einen Begriff der nur noch eine leere Worthülse ist (z.B. verantwortlich, aber nicht schuldig). Man findet ebenso diese fremde Wahrnehmung in der Einstellung zu den marginalen oder parasitären Auswüchsen die im Zentrum der Krise stehen

wieder (Madoff-Skandal, extravagante Bonus-Auszahlungen, Sozialisierung der Verluste usw.).

Es geht um Menschen, um die Männer und Frauen und ihre Bedeutung die als angeblichen Akteuren der Welt im Zentrum der Krise stehen. Es geht um ihre Art mit der Krise umzugehen. Es geht um ihre vollständige Verweigerung ihre Verantwortungen und Verpflichtungen wahrzunehmen. Es geht darum wie sie es verweigern die Konsequenzen von Parasitären Handlungen (nicht am Rande der Gesellschaft, sondern im Innern, im Zentrum der Gesellschaft) wahrzunehmen. Diese Verweigerung ist das Markenzeichen dieser Zivilisationskrise, denn was wir erleben ist nicht nur eine Finanz oder Wirtschaftskrise, es ist eine System Krise die die Welt erschüttern wird.

So kann man die „Verantwortlichen“ für die derzeitige Krise nennen, (z.B. Twenty-five people at the heart of the meltdown … http://www.guardian.co.uk/business/2009/jan/26/road-ruin-recession-individuals-economy ) und feststellen, dass sie noch immer in den Schaltzentralen sind und noch immer mit Respekt behandelt werden. Auf die Selbe Art und Weise werden die verantwortlichen Neokonservativer (die uns 9/11, Irak und Afghanistan Kriege beschert haben) immer wieder nach Rat gefragt, und Respektvoll behandelt.

Es gibt keine Sanktionen der Fehlers und der Intrigen, da Fehler und Intrigen, ohne dass einer der „Verantwortlichen“ bezeichnet und als „schuldig“ angesehen wird, gemacht werden, und weil „verantwortlich“ zu sein bedeutet, verantwortlich für nichts zu sein.

Diese extremen Eigenschaften sind die Merkmale des systemimmanenten Geistes, der gänzlich die Psychologie infiziert hat, und zu den abscheulichen Verformungen die wir feststellen geführt hat.

Diese alles dominierende, allgegenwärtige Doktrin, dieses unantastbare System macht, dass Taten und Handlungen, die eine Folge des Systems sind ebenfalls unantastbar werden. In dieser systemimmanenten Dynamik gibt es keine Verantwortung und keine Autorität (noch eine Worthülse) mehr. Wenn Korruption und Gier ein solches Ausmass angenommen haben, dass man sie tatsächlich als systemimmanentes bezeichnen kann, ist es, weil das System von jeder Verantwortung befreit und dass das persönliche Urteil, betreffend seine eigenen Handlungen, keine moralische Basis mehr hat.

Wir erleben der Zerfall, nicht eines Landes (die USA) sondern einer Kultur. Das angelsächsische Wirtschaftssystem, das seit mehreren Jahrhunderten die Welt beherrschte befindet sich in einem Niedergang dessen Geschwindigkeit zunimmt.

Zelokan 2009/02/02

Götterdämmerung in Davos

Bei der Generalversammlung der "Masters of the Universe" in Davos war die Endzeitstimmung nicht zu verbergen. Durchhalteparolen seitens der Brandstifter sind fehl am Platz. Die Krise ist erst in den Anfängen und ist nicht nur eine Finanz- und/ oder Wirtschaftskrise. Diese Krise geht tiefer als es uns lieb sein kann. Es ist eine Systemkrise die die Gesellschaftsstrukturen erschüttern wird und die Menschheit in eine neue Zeit zwingen wird. Ein Paar kosmetischen Reparaturen werden nicht ausreichen. Das kapitalistische System, dass im Laufe der Letzten Jahrhunderten aufgebaut wurde, bricht unter seinen auswuchsen zusammen. Die Grosse Depression der 30er Jahren wurde durch den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht beendet wie fälschlicherweise geglaubt wird. Ohne die grossen Aufrüstungswellen, vor und im Zweiten Weltkrieg, im Kalten Krieg, und in den USA noch Heute (Siehe die Astronomischen Zahlen im Budget) wären Millionen Arbeitslos geblieben. Das System welches dazu führte wurde zwar ausgebessert, ist aber grundsätzlich das gleiche.

Historisches geschiet vor unseren Augen, und viele wollen oder können es nicht sehen!

Zelokan/2009/02/01

Der Fehler ist im system

Seit Wochen und Monaten wird Weltweit auf den Bankern herum gehackt, da steht wieder mal die ganze Zunft im Rampenlicht. Diesmal nur im Negative.

Aber sind es nur die Banker die den Schaden angerichtet haben?

Ist das Problem nicht viel Tiefgreifender als es manche sehen wollen?

In der Schweiz, z.B. gehen zurzeit die Wogen hoch und der Volkszorn ergiesst sich über die Mitarbeiter der Banken, vor allem die der UBS. Dass das ganze auch eine starke Welle an Populismus beinhaltet versteht sich von selbst, ist aber auch verständlich.

Warum regen sich die sonst eher ruhigen Eidgenossen so auf?

Hat doch die UBS, nachdem ca. 40 Milliarden Abgeschrieben werden mussten, einen Teil ihrer Schrottpapiere (für so läppische 68 Milliarden) beim Staat abladen können und dazu noch ein eine Finanzhilfe von 6 Milliarden vom Bund erhalten. Diese Aktionen hatten schon für Aufregung gesorgt waren aber, mit guter Kommunikation (sprich Propaganda), dem Volk noch zu verkaufen.

Als dann im Januar 2009 die Meldungen über das Ausschütten von „Bonus“ und „Variablen Lohnanteilen“ in Höhe von ca. 2 Milliarden bekannt gegeben wurde fing es gewaltig an zu Rumoren.

Sind solche Auszahlungen eigentlich vertretbar wenn einen Konzern (hier eine Bank) am Rande der Pleite vorbei geschrammt ist? Ist es moralisch vertretbar Gelder aus dem Steueraufkommen dazu zu verwenden?

Es kann sein das einen Teil dieser Auszahlungen vertraglich gemacht werden müssten, aber, denn es gibt ein „aber“, was macht denn die „Finanzbranche“ so anders?

In Teile der Wirtschaft wird auf Kurzarbeit geschaltet, mit entsprechender Lohn und Gehaltseinbussen, wird Personal abgebaut, werden Löhne und Gehälter gesenkt. In der Finanzbranche scheinen andere Gesetze zu gelten.

Wenn eine Firma Xy bei einer Bank einen Kredit beantragen würde und sich ähnlich gebärden würde wie die Finanzhäuser, wäre die Antwort wohl ein „Nein es gibt keinen Kredit mehr“

In Wahrheit gelten in der Finanzbranche tatsächlich andere Gesetze und Regeln.

Nicht, dass es sich um unumstössliche Naturgesetze halten würde, sie sind auch von Menschen gemacht!

Nicht, dass die Bankangestellten zu Prügelknaben gemacht werden sollen! Viele machen einen guten Job und werden kritisiert für Fehler die in den oberen Etagen gemacht werden (nicht nur bei der UBS).

Die Finanzwelt hat sich von der reale Wirtschaft längst abgekoppelt und einige Manager und Investoren (ja, sie nennen sich Investoren) haben in ihrer Grenzenlosen Gier der letzte Rest von Ethik und Moral verloren. Zum Beispiel Herr Ackermann mit seinem Gerede von 25% Rendite! (auf langer Sicht).

Alles war auf Luft aufgebaut und musste früher oder später zusammenbrechen.

Wer jetzt noch an das Neoliberale Mantra glaubt ist unverbesserlich!

Das System als ganzes, das Angelsächsische Wirtschaftssystem (Neoliberale Globalisierung und Deregulierung, Shareholdervalue als Hauptziel ), hat versagt. Dieses System ist nur Dschungelkapitalismus und die Perversion der Freie Marktwirtschaft. Ende des 19.Jhd wurden die deutschen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten als Vaterlandslose Gesellen beschimpft.

Heute trifft das eher auf die Manager der Grosskonzerne zu.

Zelokan 2009/01/31

Die NATO, der Krieg und die Privatisierung des Krieges

Neues Ungemach in Afghanistan

Die Angriffe der Taliban auf die Versorgungswege der NATO-Truppen in Afghanistan zeigen eine unerwartete Wirkung. Pakistanische Transportfahrzeuge Fahrer weigern die Arbeit aufzunehmen, es wird sogar über einen «Streik» gesprochen.

Der Grund für diesen Streik ist die Unsicherheit der Verkehrswege über den Khyber Pass und die Unfähigkeit der NATO die Transportwege zu sichern.

Die Times Online Schreibt:.......

«An association of Pakistani lorry owners and drivers refused yesterday to resume delivering supplies to foreign troops in Afghanistan after a series of militant attacks on convoys plying the main supply route via the Khyber Pass.

»An international shipping company that handles US military supplies through Pakistan also said that there was now “a large backlog of military freight” across the country from Karachi, where the cargo arrives by ship, to the Afghan border, “Clearly the security situation is very difficult,” Kevin Speers, a spokesman for Maersk Lines Ltd, told The Times. “Movement through the Pass has been severely restricted.” [...]

»…But the Khyber Transport Association, which claims to represent the owners of 3,500 trucks, tankers and other vehicles, said that its members would no longer ply the route because of the recent security problems. “They're on strike,” said a representative of one large Pakistani haulage company that handles supplies to foreign troops in Afghanistan. “It's because of the security situation,” he told The Times. “No trucks crossed the border [yesterday], but we hope to move about 30-40 across tomorrow.”

»He said that the association represented about 60 per cent of the lorry owner-drivers who work on the route from Peshawar, via the Khyber Pass and the border town of Torkham to Kabul, the Afghan capital.»

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/asia/article5344612.ece

Nun, Streik ist ja nichts Ungewöhnliches und in Friedenszeiten keine Bedrohung, aber in Kriegszeiten, was dann?

Zu erst die Frage! Sind wir in Kriegs- oder in Friedenszeit?

Und mit dieser Frage befinden wir uns im Herzen der Problematik des Krieges in Afghanistan und des Krieges der Vierte Generation im Algemeinen.

Das der Westen (die USA, die anderen laufen nur hinter her) den Krieg in Afghanistan nur halbherzig führt ist nichts neues, das der Westen die Taliban und sonstige Aufständischen grobfahrlässig unterschätzt auch nicht.

Mit Sprüche wie «die Freiheit Deutschlands (oder des Westen), wird am Hindukusch verteidigt» ist keinen Krieg zu führen und schon gar nicht zu gewinnen. Da braucht es Willen, Taten und vor allem die nötigen Mitteln.

Und da liegt das Hauptproblem des Westens Heute.

Wer einen Billig Krieg Führt muss sich nicht wundern.

Zelokan / 2008 12 17

Die Krise- Was tun?

Die Krisenspirale

Interview: Marcel Hänggi

Vielleicht kann man tatsächlich die Banken retten und damit noch Geld verdienen, meint der St. Galler Ökonom Hans-Christoph Binswanger. Doch damit nimmt man die nächste Krise in Kauf. Und setzt der Umwelt noch weiter zu.

WOZ: Wenn man dem Bundesrat glaubt, dann wird uns die Rettung der UBS nichts kosten: Die UBS wird das Geld mit hohen Zinsen zurückzahlen; die maroden Papiere werden verkauft, sobald sie wieder etwas wert sind. Mit etwas Glück schaut sogar ein Gewinn heraus. Alle gewinnen, niemand zahlt - ein schönes Märchen?

Hans-Christoph Binswanger: All diesen Rettungsaktionen liegt die Vorstellung zugrunde, dass wir einfach einen Unglücksfall haben, den wir bewältigen müssen; danach wächst die Wirtschaft weiter wie gehabt. Die Probleme, die zur Krise geführt haben, werden so aber nicht gelöst.

Die da wären?

Die heutige Verfassung unserer Wirtschaft führt zwangsläufig zu Spekulationen, die Blasen bilden, die dann zwangsläufig entweder platzen oder zu Inflation führen.

Weshalb?

Der normale Gang der Wirtschaft besteht darin, dass die Zentralbanken den Geschäftsbanken Geld leihen, womit die Geschäftsbanken ihren Kunden dann wiederum Kredite gewähren können. Weil das Geld nicht mehr durch Gold oder Silber real gedeckt sein muss, kann auf diese Weise beliebig Geld geschöpft werden. Die Unternehmen nehmen dieses Geld als Kredite auf und kaufen damit Arbeit, Energie und Rohstoffe, um zu produzieren. Aber wenn man mehr Geld verdienen kann, indem man spekuliert, wird das Geld eben nicht nur zur Produktion realer Güter, sondern vermehrt auch zur Spekulation verwendet. Man kauft Wertpapiere in der spekulativen Hoffnung, dass deren Wert steigt, und indem man sie kauft, trägt man zu ihrer Wertsteigerung bei. Das ist vor allem bei tiefen Zinsen interessant. Dabei werden aber keine realen Werte geschaffen, die den steigenden Werten der Wertpapiere entsprechen.

Die Zentralbanken leihen den Geschäftsbanken Geld. Tut also die Nationalbank, wenn sie jetzt der UBS 54 Milliarden zur Verfügung stellt, nichts anderes, als was Zentralbanken immer tun?

Gewissermassen ja, nur jetzt sehr forciert, weil der Interbankenmarkt nicht mehr spielt. Das geschieht in der Hoffnung, dass das Realwachstum wieder ansteigt - aber auch diese Hoffnung ist natürlich spekulativ.

Offenbar hofft man auf viel. Die 6 Milliarden, die die UBS vom Bund erhält, muss sie mit 12,5 Prozent verzinsen. Das heisst doch, man erwartet, dass die marode UBS damit mindestens 12,5 Prozent Gewinn erwirtschaften kann.

Sie muss nicht an jedem einzelnen Franken 12,5 Prozent verdienen, denn sie kann ja ein Vielfaches dieser 6 Milliarden selber als Kredit herausgeben. Das setzt aber voraus, dass die Kreditschöpfung weitergeht.

Das ist für einen ökonomischen Laien sehr abstrakt. Darum einfach gefragt: Kann das gut gehen? Können die Staaten ihre Banken retten und am Ende noch einen Gewinn dar­aus ziehen?

Das kommt darauf an, ob die Natur mitspielt.

Die Natur? Es ist die Rede vom fehlenden Vertrauen der Banken untereinander; es ist die Rede von abenteuerlichen Finanzmarktkonstrukten, die falsch bewertet wurden - lauter symbolische Dinge. Was hat die Natur damit zu tun?

Die Sache kann aufgehen, wenn ein ausreichendes reales Wachstum stattfindet, wenn also Realwerte geschaffen werden, die der erwarteten Wertsteigerung entsprechen. Mit anderen Worten, es muss mehr produziert werden. Dazu braucht es aber Ressourcen. Die Rohstoffe müssen billig sein.

Dann gibt es ja wenigstens eine gute Nachricht in der Krise: Die Rohstoffpreise fallen. Öl kostet weniger als halb so viel wie im Juli.

Der hohe Erdölpreis war zu einem grossen Teil spekulativ. Sobald die Finanzkrise überwunden ist, wird es mit den hohen Ölpreisen aber wieder losgehen - und mit den steigenden Preisen auf ­Metallen, Nahrungsmitteln und so weiter.

Heute spricht alles von der Finanzkrise, vor ein paar Monaten dominierten die Rohstoff- und Nahrungsmittelkrise, und die ökologische Krise verschärft sich weiter. Hängen diese Krisen miteinander zusammen?

Die ersten drei sind monetäre Krisen. Die vierte hängt indirekt damit zusammen, weil der Versuch, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen forciert, was die Umwelt belastet. Da kommt es nun auch zu widersprüchlichen Politiken. Bundeskanzlerin Angela Merkel will jetzt beispielsweise die deutsche Automobilindustrie stützen, die unter der Finanzkrise leidet - dabei wollte man doch wegen des Klimawandels die CO2-Emissionen senken.

Sie sagten zu Beginn, die Spekulation werde durch tiefe Zinsen befördert. Vor allem die US-Zentralbank unter Alan Greenspan verfolgte eine Tiefzinspolitik. Damit konnte sie die Dotcom-Blase auffangen. Hat also die Lösung der letzten Krise zur jetzigen geführt - und bläst man heute schon die nächste Blase auf?

Wenn man am System nichts ändert, nimmt man die nächste Blase oder Inflation in Kauf.

Man pumpt jetzt Geld ins System, weil die Banken nicht mehr liquid sind. Aber eben erklärten Sie, die Krise habe damit zu tun, dass spekulativ zu viele Geldwerte geschöpft worden seien. Hat es denn nun zu viel oder zu wenig Geld im System?

Es fragt sich, wo das Geld ist. Auf dem Interbankenmarkt fehlts offensichtlich. Man hat in diesen Tagen oft gelesen, wie viel Geld durch die Kursstürze vernichtet worden sei, und es wurde geklagt, dass man damit doch so viel Sinnvol­les hätte tun können. Aber was jetzt «vernichtet» wurde, hat es gar nicht gegeben - das war nur fiktives Geld.

Alle sagen, zur Rettung der Banken gebe es keine Alternative.

Das ist für den Moment wahrscheinlich richtig. Aber es müsste nun darum gehen, vorzusorgen, dass man langfristig nicht wieder in dieselbe Situation gerät. Gewiss, es geschieht einiges: Man erhöht nun Eigenkapitalvorschriften und will die Managerbezüge begrenzen. Das ist alles sinnvoll, aber es genügt nicht.

Was braucht es noch?

Ich sehe vor allem zwei Ansätze im monetären Bereich. Der erste ist die Vollgeld­idee. Vollgeld bedeutet, dass die Kredite, die die Banken vergeben, voll gedeckt sein müssen. Eine Geschäftsbank könnte nur noch so viel Kredit vergeben, wie sie selber von der Zentralbank erhalten hat. Dadurch erhielten die Zentralbanken mehr Verantwortung.

Könnte ein Staat so was alleine einführen?

Nein, aber ein grosser Staat wie die USA oder auch die EU könnten die Initiative ergreifen. Es brauchte aber eine internationale Absprache, ähnlich wie seinerzeit in Bretton Woods.

Und der zweite Ansatz?

Man muss sich fragen, ob wir uns die Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft in ihrer heutigen Form noch leis­ten können. Die Logik der Aktiengesellschaft führt dazu, dass alle Gewinne letztlich zur Steigerung des Aktienwerts verwendet werden, was die Spekulation fördert. Die Alternative wäre der Stiftungsgedanke: Das Ziel der Unternehmen sollte es nicht sein, möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften, sondern Produkte bereitzustellen.

Das hiesse, die Wirtschaft in den Dienst der Gesellschaft zu stellen und ihren Zweck in der Befriedigung von Bedürfnissen zu sehen - statt sie ihrer Eigendynamik zu überlassen?

Es geht vor allem darum, die Eigendynamik der Geldschöpfung und der Aktiengesellschaft und damit die Wachstumsspirale zu bremsen. Nullwachstum ist meines Erachtens unmöglich, aber man müsste das Wirtschaftswachstum auf einem tiefen Niveau halten. Damit würde die Wirtschaft ökologisch verträglicher und weniger krisenanfällig - und erst noch gerechter, weil es dann keine Grundlage für exorbitante Einkommen mehr gäbe.

Sehen Sie Anzeichen dafür, dass man sich in den jetzigen Krisen dar­auf besinnt, was der Zweck der Wirtschaft sein sollte? Gibt es einflussreiche Ökonomen und Wirtschaftspolitiker, die das vertreten, was Sie fordern?

Das Zweite, das ich genannt habe - Stiftungen statt Aktiengesellschaften -, wird vor allem vom Herrn Binswanger aus St. Gallen gefordert (lacht). Aber die Vollgeldidee ist durchaus bekannt und nichts Neues. Eine Weltwirtschaftskonferenz im Stil eines neuen Bretton Woods wird ja tatsächlich diskutiert. Da wäre zumindest der Rahmen gegeben, wo solche Ideen eingebracht werden könnten.

WOZ vom 23.10.2008

Hans-Christoph Binswanger war bis zu seiner Emeritierung 1994 Wirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören die Geldtheorie und die Umwelt- und Ressourcenökonomie. Er gründete das Institut für Wirtschaft und Ökologie der Uni St. Gallen, dem er von 1992 bis 1995 vorstand.

Der freisinnige ehemalige Lokalpolitiker - Binswanger sass für die FDP im St. Galler Stadtparlament - ist einer der profiliertesten Kritiker der Wachstumsversessenheit der Wirtschaft, die unter anderem für die Umweltzerstörung verantwortlich sei. In seinem Buch «Die Wachstumsspirale» (Metropolis-Verlag, Marburg 2006) leitet er geldtheoretisch her, dass die Wirtschaft einem Wachstumszwang unterliege. Der herrschenden Lehre der Wirtschaftswissenschaften, der sogenannten Neoklassik, wirft er vor, Wirtschaftswachstum nur scheinbar zu erklären. Die neoklassischen Ökonomen würden den Wachstumszwang ignorieren, weil sie im Wirtschaftswachstum nur etwas Positives sehen wollten.

http://www.woz.ch/artikel/2008/nr43/schweiz/17019.html

Die Krise - Mitteilung vom 18. April 2008

Die umfassende weltweite Krise: 2008 bis 2013 - vier große Tendenzen

- Pressemitteilung des GEAB vom 18. April 2008 -

Allmählich nähern wir uns dem Kulminationspunkt der umfassenden weltweiten Krise, den LEAP/E2020 im zweiten Halbjahr 2008 erwartet. Aus dieser nunmehr näheren Sicht ist uns möglich, die sich daraus ergebenden großen Tendenzen einzuschätzen, die in den nächsten fünf Jahren die Wechselkurse, den Welthandel und die politische und wirtschaftliche Weichenstellungen in den großen Weltregionen wesentlich gestalten werden. Es handelt sich um eine Vorausschau auf die Phase im Ablauf der umfassenden Krise, die wir als die Dekantierungsphase (1) bezeichnet haben, in der sich nach dem Zusammenbruch des alten Weltsystems das neue bildet. Wir glauben bereits in dieser 24. Ausgabe des GEAB in der Lage zu sein, unsere ersten Vorhersagen über wichtige, bis 2011/2013 wirksame Tendenzen vorzulegen. In einer Zeit, in der die Überzeugungen und Wahrheiten, auf der sich die globale Wirtschafts – und Finanzwelt der letzten Jahrzehnte gründete, sich als brüchig, irreführend und falsch herausstellen, ist dies ein wichtiges Hilfsmittel für Investoren, die eine mittelfristige Perspektive wahren wollen, für exportorientierte Unternehmen und die Wirtschafts- und Finanzministerien und die Zentralbanken der Welt, die eine solche längerfristige Sicht benötigen, um ihre Strategien zu definieren.

Krise, aber was für eine Krise

Krise, aber was für eine Krise - Teil 1

Vor ein Paar Tagen schrieb der US-Soziologe Immanuel Wallerstein «es ist so gut wie sicher, dass das gegenwärtige System nicht überleben wird.»

In Politischen, Wirtschaftlichen und medialen Kreisen wird noch immer von einer Finanzkrise gesprochen.

Aber, ist es wirklich nur eine Finanzkrise die droht sich in einer Wirtschaftskrise mit folgender Rezession zu entwickeln, oder ist es vielleicht doch etwas mehr als manche es wahrhaben wollen?

Immer wieder werden Vergleiche gezogen zwischen der aktuelle Krise und der grosse Krise der Dreissiger Jahren (die Grosse Depression). Sind solche Vergleiche angemessen und können sie bei den Lösungen der Problemen helfen?

Die Frage ist aber, um was für eine Krise handelt es sich?

Ist es eine Finanzkrise?

Ist es eine Wirtschaftskrise?

Ist es eine Politische Krise?

Alle diese Fragen könnte man im Einzelnen mit «Ja» beantworten!

Was wir zurzeit erleben ist weder eine Finanz- noch eine Wirtschaftskrise, sondern eine Systemkrise.

Tatsache ist, dass die gegenwärtige Krise kaum noch zu bändigen ist und die folgen werden eine totale Umwälzung der Machtverhältnisse in der Welt sein. Die Schockwellen werden die Strukturen der uns bekannten Welt gründlich aufwirbeln und eine neue Weltordnung wird entstehen.

Auch wird überall nach schuldigen gesucht, wer sind denn diese schuldigen?.

Sind es……..

- die «Banker» und / oder die Banken?

- die USA?

- die Zentralbanken, die FED, die EZB und anderen?

- die Börsen und die Händler?

- die Spekulanten

- die Kreditnehmer?

- die Politiker, die dem «laisser faire» wohlwollend gegenüberstanden?

- die Bürger der Industrienationen, die geblendet durch das Leben im den Konsumparadiese, den Politikern genauso wohlwollend gegenüberstanden?

Schuldig an dem Desaster sind weder die einen noch die anderen, schuldig sind alle die das System am laufen hielten.

Die Manager in den Banken und in der Wirtschaft mit ihrer zügellose Gier, genauso wie die Politiker die vom System alimentiert wurden oder zumindest stillschweigend zusahen, ebenso schuldig sind die Bürger (auch die kleinen tragen Mitschuld) die nicht minder nach dem schnellen Gewinn trachteten.

Um es einfach auszudrücken: das gesamte Anglo-Amerikanische Kapitalistisches System steht vor dem Kollaps. Der entfesselte Raubtierkapitalismus hat sich schlussendlich selber in Misskredit gebracht.

Ob und wie sich das System reformieren lässt wird sich noch zeigen. Sicher ist aber, dass es reformiert werden muss.

James K. Galbraith sagte vor kurzem in einen Interview: «Das kapitalistische System ist bereits 1929 zusammengebrochen und nie wiederhergestellt worden. Seither haben wir eine gemischte Wirtschaft mit einem öffentlichen und einem privaten Element. Seit Ronald Reagan gibt es beharrliche Versuche, dieses gemischte System zu deregulieren. Und jetzt erleben wir die Endphase eines entfesselten Räuberstaates, welcher sich zynisch von den Institutionen ernährt, welche im New Deal für die Mittelklasse gebaut worden sind. Ist das ein Zusammenbruch des Systems? Ich würde eher sagen, dass wir zurückfinden sollten zu dem Modell, welches uns jahrzehntelang gut gedient hat. Wir können die Institutionen, die noch funktionieren, renovieren und nach Bedarf neue Institutionen hinzufügen, zum Beispiel für den Umgang mit Fragen der Klimaveränderung.»

http://www.woz.ch/dossier/Kapitalismus/17049.html

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Zelokan - 2008-10-25

Das alte Rom und das heutige Geschehen.

Zurzeit sind sie in aller Munde, die alten Römer.

Immer wieder wird zwischen dem Zerfall des „Imperium Romanum“ und dem Zerfall des „Imperium Americanum“ verglichen.

Mag sein das vieles ähnlich aussieht, aber es gibt noch eine andere Parallele zu dem aktuellen Geschehen.

In der römischen Götterwelt gab es einen Gott der Heute mehr den je genannt werden sollte.

Mercurius, auch bekannt als Hermes, war der Gott der Händler aber auch der Dieben.

Wussten die Römer damals schon mehr als wir? Hatten sie es begriffen?

Natürlich sind Händler nicht per Definition auch Diebe, aber ...........................................

geblendet durch den eigenen Profit, könnte man ja auch einen Schritt weiter gehen..............

Wie es Obelix sagen würde "Sie spinnen die Römer"

Zelokan, 2008-10-21

Gier ohne Grenzen

Haben die "Banker" noch einen Rest an Anstand oder sind sie schon so verdorben?
Haben da welche ein kleines Rest an Schamgefühl oder sind schon alle durch ihre Gier so stark verkommen?

Ab wann ist ein Dieb ein Dieb?

Wer ist schlussendlich schädlicher für die Gesellschaft, die "Banker" oder die "Terroristen"?

Wenn das wirklich so weiter geht, soll man sich nicht wundern wenn eines Tages ein Paar von diesen Heuschrecken an einem Laternenmast hängen!

Wall Street banks in $70bn staff payout

Pay and bonus deals equivalent to 10% of US government bail-out package

Simon Bowers
The Guardian,

• Saturday October 18 2008

Financial workers at Wall Street's top banks are to receive pay deals worth more than $70bn (£40bn), a substantial proportion of which is expected to be paid in discretionary bonuses, for their work so far this year - despite plunging the global financial system into its worst crisis since the 1929 stock market crash, the Guardian has learned.

Staff at six banks including Goldman Sachs and Citigroup are in line to pick up the payouts despite being the beneficiaries of a $700bn bail-out from the US government that has already prompted criticism. The government's cash has been poured in on the condition that excessive executive pay would be curbed.

Pay plans for bankers have been disclosed in recent corporate statements. Pressure on the US firms to review preparations for annual bonuses increased yesterday when Germany's Deutsche Bank said many of its leading traders would join Josef Ackermann, its chief executive, in waiving millions of euros in annual payouts.

The sums that continue to be spent by Wall Street firms on payroll, payoffs and, most controversially, bonuses appear to bear no relation to the losses incurred by investors in the banks. Shares in Citigroup and Goldman Sachs have declined by more than 45% since the start of the year. Merrill Lynch and Morgan Stanley have fallen by more than 60%. JP MorganChase fell 6.4% and Lehman Brothers has collapsed.

At one point last week the Morgan Stanley $10.7bn pay pot for the year to date was greater than the entire stock market value of the business. In effect, staff, on receiving their remuneration, could club together and buy the bank.

In the first nine months of the year Citigroup, which employs thousands of staff in the UK, accrued $25.9bn for salaries and bonuses, an increase on the previous year of 4%. Earlier this week the bank accepted a $25bn investment by the US government as part of its bail-out plan.

At Goldman Sachs the figure was $11.4bn, Morgan Stanley $10.73bn, JP Morgan $6.53bn and Merrill Lynch $11.7bn. At Merrill, which was on the point of going bust last month before being taken over by Bank of America, the total accrued in the last quarter grew 76% to $3.49bn. At Morgan Stanley, the amount put aside for staff compensation also grew in the last quarter to the end of August by 3% to $3.7bn.

Days before it collapsed into bankruptcy protection a month ago Lehman Brothers revealed $6.12bn of staff pay plans in its corporate filings. These payouts, the bank insisted, were justified despite net revenue collapsing from $14.9bn to a net outgoing of $64m.

None of the banks the Guardian contacted wished to comment on the record about their pay plans. But behind the scenes, one source said: "For a normal person the salaries are very high and the bonuses seem even higher. But in this world you get a top bonus for top performance, a medium bonus for mediocre performance and a much smaller bonus if you don't do so well."

Many critics of investment banks have questioned why firms continue to siphon off billions of dollars of bank earnings into bonus pools rather than using the funds to shore up the capital position of the crisis-stricken institutions. One source said: "That's a fair question - and it may well be that by the end of the year the banks start review the situation."

Much of the anger about investment banking bonuses has focused on boardroom executives such as former Lehman boss Dick Fuld, who was paid $485m in salary, bonuses and options between 2000 and 2007.

Last year Merrill Lynch's chairman Stan O'Neal retired after announcing losses of $8bn, taking a final pay deal worth $161m. Citigroup boss Chuck Prince left last year with a $38m in bonuses, shares and options after multibillion-dollar write-downs. In Britain, Bob Diamond, Barclays president, is one of the few investment bankers whose pay is public. Last year he received a salary of £250,000, but his total pay, including bonuses, reached £36m.

http://www.guardian.co.uk/business/2008/oct/17/executivesalaries-banking

oder

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,584916,00.html

Mit Russland Rechnen

Débat avec MM. Medevev et Poutine
Refaire les comptes avec la Russie
par Giulietto Chiesa*

L’eurodéputé Giulietto Chiesa, spécialiste reconnu de la Russie, a participé aux discussions du très fermé Club Valdai. Des débats avec le président Dmitry Medvedev et le Premier ministre Vladimir Poutine, il a retenu quelques idées fortes sur la nouvelle politique étrangère du Kremlin. Il présente aux lecteurs du Réseau Voltaire et d’Il Manifesto ses impressions synthétiques.

Impressions synthétiques de cinq heures, au total, de contact direct avec les deux « numéros un » de la politique russe. Trois heures avec le chef du gouvernement Vladimir Poutine ; deux grosses heures , le jour suivant (11, 12 septembre) avec le président Dmitrij Medvedev, à Moscou. Le tout dans le cadre d’une confrontation rapprochée avec une trentaine d’experts occidentaux (le Club de discussion « Valdai »).

Première impression : qui commande à Moscou ? Un grand nombre des personnes présentes ont essayé de trouver une réponse à cette question. Il m’a semblé, pour ce qui me concerne, que la réponse est dans le fait que les deux protagonistes n’ont eu aucune crainte à s’exposer devant les mêmes interlocuteurs à très peu de temps d’intervalle. Aucun des deux n’a jamais éludé une seule question. Et, même s’il s’agissait explicitement d’une discussion à « huis clos », où les citations directes étaient exclues, les transcriptions fidèles des questions et réponses ont été rendues publiques quasiment immédiatement. Il n’en a pas émergé de contradictions, ni de différenciations entre les deux personnes. C’est une diarchie très solide, fondée sur une entente de longue haleine, avec une division des tâches plutôt nette.

Les styles et l’expérience sont différents, mais pas le ton. Tout au plus peut-on dire que le chef du gouvernement, celui qu’on décrit comme l’homme de glace, a été même plus passionné que le président. À qui l’on pourrait attribuer maintenant la qualification de sourire d’acier étant donnée la dure sécheresse de ses déclarations.

Qui a pris la décision de répondre à l’agression de Saakashvili ? Poutine a dit qu’« aucun char d’assaut n’aurait bougé d’un mètre, aucun soldat d’un pas, si la décision n’avait pas été prise par le commandement suprême ». Et Medvedev a confirmé, le lendemain, en racontant par le menu, heure par heure, les développements de la nuit du 7 au 8 août. « Si la Géorgie à ce moment là, avait déjà été admise, dans l’OTAN, ma décision n’aurait pas différé d’un iota de celle que j’ai prise. Seul l’ordre du danger aurait été supérieur de quelques degrés ». Et c’est Medvedev, de fait, qui a prononcé l’épitaphe définitif qui scelle un tournant radical dans les rapports entre la Russie et l’Occident : « le 8 août a représenté la fin de nos illusions sur le fait que le monde fut bâti sur des bases justes ». Avec l’autre épitaphe, qui a suivi l’annonce par Poutine de la fin de la collaboration avec les USA, dans la lutte contre le terrorisme international : « Le 8 août équivaut pour nous au 11 septembre pour les États-uniens ». Ce qui, après avoir identifié certains secteurs de l’Administration US comme les promoteurs de Saakashvili, revient à les accuser implicitement de terrorisme.

L’actuelle architecture du monde « ne nous satisfait pas ». « Le système unipolaire est mort, le bipolaire n’a pas de perspectives parce que le monde est multipolaire ». Mais malheur à qui essaie de démolir le droit international « parce que sans lui il sera impossible de bâtir une nouvelle architecture ».

Donc, ceux qui veulent le dialogue avec Moscou l’auront. Ceux qui veulent nous rejeter de nouveau derrière un rideau de fer, qu’ils sachent (réponse des deux hommes) que la Russie d’aujourd’hui et de demain est assez forte pour ne craindre personne. Ce sera mieux pour tout le monde, cependant, qu’on sorte de l’équivoque dont certains secteurs de l’Occident n’arrivent pas à se libérer : « La Russie n’est pas l’Union Soviétique ». Mais « la crise avec la Géorgie a modifié tout le cadre des relations internationales externes de la Russie ». « Nous ne pouvons plus supporter… » Sur cela, il est bon de ne pas nourrir d’autres doutes.

Donc, fin des retraits tactiques et stratégiques de la Russie. Si l’Occident veut élargir encore les frontières de l’OTAN qu’il sache qu’à chaque action correspondra, éventuellement pas au même endroit, une réaction d’intensité égale. Et ne venez pas nous dire que nous n’avons pas le droit (Poutine) de faire tout ce qui est possible pour éviter que l’Ukraine n’entre dans l’OTAN. Parce que nous ne pourrions pas, nous, dire et faire cela, tandis que les États-Unis, avec l’appui de certains Européens, font tout ce qu’ils peuvent pour pousser l’Ukraine dans l’OTAN ? Y a-t-il quelqu’un qui sache relever la différence de distances entre Moscou et Kiev et entre Moscou et Washington ? Et puis, en Ukraine vivent 17 millions de Russes. Comment réagiront-ils ? À ce qu’il semble, la majorité des Ukrainiens n’apprécient pas ce développement. Et c’est eux qui doivent décider.

Des sanctions ? Poutine a un sourire sarcastique : « même vos hommes d’affaires ne les soutiendront pas ». Et là-dessus, les réponses de la Russie peuvent être plutôt douloureuses pour ceux qui s’y essaieraient. Du reste (Poutine) expliquez-nous pourquoi, 34 ans après, le Congrès des États-Unis n’a pas encore effacé l’amendement Jakson-Vanik (qui excluait l’URSS de la catégorie de « nation très favorisée », NDR). Est-ce une façon de traiter ses partenaires ? Si on nous bouscule encore, qu’on sache que nous nous tournerons de l’autre côté (Poutine a annoncé l’inauguration d’un terminal du nouveau gazoduc vers le Pacifique).

Et, de façon surprenante, c’est encore Poutine qui sort des tiroirs la vieille idée de Gorbatchev : se défaire des armée atomiques. Et déclare : « je trouve cette perspective très réaliste. Ce n’est pas un espoir générique. Je me fonde sur les technologies réalisées dans le développement des armes non nucléaires, qui permettent à des pays non nucléaires d’atteindre des puissances de destruction inouïes. D’autant plus que le danger de diffusion des armes nucléaires s’étend ».

Donc dialogue pour ceux qui sont d’accord, mais à des conditions de parité et sans rabais pour quiconque. « Si la Roumanie concède des passeports aux Moldaves pourquoi ne pourrions-nous pas, nous, les donner aux citoyens d’Ossétie du Sud et d’Abkhazie » ? La Russie n’a pas de prétentions territoriales, en aucune direction. « Pendant les années de ma présidence (Poutine) je n’ai jamais rencontré les leaders d’Ossétie du Sud et d’Abkhazie et, même, nous les avons toujours poussé vers la Géorgie. La reconnaissance de leur souveraineté (Medvedev) est maintenant « une condition nécessaire et suffisante pour leur protection » d’autres attaques.

Nous apprécions la ligne suivie par Sarkozy au nom de l’Europe, dont « la présence dans les zones de friction » est maintenant saluée favorablement « pour éviter de nouvelles agressions ».Mais attention aux missiles en Pologne et au radar en République Tchèque. « Ils nous avaient dit qu’ils étaient dirigés contre l’Iran, mais après la Géorgie, ils ont changé le positionnement de tir et ont dit qu’ils étaient adaptés à la nouvelle situation. Donc ils sont contre nous, comme nous l’avions affirmé depuis le début ».

Un cadre très clair qui marque un tournant radical et non improvisé, qui mûrissait depuis longtemps. À présent il revient à l’Europe de refaire ses comptes, étant donné que les États-Unis ne semblent pas en mesure de comprendre.

Giulietto Chiesa
Parlamentario europeo y periodista. Italia

Traduction Marie-Ange Patrizio

Cet article est publié simultanément en italien par Il Manifesto et en français par le Réseau Voltaire.

http://www.voltairenet.org/article158143.html



COME E PERCHE' STA CAMBIANDO LA RUSSIA - 20/09/08
Postato il Friday, 19 September @ 00:14:29 CEST di jormi
di Giulietto Chiesa - da Galatea

L'Occidente nel suo complesso, tanto la sua componente americana, quanto quella europea, fanno fatica a rendersi conto della profondità del cambiamento provocato in Russia dalla cosiddetta “crisi georgiana”. Cosiddetta perchè il termine giusto per definire l'accaduto è invece un altro: “attacco georgiano contro la Russia”.

Non che io voglia dire che tutto si racchiude in quella forsennata aggressione. Al contrario mi pare di poter dire che Tzkhinvali è stata la classica goccia che fa traboccare il vaso. Un momento topico, a suo modo fatale, in cui tante cose che giacevano appena sotto la superficie, sono state violentemente evidenziate. Un momento che spezza la continuità e espone lo stato delle cose con cruda brutalità.

Ricavo molte di queste impressioni dalla privilegiata posizione di partecipante al Valdai Forum, un gruppo di discussione che esiste da qualche anno e che consente a un certo numero di esperti internazionali, di “sovietologi” di antica e fresca data, di politologi, di giornalisti, di andare a diretto contatto con i maggiori leader della Russia, con uno scambio di idee molto franco (garantito dalle condizioni di “off the record”) e a tutto campo.

Tre ore con Vladimir Putin, il Premier, a Sochi, sul Mar Nero, il 10 settembre, e quasi tre ore con Dmitrij Medvedev , il Presidente l'11, a Mosca, in un grande salone del GUM, proprio di fronte al Cremlino. Con un intermezzo assai denso, tra il primo e il secondo, insieme al ministro degli esteri Lavrov.

Due uomini su cui il mondo intero si interroga, due stili sicuramente. Ma - per quanti sforzi i colleghi, specie quelli inglesi e americani, abbiano fatto per evidenziare le differenze, per verificare “chi comanda al Cremlino” - una linea unica, molto chiara, molto netta, molto nuova. Del resto c'era poco da aspettarsi in questo senso, visto che Putin e Medvedev, pur sapendo perfettamente cosa avrebbero voluto tirare fuori gli ospiti stranieri, pur essendo ben chiaro che si sarebbe scatenata la caccia all'errore dell'uno o dell'altro, delle differenze di accenti, di toni, si sono sottoposti alla prova, in rapida successione, apparentemente molto sicuri del fatto loro.

Riassumo alcuni dei passaggi cruciali, restando fedele alla norma concordata della citazione non letterale, cioè dell'uso delle cose ascoltate “in forma di background”.
Eccone uno, di Dmitrij Medvedev: “l'8 agosto è stato per noi la fine delle illusioni a proposito dell'Occidente”. Lo spirito delle cose dette da Putin, poche ore prima, era stato identico. E l'argomentazione non poteva essere più chiara. Dopo il crollo dell'Unione Sovietica – così entrambi - per molte ragioni che conosciamo, la Russia fu debole, incerta. L'11 settembre e negli anni successivi, abbiamo sopportato con fatica la pressione che è stata esercitata, su di noi e contro di noi, dai vincitori della Guerra Fredda. L'abbiamo subita non solo perchè eravamo deboli, ma anche perchè coltivavamo delle illusioni a proposito dell'occidente, delle sue libertà, della sua sincerità nei nostri confronti. Così abbiamo dovuto subire l'incomprensibile, per noi, continua estensione dei confini della Nato. Ce l'avete portata fin sotto il naso, fino all'interno dei confini che furono dell'URSS ma anche della Russia pre-rivoluzionaria. Abbiamo protestato ma non reagito. Non avremmo potuto. Poi ci fu l'11 settembre, e demmo una mano per aiutarvi nella lotta contro il terrorismo internazionale, per poi scoprire che gli Stati Uniti piazzavano basi militari e contingenti in diversi paesi dell'Asia Centrale. Il tutto mentre procedeva l'estensione dell'area di influenza americana in Georgia, e in Ucraina, cioè molto lontano dai confini degli Stati Uniti e molto vicino ai nostri. Due guerre, in Afghanistan e Irak, sono state scatenate e noi non abbiamo messo il naso. Con l'Iran abbiamo dato una mano. Ma in Serbia l'occidente ha fatto quello che ha voluto, contro Belgrado ma anche contro di noi e le nostre rimostranze, fino alla violazione dei patti che la sovranità serba sul Kosovo non sarebbe stata messa in discussione. Questa storia dei patti che non si rispettano – ha detto Medvedev - ricorre troppe volte dalla fine della guerra fredda. Fossero stati più esigenti i leader sovietici che trattarono la ritirata dell'89 (allusione molto critica a Gorbaciov, pur senza nominarlo) , avrebbero chiesto che fosse firmato l'impegno a non allargare la Nato. E questo impegno, sebbene non scritto, ci fu. Ma anche dopo la guerra della Nato contro la Jugoslavia era rimasto l'impegno a non riconoscere unilateralmente l'uscita del Kosovo dalla Serbia. Poi, insieme alle provocazioni della dirigenza ucraina e georgiana, ecco arrivare i nuovi missili in Polonia e il radar in Repubblica Ceca, che ficcherà il naso, del tutto indebitamente, in profondità nei confini russi. Fino all'offensiva di Saakashvili contro le nostre forze d'interposizione che si trovavano del tutto legalmente in Ossetia del Sud.

Cosa ci si aspettava a Washington – ha esclamato Putin a un certo momento – che non reagissimo? Che non difendessimo i nostri soldati, alcuni dei quali erano già caduti sotto i primi attacchi della notte tra il 7 e l'8 agosto? Ci dite che abbiamo esagerato nella risposta. Ma non ci si può difendere da un attacco di quelle dimensioni senza colpire i centri di comando, quelli di comunicazione, gli aeroporti da dove partivano gli aerei che bombardavano l'Ossetia e le nostre truppe. Avete scritto e ripetuto che la Russia stava invadendo la Georgia. Completamente falso: questo non era nelle nostre intenzioni e non è avvenuto. Ogni parallelo con il '68 cecoslovacco era ed è senza alcun senso.

Questo il quadro. E questo quadro “ha modificato le nostre priorità” (Medvedev)

Fine del dialogo? Niente affatto, ma attenzione (Putin) che la nostra ritirata è finita. Noi “non vogliamo tornare al clima bipolare” (Medvedev), ma “ci vuole una nuova architettura della sicurezza internazionale” (Putin) perchè quella attuale non ci soddisfa per niente. Il sistema bipolare non ha prospettiva, ma anche l'idea unipolare è morta e defunta.
La Russia non è l'URSS. Smettetela di prolungare questo equivoco.

Smettetela di allargare la Nato includendo paesi divisi al loro interno, elites impreparate e piagate dai ricordi del passato, sistemi istituzionali instabili. Questo aumenta l'insicurezza di tutti.

Pensate cosa sarebbe successo in agosto se la Georgia avesse già avuto accesso alla Nato. “io – ha detto Medvedev – non avrei comunque esitato un secondo a prendere le decisioni che ho preso quella notte, ma le conseguenze sarebbero state di un ordine di grandezza superiore”.

Insomma, la crisi è stata un catalizzatore che “ha modificato tutto il quadro delle relazioni esterne della Russia”. Adesso si cambia. Meglio che gli Stati Uniti e l'Europa se ne rendano conto.

Ad ogni azione seguirà una reazione, anche se non uguale e contraria, anche se non simmetrica, di analoga forza.

Sanzioni contro la Russia? Putin più sferzante, Medvedev più pacato, hanno detto “non provateci”. Bisogna ancora vedere chi pagherebbe maggiori prezzi. I vostri uomini d'affari sarebbero i primi a non gradire tali decisioni. Ed è stato Putin, propriamente nella sua posizione di capo del governo, a illustrare puntigliosamente la situazione economica della Russia, i suoi vantaggi strategici di risorse, prima di tutto energetiche, ma anche finanziarie, naturali, tecnologiche, umane. “Noi non abbiamo ambizioni espansionistiche in nessuna direzione“ (Medvedev) e siamo interessati a vendere le nostre risorse come abbiamo fatto, senza problemi, in tutti questi anni. Ma se l'Occidente “continua a spintonarci” (Putin), allora sappiate che noi, in primo luogo, non ci faremo più spintonare e, in secondo luogo, che abbiamo molto spazio per volgerci altrove. “Noi non dimentichiamo le nostre profonde radici europee” - ancora Medvedev – ma possiamo (in una certa misura dovremo) muovere il baricentro del nostro interesse verso l'oriente, altrimenti le nostre immense regioni a est non potranno svilupparsi”.

Il segnale è chiaro e Putin non ha mancato di ricordare che il primo terminale di un nuovo gasdotto è stato inaugurato ai confini con la Cina. Vale in primo luogo per l'Europa, la cui posizione realista , interpretata da Sarkozy, presidente di turno, non è dispiaciuta a Mosca. Ma all'Europa, divisa tra l'opzione americana e quella “europea”, sono andati anche rimbrotti pesanti. Chi vuole l'Ucraina nella Nato si rende conto di cosa potrebbe accadere? Avete valutato l'eventualità di un paese che si spacca in due? Avete chiaro che la maggioranza degli ucraini non vuole entrare nella Nato? Avete ben chiaro che la flotta russa è dislocata a Sebastopoli, in Crimea, e che esiste un accordo con il governo di Kiev per mantenervela fino al 2017? E che navi russe e navi Nato si troverebbero a stretto contatto in un'area altamente sensibile per la sicurezza russa?

E' ovvio che faremo tutto ciò che è possibile per impedire una tale soluzione. Qualcuno s'indigna perchè lo diciamo? Qualcuno strilla che noi poniamo veti, che noi vogliamo limitare le scelte di un paese sovrano ai nostri confini? Allora (Medvedev e Putin, all'unisono) noi vi chiediamo: perchè mai gli Stati Uniti possono premere su Kiev per farla entrare nella Nato, loro che stanno a migliaia di miglia distanza, mentre noi non potremmo esercitare i nostri diritti di sicurezza?

Parole chiare e dure. E anche difficilmente contestabili. Sottovalutarle significa accrescere a dismisura l'eventualità di un innalzamento del pericolo di guerra al centro dell'Europa. E' giunto il momento della massima responsabilità e del massimo realismo. In questo frangente coincidono.

http://www.giuliettochiesa.it/modules.php?name=News&file=article&sid=331