"Wir werden jedem Versuch Russlands entgegentreten, souveräne Nationen und freie Völker einer archaischen "Einflusssphäre" zu unterstellen"
Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice über die amerikanisch-russischen Beziehungen
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu den amerikanisch-russischen Beziehungen beim German Marshall Fund in Washington vom 18. September 2008. Die Übersetzung ins Deutsche besorgte der Amerika Dienst.
Im Anschluss daran war eine kurze Pressekonferenz angesetzt, bei der drei Fragen an Condoleezza Rice gestellt werden durften. Auch diese Befragung haben wir im Anschluss an die Rede dokumentiert - dieser Teil allerdings liegt nur in der englischen Originalversion vor.
Condoleezza Rice:
Vielen Dank, Craig. Vielen Dank für diese nette Begrüßung. Ich möchte Senator Bennett, sowie den Kongressabgeordneten und den Vorstandsmitgliedern des German Marshall Fund für ihre Anwesenheit danken. Ich möchte allen im Fund für die Einladung danken, heute vor Ihnen zu sprechen. Der German Marshall Fund ist eine unentbehrliche Organisation – insbesondere für unser transatlantisches Bündnis, aber in zunehmendem Maße auch für unsere Partnerschaften außerhalb Europas.
Ich danke Ihnen also für die großartige Arbeit, die Sie leisten, um gemeinsame Sichtweisen, gemeinsame Zielsetzungen und ein gemeinsames Vorgehen zu fördern. Das sind Elemente, die die Vereinigten Staaten und Europa heute mehr als jemals zuvor brauchen. Sie haben in den vergangenen Jahren einen unermesslichen Beitrag zur Stärkung und Erneuerung der Verbindungen unserer Nation zu Europa geleistet. Dafür möchte ich Ihnen noch einmal vielmals danken. Es ist mir eine Ehre, hier zu sein.
Dies ist das erste Mal, dass ich als Außenministerin eine Rede beim German Marshall Fund halte. Und ich wage zu behaupten, dass es angesichts meiner kurzen verbleibenden Zeit im Amt wahrscheinlich auch das letzte Mal ist. Es freut mich, dass Sie gleich erkannt haben, dass Sie da jetzt nicht applaudieren sollten.
Ich möchte heute mit Ihnen über ein Thema sprechen, das uns in letzter Zeit alle beschäftigt hat: Russland und die amerikanisch-russischen Beziehungen.
Den meisten von uns sind die Ereignisse des vergangenen Monats bekannt. Die Ursachen des Konflikts – insbesondere die Streitigkeiten zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien – sind komplex. Sie reichen zurück bis zum Ende der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben oft versucht, den Parteien zu helfen, die Streitigkeiten diplomatisch zu lösen. Genau aus diesem Grund bin ich auch nur einen Monat vor dem Konflikt nach Georgien gereist, was unter anderen auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier tat.
Der Konflikt in Georgien hat also tiefe Wurzeln. Und natürlich haben alle Seiten Fehler gemacht und sich verkalkuliert. Aber einige wichtige Tatsachen sind klar:
Am 7. August startete die georgische Regierung nach wiederholten Verletzungen des Waffenstillstands in Südossetien, darunter der Beschuss von georgischen Dörfern, eine militärische Großoffensive in Tschkinvali und anderen Gebieten der abtrünnigen Region. Bedauerlicherweise wurden in den Kämpfen einige russische Friedenssoldaten getötet.
Diese Ereignisse gaben Anlass zur Sorge. Aber die Situation verschlimmerte sich weiter, als die russische Führung die georgische Souveränität und territoriale Integrität verletzte - und eine groß angelegte Invasion über eine international anerkannte Grenze hinweg startete. Tausende unschuldige Zivilisten wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Die russische Führung veranlasste eine militärische Besatzung, die tief in das georgische Staatsgebiet hinein reichte. Und sie verletzte das vom Präsidenten Frankreichs und der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen.
Andere Aktivitäten Russlands während dieser Krise waren auch zutiefst beunruhigend: die alarmierenden Vorwürfe eines "Genozids" durch die georgischen Streitkräfte, die haltlosen Aussagen über amerikanische Aktionen während des Konflikts, der Versuch, durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ein souveränes Land zu zerstückeln, das Gerede über "privilegierte Interessen" bei der Behandlung unabhängiger Nachbarländer und die Weigerung, trotz fortgesetzter von Milizen verübter Gewalt und Vergeltungsschlägen gegen unschuldige Georgier, internationale Beobachter und Nichtregierungsorganisationen nach Abchasien und Südossetien zu lassen.
Was an Russlands Aktionen noch beunruhigender ist, ist dass sie in ein sich verschlimmerndes Verhaltensmuster passen, das nunmehr seit einigen Jahren zu verzeichnen ist.
Ich beziehe mich unter anderem auf die russischen Einschüchterungen seinen souveränen Nachbarländern gegenüber, seine Verwendung von Öl und Gas als politische Waffen, seine unilaterale Aussetzung des KSE-Vertrags, seine Drohungen mit Nuklearwaffen gegen friedliche Nationen, seine Waffenverkäufe an Staaten und Gruppen, die die internationale Sicherheit bedrohen und seine Verfolgung - und Schlimmeres - russischer Journalisten, Dissidenten und anderer Menschen.
Das sich aus diesem Verhaltensmuster zusammenfügende Bild zeigt, dass Russland im Inland zunehmend autoritär und im Ausland zunehmend aggressiv auftritt.
Dieses Verhalten ist während der letzten Jahre natürlich nicht unbemerkt oder unangefochten geblieben. Wir haben versucht, dies im Rahmen der Bestrebungen für konstruktive Beziehungen zu Russland anzusprechen. Aber der Angriff auf Georgien hat dem von den russischen Politikern jetzt verfolgten Kurs feste Form gegeben und hat uns in eine kritische Lage für Russland und die Welt gebracht. Eine kritische Lage – aber keine deterministische.
Die russischen Politiker treffen einige bedauerliche Entscheidungen. Aber sie können noch immer andere treffen. Die Zukunft Russlands liegt in Russlands Händen. Aber seine Entscheidungen werden zum Teil durch das Verhalten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beeinflusst - sowohl durch die Anreize, die wir bieten, als auch durch den Druck, den wir ausüben.
In der letzten Zeit ist viel darüber gesprochen worden, wie wir an diesen Punkt gekommen sind. Und einige haben versucht, die Verantwortung für Russlands jüngstes Verhaltensmuster auf andere abzuwälzen. Die Handlungen Russlands können beispielsweise nicht auf Nachbarländer wie Georgien geschoben werden.
Sicherlich hätten die georgischen Politiker besser auf die Ereignisse in Südossetien im vergangenen Monat reagieren können, und es nutzt niemandem, etwas anderes vorzugeben. Wir haben unsere georgischen Freunde gewarnt, dass Russland sie ködert, und dass es Russland nur in die Hände spielen würde, wenn sie diesen Köder schlucken würden.
Aber die russische Führung verwendete dies als Vorwand, um allem Anschein nach einen zuvor geplanten Einmarsch in sein unabhängiges Nachbarland zu starten. Sie hatte die Grundlagen für dieses Szenario tatsächlich schon vor Monaten gelegt - indem sie georgischen Separatisten russische Pässe gab, ihre Milizen ausbildete und bewaffnete und dann die Militäraktionen über die georgische Grenze hinweg mit Selbstverteidigung rechtfertigte.
Das Verhalten Russlands kann auch nicht auf die NATO-Erweiterung geschoben werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir und unsere Verbündeten daran gearbeitet, die NATO umzugestalten - zu gestalten - und aus einem Bündnis, das die Schutzwälle eines geteilten Europas bewachte, ein Instrument zur Förderung eines geeinten, freien und friedlichen Europas zu machen - ein Bündnis, das sich der Gefahren wie Terrorismus stellt, die auch Russland bedrohen.
Wir haben die NATO jedem souveränen, demokratischen Land in Europa zugänglich gemacht, das die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Wir haben das Recht der ehemals kommunistischen Länder unterstützt, den Weg der Entwicklung zu wählen, den sie verfolgen, und welchen Institutionen sie beitreten wollen.
Diese historischen Bemühungen waren erfolgreicher, als man sich jemals hat vorstellen können. Zwölf der 28 Nachbarländer der NATO sind ehemalige unterdrückte Staaten. Und das Versprechen einer Mitgliedschaft ist ein positiver Anreiz für diese Staaten, demokratische Institutionen aufzubauen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren und alte Streitigkeiten beizulegen, wie es Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Litauen getan haben.
Ebenso wichtig ist, dass die NATO fortlaufend versucht hat, Russland als Partner beim Aufbau eines friedlichen und wohlhabenden Europas zu verpflichten. Russland war auf fast jedem NATO-Gipfel seit 2002 mit einem Sitz vertreten. Zu behaupten, dass dieses Bündnis sich irgendwie gegen Russland wendet, würde bedeuten, die jüngste Geschichte zu ignorieren. Unsere Annahme war – und ist – vielmehr, dass dem legitimen Sicherheitsbedürfnis Russlands am besten gedient ist, wenn es nicht schwache, streitlustige und arme Staaten an seinen Grenzen hat – sondern friedliche, wohlhabende und demokratische.
Es ist einfach auch nicht in Ordnung, das Verhalten Russlands auf die Vereinigten Staaten zu schieben, weil sie entweder zu hart zu Russland sind, oder nicht hart genug, weil sie Russlands Interessen zu wenig berücksichtigen oder zu naiv gegenüber der russischen Führung sind.
Seit dem Ende des Kalten Krieges – und unter drei Regierungen, sowohl der Demokraten, als auch der Republikaner - haben die Vereinigten Staaten versucht, die Entstehung eines starken, wohlhabenden und verantwortungsbewussten Russlands zu begünstigen. Wir haben Russland nicht als besiegten Feind behandelt, sondern als zukünftigen Partner. Wir haben den Übergang Russlands zu einer modernen, marktorientierten Volkswirtschaft mit einer freien und friedlichen Gesellschaft politisch und finanziell unterstützt. Und wir haben Russland als Großmacht respektiert, mit der wir gemeinsam an der Lösung gemeinsamer Probleme arbeiten.
Wenn unsere Interessen auseinander gingen, haben sich die Vereinigten Staaten mit Russlands Politikern besprochen. Wir haben Gemeinsamkeiten gesucht. Und wir haben versucht, so gut wir konnten, Russlands Interessen und Auffassungen zu berücksichtigen. So sind wir strittige Themen angegangen – von Iran über den Kosovo bis zum Raketenabwehrsystem. Ich bin mehrmals nach Russland gereist - zweimal mit Verteidigungsminister Robert Gates - um die Zusammenarbeit zu fördern.
Die russische Führung hat das einfach nicht erwidert. Und ihr jüngstes Verhalten führt jetzt dazu, dass einige fragen, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Nein, tun wir nicht. Aber die Frage drängt sich auf: Woher kommt dieses Russland? Wie wurde aus dem Russland der Neunzigerjahre das heutige Russland?
Schließlich waren die Neunzigerjahre in vielerlei Hinsicht eine Zeit wirklicher Hoffnung und Versprechen für Russland. Der totalitäre Staat wurde überwunden. Das Ausmaß an Freiheit der meisten Russen änderte sich beachtlich – was sie lesen konnten, was sie sagen konnten, was sie kaufen und verkaufen konnten, welche Vereinigungen sie gründen konnten. Neue Politiker kamen zum Vorschein, die Russland im Inneren zu politischen und wirtschaftlichen Reformen, in der globalen Wirtschaft zu Integration und zu einer verantwortungsbewussten internationalen Rolle lenken wollten.
All das ist wahr. Aber viele Russen erinnern sich anders an die Neunzigerjahre. Sie erinnern sich an dieses Jahrzehnt als eine Zeit der Zügellosigkeit und Gesetzlosigkeit, wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlichem Chaos. Eine Zeit, in der Verbrecher, Gangster und Räuberbarone den russischen Staat ausplünderten und sich die Schwächsten in der russischen Gesellschaft zum Opfer machten. Eine Zeit, in der viele Russen – nicht nur Eliten und ehemalige Apparatschiks, sondern normale Frauen und Männer – ein Gefühl der Schande und Orientierungslosigkeit verspürten, das wir im Westen nicht vollständig verstanden.
Ich erinnere mich an dieses Russland, weil ich es selbst gesehen habe. Ich erinnere mich an alte Frauen, die ihr ganzes Hab und Gut entlang der alten Arbat verkauften – Teller und zerbrochene Teetassen, irgendetwas, um durchzukommen.
Ich erinnere mich daran, dass russische Soldaten aus Osteuropa nach Hause zurückkehrten und dann in Zelten leben mussten, weil der russische Staat einfach zu schwach und zu arm war, um sie richtig unterzubringen.
Ich erinnere mich daran, wie ich mit russischen Freunden gesprochen habe – tolerante, offene, fortschrittliche Menschen – die während dieses Jahrzehnts ein unmittelbares Gefühl der Scham empfanden. Nicht wegen des Verlustes der Sowjetunion, sondern weil sie das Gefühl hatten, ihre eigenes Land nicht mehr zu erkennen: das Bolschoi-Theater zerfiel, Rentner konnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, die russische Olympiamannschaft marschierte 1992 mit einer Flagge ins Stadion ein, die niemand jemals gesehen hatte und erhielt Goldmedaillen zu einer Nationalhymne, die niemand zuvor gehört hatte. Es herrschte das demütigende Gefühl, dass nichts, was russisch war, noch gut war.
Das entschuldigt nicht das Verhalten Russlands, aber es hilft, es in den richtigen Kontext zu setzen. Es hilft zu erklären, warum viele normale Russen erleichtert und stolz waren, als Ende des letzten Jahrzehnts neue Politiker an die Macht kamen, die den russischen Staat wieder herstellen und seine Macht im Ausland wieder geltend machen wollten. Eine unvollkommene Staatsgewalt wurde als besser angesehen als gar keine Staatsgewalt.
Es ist jedoch klar geworden, dass das legitime Ziel, den russischen Staat wiederaufzubauen, eine Wende zum Negativen genommen hat - mit einem Verlust persönlicher Freiheiten, willkürlicher Strafverfolgung, auf verschiedenen Ebenen der russischen Gesellschaft vorherrschender Korruption und einem paranoiden, aggressiven Impuls, der sich bereits früher in der russischen Geschichte gezeigt hat, und der die Entstehung freier und unabhängiger demokratischer Nachbarländer – zuletzt während der so genannten "farbigen Revolutionen" in Georgien, in der Ukraine und in Kirgisistan – nicht als Quelle der Sicherheit, sondern als Quelle der Bedrohung für russische Interessen wertet.
Unabhängig von seinem Kurs ist Russland heute nicht die Sowjetunion – weder gemessen an der Größe seines Staatsgebiets, noch am Einflussgebiet seiner Macht, dem Umfang seiner Ziele oder der Wesensart seines Regimes. Die russischen Politiker haben heute keinen Anspruch auf ideologische Allgemeingültigkeit, keine alternative Vision zum demokratischen Kapitalismus und nicht die Fähigkeit, ein Parallelsystem der abhängigen Staaten und rivalisierenden Institutionen zu errichten. Die Grundlagen sowjetischer Macht sind verschwunden.
Und trotz des autoritären Regierungssystems ihrer politischen Führung genießen die Russen heute mehr Wohlstand und in gewissem Sinne mehr Freiheit als zu Zeiten der Zaren und der Sowjetunion. Russen fordern zunehmend die Vorzüge von globalem Engagement ein - die Arbeitsplätze und Technologien, die Auslandsreisen, die Luxusgüter und langfristigen Hypotheken.
Mit einer derartigen Zunahme an Wohlstand und Chancen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Russen sich jemals nach den Sowjetzeiten zurücksehnen würde, in denen ihr Land und seine Bürger von westlichen Märkten und Institutionen abgeschnitten waren.
Das ist die tiefer liegende Tragödie bei den Entscheidungen, die die russische Führung trifft. Es geht dabei nicht nur um den Schmerz, den sie anderen zufügt, sondern auch um die schwächenden Kosten, die sie Russland selbst auferlegt – wie sie die internationale Glaubwürdigkeit gefährdet, die russische Unternehmen so schwer aufgebaut haben, und wie sie den realen und zukünftigen Fortschritt der russischen Bürger aufs Spiel setzt, die seit dem Kommunismus so viel geleistet haben.
Und für was? Der Angriff Russlands auf Georgien bewies nur das, was wir bereits wussten – dass Russland seine militärische Übermacht einsetzen kann, um ein kleines Nachbarland zu bestrafen. Aber Georgien hat überlebt. Seine Demokratie wird fortdauern. Seine Wirtschaft wird wieder aufgebaut werden. Seine Unabhängigkeit wird gestärkt werden. Sein Militär wird mit der Zeit wiederhergestellt werden. Und wir freuen uns auf den Tag, an dem die territoriale Integrität Georgiens friedlich wiederhergestellt wird.
Der Einmarsch Russlands in Georgien hat und wird kein dauerhaftes strategisches Ziel verwirklichen. Es ist jetzt unser strategisches Ziel, den russischen Politikern klarzumachen, dass ihre Entscheidungen Russland auf eine Einbahnstraße in Richtung selbst auferlegter Isolation und internationaler Bedeutungslosigkeit führen könnten.
Dieses Ziel zu erreichen wird die Entschlossenheit und Einigkeit verantwortungsbewusster Länder erfordern - insbesondere der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten. Wir können es uns nicht leisten, die Vorurteile zu bestätigen, die einige russische Politiker anscheinend haben: dass, wenn man die freien Nationen stark genug unter Druck setzt – wenn man sie einschüchtert, bedroht und losschlägt – sie aufgeben, vergessen und sich letztendlich geschlagen geben.
Die Vereinigten Staaten und Europa müssen dieser Art des Verhaltens die Stirn bieten, und allen, die es befürworten. In unserem eigenen Interesse – und im Interesse der russischen Bürger, die bessere Beziehungen zur übrigen Welt verdienen – dürfen es die Vereinigten Staaten und Europa nicht zulassen, dass die Aggression Russlands etwas erreicht. Nicht in Georgien, und an keinem anderen Ort.
Wir und unsere europäischen Verbündeten handeln daher gemeinsam zur Unterstützung Georgiens. Präsident Sarkozy, mit dem wir sehr eng zusammengearbeitet haben, gilt besonderer Dank für seine Führungsstärke in dieser Sache. Das transatlantische Bündnis steht geschlossen. In dieser Woche leitete NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eine Reise aller 26 Botschafter unseres Bündnisses nach Tiflis, um unserer unerschütterlichen Unterstützung für die georgischen Bürger Ausdruck zu verleihen. Die Tür zu einer euro-atlantischen Zukunft steht Georgien weiterhin weit offen und unser Bündnis wird weiterhin im Rahmen der neuen NATO-Georgien-Kommission daran arbeiten, diese Zukunft zu einer Realität zu machen.
Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten werden wir auch weiterhin die internationalen Bestrebungen anführen, Georgien beim Wiederaufbau zu helfen – Bestrebungen, bei denen wir bereits bemerkenswerte Fortschritte gemacht haben. Die Vereinigten Staaten haben ein Paket zur wirtschaftlichen Unterstützung Georgiens in Höhe von einer Milliarde Dollar bereitgestellt. Die EU hat 500 Millionen Euro zugesagt und bereitet sich darauf vor, eine große Mission ziviler Beobachter nach Georgien zu entsenden.
Zusätzlich dazu haben die Außenminister der G7 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und der EU die Aktivitäten Russlands verurteilt und versprochen, den Wiederaufbau Georgiens zu unterstützen. Die asiatische Entwicklungsbank hat Georgien Kredite in Höhe von 40 Millionen Dollar zugesagt. Der internationale Währungsfond hat einen Hilfskredit in Höhe von 750 Millionen Dollar bewilligt. Und die OSZE plant ein erweitertes Beobachterprogramm, obwohl Moskau diese Bestrebungen noch immer blockiert.
Auf der anderen Seite hat Russland wenig Unterstützung für seine Maßnahmen erhalten. Ein Schulterklopfen von Daniel Ortega und der Hamas ist kein diplomatischer Triumph.
Gleichzeitig unterstützen die Vereinigten Staaten und Europa weiterhin – und uneingeschränkt – die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Nachbarländer Russlands. Wir werden jedem Versuch Russlands entgegentreten, souveräne Nationen und freie Völker einer archaischen "Einflusssphäre" zu unterstellen.
Die Vereinigten Staaten und Europa konsolidieren ihre Verbindungen zu diesen Nachbarn. Wir arbeiten als eine größere Gruppe, zu der auch unsere Freunde in Finnland und Schweden gehören, die während dieser ganzen jüngsten Krise unentbehrliche Partner waren. Wir unterstützen wertvolle Initiativen wie Norwegens High North Policy. Wir arbeiten an der Beilegung anderer regionaler Streitigkeiten wie in Nagorno-Karabach und schaffen zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten wie der Türkei eine Grundlagen für Kooperation im Kaukasus. Wir werden nicht dulden, dass Russland ein Veto gegen die Zukunft der euro-atlantischen Gemeinschaft einlegt – weder dagegen, welchen Staaten eine Mitgliedschaft angeboten wird, noch gegen die Entscheidung der Staaten, die diese annehmen. Dies haben wir insbesondere unseren Freunden in der Ukraine deutlich gemacht.
Die Vereinigten Staaten und Europa vertiefen ihre Kooperation zur Erlangung einer größeren Energieunabhängigkeit – wir arbeiten mit Aserbaidschan und Georgien, der Türkei und den Ländern am Kaspischen Meer zusammen. Wir werden die offene, globale Energieversorgung in der Weltwirtschaft ausweiten und gegenüber missbräuchlichen Praktiken verteidigen. Es kann für die Russland-AG nicht andere Regeln geben als für alle anderen.
Und schließlich werden die Vereinigten Staaten und Europa sowie ihre vielen Freunde und Verbündeten nicht zulassen, dass die russische Führung doppelgleisig fährt und auf der einen Seite die Vorteile der internationalen Regeln, Märkte und Institutionen genießt, aber gleichzeitig ihre unmittelbaren Grundlagen ablehnt. Es gibt keinen Mittelweg. Ein Russland des 19. Jahrhunderts kann nicht mit einem Russland des 21. Jahrhunderts Seite an Seite in der Welt agieren.
Um sein ganzes Potenzial ausschöpfen zu können, muss Russland jedoch vollständig in die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung eingebunden werden. Russland ist heute allerdings in der prekären Lage, dass es halb eingebunden und halb außerhalb ist. Wenn Russland jemals mehr als nur ein Energielieferant sein will, müssen seine Politiker die harte Wahrheit erkennen: Russlands Erfolg ist von der übrigen Welt abhängig, und das kann das Land nicht ändern.
Die russischen Politiker haben bereits einen Eindruck davon bekommen, wie die Zukunft aussehen könnte, wenn sie ihr aggressives Verhalten fortsetzen. Im Gegensatz zu Georgien ist das internationale Ansehen Russlands schlechter als jemals zuvor seit 1991. Der Preis dieser selbst verschuldeten Isolation ist hoch.
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Atomenergie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten macht derzeit keine Fortschritte. Die politische Führung Russlands fügt der eigenen Volkswirtschaft Schmerzen zu. Die Bestrebungen Russlands, der Welthandelsorganisation beizutreten, sind jetzt gefährdet. Das gilt ebenso für das Vorhaben, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beizutreten.
Die vielleicht schlimmste Konsequenz für Moskau ist jedoch, dass sein Verhalten die grundlegende Frage aufwirft, wessen Vision von Russland das Land heutzutage leitet. Es gab unlängst eine Zeit, als der neue Präsident Russlands eine positive, nach vorne blickende Vision der Zukunft seiner Nation entwarf.
Es war eine Vision, die die Schwächen Russlands berücksichtigte: seine schrumpfende Bevölkerung und erhebliche Probleme im Gesundheitssektor, sein bisheriges Unvermögen, eine diversifizierte Hochtechnologiewirtschaft zu schaffen wie die in Russlands Westen und zunehmend auch in Russlands Osten und die Diskrepanz zwischen dem Lebensstandard der Menschen in Moskau, St. Petersburg sowie einigen anderen Städten und denen in den ländlichen Regionen.
Es war die Vision, die eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, ein Ende der Korruption und Investitionen in die russische Bevölkerung sowie Chancen nicht nur für eine kleine Elite sondern die Beteiligung aller russischen Bürger am Wohlstand forderte.
Es war die Vision, die auf dem beruhte, was Präsident Medwedew als die "Vier I's" bezeichnete: Investitionen, Innovationen, institutionelle Reformen und Infrastrukturverbesserungen zur Stärkung der russischen Volkswirtschaft. Dies war eine Vision, die erkannte, dass Russland es sich nicht leisten kann, zur übrigen Welt Beziehungen zu haben, die auf Feindseligkeit und Entfremdung basieren.
Dies gilt insbesondere in der heutigen Welt, die immer weniger an Polen ausgerichtet ist. Sie ist weder multi-, noch uni- und schon gar nicht bipolar. In dieser Welt ist es für Nationen unabdingbar, ein Netzwerk starker und einzigartiger Verbindungen zu vielen einflussreichen Staaten aufzubauen.
Das ist ein ganz anderer Kontext als der, der im vergangenen Jahrhundert vorherrschte, als die US-Außenpolitik, offen gesagt, Geisel unserer Beziehungen zur Sowjetunion war. Wir haben alles durch diese Linse betrachtet, auch unsere Beziehungen zu anderen Ländern. Wir waren in einem Nullsummenspiel, in einem ideologischen Konflikt gefangen. Jeder Staat musste sich für eine Seite entscheiden, und das hat unsere Möglichkeiten eingeschränkt.
Diese Welt ist glücklicherweise auch für immer verschwunden, und sie kehrt auch nicht zurück. Die Folge ist, dass die Vereinigten Staaten jetzt die Möglichkeit haben, eine multidimensionale Außenpolitik zu verfolgen. Und genau das tun wir.
Wir entwerfen eine nach vorne blickende Agenda mit gleich gesinnten multiethnischen Demokratien wie Brasilien und Indien und mit aufstrebenden Mächten wie China und Vietnam. Diese Beziehungen waren früher von den Rivalitäten im Kalten Krieg geprägt.
Wir verändern unsere Bündnisse in Asien – mit Japan und Südkorea, Australien und den Philippinen sowie weiteren ASEAN-Ländern. Wir bauen die Beziehungen von Plattformen für unsere gemeinsame Verteidigung zu Katalysatoren zur Stärkung der regionalen Sicherheit, Förderung von Handel und Freiheit und dem Aufbau einer dynamischen asiatisch-pazifischen Region aus.
Wir erneuern unsere Beziehungen zu Ländern wie Libyen, deren Politiker verantwortungsvolle Entscheidungen zu ihrer Wiedereinbindung in die internationale Ordnung treffen.
Wir vertiefen unsere Partnerschaften, die auf gemeinsamen Prinzipien beruhen, mit Nationen überall in Afrika, und wir unterstützen die neue afrikanische Agenda für Erfolg im 21. Jahrhundert. Wir haben die Entwicklungshilfe zur Förderung gerechter Regierungsführung, Investitionen in die Bevölkerung, Bekämpfung von Krankheiten und Korruption und zur Förderung der Entwicklung durch wirtschaftliche Freiheit vervierfacht.
Sechzig Jahre Politik im Nahen und Mittleren Osten liegen hinter uns. Sie hat während des Kalten Krieges dazu geführt, dass aufeinander folgende [US‑]Regierungen Stabilität auf Kosten der Freiheit gefördert und letztendlich nichts erreicht haben.
Mit unseren Freunden und Verbündeten auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, von denen wir im Kalten Krieg zeitweise tief entfremdet waren, entwerfen wir eine hoffnungsvolle Zukunft. Hier haben wir unsere Entwicklungshilfe verdoppelt. Heute verfolgen wir in dieser Hemisphäre eine gemeinsame Vision der demokratischen Entwicklung, individuellen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit.
Eine feindselige Zurschaustellung russischer Militärmacht wird diese historische Entwicklung nicht umkehren. Russland kann seine Beziehungen zu souveränen Ländern frei gestalten. Und diese können ihre Beziehungen zu Russland frei gestalten – das gilt auch für die westliche Hemisphäre.
Wir sind aber zuversichtlich, dass unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn – die sich nach besserer Bildung und Gesundheitsversorgung, besseren Arbeitsplätzen und Wohnungen sehnen – keinesfalls von einigen wenigen alternden Blackjack-Bombern beeinträchtigt werden, die eine der wenigen lateinamerikanischen Autokratien besuchen, die selbst von einer zunehmend friedlichen, prosperierenden und demokratischen Hemisphäre abgehängt wird.
Unsere heutige Welt ist voller einmaliger Chancen auf Fortschritt sowie Hindernissen für selbigen, angefangen vom Terrorismus und der Weiterverbreitung bis hin zum Klimawandel und steigenden Rohstoffpreisen. Die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, Partnerschaften zur Lösung dieser und anderer Probleme aufzubauen. Und Russland hat ein ebensolches Interesse.
Die Vereinigten Staaten und Russland sind beide daran interessiert, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen. Unsere beiden Länder sind daran interessiert, die koreanische Halbinsel zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen und die iranischen Machthaber davon abzuhalten, die tödlichsten Waffen der Welt zu erwerben. Unsere beiden Länder sind an einem sicheren Nahen Osten interessiert, in dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herrscht. Und unsere beiden Länder sind daran interessiert, den Sicherheitsrat nicht wieder zu einer Institution des Stillstands werden zu lassen, die er während des Kalten Krieges war.
Die Vereinigten Staaten und Russland hatten alle diese gemeinsamen Interessen am 7. August. Und wir haben sie auch heute noch, am 18. September. Die Erklärung von Sotschi, die Anfang des Jahres unterzeichnet wurde, bot für die Vereinigten Staaten und Russland einen strategischen Rahmen zur Durchsetzung unserer vielen gemeinsamen Interessen.
Weil es erforderlich ist, werden wir auch weiterhin unsere gemeinsamen Interessen mit Russland verfolgen. Es wäre allerdings wirklich schade, wenn unsere Beziehungen nie zu mehr werden als dies – die besten und weit reichendsten Beziehungen zwischen Staaten sind diejenigen, bei denen es nicht nur um gemeinsame Interessen geht, sondern um Ziele, Bestrebungen, Werte und Träume.
Ganz gleich, wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Regierungen aussehen, wir werden nicht zulassen, dass sie einer Vertiefung der Beziehungen zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten und Russland im Wege stehen.
Daher werden wir weiterhin russische Studenten und Lehrer, Richter und Journalisten, Arbeiterführer und demokratische Reformer unterstützen, die die Vereinigten Staaten besuchen möchten. Wir werden auch weiterhin den Kampf Russlands gegen HIV/AIDS und Tuberkulose unterstützen. Und wir werden auch weiterhin die Russen unterstützen, die für ihre große Nation eine Zukunft in Freiheit anstreben.
Ich hoffe sehr, dass der nächste US-Präsident und der nächste US-Außenminister Russland besuchen und sich die Zeit nehmen werden, mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft zu sprechen sowie den geschwächten, aber noch immer vorhandenen unabhängigen Medien in Russland Interviews zu geben, wie Präsident Bush und ich das getan haben.
Die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten – in Europa, aber auch auf dem amerikanischen Kontinent, in Asien und Afrika sowie im Nahen Osten – vertrauen auf ihre Vision der Welt in diesem jungen Jahrhundert, und wir machen Fortschritte. Es ist eine Welt, in der große Macht nicht durch Einflusssphären, Nullsummenwettbewerbe oder die Starken definiert wird, die den Schwachen ihren Willen aufzwängen, sondern durch offenen Wettbewerb in globalen Märkten, Handel und Entwicklung, die Unabhängigkeit von Nationen, die Achtung der Menschenrechte, Regierungsführung durch Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Freiheit.
Diese Vision der Welt ist nicht frei von Problemen, Fehlschlägen oder sogar erheblichen Krisen – wie wir kürzlich erleben konnten. Es ist aber diese offene Welt mit wechselseitigen Abhängigkeiten, die mehr als jemals zuvor in der Geschichte allen Menschen größere Chancen auf ein Leben in Frieden, Wohlstand und Würde eröffnet.
Es bleibt abzuwarten, ob die politische Führung Russlands ihre Sehnsucht nach vergangenen Zeiten überwindet und sich mit den Quellen der Macht und der Machtausübung im 21. Jahrhundert abfinden kann. Die Entscheidung liegt ganz klar bei Russland, und zwar bei Russland allein. Zum Wohle der russischen Bevölkerung und zu unserem eigenen Wohl müssen wir alle hoffen, dass die führenden russischen Politiker bessere und richtige Entscheidungen treffen.
Vielen herzlichen Dank.
MODERATOR: Thank you so much, Secretary Rice. That was a very compelling and thoughtful speech. The Secretary has agreed to take three questions. Where is the first one? Over here.
QUESTION: Madame Secretary, Russia is a petro-state, and its level of assertiveness pretty much correlates to the price of oil. The price of oil is down by 30 or 40 percent, and the oil markets look like they’re going to get softer. Would you expect Russian behavior to be at all modified because of the price of oil and its importance to their economy?
SECRETARY RICE: Well, I don’t know if their behavior will be modified. I do know that there are significant vulnerabilities for petro-states that do not diversify. And there are significant vulnerabilities for petro-states that depend on their ability to engage in monopolistic behavior during good times, when those – when the price of oil is down and that monopolistic behavior doesn't pay off in terms of customers. So those are facts that I understand and realities that I understand that are independent of Russia in particular.
I will say that there had been a time when Russia talked a lot about the diversification of its economy because of its – this period of oil boom. But again, half in and half out. It’s difficult to diversify your economy if rule of law and transparency and predictability of contracts is not available. And so whatever the future of the price of oil may portend, I think that the problems in the Russian economy are ones that are there structurally, and they will, of course, be more vulnerable or made worse when commodity prices are, as they are, headed south.
But there are just certain structural problems with being a petro-economy. And if you look at places that have handled it well, for instance like Norway, they have taken very different course, and of course, as a democratic state, have had to take a different course.
MODERATOR: Next question. Over there.
QUESTION: (Inaudible) German Marshall Fund. About the G-8, I just wonder what your thinking is of the G-8 now. Is it time, perhaps, to reinvent it, to make it larger? And how do you see Russia’s role now in the G-8?
SECRETARY RICE: Well, I think that Russia has called into question whether it shares the goals and aspirations of many of these institutions. And what has happened thus far – first of all, there’s never been a G-8 finance ministers, and so the G-7 finance ministers have been the ones that have been working on the Georgia package and so forth. We have also met at the level of G-7 foreign ministers meeting telephonically a couple of times because issuing one statement that said that it was unusual for G-7 foreign ministers to criticize the behavior of another – of a member of the G-8. So there is a lot of activity that has taken place outside the context of the G-8, and more in the context of the G-7.
I think that we will have to see. The jury is still out on a couple of elements about Russia, and I hope that Russia will, frankly, stop digging the hole that it has dug by recognizing Abkhazia and South Ossetia. One of the things that Russia could do to show that it understands that a different course is necessary would be not to try to alter the status quo in Abkhazia and South Ossetia. So no permanent military bases. Don’t start exploring for resources in territory that is clearly within the international boundaries of a member-state of the United Nations.
I think these are the kinds of issues that people are going to be looking at. Is Russia going to block the entry of observers and monitors into Abkhazia and South Ossetia itself? Is Russia going to actually withdraw its forces fully and go back to the status quo ante? So there is a lot to still look at here, but I think that the last couple of months have clearly – or the last month or so, has clearly cast a pall on the question of Russian engagement with the diplomatic and economic and security institutions that were built on certain premises about what kind of engagement and interaction Russia wished to have with the world.
MODERATOR: Final question. Okay, way over there.
QUESTION: (Inaudible) visiting fellow at the Brookings Institution. Thank you for excellent speech.
There are a few things I would like you to elaborate if you can. First, you didn’t talk about unintended consequences of a strained relationship with Russia. You mentioned the cooperation on terrorism and nonproliferation. But what – if they don’t collaborate, that would be a major setback for everybody.
The second point is: Don’t you think that we as Western democracies have somehow lost our moral force in invading Iraq and now we have difficulty at making – Russia understands that invading is not such a good thing and, you know, you’re breaking international law? Thank you very much.
SECRETARY RICE: Yes. Well, let me – on the first question of the consequences, look, I think we still have an interest in cooperation on terrorism, and I think Russia still has an interest. Russia, given its problems with extremism on its periphery, has always understood that it had an interest in cooperating on terrorism. I might note, too, that separatism and terrorism, in some of that area around the south of Russia – the southern flank – go somewhat hand in hand. And so, the recent moves by Russia, I think, have consequences also for the way that those regions will develop. And we will continue to do what we do with every state, which is to share information, to share whatever intelligence we have. Because none of us have an interest in another terrorist attack, and I expect that to continue.
If you remember, the United States was most – probably the most supportive country in the world of – with Russia after Beslan. And I don’t think that that is going to stop. And I think if there are those out there who would wish to exploit what they see as tensions in U.S.-Russian relations, they shouldn’t do it. Because the common fight against terrorism is one that I expect to continue.
As to Iraq, I think we have to be very clear here. Saddam Hussein was an international outlaw by numerous, numerous, numerous Security Council resolutions which Russia itself had voted for, including the last resolution, 1441, which called for consequences should the Iraqis not carry through on the demands of that resolution. This was a state that had attacked its neighbors, used weapons of mass destruction both against its own people and against its neighbors. It was a state that had started two major wars and that frankly was an outlaw state. And it was a brutal state to its own people. What the United States and the coalition of states that liberated Iraq did was to give the Iraqi people an opportunity to build a new and decent kind of society.
Now to be sure, it has been harder than any of us might have dreamed. But if you look at where Iraq is today, reemerging as a strong Arab state in the center of the Middle East, but a multiethnic, democratic state with a functioning parliament, with a functioning government whose neighbors are recognizing that and going back in important numbers from places like UAE and Bahrain and Jordan to reestablish embassies there, if you look at an Iraq that will not seek weapons of mass destruction like the Saddam Hussein regime, that will live in peace and security with its neighbors and that will give its own people a chance for democratic governance, I don’t think that that bears any resemblance to invading a small democratic neighbor whose only crime, apparently, was that it wished to be a part of the emerging transatlantic world.
And so I just don’t think that there is any comparison, and we shouldn’t allow the Russians to make such an argument.
MODERATOR: Thank you so much.
SECRETARY RICE: Thank you very much. (Applause.)
Originaltext: Secretary Rice Addresses U.S.-Russia Relations At The German Marshall Fund
Siehe: http://www.state.gov/secretary/rm/2008/09/109954.htm
Überstzung auf:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/russland.html
