Montag, 9. Februar 2009

Afghanistan - die NATO, wie weiter?

"Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus"

Rede von Peter Strutynski * auf der Gegenkundgebung zur Münchner "Sicherheitskonferenz"

Kundgebung 7. Februar 2009, Marienplatz München

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und –freunde!

Dürfen sie nun oder dürfen sie nicht?

Vor einer Woche war durchgesickert, dass der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Bantz Craddock, einen Befehl an die NATO-Truppen in Afghanistan gegeben hätte, wonach die Soldaten jederzeit auch Drogenhändler ins Visier nehmen dürften. In dem Befehl hatte es geheißen, es müsse nicht bewiesen werden, dass ein Drogenhändler „die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt“. Also: Schießen zuerst, später dann vielleicht untersuchen, ob der Getötete tatsächlich irgend einen Kontakt zu den Aufständischen in Afghanistan gehabt hat.

Gegen diesen Befehl – der selbst in einem illegalen Besatzungskrieg jeglicher kriegsrechtlichen Basis entbehrt, weil damit die Zivilbevölkerung zum Freiwild erklärt würde – gegen diesen Befehl gab es öffentlichen Widerspruch, unter anderem von einem deutschen General.

Chapeau, General Ramms! Sie haben mit diesem mutigen Schritt die Ehre Ihres Berufszweiges wiederherstellen wollen.

Nur: Diese Ehre gibt es heute nicht mehr. Die politische Klasse hat sie Ihnen genommen,
  • indem sie Sie in immer neue völkerrechtswidrige Kriege schickt,
  • indem sie Sie – mit Hilfe der Rüstungsindustrie – mit immer neuen zerstörerischen Waffen ausstattet.
  • Kurz: Indem sie immer dann nach dem Militär ruft, wenn sie selbst mit ihrem politischen Latein am Ende ist.
Nun hörten wir vorgestern, dass es diesen Befehl gar nicht gab. Es habe sich nur um einen Entwurf gehandelt. Und dieser Entwurf sei mittlerweile dahingehend abgeändert worden, dass die NATO-Soldaten nur gegen Drogenhändler vorgehen dürfen, „wo diese die Aufständischen konkret unterstützen“.

Ich beneide nicht die Piloten von Kampfflugzeugen oder die Kommandierenden von Raketenabschussstellungen, die vor ihrem Knopfdruck entscheiden müssen, ob ein Drogenhändler die Taliban nur allgemein oder „konkret“ unterstützt. Im Zweifel wird eben doch geschossen.

Der Vorfall steht aber für ein allgemeineres Problem: Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus.

Jeder Experte bescheinigt den Militärs, dass der Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist. Die einzigen, die das nicht zu interessieren scheint, sind die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks. Sie glauben so felsenfest an den Sieg wie sie noch vor einem Jahr an das Funktionieren der Finanzmärkte geglaubt haben.

Nach siebeneinhalb Jahren Krieg ist die Wirklichkeit in Afghanistan niederschmetternd:
  • Die scheinbar besiegten Taliban sind auf breiter Front zurück gekehrt. Nicht weil sie so beliebt sind in der Bevölkerung, sondern weil die Besatzer aus den USA, aus Großbritannien, aus Frankreich, Deutschland usw. noch weit weniger beliebt sind.
  • Die einzige Ökonomie, die im Land funktioniert, ist die Drogenökonomie – vom Anbau auf den Mohnfeldern über die Verarbeitung des Naturstoffs bis zur Verteilung der heißen Ware in alle Welt. Daneben gibt es nur die Ökonomie der Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen in Kabul, von deren Brosamen einheimische Übersetzer, Taxifahrer und andere Dienstleister leben.
  • Afghanistan steht auf der Liste der korruptesten Länder der Erde ganz weit oben. Nur wer mit einem Kriegsherrn, Stammesführer oder Drogenbaron verbandelt ist, hat Zugang zu Jobs, Ämtern und Besitztiteln. – Ähnlich mafiose Strukturen herrschen in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo. Auch hier hat, zehn Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg, die NATO das Sagen.
  • „A real mess“ – „ein wahres Schlamassel“ hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, Afghanistan genannt. Die USA, so viel steht fest, haben alle Hände voll zu tun, um sich aus dem eigenen Schlamassel herauszuwinden.
Besteht also Hoffnung auf eine Wende in der amerikanischen Afghanistan-Politik?

Einen positiven Schritt hat Präsident Barack Obama bereits getan: Er will binnen Jahresfrist den Schandfleck Guantánamo schließen. Schluss mit Folter, Schluss mit Freiheitsberaubung und außergerichtlicher Willkür. Das können wir schon einmal dankbar würdigen.

Sollten wir aber von Obama nicht noch mehr verlangen? Warum will er die illegalen Gefangenen partout ins Ausland abschieben? Muss man von den USA nicht erwarten, das sie den Häftlinge für die sieben Jahre, die sie widerrechtlich eingesperrt waren, eine entsprechende Entschädigung zahlen?

Und ein zweites: Sollte Obama mit der Schließung des Gefangenenlagers nicht gleich auch noch den ganzen Militärstützpunkt schließen und Guantánamo an den rechtmäßigen Besitzer, den kubanischen Staat, zurückgeben?

Obama machte noch ein anderes Wahlversprechen: Er würde die Truppen im Irak reduzieren und stattdessen die Truppen in Afghanistan erhöhen. Die Rede ist von 15 bis 30 Tausend zusätzlichen Soldaten.

US-Vizepräsident Joe Biden entwirft heute im Bayerischen Hof die Grundzüge der neuen Außenpolitik der USA. Er verspricht in seiner Grundsatzrede mehr Kooperation und Multilateralismus. Er wird militärischen Alleingängen eine Absage erteilen – und damit gleichzeitig von den Bündnispartnern einen größeren Beitrag einfordern.

Und Biden wird zu Protokoll geben, dass der Sieg des Westens in Afghanistan nicht nur militärisch zu gewinnen sei, sondern dass auch die zivilen Anstrengungen verstärkt werden sollten.

In Afghanistan, so hat es NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor einem Jahr gesagt, entscheide sich die Zukunft der NATO. In Afghanistan entscheidet sich aus US-Sicht aber noch viel mehr: Afghanistan ist nach dem ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater und immer noch einflussreichen Präsidentenflüsterer Zbigniew Brzeziński ein geostrategisches Feld auf dem „eurasischen Schachbrett. Dieses Schachbrett reicht vom Kaukasus über das Kaspische Meer bis nach Zentralasien. Und wer die zentralen Felder auf diesem Schachbrett besetzt, kann nach Brzeziński die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffreserven der Welt ausüben und somit dominierender Faktor in der Weltpolitik sein.

Und da möchte Deutschland mit dabei sein. Es wird nicht lange dauern, liebe Friedensfreundinnen und –freunde, bis die Bundesregierung dem sanften Druck Obamas nachgeben und die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan weiter erhöhen wird. Den Anfang könnte im nächsten Monat die Entscheidung der NATO machen, AWACS-Aufklärer nach Zentralasien zu entsenden – mit deutschen Piloten an Bord.

Das Interessante an der Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gestern Abend war nicht das, was er gesagt hat, sondern das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort über die Auslandseinsätze, kein Wort über Afghanistan.

Ich kann das nur so interpretieren: Das Thema soll aus der öffentlichen Diskussion heraus gehalten werden – möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst. Denn der Afghanistaneinsatz ist nicht populär. Im Gegenteil: Eine satte Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die Bundeswehrsoldaten lieber heute als morgen nach Hause zurück zu holen.

Da helfen auch keine psychologischen und medialen Ablenkungsmanöver wie etwa der TV-Spielfilm „Willkommen zu Hause“, der am letzten Montag zur besten Sendezeit in der ARD gezeigt wurde. „Willkommen zu Hause“ – das könnte aber ein Slogan der Friedensbewegung für ihre Afghanistan-Kampagne sein.

Die Friedensbewegung muss – gerade in diesem Superwahljahr – ihre friedenspolitische Agenda viel stärker in die Öffentlichkeit bringen. Der Afghanistan-Krieg wird weder von Obama noch von der NATO noch von der Bundesregierung freiwillig beendet.

Und die NATO wird sich auch nicht selbst auflösen. Daran müssen wir arbeiten – mit guten Argumenten und mit guten Aktionen.

Ihr seid herzlich eingeladen zu den Aktionen der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel

München war nur der Anfang.

* Peter Strutynski, Kassel, ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag
Anfang April in Strasbourg und in Baden-Baden.

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