Pour une action stratégiques réaliste, non dogmatique et éthique. Trouver le Vrai, Démasquer le Faux.
Für realistisches, nicht dogmatisches und ethisches strategisches Handeln. Das Wahre finden, das Falsche entlarven.
For realistic, non-dogmatic and ethical, strategic action. Find the True, Unmasking Fake.
Recherche
Bienvenue, Welcome, Willkommen
Bienvenue sur le site Oeil Oudjat - Willkommen auf des Seite Œil Oudjat (das Horusauge). - Welcome to Oudjat Eye site
In der aktuellen wirtschaftliche Lage, ist es im Moment wichtig, sich nicht nur mit qualitativen Argumenten (z.B. "Paulsons «Rettungsplan» wird die Erhöhung der Staatsverschuldung, also Senkung der $ Wertes nach sich ziehen"), sondern Zahlen gegenüberzustellen, um zu sehen welches die dominierende Faktoren sind.
(ca. 38% des BIP). Dieser Betrag ist die die Summe die die US-Regierung dem Ausland
schuldet.
Gesamte US-Schulden: 51'019 Milliarden $
Aktiva der FED:900 Milliarden $ (ca.)
Da ist zu bemerken, dass die gesamte Verschuldung ca. 10 mal grösser als die öffentliche
Verschuldung ist.
Fazit: die private Verschuldung ist bei weitem grösser als die öffentliche Verschuldung.
Nun, zu Paulsons «Rettungsplan»
1) Der rettungsplan, die Verschuldung, die Inflation und die Deflation
Die US-Regierung stellt 700 Milliarden $ zur Verfügung um den Finanzinstitutionen ihren
Notleidenden Aktiva abzukaufen, und sie zu einem späteren Zeitpunkt (sehr wahrscheinlich
mit Verlust) wieder zu verkaufen.
Trotz diesem beeindruckenden Betrag wird sich an der Gesamtverschuldung nicht viel ändern. Angenommen die US-Regierung kann diese Aktiva mit 40% Verlust wieder verkaufen würde sie einen effektiven Verlust von 280 Milliarden $ einfahren.
Das Ratio Öffentliche Netto Verschuldung / BIP würde um 2% steigen.....die Öffentliche Netto Verschuldung würde von 38% auf 40% des BIP steigen.
Würde dies tatsächlich eine « unkontrollierbare Hyperinflation » oder einen Staatsbankrott auslösen?
Nicht unbedingt!
Eine kleine Bemerkung zwischendurch: während des Zweiten Weltkriegs explodierte die Öffentliche Verschuldung der USA von 40% auf 110% des BIP in wenigen Jahren. Ohne eine Hyperinflation auszulösen, oder einen Zusammenbruch des $ zu verursachen.
2) Kann Paulsons Plan aufgehen?
Da gehen natürlich die Meinungen auseinander. Lassen wir mal das politische Tauziehen ausser Acht und schauen wir uns mal die Lage auf dem Kreditmarkt an.
A) – Kann die Regierung der USA die Krise unter Kontrolle halten kann?
Ich glaube, dass dies im Moment noch möglich ist, wenn sich die Krise auf den Hypothekarmarkt beschränkt. Wobei man fragen sollte ob die Grundprobleme im System gelöst werden können oder ob man nur den GAU etwas verzögert.
Die gesamte Verluste auf dem Hypothekar Markt sollten sich auf etwa 800 Milliarde $ beschränken, vielleicht auch 2000 Milliarden $ wenn man noch anderen faule Kredite dazu rechnet: zum Beispiel Kleinkredite, Kreditkarten Schulden oder Kredite an Unternehmen. Ein Teil dieser Verluste könnten dann vom Staat (Steuerzahler) übernommen werden. Der andere Teil würde bei den anderen Marktteilnehmern hängen bleiben.
Nehmen wir in diesem Fall an, dass die US-Regierung 1'000 Milliarden $ dieser Schulden übernehmen würde, dann würde die Öffentliche Verschuldung auf ca. 44% des BIP steigen.
Nicht wirklich erschreckend wenn man bedenkt, dass viele europäischen Staaten schon seit langem mit einer Öffentliche Verschuldung von 60% und mehr nicht schlecht leben.
Selbst wenn man noch die Schulden der Bundesstaaten und der Gemeinden mit einbezieht kommt man auf nur ca. 60% bis 65% des BIP. (Zur Erinnerung: Japans Öffentliche Verschuldung überschreitet 150% des BIP)
Noch nicht was uns wirklich sorgen machen muss!!!!!
B) – Kann die US-Regierung eine Rezession verhindern?
Da könnte es schon schwieriger werden. Die US-Ökonomie ist seit vielen Jahren auf einem nicht überlebensfähigen System aufgebaut.
Dieses System funktionierte ungefähr so: die Verbraucher konsumierten Produkte die sie nicht wirklich brauchten, bezahlten es mit Geld, dass sie nicht hatten und verlangten darüber hinaus, dass das Ausland ihnen die Schulden abkaufte, um das System weiter am Leben zu halten.
Und weil die Schuld an der Misere nicht nur die US-Bürger betrifft, könnte man es auch noch anders definieren:
Alle Produzenten der Welt waren überglücklich ihren Produktionsüberschuss in die USA zu liefern, und nur zu gerne bereit auch noch dafür zu zahlen.
Nämlich den Amerikanern die Schulden abzukaufen.
Zu was ein solches System führt, können wir Heute sehen!
Eine Gesamtschuld der US-Haushalte die förmlich explodiert ist und eine Ökonomie die Jährlich ca. 4'000 Milliarden $ neue Schulden benötigte um am laufen zu bleiben.
Mit der Krise auf den Hypothekarmarkt ist dieses System mit grosser Wahrscheinlichkeit gestorben.
Und da beginnen die wirklichen Schwierigkeiten. Da steht die US-Regierung im Abseits und kann kaum intervenieren. Wegen den Verluste die sie auf den Hypothekarmarkt erlitten haben können oder wollen die Verbraucher nicht noch mehr neue Schulden anhäufen. Würde da der Staat einspringen, müsste er Jährlich ca. 4'000 Milliarden $ neue Schulden aufnehmen, und das würde dann die Öffentliche Verschuldung unkontrolliert explodieren.
Werden die USA in eine Deflation abgleiten? Das wäre gut möglich!
Aber die Probleme könnten wo ganz anders liegen. Die « Finanzkrise » betrifft ja längst nicht
mehr nur den Hypothekarmarkt, sondern geht viel tiefer.
Da könnten schwerwiegenden Probleme auf den Derivaten Märkten entstehen.
Warum zum Beispiel hat die US-Regierung sich geweigert die Lehman Bros. Bank zu retten,
als dies vielleicht noch möglich war?
Ging es wirklich nur, wie manche vermuten, um ein Zeichen zu setzen, und wenn ja an wen
richtete sich dieses Zeichen?
An die Bevölkerung?
An die Finanzwelt?
Es ist anzunehmen, dass sich in gewissen Kreisen langsam die Angst breit macht.
Die Angst vor einem Systemkollaps der weit grösser sein könnte als alles was man bis jetzt
gesehen hat.
Wie man am Montag 22. September in einer Umfrage auf CNN hat sehen können, hat sich in den USA (und wahrscheinlich nicht nur dort) einen starken Pessimismus breit gemacht.
Am 20. September erschien in der Financal Times (das Kampfblatt des Ultraliberalismus)
einen Artikel mit dem schönen Titel «A week that shook the system to its core».
Ein kleiner Ausschnitt: »“The crisis is far from over, the government action will buy banks some time but they will have to act decisively otherwise they will find themselves in an even worse situation in a few months’ time,” said a top Wall Street banker.»
Die ganze schöne virtuelle Welt des « Ultraliberalismus » ist explodiert, und die « Hohe
Priesters der Freie Marktwirtschaft » und der « ungezügelte Globalisierung » haben die
Kontrolle über ihre Geschöpfe (zumindest im Moment) verloren.
Hat man in diesen Kreisen jetzt Angst davor, dass die nächste Blase ebenfalls platzen wird?
Da lauern nämlich noch viel gewaltigere Blasen als die des Hypothekarmarktes.
Wie schon gesagt die 700 Milliarden $ spritze sind nicht wirklich das Problem. ( Wenn man
mal die moralische Seite der Geschichte, nämlich, dass der Steuerzahler für die Gier ein Paar
wenigen zahlen soll, ausser Acht lässt).
Da wären die so genannten CDS - Credit Default swap, und da lauert wirklich einen gewaltigen Sprengsatz.
Ein Credit Default Swap ist ein Kreditderivat oder eine Vereinbarungen zwischen zwei Parteien, bei der eine Seite regelmäßige Zahlungen an die andere tätigt; diese erhält dafür das Versprechen einer Auszahlung, wenn eine dritte Partei in Zahlungsverzug gerät.
Die erste Partei bekommt Kreditschutz, eine Art Versicherung, und heißt »der Käufer«.
Die zweite Partei gewährt Kreditschutz und heißt »der Verkäufer«.
Die dritte Partei, die Bankrott gehen oder in Verzug geraten könnte, wird »Referenzeinheit«
genannt.
Die CDS ähneln einer Versicherungspolice und bieten einen Schutz gegen Zahlungsverzug
oder Zahlungsausfall, können aber auch als Spekulationsobjekt verwendet werden.
Die CDS wurden unglaublich beliebt, als die Kreditrisiken im Verlauf der letzten sieben
Jahre in den Vereinigten Staaten dramatisch zunahmen. Die Banken behaupteten, mit
den CDS könnten sie das Risiko weltweit streuen.
Und da liegt das eigentliche Problem. Mit einem «Kredit-Volumen» von sagenhaften 62'000 Milliarden (manche Schätzungen gehen noch weit höher) ist da eine Blase entstanden die wenn sie zum platzen kommt alles mit sich reissen könnte.
Was so einen SWAP enthält ist so ziemlich undurchsichtig.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die Aufsichtsorganisation der großen Zentralbanken der Welt, zeigt sich über die Gefahren höchst besorgt.
Bereits im April warnte sie davor «dass die von den Hedge-Fonds gehandelten billionenschweren Swaps eine Bedrohung für die Finanzmärkte in aller Welt darstellen.»
«Es ist schwierig, ein klares Bild darüber zu bekommen, welche Institution letztendlich einige der übertragenen Bankrisiken halten«,.....Es kann sogar schwer sein, den Betrag des übertragenen Risikos genau zu beziffern.»
Bei einem typischen CDS-Geschäft verkauft ein Hedge-Fonds einer Bank eine Absicherung, die dieselbe dann an eine andere Bank weiter verkauft. Dies Geschäft setzt sich weiter fort und läuft manchmal sogar im Kreis. Dadurch entsteht eine gewaltige Risikokonzentration. Ein führender Derivathändler beschrieb diesen Prozess so: «Das Risiko dreht sich weiter und weiter in dieser Verkettung, wie ein Strudel. In der Mitte davon sitzen nur 6 bis 10 Händler. Ich glaube kaum, dass die Aufsichtsbehörden über die nötigen Informationen verfügen, um das alles herauszufinden.»
Händler und selbst die Banken, die als Händler fungieren, wissen nicht immer genau, was ein Credit-Default-Swap-Vertrag alles umfasst.
Die Dämme beginnen zu bröckeln. Am Freitag 26 September, nach der Pleite der Bank Washington Mutual sieht es danach aus, dass es auf dem CDS Markt einiges an Nervosität gibt!!!!!
Fürchtet sich die Regierung der USA vor der eigenen Bevölkerung? Werden Aufstände oder unruhen erwartet? Steht das System vor der Implosion?
Viel Fragen stellen sich, und sind offen.......
Auf WSW. Org erschien Heute folgender Artikel......
Army deploys combat unit in US for possible civil unrest
By Bill Van Auken
25 September 2008
For the first time ever, the US military is deploying an active duty regular Army combat unit for full-time use inside the United States to deal with emergencies, including potential civil unrest.
Beginning on October 1, the First Brigade Combat Team of the Third Division will be placed under the command of US Army North, the Army’s component of the Pentagon’s Northern Command (NorthCom), which was created in the wake of the September 11, 2001 terrorist attacks with the stated mission of defending the US “homeland” and aiding federal, state and local authorities.
The unit—known as the “Raiders”—is among the Army’s most “blooded.” It has spent nearly three out of the last five years deployed in Iraq, leading the assault on Baghdad in 2003 and carrying out house-to-house combat in the suppression of resistance in the city of Ramadi. It was the first brigade combat team to be sent to Iraq three times.
While active-duty units previously have been used in temporary assignments, such as the combat-equipped troops deployed in New Orleans, which was effectively placed under martial law in the wake of Hurricane Katrina, this marks the first time that an Army combat unit has been given a dedicated assignment in which US soil constitutes its “battle zone.”
The Pentagon’s official pronouncements have stressed the role of specialized units in a potential response to terrorist attack within the US. Gen. George Casey, the Army chief of staff, attended a training exercise last week for about 250 members of the unit at Fort Stewart, Georgia. The focus of the exercise, according to the Army’s public affairs office, was how troops “might fly search and rescue missions, extract casualties and decontaminate people following a catastrophic nuclear attack in the nation’s heartland.”
“We are at war with a global extremist network that is not going away,” Casey told the soldiers. “I hope we don’t have to use it, but we need the capability.”
However, the mission assigned to the nearly 4,000 troops of the First Brigade Combat Team does not consist merely of rescuing victims of terrorist attacks. An article that appeared earlier this month in the Army Times (“Brigade homeland tours start Oct. 1”), a publication that is widely read within the military, paints a different and far more ominous picture.
“They may be called upon to help with civil unrest and crowd control,” the paper reports. It quotes the unit’s commander, Col. Robert Cloutier, as saying that the 1st BCT’s soldiers are being trained in the use of “the first ever nonlethal package the Army has fielded.” The weapons, the paper reported, are “designed to subdue unruly or dangerous individuals without killing them.” The equipment includes beanbag bullets, shields and batons and equipment for erecting roadblocks.
It appears that as part of the training for deployment within the US, the soldiers have been ordered to test some of this non-lethal equipment on each other.
“I was the first guy in the brigade to get Tasered,” Cloutier told the Army Times. He described the effects of the electroshock weapon as “your worst muscle cramp ever—times 10 throughout your whole body.”
The colonel’s remark suggests that, in preparation for their “homefront” duties, rank-and-file troops are also being routinely Tasered. The brutalizing effect and intent of such a macabre training exercise is to inure troops against sympathy for the pain and suffering they may be called upon to inflict on the civilian population using these same “non-lethal” weapons.
According to military officials quoted by the Army Times, the deployment of regular Army troops in the US begun with the First Brigade Combat Team is to become permanent, with different units rotated into the assignment on an annual basis.
In an online interview with reporters earlier this month, NorthCom officers were asked about the implications of the new deployment for the Posse Comitatus Act, the 230-year-old legal statute that bars the use of US military forces for law enforcement purposes within the US itself.
Col. Lou Volger, NorthCom’s chief of future operations, tried to downplay any enforcement role, but added, “We will integrate with law enforcement to understand the situation and make sure we’re aware of any threats.”
Volger acknowledged the obvious, that the Brigade Combat Team is a military force, while attempting to dismiss the likelihood that it would play any military role. It “has forces for security,” he said, “but that’s really—they call them security forces, but that’s really just to establish our own footprint and make sure that we can operate and run our own bases.”
Lt. Col. James Shores, another NorthCom officer, chimed in, “Let’s say even if there was a scenario that developed into a branch of a civil disturbance—even at that point it would take a presidential directive to even get it close to anything that you’re suggesting.”
Whatever is required to trigger such an intervention, clearly Col. Cloutier and his troops are preparing for it with their hands-on training in the use of “non-lethal” means of repression.
The extreme sensitivity of the military brass on this issue notwithstanding, the reality is that the intervention of the military in domestic affairs has grown sharply over the last period under conditions in which its involvement in two colonial-style wars abroad has given it a far more prominent role in American political life.
The Bush administration has worked to tear down any barriers to the use of the military in domestic repression. Thus, in the 2007 Pentagon spending bill it inserted a measure to amend the Posse Comitatus Act to clear the way for the domestic deployment of the military in the event of natural disaster, terrorist attack or “other conditions in which the president determines that domestic violence has occurred to the extent that state officials cannot maintain public order.”
The provision granted the president sweeping new powers to impose martial law by declaring a “public emergency” for virtually any reason, allowing him to deploy troops anywhere in the US and to take control of state-based National Guard units without the consent of state governors in order to “suppress public disorder.”
The provision was subsequently repealed by Congress as part of the 2008 military appropriations legislation, but the intent remains. Given the sweeping powers claimed by the White House in the name of the “commander in chief” in a global war on terror—powers to suspend habeas corpus, carry out wholesale domestic spying and conduct torture—there is no reason to believe it would respect legal restrictions against the use of military force at home.
It is noteworthy that the deployment of US combat troops “as an on-call federal response force for natural or manmade emergencies and disasters”—in the words of the Army Times—coincides with the eruption of the greatest economic emergency and financial disaster since the Great Depression of the 1930s.
Justified as a response to terrorist threats, the real source of the growing preparations for the use of US military force within America’s borders lies not in the events of September 11, 2001 or the danger that they will be repeated. Rather, the domestic mobilization of the armed forces is a response by the US ruling establishment to the growing threat to political stability.
Under conditions of deepening economic crisis, the unprecedented social chasm separating the country’s working people from the obscenely wealthy financial elite becomes unsustainable within the existing political framework.
Beim durchstöbern der Homepage der Financial Times, fiel uns einen Artikel der vom 22. September auf.
Der Titel allein war schon Programm, « Europeans see Moscow as security threat», das fanden wir auch wirklich interessant.
Der Artikel stellte fest, dass « die Europäer Russland als eine Gefahr für die Sicherheit »
sehen.
In die betreffende Umfrage wurde die Frage « Welches Land sehen sie als Gefahr für die Sicherheit?» gestellt.
Und da wurde es wirklich interessant!
Die Financial Times macht eine grosse Sache daraus, das im Juli 2%, im August 4% und im September 17% der Europäer, (gemeint sind natürlich die West-Europäer, auch bekannt als Alte Europäer, ......na, klingelt es?) Russland als eine Gefahr sehen.
Eigentlich ist diese Entwicklung nicht verwunderlich nach dem Konflikt in Kaukasus. (Man könnte auch sagen, dass diese Entwicklung die Konsequenz ist der Propaganda Welle in den westlichen Medien. Na da wird sich ja die Financial Times selbst wieder erkennen).
Aber wo die Financial Times wirklich irritiert zu sein scheint ist in der Feststellung, dass die Europäer, auch wenn sie ein Feindbild haben, auf keinen Fall für höheren
Verteidigungsausgaben zu haben sind.
Und wie bitte soll man da den Russen widerstehen?
*****
Bevor es noch besser kommt, ein Paar Auszüge aus dem Artikel!
«The Russian military’s recent incursion into Georgia means that many more west Europeans now regard Russia as a greater threat to global stability than states such as Iran, Iraq and North Korea, according to a survey for the Financial Times.
»Despite this, a clear majority of people in western Europe remain firmly opposed to their governments spending more on defence and diverting resources away from public health and social programmes.
Aber, aber, Liebe Financial Times was müssen wir den hier alles lesen in diem Artikel?
Da lesen wir im -
ersten Abschnitt,
« Russland ist eine grössere Gefahr für die globale Stabilität als Iran,
Irak oder Nord-Korea»
zweiten Abschnitt,
« Trotzdem ist eine Mehrheit der West-Europäer dagegen,
dass finanzielle Mittel aus dem Gesundheits- und Sozialen Bereich zur
Aufstockung der Verteidigungsausgaben verwendet werden »
Dieses Alte Europa ist ja wirklich unbelehrbar, was?
Ja wo kommen wir denn hin? Wollen die wirklich eher Butter als Kanonen?......
*****
Noch ein Paar Auszüge aus dem Artikel.....es wird wirklich gut!
»Indeed, the Harris opinion poll for the Financial Times, conducted after the conflict between Russia and Georgia last month, indicates the citizens of three west European states would strongly oppose their national armies defending east European nations from a Russian attack. Britain, France, Germany, Italy and Spain are all legally obliged to defend their fellow Nato members Estonia, Latvia and Lithuania under the Atlantic alliance’s Article 5 commitment to mutual defence.
« Tatsächlich, zeigt die Harris-Umfrage die nach dem Konflikt zwischen
Russland und Georgien im vergangenen Monat für die Financial Times,
gemacht wurde, dass die Bürger von drei westeuropäischen Staaten es
mehrheitlichablehnen, den osteuropäischen Staaten im Falle eines russischen
Angriffs militärisch beizustehen.
Gemäss Artikel 5. der NATO Charta haben Grossbritannien, Frankreich,
Deutschland, Italien und Spanien die vertragliche Verpflichtung der NATO
Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen im Rahmen des Vertrags
beizustehen. »
»However, in Germany, Italy and Spain, more people say they would oppose the notion of their national troops rushing to defend the Baltic states than would support the idea.»
« Wie auch immer, in Deutschland, Italien und Spanien ist eine Mehrheit der
Bevölkerung gegen einen Einsatz der Armee.»
»In Germany, as many as 50 per cent of people say they would oppose national troops going to the defence of the three states, compared with only 26 per cent who say they would support it. Only in Britain and France do more people support the idea of their armies defending the Baltic states than oppose it.
« In Deutschland sind ca.50% gegen einen militärischen Einsatz der eigenen
Truppen, und 26% würden es befürworten. Nur in Grossbritannien und in
Frankreich ist der Anteil derjenigen die einen Einsatz befürworten höher. »
»The contrast between Europeans’ rising fears of Russia and their unwillingness to support any action to meet the challenge posed by Moscow militarily is the most striking feature of the survey. The difficulty for governments contemplating an increase in defence spending is that growing public anxiety about Russia is somehow doing little to change the debate.»
*****
Und etwas weiter unten einen Abschnitt in welchen ganz plötzlich die USA in der Liste der
Staaten die die globale Stabilität gefährden auftauchen!!!!
Und auf einem bemerkenswerten Platz, nämlich zwischen China und Iran!!!
So als wären die USA schon seit mehreren Jahren auf diesem Platz.
«Over the past year, Harris has asked Europeans on a monthly basis which states they regard as the greatest threat to global stability. Russia has repeatedly ranked well behind China, the US, Iran and Iraq. As recently as August, before Russia’s incursion into Georgia, only four per cent of west Europeans deemed Russia as the greatest threat to world stability. But the September poll shows 17 per cent of respondents putting Russia top of the list, ahead of Iran on 14 per cent and not far behind China on 21 per cent.»
«Im Laufe des letzten Jahres, hat Harris, auf monatlicher Basis wiederholt Umfragen in welchen die Frage – Welche Staaten bedrohen die globale Stabilität – gemacht. Russland war in diesen Umfragen jedes Mal weit hinter China, die USA, Iran und Irak platziert.
Noch im August, vor der Krise in Georgien war Russland noch mit 4% als eine kleine Gefahr für die globale Stabilität eingestuft. Im September. Im September dagegen war Russland für 17% eine Gefahr für die globale Stabilität, aber China für 21% und Iran für 14%.
Ihr reibt euch die Augen! Ihr wundert euch, was haben die USA da drin zu suchen? Im ganzen Artikel war bis jetzt nie die Rede von den USA als eine Gefahr für die globale Stabilität.
War das ein Fehler?
Aber wenn sie dann die schönen Tabellen anschauen, na dann reiben sie sich wirklich die Augen!
Überraschung auf Überraschung.
Sie stellen fest, dass die Europäische Bevölkerung die gemäss Financial Times Russland als eine Gefahr einstuft, mit den USA noch viel härter ins Gericht gehen!
Es fanden:
Im Juli 29%
Im August 31%
Im September 26%
der Europäer die USA als Bedrohung für die globale Stabilität.
Fassen wir in zwei Punkten zusammen!
Punkt 1 – der gesamte Artikel richtet sich gegen Russland. Er ist eine klare Anklage, indirekt aber radikal, so als wäre Russland die einzige und gefährlichste Bedrohung auf der Welt.
Der Artikel ist ebenfalls einen Aufruf zur Aufrüstung gegen diese grosse «Gefahr».
Kein Wort, kein einziges Wort über die USA, welche von 26% der Europäer als Bedrohung empfunden werden.
Man könnte noch verstehen, dass ein Reporter auf eine Gefahr (Russland) aufmerksam macht, zumal dieses Russland sich an den grenzen Europas befindet. Aber es ist unverständlich, dass er nicht auf diese andere Gefahr (die USA) aufmerksam macht. Eine Gefahr vielleicht bedrohlicher als Russland, zumal sich diese Gefahr nicht an den Grenzen Europas befindet, sonder auf militärischen Stützpunkte in Europa.
Punkt 2 – Die Financial Times rundet diesen Propaganda Artikel mit einer glatten Lüge ab.
Sie schreibt betreffend den Artikel 5. der NATO Charta, dass die europäischen Staaten die sich weigern aufzurüsten «are all legally obliged to defend their fellow Nato members Estonia, Latvia and Lithuania under the Atlantic alliance’s Article 5 commitment to mutual defence».
Die Art wies diese Behauptung dargestellt wird, zwischen Klagen darüber, dass West-Europa nicht in den Krieg ziehen will für Estland, bedeutet, dass der Artikel 5 der Charta die Mitgliedsstaaten zwingend Verpflichtet militärisch einzuschreiten.
Das ist ohne Zweifel falsch, also ein Lüge.
Alles in allem ist dieser Artikel nichts weiter als ein propagandistisches Machwerk Die Anglo-Amerikaner, hier hauptsächlich die Briten, verlieren jedes Mass an vernunft wenn es um Russland geht.
Als getreuen des Systems, dass sich im Niedergang befindet, probieren sie mit allen Mitteln einen Feind aufzubauen um von dem massiven Machtverlust der sie erlitten haben abzulenken.
Für wie dumm halten diese Propagandisten eigentlich die Leser? Sind diese Schreiberlinge selbst schon so tief in ihrer eigenen schöne virtuelle Welt hinab getaucht, dass sie jeden Bezug zur Realität schon längst verloren haben?
*****
Hier noch Einmal den betreffenden Artikel 5. der NATO Charta.
Da juristisch gesehen nur die englischen und französischen Versionen gültig sind.
Article 5.
The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.
Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security .
Article 5.
Les parties conviennent qu'une attaque armée contre l'une ou plusieurs d'entre elles survenant en Europe ou en Amérique du Nord sera considérée comme une attaque dirigée contre toutes les parties, et en conséquence elles conviennent que, si une telle attaque se produit, chacune d'elles, dans l'exercice du droit de légitime défense, individuelle ou collective, reconnu par l'article 51 de la Charte des Nations Unies, assistera la partie ou les parties ainsi attaquées en prenant aussitôt, individuellement et d'accord avec les autres parties, telle action qu'elle jugera nécessaire, y compris l'emploi de la force armée, pour rétablir et assurer la sécurité dans la région de l'Atlantique Nord.
Toute attaque armée de cette nature et toute mesure prise en conséquence seront immédiatement portées à la connaissance du Conseil de Sécurité. Ces mesures prendront fin quand le Conseil de Sécurité aura pris les mesures nécessaires pour rétablir et maintenir la paix et la sécurité internationales.
"Wir werden jedem Versuch Russlands entgegentreten, souveräne Nationen und freie Völker einer archaischen "Einflusssphäre" zu unterstellen"
Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice über die amerikanisch-russischen Beziehungen
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu den amerikanisch-russischen Beziehungen beim German Marshall Fund in Washington vom 18. September 2008. Die Übersetzung ins Deutsche besorgte der Amerika Dienst.
Im Anschluss daran war eine kurze Pressekonferenz angesetzt, bei der drei Fragen an Condoleezza Rice gestellt werden durften. Auch diese Befragung haben wir im Anschluss an die Rede dokumentiert - dieser Teil allerdings liegt nur in der englischen Originalversion vor.
Condoleezza Rice:
Vielen Dank, Craig. Vielen Dank für diese nette Begrüßung. Ich möchte Senator Bennett, sowie den Kongressabgeordneten und den Vorstandsmitgliedern des German Marshall Fund für ihre Anwesenheit danken. Ich möchte allen im Fund für die Einladung danken, heute vor Ihnen zu sprechen. Der German Marshall Fund ist eine unentbehrliche Organisation – insbesondere für unser transatlantisches Bündnis, aber in zunehmendem Maße auch für unsere Partnerschaften außerhalb Europas.
Ich danke Ihnen also für die großartige Arbeit, die Sie leisten, um gemeinsame Sichtweisen, gemeinsame Zielsetzungen und ein gemeinsames Vorgehen zu fördern. Das sind Elemente, die die Vereinigten Staaten und Europa heute mehr als jemals zuvor brauchen. Sie haben in den vergangenen Jahren einen unermesslichen Beitrag zur Stärkung und Erneuerung der Verbindungen unserer Nation zu Europa geleistet. Dafür möchte ich Ihnen noch einmal vielmals danken. Es ist mir eine Ehre, hier zu sein.
Dies ist das erste Mal, dass ich als Außenministerin eine Rede beim German Marshall Fund halte. Und ich wage zu behaupten, dass es angesichts meiner kurzen verbleibenden Zeit im Amt wahrscheinlich auch das letzte Mal ist. Es freut mich, dass Sie gleich erkannt haben, dass Sie da jetzt nicht applaudieren sollten.
Ich möchte heute mit Ihnen über ein Thema sprechen, das uns in letzter Zeit alle beschäftigt hat: Russland und die amerikanisch-russischen Beziehungen.
Den meisten von uns sind die Ereignisse des vergangenen Monats bekannt. Die Ursachen des Konflikts – insbesondere die Streitigkeiten zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien – sind komplex. Sie reichen zurück bis zum Ende der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben oft versucht, den Parteien zu helfen, die Streitigkeiten diplomatisch zu lösen. Genau aus diesem Grund bin ich auch nur einen Monat vor dem Konflikt nach Georgien gereist, was unter anderen auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier tat.
Der Konflikt in Georgien hat also tiefe Wurzeln. Und natürlich haben alle Seiten Fehler gemacht und sich verkalkuliert. Aber einige wichtige Tatsachen sind klar:
Am 7. August startete die georgische Regierung nach wiederholten Verletzungen des Waffenstillstands in Südossetien, darunter der Beschuss von georgischen Dörfern, eine militärische Großoffensive in Tschkinvali und anderen Gebieten der abtrünnigen Region. Bedauerlicherweise wurden in den Kämpfen einige russische Friedenssoldaten getötet.
Diese Ereignisse gaben Anlass zur Sorge. Aber die Situation verschlimmerte sich weiter, als die russische Führung die georgische Souveränität und territoriale Integrität verletzte - und eine groß angelegte Invasion über eine international anerkannte Grenze hinweg startete. Tausende unschuldige Zivilisten wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Die russische Führung veranlasste eine militärische Besatzung, die tief in das georgische Staatsgebiet hinein reichte. Und sie verletzte das vom Präsidenten Frankreichs und der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen.
Andere Aktivitäten Russlands während dieser Krise waren auch zutiefst beunruhigend: die alarmierenden Vorwürfe eines "Genozids" durch die georgischen Streitkräfte, die haltlosen Aussagen über amerikanische Aktionen während des Konflikts, der Versuch, durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ein souveränes Land zu zerstückeln, das Gerede über "privilegierte Interessen" bei der Behandlung unabhängiger Nachbarländer und die Weigerung, trotz fortgesetzter von Milizen verübter Gewalt und Vergeltungsschlägen gegen unschuldige Georgier, internationale Beobachter und Nichtregierungsorganisationen nach Abchasien und Südossetien zu lassen.
Was an Russlands Aktionen noch beunruhigender ist, ist dass sie in ein sich verschlimmerndes Verhaltensmuster passen, das nunmehr seit einigen Jahren zu verzeichnen ist.
Ich beziehe mich unter anderem auf die russischen Einschüchterungen seinen souveränen Nachbarländern gegenüber, seine Verwendung von Öl und Gas als politische Waffen, seine unilaterale Aussetzung des KSE-Vertrags, seine Drohungen mit Nuklearwaffen gegen friedliche Nationen, seine Waffenverkäufe an Staaten und Gruppen, die die internationale Sicherheit bedrohen und seine Verfolgung - und Schlimmeres - russischer Journalisten, Dissidenten und anderer Menschen.
Das sich aus diesem Verhaltensmuster zusammenfügende Bild zeigt, dass Russland im Inland zunehmend autoritär und im Ausland zunehmend aggressiv auftritt.
Dieses Verhalten ist während der letzten Jahre natürlich nicht unbemerkt oder unangefochten geblieben. Wir haben versucht, dies im Rahmen der Bestrebungen für konstruktive Beziehungen zu Russland anzusprechen. Aber der Angriff auf Georgien hat dem von den russischen Politikern jetzt verfolgten Kurs feste Form gegeben und hat uns in eine kritische Lage für Russland und die Welt gebracht. Eine kritische Lage – aber keine deterministische.
Die russischen Politiker treffen einige bedauerliche Entscheidungen. Aber sie können noch immer andere treffen. Die Zukunft Russlands liegt in Russlands Händen. Aber seine Entscheidungen werden zum Teil durch das Verhalten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beeinflusst - sowohl durch die Anreize, die wir bieten, als auch durch den Druck, den wir ausüben.
In der letzten Zeit ist viel darüber gesprochen worden, wie wir an diesen Punkt gekommen sind. Und einige haben versucht, die Verantwortung für Russlands jüngstes Verhaltensmuster auf andere abzuwälzen. Die Handlungen Russlands können beispielsweise nicht auf Nachbarländer wie Georgien geschoben werden.
Sicherlich hätten die georgischen Politiker besser auf die Ereignisse in Südossetien im vergangenen Monat reagieren können, und es nutzt niemandem, etwas anderes vorzugeben. Wir haben unsere georgischen Freunde gewarnt, dass Russland sie ködert, und dass es Russland nur in die Hände spielen würde, wenn sie diesen Köder schlucken würden.
Aber die russische Führung verwendete dies als Vorwand, um allem Anschein nach einen zuvor geplanten Einmarsch in sein unabhängiges Nachbarland zu starten. Sie hatte die Grundlagen für dieses Szenario tatsächlich schon vor Monaten gelegt - indem sie georgischen Separatisten russische Pässe gab, ihre Milizen ausbildete und bewaffnete und dann die Militäraktionen über die georgische Grenze hinweg mit Selbstverteidigung rechtfertigte.
Das Verhalten Russlands kann auch nicht auf die NATO-Erweiterung geschoben werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir und unsere Verbündeten daran gearbeitet, die NATO umzugestalten - zu gestalten - und aus einem Bündnis, das die Schutzwälle eines geteilten Europas bewachte, ein Instrument zur Förderung eines geeinten, freien und friedlichen Europas zu machen - ein Bündnis, das sich der Gefahren wie Terrorismus stellt, die auch Russland bedrohen.
Wir haben die NATO jedem souveränen, demokratischen Land in Europa zugänglich gemacht, das die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Wir haben das Recht der ehemals kommunistischen Länder unterstützt, den Weg der Entwicklung zu wählen, den sie verfolgen, und welchen Institutionen sie beitreten wollen.
Diese historischen Bemühungen waren erfolgreicher, als man sich jemals hat vorstellen können. Zwölf der 28 Nachbarländer der NATO sind ehemalige unterdrückte Staaten. Und das Versprechen einer Mitgliedschaft ist ein positiver Anreiz für diese Staaten, demokratische Institutionen aufzubauen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren und alte Streitigkeiten beizulegen, wie es Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Litauen getan haben.
Ebenso wichtig ist, dass die NATO fortlaufend versucht hat, Russland als Partner beim Aufbau eines friedlichen und wohlhabenden Europas zu verpflichten. Russland war auf fast jedem NATO-Gipfel seit 2002 mit einem Sitz vertreten. Zu behaupten, dass dieses Bündnis sich irgendwie gegen Russland wendet, würde bedeuten, die jüngste Geschichte zu ignorieren. Unsere Annahme war – und ist – vielmehr, dass dem legitimen Sicherheitsbedürfnis Russlands am besten gedient ist, wenn es nicht schwache, streitlustige und arme Staaten an seinen Grenzen hat – sondern friedliche, wohlhabende und demokratische.
Es ist einfach auch nicht in Ordnung, das Verhalten Russlands auf die Vereinigten Staaten zu schieben, weil sie entweder zu hart zu Russland sind, oder nicht hart genug, weil sie Russlands Interessen zu wenig berücksichtigen oder zu naiv gegenüber der russischen Führung sind.
Seit dem Ende des Kalten Krieges – und unter drei Regierungen, sowohl der Demokraten, als auch der Republikaner - haben die Vereinigten Staaten versucht, die Entstehung eines starken, wohlhabenden und verantwortungsbewussten Russlands zu begünstigen. Wir haben Russland nicht als besiegten Feind behandelt, sondern als zukünftigen Partner. Wir haben den Übergang Russlands zu einer modernen, marktorientierten Volkswirtschaft mit einer freien und friedlichen Gesellschaft politisch und finanziell unterstützt. Und wir haben Russland als Großmacht respektiert, mit der wir gemeinsam an der Lösung gemeinsamer Probleme arbeiten.
Wenn unsere Interessen auseinander gingen, haben sich die Vereinigten Staaten mit Russlands Politikern besprochen. Wir haben Gemeinsamkeiten gesucht. Und wir haben versucht, so gut wir konnten, Russlands Interessen und Auffassungen zu berücksichtigen. So sind wir strittige Themen angegangen – von Iran über den Kosovo bis zum Raketenabwehrsystem. Ich bin mehrmals nach Russland gereist - zweimal mit Verteidigungsminister Robert Gates - um die Zusammenarbeit zu fördern.
Die russische Führung hat das einfach nicht erwidert. Und ihr jüngstes Verhalten führt jetzt dazu, dass einige fragen, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Nein, tun wir nicht. Aber die Frage drängt sich auf: Woher kommt dieses Russland? Wie wurde aus dem Russland der Neunzigerjahre das heutige Russland?
Schließlich waren die Neunzigerjahre in vielerlei Hinsicht eine Zeit wirklicher Hoffnung und Versprechen für Russland. Der totalitäre Staat wurde überwunden. Das Ausmaß an Freiheit der meisten Russen änderte sich beachtlich – was sie lesen konnten, was sie sagen konnten, was sie kaufen und verkaufen konnten, welche Vereinigungen sie gründen konnten. Neue Politiker kamen zum Vorschein, die Russland im Inneren zu politischen und wirtschaftlichen Reformen, in der globalen Wirtschaft zu Integration und zu einer verantwortungsbewussten internationalen Rolle lenken wollten.
All das ist wahr. Aber viele Russen erinnern sich anders an die Neunzigerjahre. Sie erinnern sich an dieses Jahrzehnt als eine Zeit der Zügellosigkeit und Gesetzlosigkeit, wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlichem Chaos. Eine Zeit, in der Verbrecher, Gangster und Räuberbarone den russischen Staat ausplünderten und sich die Schwächsten in der russischen Gesellschaft zum Opfer machten. Eine Zeit, in der viele Russen – nicht nur Eliten und ehemalige Apparatschiks, sondern normale Frauen und Männer – ein Gefühl der Schande und Orientierungslosigkeit verspürten, das wir im Westen nicht vollständig verstanden.
Ich erinnere mich an dieses Russland, weil ich es selbst gesehen habe. Ich erinnere mich an alte Frauen, die ihr ganzes Hab und Gut entlang der alten Arbat verkauften – Teller und zerbrochene Teetassen, irgendetwas, um durchzukommen.
Ich erinnere mich daran, dass russische Soldaten aus Osteuropa nach Hause zurückkehrten und dann in Zelten leben mussten, weil der russische Staat einfach zu schwach und zu arm war, um sie richtig unterzubringen.
Ich erinnere mich daran, wie ich mit russischen Freunden gesprochen habe – tolerante, offene, fortschrittliche Menschen – die während dieses Jahrzehnts ein unmittelbares Gefühl der Scham empfanden. Nicht wegen des Verlustes der Sowjetunion, sondern weil sie das Gefühl hatten, ihre eigenes Land nicht mehr zu erkennen: das Bolschoi-Theater zerfiel, Rentner konnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, die russische Olympiamannschaft marschierte 1992 mit einer Flagge ins Stadion ein, die niemand jemals gesehen hatte und erhielt Goldmedaillen zu einer Nationalhymne, die niemand zuvor gehört hatte. Es herrschte das demütigende Gefühl, dass nichts, was russisch war, noch gut war.
Das entschuldigt nicht das Verhalten Russlands, aber es hilft, es in den richtigen Kontext zu setzen. Es hilft zu erklären, warum viele normale Russen erleichtert und stolz waren, als Ende des letzten Jahrzehnts neue Politiker an die Macht kamen, die den russischen Staat wieder herstellen und seine Macht im Ausland wieder geltend machen wollten. Eine unvollkommene Staatsgewalt wurde als besser angesehen als gar keine Staatsgewalt.
Es ist jedoch klar geworden, dass das legitime Ziel, den russischen Staat wiederaufzubauen, eine Wende zum Negativen genommen hat - mit einem Verlust persönlicher Freiheiten, willkürlicher Strafverfolgung, auf verschiedenen Ebenen der russischen Gesellschaft vorherrschender Korruption und einem paranoiden, aggressiven Impuls, der sich bereits früher in der russischen Geschichte gezeigt hat, und der die Entstehung freier und unabhängiger demokratischer Nachbarländer – zuletzt während der so genannten "farbigen Revolutionen" in Georgien, in der Ukraine und in Kirgisistan – nicht als Quelle der Sicherheit, sondern als Quelle der Bedrohung für russische Interessen wertet.
Unabhängig von seinem Kurs ist Russland heute nicht die Sowjetunion – weder gemessen an der Größe seines Staatsgebiets, noch am Einflussgebiet seiner Macht, dem Umfang seiner Ziele oder der Wesensart seines Regimes. Die russischen Politiker haben heute keinen Anspruch auf ideologische Allgemeingültigkeit, keine alternative Vision zum demokratischen Kapitalismus und nicht die Fähigkeit, ein Parallelsystem der abhängigen Staaten und rivalisierenden Institutionen zu errichten. Die Grundlagen sowjetischer Macht sind verschwunden.
Und trotz des autoritären Regierungssystems ihrer politischen Führung genießen die Russen heute mehr Wohlstand und in gewissem Sinne mehr Freiheit als zu Zeiten der Zaren und der Sowjetunion. Russen fordern zunehmend die Vorzüge von globalem Engagement ein - die Arbeitsplätze und Technologien, die Auslandsreisen, die Luxusgüter und langfristigen Hypotheken.
Mit einer derartigen Zunahme an Wohlstand und Chancen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Russen sich jemals nach den Sowjetzeiten zurücksehnen würde, in denen ihr Land und seine Bürger von westlichen Märkten und Institutionen abgeschnitten waren.
Das ist die tiefer liegende Tragödie bei den Entscheidungen, die die russische Führung trifft. Es geht dabei nicht nur um den Schmerz, den sie anderen zufügt, sondern auch um die schwächenden Kosten, die sie Russland selbst auferlegt – wie sie die internationale Glaubwürdigkeit gefährdet, die russische Unternehmen so schwer aufgebaut haben, und wie sie den realen und zukünftigen Fortschritt der russischen Bürger aufs Spiel setzt, die seit dem Kommunismus so viel geleistet haben.
Und für was? Der Angriff Russlands auf Georgien bewies nur das, was wir bereits wussten – dass Russland seine militärische Übermacht einsetzen kann, um ein kleines Nachbarland zu bestrafen. Aber Georgien hat überlebt. Seine Demokratie wird fortdauern. Seine Wirtschaft wird wieder aufgebaut werden. Seine Unabhängigkeit wird gestärkt werden. Sein Militär wird mit der Zeit wiederhergestellt werden. Und wir freuen uns auf den Tag, an dem die territoriale Integrität Georgiens friedlich wiederhergestellt wird.
Der Einmarsch Russlands in Georgien hat und wird kein dauerhaftes strategisches Ziel verwirklichen. Es ist jetzt unser strategisches Ziel, den russischen Politikern klarzumachen, dass ihre Entscheidungen Russland auf eine Einbahnstraße in Richtung selbst auferlegter Isolation und internationaler Bedeutungslosigkeit führen könnten.
Dieses Ziel zu erreichen wird die Entschlossenheit und Einigkeit verantwortungsbewusster Länder erfordern - insbesondere der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten. Wir können es uns nicht leisten, die Vorurteile zu bestätigen, die einige russische Politiker anscheinend haben: dass, wenn man die freien Nationen stark genug unter Druck setzt – wenn man sie einschüchtert, bedroht und losschlägt – sie aufgeben, vergessen und sich letztendlich geschlagen geben.
Die Vereinigten Staaten und Europa müssen dieser Art des Verhaltens die Stirn bieten, und allen, die es befürworten. In unserem eigenen Interesse – und im Interesse der russischen Bürger, die bessere Beziehungen zur übrigen Welt verdienen – dürfen es die Vereinigten Staaten und Europa nicht zulassen, dass die Aggression Russlands etwas erreicht. Nicht in Georgien, und an keinem anderen Ort.
Wir und unsere europäischen Verbündeten handeln daher gemeinsam zur Unterstützung Georgiens. Präsident Sarkozy, mit dem wir sehr eng zusammengearbeitet haben, gilt besonderer Dank für seine Führungsstärke in dieser Sache. Das transatlantische Bündnis steht geschlossen. In dieser Woche leitete NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eine Reise aller 26 Botschafter unseres Bündnisses nach Tiflis, um unserer unerschütterlichen Unterstützung für die georgischen Bürger Ausdruck zu verleihen. Die Tür zu einer euro-atlantischen Zukunft steht Georgien weiterhin weit offen und unser Bündnis wird weiterhin im Rahmen der neuen NATO-Georgien-Kommission daran arbeiten, diese Zukunft zu einer Realität zu machen.
Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten werden wir auch weiterhin die internationalen Bestrebungen anführen, Georgien beim Wiederaufbau zu helfen – Bestrebungen, bei denen wir bereits bemerkenswerte Fortschritte gemacht haben. Die Vereinigten Staaten haben ein Paket zur wirtschaftlichen Unterstützung Georgiens in Höhe von einer Milliarde Dollar bereitgestellt. Die EU hat 500 Millionen Euro zugesagt und bereitet sich darauf vor, eine große Mission ziviler Beobachter nach Georgien zu entsenden.
Zusätzlich dazu haben die Außenminister der G7 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und der EU die Aktivitäten Russlands verurteilt und versprochen, den Wiederaufbau Georgiens zu unterstützen. Die asiatische Entwicklungsbank hat Georgien Kredite in Höhe von 40 Millionen Dollar zugesagt. Der internationale Währungsfond hat einen Hilfskredit in Höhe von 750 Millionen Dollar bewilligt. Und die OSZE plant ein erweitertes Beobachterprogramm, obwohl Moskau diese Bestrebungen noch immer blockiert.
Auf der anderen Seite hat Russland wenig Unterstützung für seine Maßnahmen erhalten. Ein Schulterklopfen von Daniel Ortega und der Hamas ist kein diplomatischer Triumph.
Gleichzeitig unterstützen die Vereinigten Staaten und Europa weiterhin – und uneingeschränkt – die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Nachbarländer Russlands. Wir werden jedem Versuch Russlands entgegentreten, souveräne Nationen und freie Völker einer archaischen "Einflusssphäre" zu unterstellen.
Die Vereinigten Staaten und Europa konsolidieren ihre Verbindungen zu diesen Nachbarn. Wir arbeiten als eine größere Gruppe, zu der auch unsere Freunde in Finnland und Schweden gehören, die während dieser ganzen jüngsten Krise unentbehrliche Partner waren. Wir unterstützen wertvolle Initiativen wie Norwegens High North Policy. Wir arbeiten an der Beilegung anderer regionaler Streitigkeiten wie in Nagorno-Karabach und schaffen zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten wie der Türkei eine Grundlagen für Kooperation im Kaukasus. Wir werden nicht dulden, dass Russland ein Veto gegen die Zukunft der euro-atlantischen Gemeinschaft einlegt – weder dagegen, welchen Staaten eine Mitgliedschaft angeboten wird, noch gegen die Entscheidung der Staaten, die diese annehmen. Dies haben wir insbesondere unseren Freunden in der Ukraine deutlich gemacht.
Die Vereinigten Staaten und Europa vertiefen ihre Kooperation zur Erlangung einer größeren Energieunabhängigkeit – wir arbeiten mit Aserbaidschan und Georgien, der Türkei und den Ländern am Kaspischen Meer zusammen. Wir werden die offene, globale Energieversorgung in der Weltwirtschaft ausweiten und gegenüber missbräuchlichen Praktiken verteidigen. Es kann für die Russland-AG nicht andere Regeln geben als für alle anderen.
Und schließlich werden die Vereinigten Staaten und Europa sowie ihre vielen Freunde und Verbündeten nicht zulassen, dass die russische Führung doppelgleisig fährt und auf der einen Seite die Vorteile der internationalen Regeln, Märkte und Institutionen genießt, aber gleichzeitig ihre unmittelbaren Grundlagen ablehnt. Es gibt keinen Mittelweg. Ein Russland des 19. Jahrhunderts kann nicht mit einem Russland des 21. Jahrhunderts Seite an Seite in der Welt agieren.
Um sein ganzes Potenzial ausschöpfen zu können, muss Russland jedoch vollständig in die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung eingebunden werden. Russland ist heute allerdings in der prekären Lage, dass es halb eingebunden und halb außerhalb ist. Wenn Russland jemals mehr als nur ein Energielieferant sein will, müssen seine Politiker die harte Wahrheit erkennen: Russlands Erfolg ist von der übrigen Welt abhängig, und das kann das Land nicht ändern.
Die russischen Politiker haben bereits einen Eindruck davon bekommen, wie die Zukunft aussehen könnte, wenn sie ihr aggressives Verhalten fortsetzen. Im Gegensatz zu Georgien ist das internationale Ansehen Russlands schlechter als jemals zuvor seit 1991. Der Preis dieser selbst verschuldeten Isolation ist hoch.
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Atomenergie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten macht derzeit keine Fortschritte. Die politische Führung Russlands fügt der eigenen Volkswirtschaft Schmerzen zu. Die Bestrebungen Russlands, der Welthandelsorganisation beizutreten, sind jetzt gefährdet. Das gilt ebenso für das Vorhaben, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beizutreten.
Die vielleicht schlimmste Konsequenz für Moskau ist jedoch, dass sein Verhalten die grundlegende Frage aufwirft, wessen Vision von Russland das Land heutzutage leitet. Es gab unlängst eine Zeit, als der neue Präsident Russlands eine positive, nach vorne blickende Vision der Zukunft seiner Nation entwarf.
Es war eine Vision, die die Schwächen Russlands berücksichtigte: seine schrumpfende Bevölkerung und erhebliche Probleme im Gesundheitssektor, sein bisheriges Unvermögen, eine diversifizierte Hochtechnologiewirtschaft zu schaffen wie die in Russlands Westen und zunehmend auch in Russlands Osten und die Diskrepanz zwischen dem Lebensstandard der Menschen in Moskau, St. Petersburg sowie einigen anderen Städten und denen in den ländlichen Regionen.
Es war die Vision, die eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, ein Ende der Korruption und Investitionen in die russische Bevölkerung sowie Chancen nicht nur für eine kleine Elite sondern die Beteiligung aller russischen Bürger am Wohlstand forderte.
Es war die Vision, die auf dem beruhte, was Präsident Medwedew als die "Vier I's" bezeichnete: Investitionen, Innovationen, institutionelle Reformen und Infrastrukturverbesserungen zur Stärkung der russischen Volkswirtschaft. Dies war eine Vision, die erkannte, dass Russland es sich nicht leisten kann, zur übrigen Welt Beziehungen zu haben, die auf Feindseligkeit und Entfremdung basieren.
Dies gilt insbesondere in der heutigen Welt, die immer weniger an Polen ausgerichtet ist. Sie ist weder multi-, noch uni- und schon gar nicht bipolar. In dieser Welt ist es für Nationen unabdingbar, ein Netzwerk starker und einzigartiger Verbindungen zu vielen einflussreichen Staaten aufzubauen.
Das ist ein ganz anderer Kontext als der, der im vergangenen Jahrhundert vorherrschte, als die US-Außenpolitik, offen gesagt, Geisel unserer Beziehungen zur Sowjetunion war. Wir haben alles durch diese Linse betrachtet, auch unsere Beziehungen zu anderen Ländern. Wir waren in einem Nullsummenspiel, in einem ideologischen Konflikt gefangen. Jeder Staat musste sich für eine Seite entscheiden, und das hat unsere Möglichkeiten eingeschränkt.
Diese Welt ist glücklicherweise auch für immer verschwunden, und sie kehrt auch nicht zurück. Die Folge ist, dass die Vereinigten Staaten jetzt die Möglichkeit haben, eine multidimensionale Außenpolitik zu verfolgen. Und genau das tun wir.
Wir entwerfen eine nach vorne blickende Agenda mit gleich gesinnten multiethnischen Demokratien wie Brasilien und Indien und mit aufstrebenden Mächten wie China und Vietnam. Diese Beziehungen waren früher von den Rivalitäten im Kalten Krieg geprägt.
Wir verändern unsere Bündnisse in Asien – mit Japan und Südkorea, Australien und den Philippinen sowie weiteren ASEAN-Ländern. Wir bauen die Beziehungen von Plattformen für unsere gemeinsame Verteidigung zu Katalysatoren zur Stärkung der regionalen Sicherheit, Förderung von Handel und Freiheit und dem Aufbau einer dynamischen asiatisch-pazifischen Region aus.
Wir erneuern unsere Beziehungen zu Ländern wie Libyen, deren Politiker verantwortungsvolle Entscheidungen zu ihrer Wiedereinbindung in die internationale Ordnung treffen.
Wir vertiefen unsere Partnerschaften, die auf gemeinsamen Prinzipien beruhen, mit Nationen überall in Afrika, und wir unterstützen die neue afrikanische Agenda für Erfolg im 21. Jahrhundert. Wir haben die Entwicklungshilfe zur Förderung gerechter Regierungsführung, Investitionen in die Bevölkerung, Bekämpfung von Krankheiten und Korruption und zur Förderung der Entwicklung durch wirtschaftliche Freiheit vervierfacht.
Sechzig Jahre Politik im Nahen und Mittleren Osten liegen hinter uns. Sie hat während des Kalten Krieges dazu geführt, dass aufeinander folgende [US‑]Regierungen Stabilität auf Kosten der Freiheit gefördert und letztendlich nichts erreicht haben.
Mit unseren Freunden und Verbündeten auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, von denen wir im Kalten Krieg zeitweise tief entfremdet waren, entwerfen wir eine hoffnungsvolle Zukunft. Hier haben wir unsere Entwicklungshilfe verdoppelt. Heute verfolgen wir in dieser Hemisphäre eine gemeinsame Vision der demokratischen Entwicklung, individuellen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit.
Eine feindselige Zurschaustellung russischer Militärmacht wird diese historische Entwicklung nicht umkehren. Russland kann seine Beziehungen zu souveränen Ländern frei gestalten. Und diese können ihre Beziehungen zu Russland frei gestalten – das gilt auch für die westliche Hemisphäre.
Wir sind aber zuversichtlich, dass unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn – die sich nach besserer Bildung und Gesundheitsversorgung, besseren Arbeitsplätzen und Wohnungen sehnen – keinesfalls von einigen wenigen alternden Blackjack-Bombern beeinträchtigt werden, die eine der wenigen lateinamerikanischen Autokratien besuchen, die selbst von einer zunehmend friedlichen, prosperierenden und demokratischen Hemisphäre abgehängt wird.
Unsere heutige Welt ist voller einmaliger Chancen auf Fortschritt sowie Hindernissen für selbigen, angefangen vom Terrorismus und der Weiterverbreitung bis hin zum Klimawandel und steigenden Rohstoffpreisen. Die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, Partnerschaften zur Lösung dieser und anderer Probleme aufzubauen. Und Russland hat ein ebensolches Interesse.
Die Vereinigten Staaten und Russland sind beide daran interessiert, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen. Unsere beiden Länder sind daran interessiert, die koreanische Halbinsel zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen und die iranischen Machthaber davon abzuhalten, die tödlichsten Waffen der Welt zu erwerben. Unsere beiden Länder sind an einem sicheren Nahen Osten interessiert, in dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herrscht. Und unsere beiden Länder sind daran interessiert, den Sicherheitsrat nicht wieder zu einer Institution des Stillstands werden zu lassen, die er während des Kalten Krieges war.
Die Vereinigten Staaten und Russland hatten alle diese gemeinsamen Interessen am 7. August. Und wir haben sie auch heute noch, am 18. September. Die Erklärung von Sotschi, die Anfang des Jahres unterzeichnet wurde, bot für die Vereinigten Staaten und Russland einen strategischen Rahmen zur Durchsetzung unserer vielen gemeinsamen Interessen.
Weil es erforderlich ist, werden wir auch weiterhin unsere gemeinsamen Interessen mit Russland verfolgen. Es wäre allerdings wirklich schade, wenn unsere Beziehungen nie zu mehr werden als dies – die besten und weit reichendsten Beziehungen zwischen Staaten sind diejenigen, bei denen es nicht nur um gemeinsame Interessen geht, sondern um Ziele, Bestrebungen, Werte und Träume.
Ganz gleich, wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Regierungen aussehen, wir werden nicht zulassen, dass sie einer Vertiefung der Beziehungen zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten und Russland im Wege stehen.
Daher werden wir weiterhin russische Studenten und Lehrer, Richter und Journalisten, Arbeiterführer und demokratische Reformer unterstützen, die die Vereinigten Staaten besuchen möchten. Wir werden auch weiterhin den Kampf Russlands gegen HIV/AIDS und Tuberkulose unterstützen. Und wir werden auch weiterhin die Russen unterstützen, die für ihre große Nation eine Zukunft in Freiheit anstreben.
Ich hoffe sehr, dass der nächste US-Präsident und der nächste US-Außenminister Russland besuchen und sich die Zeit nehmen werden, mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft zu sprechen sowie den geschwächten, aber noch immer vorhandenen unabhängigen Medien in Russland Interviews zu geben, wie Präsident Bush und ich das getan haben.
Die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten – in Europa, aber auch auf dem amerikanischen Kontinent, in Asien und Afrika sowie im Nahen Osten – vertrauen auf ihre Vision der Welt in diesem jungen Jahrhundert, und wir machen Fortschritte. Es ist eine Welt, in der große Macht nicht durch Einflusssphären, Nullsummenwettbewerbe oder die Starken definiert wird, die den Schwachen ihren Willen aufzwängen, sondern durch offenen Wettbewerb in globalen Märkten, Handel und Entwicklung, die Unabhängigkeit von Nationen, die Achtung der Menschenrechte, Regierungsführung durch Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Freiheit.
Diese Vision der Welt ist nicht frei von Problemen, Fehlschlägen oder sogar erheblichen Krisen – wie wir kürzlich erleben konnten. Es ist aber diese offene Welt mit wechselseitigen Abhängigkeiten, die mehr als jemals zuvor in der Geschichte allen Menschen größere Chancen auf ein Leben in Frieden, Wohlstand und Würde eröffnet.
Es bleibt abzuwarten, ob die politische Führung Russlands ihre Sehnsucht nach vergangenen Zeiten überwindet und sich mit den Quellen der Macht und der Machtausübung im 21. Jahrhundert abfinden kann. Die Entscheidung liegt ganz klar bei Russland, und zwar bei Russland allein. Zum Wohle der russischen Bevölkerung und zu unserem eigenen Wohl müssen wir alle hoffen, dass die führenden russischen Politiker bessere und richtige Entscheidungen treffen.
Vielen herzlichen Dank.
MODERATOR: Thank you so much, Secretary Rice. That was a very compelling and thoughtful speech. The Secretary has agreed to take three questions. Where is the first one? Over here.
QUESTION: Madame Secretary, Russia is a petro-state, and its level of assertiveness pretty much correlates to the price of oil. The price of oil is down by 30 or 40 percent, and the oil markets look like they’re going to get softer. Would you expect Russian behavior to be at all modified because of the price of oil and its importance to their economy?
SECRETARY RICE: Well, I don’t know if their behavior will be modified. I do know that there are significant vulnerabilities for petro-states that do not diversify. And there are significant vulnerabilities for petro-states that depend on their ability to engage in monopolistic behavior during good times, when those – when the price of oil is down and that monopolistic behavior doesn't pay off in terms of customers. So those are facts that I understand and realities that I understand that are independent of Russia in particular.
I will say that there had been a time when Russia talked a lot about the diversification of its economy because of its – this period of oil boom. But again, half in and half out. It’s difficult to diversify your economy if rule of law and transparency and predictability of contracts is not available. And so whatever the future of the price of oil may portend, I think that the problems in the Russian economy are ones that are there structurally, and they will, of course, be more vulnerable or made worse when commodity prices are, as they are, headed south.
But there are just certain structural problems with being a petro-economy. And if you look at places that have handled it well, for instance like Norway, they have taken very different course, and of course, as a democratic state, have had to take a different course.
MODERATOR: Next question. Over there.
QUESTION: (Inaudible) German Marshall Fund. About the G-8, I just wonder what your thinking is of the G-8 now. Is it time, perhaps, to reinvent it, to make it larger? And how do you see Russia’s role now in the G-8?
SECRETARY RICE: Well, I think that Russia has called into question whether it shares the goals and aspirations of many of these institutions. And what has happened thus far – first of all, there’s never been a G-8 finance ministers, and so the G-7 finance ministers have been the ones that have been working on the Georgia package and so forth. We have also met at the level of G-7 foreign ministers meeting telephonically a couple of times because issuing one statement that said that it was unusual for G-7 foreign ministers to criticize the behavior of another – of a member of the G-8. So there is a lot of activity that has taken place outside the context of the G-8, and more in the context of the G-7.
I think that we will have to see. The jury is still out on a couple of elements about Russia, and I hope that Russia will, frankly, stop digging the hole that it has dug by recognizing Abkhazia and South Ossetia. One of the things that Russia could do to show that it understands that a different course is necessary would be not to try to alter the status quo in Abkhazia and South Ossetia. So no permanent military bases. Don’t start exploring for resources in territory that is clearly within the international boundaries of a member-state of the United Nations.
I think these are the kinds of issues that people are going to be looking at. Is Russia going to block the entry of observers and monitors into Abkhazia and South Ossetia itself? Is Russia going to actually withdraw its forces fully and go back to the status quo ante? So there is a lot to still look at here, but I think that the last couple of months have clearly – or the last month or so, has clearly cast a pall on the question of Russian engagement with the diplomatic and economic and security institutions that were built on certain premises about what kind of engagement and interaction Russia wished to have with the world.
MODERATOR: Final question. Okay, way over there.
QUESTION: (Inaudible) visiting fellow at the Brookings Institution. Thank you for excellent speech.
There are a few things I would like you to elaborate if you can. First, you didn’t talk about unintended consequences of a strained relationship with Russia. You mentioned the cooperation on terrorism and nonproliferation. But what – if they don’t collaborate, that would be a major setback for everybody.
The second point is: Don’t you think that we as Western democracies have somehow lost our moral force in invading Iraq and now we have difficulty at making – Russia understands that invading is not such a good thing and, you know, you’re breaking international law? Thank you very much.
SECRETARY RICE: Yes. Well, let me – on the first question of the consequences, look, I think we still have an interest in cooperation on terrorism, and I think Russia still has an interest. Russia, given its problems with extremism on its periphery, has always understood that it had an interest in cooperating on terrorism. I might note, too, that separatism and terrorism, in some of that area around the south of Russia – the southern flank – go somewhat hand in hand. And so, the recent moves by Russia, I think, have consequences also for the way that those regions will develop. And we will continue to do what we do with every state, which is to share information, to share whatever intelligence we have. Because none of us have an interest in another terrorist attack, and I expect that to continue.
If you remember, the United States was most – probably the most supportive country in the world of – with Russia after Beslan. And I don’t think that that is going to stop. And I think if there are those out there who would wish to exploit what they see as tensions in U.S.-Russian relations, they shouldn’t do it. Because the common fight against terrorism is one that I expect to continue.
As to Iraq, I think we have to be very clear here. Saddam Hussein was an international outlaw by numerous, numerous, numerous Security Council resolutions which Russia itself had voted for, including the last resolution, 1441, which called for consequences should the Iraqis not carry through on the demands of that resolution. This was a state that had attacked its neighbors, used weapons of mass destruction both against its own people and against its neighbors. It was a state that had started two major wars and that frankly was an outlaw state. And it was a brutal state to its own people. What the United States and the coalition of states that liberated Iraq did was to give the Iraqi people an opportunity to build a new and decent kind of society.
Now to be sure, it has been harder than any of us might have dreamed. But if you look at where Iraq is today, reemerging as a strong Arab state in the center of the Middle East, but a multiethnic, democratic state with a functioning parliament, with a functioning government whose neighbors are recognizing that and going back in important numbers from places like UAE and Bahrain and Jordan to reestablish embassies there, if you look at an Iraq that will not seek weapons of mass destruction like the Saddam Hussein regime, that will live in peace and security with its neighbors and that will give its own people a chance for democratic governance, I don’t think that that bears any resemblance to invading a small democratic neighbor whose only crime, apparently, was that it wished to be a part of the emerging transatlantic world.
And so I just don’t think that there is any comparison, and we shouldn’t allow the Russians to make such an argument.
Heute wurde auf CNN eine Umfrage gemacht betreffend der Aktuelle Krise; wohl bemerkt es ist keine Umfrage auf wissenschaftliche Basis!
Auf eine einfache Frage die lautete:
Do you think the worst of the financial crisis is now over?
(Denken sie, dass das schlimmste der Finanzkrise schon vorbei ist?)
Antworten – um 22:30 Uhr (ME Zeit)
Yes – 20% = 2124 Personen
No – 80% = 8390 Personen
Eigentlich ein erschreckendes Resultat.
Es bezeugt einen bemerkenswerten Pessimismus, zumal die Frage klar ist und sich nicht auf die Finanzkrise bezieht, sondern auf "das Schlimmste der Finanzkrise".
Dieser Mangel an Vertrauen, in diesem Fall in die internationalen Finanzinstitutionen, in die Wirksamkeit der Aktionen und der Macht der US-Regierung, ist zweifellos ein starkes Zeichen dafür wie stark die US Bevölkerung Psychologisch schon angeschlagen ist.
Diese Krise ist weit mehr als eine Finanzkrise, wir haben es hier mit einer Systemkrise des Westlichen Systems zu tun, oder genauer gesagt des Anglo-Amerikanischen Wirtschaftsystems.
