Zelokan

Pakistan, Saudi-Arabien und O. Bin Laden

2011-05-10T01:39:00.001+02:00

Pakistan, Saudi-Arabien und O. Bin Laden

Für die USA schlug am 1. Mai 2011 die Stunde der Vergeltung. Mit Bin Ladens Tötung rächten sie die Schmach des 11. September, und für viele amerikanischen Bürger war damit der Gerechtigkeit Genüge getan. Die USA scheinen wieder «da» zu sein!
Endlich scheint sie vorbei zu sein die «Zeit des Niederganges». Auch in Europa wittern die «Atlantisten» Morgenluft; die USA zeigen wieder ihre Allmacht vor der sich scheinbar kein «Schurken» schützen kann. Weggefegt, zumindest für einige Tage, scheint die desaströse Stimmung in Folge der Systemkrise welche die USA und der Westen durchmachen.
Trotz all der Euphorie sollte aber nicht vergessen werden, dass die Operation «Geronimo» keines der Probleme gelöst hat.

Im Gegenteil es kommen durchaus neue Probleme zu den altbekannten dazu, und einige davon können auch sehr destabilisierend sein für ein System welches schon jetzt am Rande des Zusammenbruchs steht.
Seitdem wird heftig über die Aktion debattiert;
- ist sie rechtsmässig?
- ist es einem westlichen Staat erlaubt gezielte Tötung durch zu führen?
Diese und ähnliche Fragen werden im Westen noch lange für Beschäftigung von Medienleuten, Theologen, Philosophen und Politiker sorgen.

Andere Fragen tauchen auf;

- wie konnte er einen Schlupfwinkel haben ohne aufzufallen, und dies in der Nähe eines pakistanischen Militärstützpunktes?
- welche Netzwerke standen ihm zur Verfügung?

- wurde Bin Laden verraten?
- wenn er verraten wurde, durch wen und warum (erst) jetzt?

Tatsache ist, dass die Operation in Pakistan auf einige Besonderheiten aufmerksam macht, welche trotz der scheinbaren Macht der USA, sehr tiefgreifenden psychologischen Schwächen aufzeigen die sehr beunruhigend sind.

Gemäss den ersten US Medienberichte war der Erfolg der Operation «Geronimo» auf die erfolgreiche Kooperation zwischen den US Streitkräfte, dem pakistanische Geheimdienst ISI sowie den pakistanische Streitkräfte zurück zu führen.
Die Kommentatoren schienen verzaubert durch die Version; schien es doch so zu sein als ob Pakistan «endlich» den tugendhaften und einzig richtigen Weg eingeschlagen hätte.
Diese Stimmung verflog aber sehr rasch als es einigen bewusst wurde, dass Osama Bin Laden schon seit vielen Jahren in Pakistan zu leben schien, und dies mit zumindest wohlwollende Zustimmung aus pakistanischer Seite.
Plötzlich war man sich der Verbundenheit Pakistans nicht mehr so sicher. Verflogen war die Illusion! Könnte es sein, dass Pakistan seine eigenen Interessen vor denen der USA stellt?

Plötzlich tauchen im Washingtoner «Establishment» ernste «Fragen» auf!

Immerhin ist, dass was jetzt für das gewöhnliche Publikum sichtbar wird eigentlich nichts neues, dauert doch die «Komödie» des Bündnisses mit Pakistan schon seit über zehn Jahren.

Diese Fragen könnten aber nicht nur im Verhältnis zwischen USA und Pakistan für tiefgreifende Änderungen sorgen, sondern ebenfalls in den USA könnten Fragen an die verschiedenen Sicherheits- und Geheimdienste gestellt werden, sind die doch schon seit zehn Jahre auf Bin Ladens Suche und waren nicht in der Lage der Mann in seinem Refugium aufzuspüren.

In der Asia Times vom 03. Mai fasst der Autor Spengler dies so zusammen: «More surprising than the death of Osama bin Laden on Monday was the fact that he lived unmolested in a mansion in Abbottabad, about 65 kilometers north of the Pakistani capital Islamabad. How many Pakistani officials and others must have known about this? “America can do whatever we set out mind to,” President Barack Obama intoned in his May 1 announcement of Bin Laden's death at the hands during a strike by Pakistani and American special forces. Not, apparently, without a little help from its friends, and remarkably belated help at that…»

Weiter analysiert «Spengler», im Zusammenhang mit den Revolutionären Umwälzungen in den muslimischen Staaten, die Verbindungen zwischen Al Kaida und Saudi-Arabien. Er vertritt die Meinung, dass hier eine Erklärung für die, zu diesem Zeitpunkt, beschlossene Beseitigung Bin Ladens liegt. Er glaubt, dass die Saudis und die Pakistanis, welche sich mit verborgene Unterstützung für Al Kaida einen relativen Schutz vor Terrorismus erkauften, in Folge der neu entstandene Situation in den muslimischen Staaten, zum Beschluss kamen, dass die Verbindungen zu Bin Laden und Al Kaida nicht mehr von Vorteil wären.

Kurz gesagt, Bin Laden wurde durch zwei Muslimische Staaten, welche gleichzeitig auch noch Verbündete der USA sind, verraten.

All dies hat wenig zu tun, mit dem Gerechtigkeitswerk welches die USA seit dem 11. September verfolgen, sondern eher mit den Wirren in den Staaten welche durch den arabischen Frühling betroffen oder bedroht sind, mit dem Iran welcher durch die Saudis als Bedrohung wahrgenommen wird und mit der Nuklearmacht Pakistan welche dringend Geld braucht.

Saudi-Arabien will von Pakistan militärische Unterstützung und pakistanische Soldaten für seine National Garde, und womöglich Zugang zu Nuklearwaffen.

Die saudische Argumente, aus einem Land kommend welche wie es scheint die absolute Korruption zum Staatsdogma erkoren hat, sind immer die gleichen: Geld, mehr Geld und nochmals Geld.
Und an Geld hat Pakistan einen grossen Bedarf....

Weiter mit Spengler:
«…In short, while al-Qaeda had drawn funding from both Saudi and Iranian sources, in present circumstances its activity tended to serve Iranian rather than Saudi interests. Support for terrorism, moreover, is a two-way street: precisely because Saudi Arabia was “a critical financial support base for al-Qaeda”, Saudi intelligence knows something about the recipients of their money.

»The Saudis, moreover, have an interest in cleaning up the terrorist associations of the Pakistani military. As the Saudi cold war with Iran grows increasingly hot, Riyadh may look towards Islamabad for military support. Asia Times Online has reported that the Bahrain National Guard already is recruiting Pakistani mercenaries…

»And there is speculation that Saudi Arabia in a pinch might ask for Pakistani troops, and also that Riyadh might source nuclear weapons technology from Pakistan to counter Iran's nuclear program. Where else might the Saudis go for support in a war with Iran? The Saudis cannot trust the United States. King Abdullah reportedly was enraged that Obama pulled the rug out from under Mubarak, a longstanding American ally. And they cannot trust the Turks, who have become the region's spoiler.

»Pakistan's military capacity and urgent need for money make it the Sunni power most amenable to Saudi interests. That is one more reason to clear the deck of unreliable elements like Bin Laden.

»Ironically, Bin Laden appears to be a casualty in the great Arab breakdown of 2011. We can only guess as to the details of his demise, and may never know the entire truth. But it is a fair conclusion that he was crushed between the tectonic plates now shifting in the Muslim world.

»That makes American self-congratulation over the killing a bit unseemly. American special forces may have been the proximate cause of Bin Laden's violent death, but the efficient cause is a great strategic upheaval that America does not yet understand, and is not prepared to respond to.»

«Spenglers» These ist insofern interessant, stuft sie doch die USA als ein Land ein, welches durch die Entwicklungen überfordert ist und in einer selbstgebaute virtuelle Vergangenheit festgehalten wird durch die fast hysterische Zelebration der Vergangenheit.
Bin Ladens Tod mag für die USA ein Ereignis der Gegenwart zu sein, die Rachegefühle können damit besänftigt werden aber Gerechtigkeit kaum erlangt werden.
Tatsächlich ist Bin Ladens Tod vollkommen der Vergangenheit zuzuordnen. Die Gegenwart und die Zukunft finden in den Entwicklungen in den durch die Revolutionäre Dynamik erschütterten muslimischen Staaten statt.

http://www.atimes.com/atimes/South_Asia/ME03Df02.html

./.

Saudi-Arabien: Frauen proben den Aufstand

2011-04-30T10:22:00.002+02:00

Riyad – Am 24. April versuchte eine Gruppe Frauen sich für die im September stattfindenden Wahlen in die Wählerliste eintragen zu lassen….

Die Gruppe ist auch auf Facebook aktiv:

http://www.facebook.com/home.php?sk=group_203164233036094

Geopolitische Verschiebungen

2011-04-28T17:11:00.003+02:00

Geopolitische Verschiebungen

Wir erleben eine gewaltige Verschiebung der weltweiten geopolitischen Realitäten.
Das grosse Buch der Weltgeschichte ist eben nicht zu Ende geschrieben, ein neues Kapitel ist eröffnet worden, und noch weiss niemand was darin stehen wird.
Geschrieben sind erst die ersten Sätze.
Die hegemoniale Macht der USA verschwindet zusehend.
Staaten, welche noch vor wenige Monate fest im geopolitischen System der USA eingebettet schienen, scheren aus dieser Ordnung aus.

Was am 17. Dezember 2010 in Tunesien, nach dem Tod des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid, mit Unruhen begann entwickelte sich rasch zu einer revolutionäre Bewegung, welche zuerst Tunesien erfasste und anschliessend auf die gesamte Region, von Marokko bis zur arabische Halbinsel übersprang.
Das Nachrichtenportal Spiegel Online meinte dazu: „die Protesten seien ein Vorbild für Millionen von Arabern, die seit Jahrzehnten unter ihren korrupten Herrschern leiden“.Am 5. Januar 2011 brachen Unruhen in Algerien und am 25. Januar 2011 Unruhen in Ägypten aus, die von den Protesten in Tunesien inspiriert waren und grösstenteils vergleichbare Motive hatten.
Zine el-Abidine Ben Ali verliess am 14. Januar 2011, nach 23 Regierungsjahren, fluchtartig das Land.

In Marokko kündigte am 10. März, unter dem Druck der Strasse, Mohammed VI. eine umfassende Verfassungsreform an: "Die Verfassungsreform, die wir heute ankündigen, ist eine wichtiger Meilenstein auf unserem Weg der Demokratie. Diesen Weg verfolgen wir konsequent mit umfassenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen. Die Institutionen, der Rechtsstaat, die gute Regierungsführung sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Ich will diese Reform - und Gott möge mir dabei helfen."
Zineb El Rhazoui, seit Jahren eine der schärfste Kritikerin des Herrschers traut ihren Ohren nicht: "Das war die erste echte Rede des Königs als Staatsmann, als wahrer Reformer. Politisch gesehen war es ein Donnerschlag. Der König hat alle wichtigen Forderungen der jungen Marokkaner angesprochen - das ist ein Sieg für alle, die mutig auf die Strasse gegangen sind, um für ihre Rechte zu kämpfen!"
Wie der Soziologe Mohamed Darif dazu sagte, haben die Marokkaner den Geist der Freiheit aus der Flasche gelassen.

In Yemen, in Bahrain, in Jordanien und in Syrien gehen die Bürger auf die Strassen um sich einen Traum von mehr Freiheit zu erkämpfen.

In Libyen sind die Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und der Regierung zum Bürgerkrieg mutiert, und der Westen (NATO) greift in die Kämpfe ein.

Und wie tragisch auch immer dieser Krieg ist er hat „nur“ eine regionale Bedeutung. Wichtig sind die Ereignisse in Libyen aus einem ganz anderen Grund, sie zeigen das grosse Zerwürfnis im westlichen Lager auf.

In der NATO findet, meiner Ansicht nach, einen Machtkampf statt, welcher auch mit der Schwächung der USA zu tun hat. Als Nicolas Sarkozy die Verbündete in die Intervention zwang, haben nicht nur innenpolitische Probleme eine Rolle gespielt. Zu oft wird vergessen, dass Frankreich eben nicht Frankreich wäre wenn es sich nicht gegen die US Dominanz positionieren täte. Dies hat weniger mit Antiamerikanismus zu tun, als eher mit dem französische « Sendungsbewusstsein » welches dem der USA in nichts nachsteht.

Seit dem Austritt Frankreichs aus der NATO im Jahr 1966, hat das Land eine selbstständige Aussenpolitik geführt die oft mit der der USA kollidierte. (Man erinnert sich an die Differenzen zwischen Paris und Washington im Jahr 2003.)
Noch haben in der NATO die Atlantisten das Sagen, aber sie waren eindeutig auch schon stärker. Ob die weitere Schwächung der USA die europäische Verteidigungsunion wieder aufs Parkett bringen wird, wird sich noch zeigen.

Für den Westen und vor allem für die USA dürften aber andere Ereignisse viel wichtiger sein.
Auf der Arabische Halbinsel geschehen sonderbare Dinge.
Saudi-Arabien nabelt sich offensichtlich von den USA ab und will scheinbar nicht länger als die US-Marionette gelten. Das Land handelt selbstständig und ist dabei zu lernen seine Macht in der Region auszuspielen. Bis Dato wurde diese Macht über die Arabische Liga ausgespielt, welche ja hauptsächlich durch das Königsreich finanziert wurde.

Dazu wäre Jim Lobes Artikel vom 23. April (auf IPS News erschienen) zu empfehlen.
Er beschreibt die neue Situation und zeigt klar auf, dass Saudi-Arabien eigenständige Politik betreibt und praktisch keine Rücksicht mehr auf US-Meinungen und Ratschläge nimmt.

«The deference shown to the Saudi kingdom, the clear leader of the region's counter-revolutionary wave, is explained by a number of factors, not least of which is its role as the world's swing oil producer at a time when the price of petrol at the pump here has hit the four-dollar-a-gallon level. Political analysts here warn that Obama's chances of re-election – which are currently considered pretty favourable – could be reduced in politically significant ways unless the price comes down by this time next year. “My poll numbers go up and down depending on the latest crisis, and right now gas prices are weighing heavily on people,” Obama himself noted at a fund-raising event in California earlier this week.

»In addition to its great influence over oil prices, Saudi Arabia – and the UAE, for that matter – buys tens of billions of dollars in advanced U.S. weapons systems whose manufacturers are worried about the implications of a declining defence budget at home, and the risks of strained ties between Washington and their big clients overseas, for their bottom lines. […]

»Finally, Saudi Arabia, eagerly backed by the UAE, Bahrain, Kuwait and Jordan, has emerged as the principal regional rival of Iran in what Riyadh and its allies are increasingly depicting as an existential conflict between the Mideast's Sunni and Shia communities. Their eagerness to charge Tehran with foreign interference in the Arab world's internal affairs is music to the ears of the powerful “Israel Lobby” whose patient cultivation of the idea of a “strategic consensus” uniting Israel with the Sunni-led states against Iran finally appears to be bearing fruit over their shared anxieties about the possibly dire consequences of the region's democratisation.

»Thus, Congressional reluctance to provide substantial aid or even debt relief to the wounded and sinking Egyptian economy at such a critical moment in that country's political evolution is due as much to the desire for assurances that its future government will remain faithful to the Camp David Accords and co-operate with Israel on Gaza as it is to the budget-cutting mania that has seized Washington. Cairo's decision last week to begin normalising ties with Tehran will bolster those who believe that a democratic Egypt may not be such a good investment.»

Pat Lang, pensionierten Oberst, und ehemaliger Analyst, spezialisiert auf Nahost-Angelegenheiten bei der Defense Information Agency (DIA) kommentiert die Lage so: «Most Americans, to the extent that they think of it, do not understand how little leverage …the U.S. has with the Saudis. They have decided to change the basic nature of their relationship to the U.S., taking from now on a much more independent course and encouraging resistance to revolutionary groups throughout the region.» (Sic Semper Tyrannis, 22. April 2011)

Der eigenmächtige Kurs Saudi-Arabiens, die immer mehr gegen den Iran fokussierte Politik wecken aber eindeutig auch Befürchtungen, das die Lage in der Region durchaus ausser Kontrolle geraten könnte. Die saudische Intervention in Bahrain, vor allem der Kurs der maximalen Repression, lässt für die Nachbarn nicht viel Gutes erahnen.

Elliott Abrams, einer der führenden Experte für den Nahen Osten und ehemaliger des NSC unter George Bush, jetzt beim Council on Foreign Relations tätig, führt die Gewalt und die Politik der maximale Repression in Bahrain ohne zu zögern auf den saudischen Druck auf das Emirat zurück. Er schätzt die Folgen der Repression für Bahrain und für Saudi-Arabien als Katastrophal ein.

«Why has the King taken this disastrous path? Clearly he has been urged and pressured to do so by his Sunni neighbors in the UAE and especially Saudi Arabia. The contempt for Shia and Shiism in Saudi Arabia is undoubtedly a key factor here, and the Saudis were concerned that an uprising by Bahraini Shia could spread across to the Shia in their own oil-rich Eastern Province. But the actions being taken in Bahrain now make it far more likely that this will be the outcome: Saudi Shia who see the Saudi government repressing Shia in Bahrain will become more, not less, embittered toward their own government. The Saudis also worried about opportunities for Iran to meddle in Bahrain and ultimately in Saudi Arabia itself. But here again, the policy being followed will only create new chances for Iran by assuring enmity and political volatility in Bahrain.

»So the path being followed is disastrous. Perhaps it is not too late for outside figures to try to open a dialogue between the Government of Bahrain and the Shia community, but for that to work the King and the royal family must stop the persecution of the Shia leadership. As of now, they seem intent on crushing the Shia and eliminating all hope of a constitutional monarchy where the majority of Bahrain’s people share with the King a role in building the country’s future. If the King does not change course, he is guaranteeing a future of instability for Bahrain and may be dooming any chance that his son the Crown Prince will ever sit on the throne.»

Ein weiterer Aspekt der Situation betrifft die Arabischen Liga selbst. Adam Morrow und Khaled Moussa al-Omrani, erklären 23 April 2011 auf IPS, dass die Arabische Liga, welche seit Jahren, eine Marionette der Saudis war, durch sie bezahlt und ausgehalten, sich bei den arabischen Bevölkerungen absolut diskreditiert hat in dem sie mehr die saudische Positionen verteidigte und durchsetzte, als die Interessen der Völker wahrnahm.

«“From the very beginning, the League has adopted conflicting positions vis-à-vis the popular revolts now rocking the Arab world,” Walid Hassan, international law professor at Alexandria's Pharos University told IPS. “While it supports the Libyan people against the Gaddafi regime, it is overtly backing oppressive regimes elsewhere, especially in the Gulf.” […]

»“States of the Saudi-led GCC finance most of the Arab League's activities,” Abdelhalim Kandil, political analyst and editor-in-chief of independent weekly Al-Sout Al-Umma told IPS. “Therefore, the league is subject to disproportionate Saudi influence.” “The Saudi regime, fearing for its own stability, has consistently opposed the Arab uprisings,” he added. “Riyadh hosted Tunisia's Ben Ali after his ouster; pressured Egypt's transitional government not to prosecute Mubarak; continues to support President Ali Abdullah Sallah in Yemen; and, most flagrantly, sent troops to support the Bahraini monarchy.” […]

»According to Kandil, Saudi Arabia has played a chief role in turning the Arab League in recent years into a “bastion of U.S. influence“ lacking any “effective or constructive” role in the region. “Washington's Arab allies, especially Saudi Arabia and Egypt, had long used the League to legitimise U.S. policy in the Middle East,” he said. “As was the case with the 2003 U.S.-led war on Iraq, the west used Saudi's leading role in the League to obtain a resolution allowing it to use military force against Libya.”

»On Wednesday, the League announced the postponement of an Arab Summit scheduled to convene in Baghdad in mid-May. The move came as a response to the Iraqi government's sharp criticism of the recent deployment of Saudi troops to Bahrain. “The decision to delay the summit suggests that Saudi, along with other GCC states, is still trying to maintain its influence over the direction of the League,” said Kandil. But in light of rapidly unfolding political realities, Kandil believes this influence to be waning. “In the past, regional policies were largely determined by an axis consisting of the U.S. and Israel on one hand, and Egypt and Saudi Arabia on the other, with the former two using the latter two to implement their policies,” he said. “But in the revolutionary atmosphere now pervading the Arab world, this era appears to be coming to a close.”»

Diese massive Präsens Saudi-Arabiens auf dem politischen Parkett, die (noch) starken Verbindungen (vor allem der noch immer bei vielen weitverbreitete Glauben an diese Verbindungen) mit den USA, in einer Zeit in welcher deren Macht zusehend bröckelt und das politische Erscheinen immer inkohärenter und inkonsistenter wird, diese Machtspiele nur einen offensichtlichen Zweck haben; die Machterhaltung des Hauses Saud.

Das Paradoxe an diesem Land, welches seit Jahrzehnten als einem dank Ölreichtum in der Opulenz lebenden Ektoplasma ohne Willen, ohne Muskeln oder Nerven, wahrgenommen wurde, ist, dass es sich in einer Zeit in der es in Wirklichkeit als belagerte „Festung“ betrachtet werden sollte, als gnadenloser, unbarmherzigen und gewalttätigen Riesen zeigen will. Einen politischen Entscheid welcher durchaus den Niedergang des Herrscherhauses bedeuten könnte.

Unruhen in Tunesien: Vermummte feuern auf Polizisten. In: Spiegel Online. 16. Januar 2011,

http://www.tagesschau.de/ausland/marokko144.html

http://ipsnews.net/news.asp?idnews=55365

http://turcopolier.typepad.com/sic_semper_tyrannis/2011/04/survey-of-the-mena-region-22-april-2011.html

http://blogs.cfr.org/abrams/2011/04/22/bahrain-heads-for-disaster/

http://ipsnews.net/news.asp?idnews=55363

Das kurze Gedächtnis....

2011-04-25T10:32:00.000+02:00

Das kurze Gedächtnis....

Senator John McCain, ehemaliger Kandidat der Republikanischen Rechten bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA, forderte während seinem Besuch im umkämpften Libyen, die US-Regierung auf, die Übergangsregierung des libyschen Nationalrats als „die legitime“ Regierung von Libyen anzuerkennen.

Was für eine Wende! …Vor 20 Monaten, ganz genau am 14. August 2009, war Senator John McCain ebenfalls in Libyen zu Besuch. Damals traf er Muhamar al Gaddafi in Tripolis und lobte ihn für „seine Rolle als Friedensstifter in Afrika.„

Im August 2009 führte Senator John McCain eine Delegation von noch weiteren drei Senatoren an, die libysche Delegation bestand damals aus Muhamar al Gaddafi, seinem Sohn Moutassim, und drei weiteren hohe Beamten. Im April 2009 hatte Gaddafis Sohn Moutassim (damals im Amt als Berater für nationale Sicherheit) in Washington US-Aussenministerin Hillary Clinton noch getroffen.

Libyen wurde damals noch als „wichtiger Verbündeter im Krieg gegen den Terrorismus“ gesehen und libysche Militärs auch in den US- Militärakademien ausgebildet.

http://www.mondialisation.ca/index.php?context=va&aid=24484

Banken gerettet, Geld gewaschen….wo ist das Problem

2011-04-23T14:11:00.002+02:00

Banken gerettet, Geld gewaschen….wo ist das Problem

378 Milliarden - ja, Milliarden – Dollar (entspricht etwa einem Drittel vom mexikanischen PIB) von einem amerikanischen Bankeninstitut zugunsten der mexikanischen Drogenkartelle gewaschen: Der britische Observer hat einen gigantischen Hasen (passt zu Ostern) aufgescheut, welcher bisher von den Medien absolut ignoriert wurde.

Die ganze Geschichte ist so atemberaubend, dass auch der von John Le Carre dazu geschriebenen Roman es kaum noch übertreffen kann…

How a big US bank laundered billions from Mexico's murderous drug gangs

21/04/2011

As the violence spread, billions of dollars of cartel cash began to seep into the global financial system. But a special investigation by the Observer reveals how the increasingly frantic warnings of one London whistleblower were ignored...

http://www.guardian.co.uk/world/2011/apr/03/us-bank-mexico-drug-gangs?INTCMP=SRCH

Pendant la crise, une banque US sauvée par l'argent de la drogue

21/04/2011

378 milliards –oui, milliards– de dollars blanchis par une des principales banques américaines, au bénéfice des cartels de la drogue mexicains : une enquête de The Observer vient de lever un gigantesque lièvre, ignoré jusqu'ici des médias français ou américains. L'histoire est encore plus ahurissante quand on constate qu'elle sert de toile de fond au dernier roman de John Le Carré...

http://eco.rue89.com/2011/04/21/pendant-la-crise-une-banque-us-sauvee-par-largent-de-la-drogue-200757

Quotes - Max Frisch

2011-04-22T12:42:00.001+02:00

"Ich war sehr niedergeschlagen, dass der Mensch, wenn er in der Masse ist, so bedingungslos im Tierischen aufgehen kann."

Max Frisch, in einem Brief an seinen Bruder, ein Tag nach Hitlers Rede am 26. September 1938 im Berliner Sportpalast

Quotes - Thomas Hobbes

2011-04-21T22:59:00.003+02:00

"The riches, power, and honour of a monarch arise only from the riches, strength, and reputation of his subjects. For no king can be rich, nor glorious, nor secure, whose subjects are either poor or contemptible."
THOMAS HOBBES, "LEVIATHAN"

Es ist Iran,…du Dummkopf!....Ja!..aber ist das so sicher?

2011-04-21T17:14:00.007+02:00

Es ist Iran,…du Dummkopf!....Ja!..aber ist das so sicher?

Keinen Kuchen ohne schöne Dekoration….aber wo finden wir jetzt diese „Kirschen“?

Die finden wir bei McClatchy Newspapers welche am 17. April ein Paar interessante Dokumente präsentierte. Dokumente welche uns die extremen Schwierigkeiten zeigen für die USA (privilegierte Verbündete der Saudis) an verlässliche Informationen über Iran zu kommen.

Nun, zu Erst einmal einen Vorgeschmack:

«Taken together, the cables portray a U.S. government ravenous for any scrap of information about Iran, no matter how incomplete or contradictory — and admittedly blind to much of what is taking place in a country where the U.S. has not had an official presence in more than a generation. Filed by a special corps of U.S. diplomats known as “Iran watchers,” the cables are a mix of surprising insights into life inside Iran and large blind spots about a country key to U.S. foreign policy. Most are classified confidential, a fairly low security classification, though about a third are labeled “secret” or “secret/no forn,” meaning they should be read only by U.S. diplomats.

»They are based on phone calls to and emails from sources inside Iran, interviews with members of Iranian rock bands on tour in neighboring countries, foreign journalists who've recently been to Iran, and conversations with Iranian businessmen, academics, and former officials traveling outside their homeland. One cable even recounts an Iran watcher's chats with truck drivers crossing the border into Turkmenistan. How critical the work of the Iran watchers is to U.S. intelligence assessments of what is taking place in Iran is unknowable. The U.S. government refused to comment on the cables. […]

»But the work of the “Iran watchers” brings attention to one of the realities that American decision-makers face — without an embassy and consulates inside Iran, most of what they know about that country is second and even third hand. In a world where such information helped mislead the Bush administration into asserting erroneously that Saddam Hussein still had active weapons of mass destruction programs in Iraq, the prospect that U.S. intelligence may be guided, even in a small way, by such reports unnerves some.

»Anyone who will talk to an Iran watcher “is someone who wants a (U.S.) visa, who wants money, is an expatriate, or someone with an explicitly anti-Islamic Republic agenda,” said Flynt Leverett, a former White House and CIA official who's now a professor of international affairs at Penn State University. “The whole concept is really flawed,” said Leverett, a long-time critic of U.S. Iran policy. “It's almost structurally designed to make sure we get skewed information…”»

Fazit

Die Saudische « Elite » scheint, insbesondere im Hinblick auf die Psychologie sich dem in der Regel überdrehte amerikanistische Denkmuster anzugleichen.

Die Evolution im Denkmuster gegenüber Iran zeigt es klar und deutlich; ohne Zweifel angeheizt durch eine Interpretation von Informationen (wenn überhaupt verfügbar), die in Richtung Paranoia geht mit einer durchaus apokalyptische Sicht über Irans «diabolische» Absichten.

Dazu ein Zitat aus dem Wall Street Journal: «Iran has long pursued a nuclear program that it insists is solely for the peaceful purpose of generating power, but which the U.S. and Saudi Arabia believe is really aimed at producing a nuclear weapon. At a recent security conference, Prince Turki al Faisal, a former head of the Saudi intelligence service and ambassador to the U.K. and the U.S., pointedly suggested that if Iran were to develop a weapon, Saudi Arabia might well feel pressure to develop one of its own.»)

Dies alles, einschliesslich der erstaunlichen Schritt des GCC bei der UNO (hinter welchem klar Saudi-Arabien steht) gegen «Irans diabolische Aktivitäten» in der arabische Welt, zeigt eine klare, und in atemberaubende kurze Zeit vollzogene psychologische Veränderung.

Traditionell war Saudi-Arabien im Weltpolitischen Gefüge immer sehr vorsichtig aufgetreten, mit absolut korrupten Beziehungen in allen möglichen Richtungen (bares ist genügend vorhanden), überall und in jeder Hinsicht bereit Organisation aller Art offen oder auch heimlich finanziell zu unterstützen (nach dem Motto: sich mit jedem Gut stellen und überall seine Vorteile haben).

Aufgescheut durch die revolutionären Ereignisse in einigen muslimischen Staaten zeigt die saudische Führung ein absolut neues Gesicht. Sie wirkt wie elektrisiert und hat den Feind auch schon ausgemacht, im gleichen psychologischen Muster, wie es uns von den USA bekannt ist, können solche Ereignisse nur entstehen wenn sie von aussen gesteuert werden.

Dass die betroffenen Völker schlicht und einfach genug haben von korrupte Regimes, von Armut, von staatlicher Gewalt und nach mehr Freiheit streben, passt schon gar nicht ins Denkmuster.

Der Feind ist ganz klar der Iran, dieser Teufel der sich nicht zähmen lässt und deswegen zerstört werden muss.

Diese Geisteshaltung birgt eine grosse Gefahr, da die saudische Führung dabei unvorsichtig werden könnte und sich zu gefährliche Abenteuer verleiten lassen könnte.

-/-

EGR

Quellen.

http://www.mcclatchydc.com/2011/04/17/112284/cable-another-embassy-occupation.html

http://www.mcclatchydc.com/2011/04/17/112286/cable-russia-sells-missile-technology.html

http://www.mcclatchydc.com/2011/04/17/112282/cable-why-iran-refused-the-us.html

http://www.mcclatchydc.com/2011/04/17/112283/cable-us-congratulates-its-iran.html

http://www.mcclatchydc.com/2011/04/17/112280/cable-polling-iranians-in-turkmenistan.html

http://www.mcclatchydc.com/2011/04/17/112285/cable-analysis-of-iraq-iran-diplomacy.html

http://www.mcclatchydc.com/2011/04/17/112287/cable-iranian-outreach-to-latin.html

http://www.mcclatchydc.com/2011/04/17/112288/cable-ahmadinejad-in-istanbul.html

Es ist Iran,…du Dummkopf!

2011-04-21T10:50:00.024+02:00

Es ist Iran,…du Dummkopf!

Saudi-Arabien, und im Gefolge sämtliche Emirate am Golf, scheinen gegenüber Iran eine wachsende Wut und Besessenheit, an den Tag zu legen. Mit schon fast paranoidem Eifer wird Iran für das, in der Arabische Welt, revolutionäre Begehren nach mehr Rechte und Freiheit verantwortlich gemacht. Vor allem die Lage in Bahrain wird mehr und mehr zum Konfrontationspunkt zwischen Saudi-Arabien und Iran.

Am 16. April 2011 publizierte das Wall Street Journal eine längere Analyse über den neuen Kalten Krieg zwischen (Saudi-)Arabien und Iran. Eine direkte militärische Konfrontation wird in Betracht gezogen. Die Analyse sieht Parallele zwischen dem "Prager Frühling" von 1968 und den "arabischen Frühling" von 2011.

Und um diesen Punkt noch etwas zu präzisieren könnte man die Saudische (unterstützt durch militärische Einheiten aus den Emiraten) Intervention in Bahrain am 14. März durchaus mit der sowjetischen Intervention im Sommer 1968 in der damalige Tschechoslowakei vergleichen…..

«Many see a heightened possibility of actual military conflict in the Gulf, where one-fifth of the world's oil supplies traverse the shipping lanes.
»For three months, the Arab world has been awash in protests and demonstrations. It's being called an Arab Spring, harking back to the Prague Spring of 1968. But comparison to the short-lived flowering of protests 40 years ago in Czechoslovakia is turning out to be apt in another way. For all the attention the Mideast protests have received, their most notable impact on the region thus far hasn't been an upswell of democracy. It has been a dramatic spike in tensions between two geopolitical titans, Iran and Saudi Arabia.
»This new Middle East cold war comes complete with its own spy-versus-spy intrigues, disinformation campaigns, shadowy proxy forces, supercharged state rhetoric—and very high stakes. “The cold war is a reality,” says one senior Saudi official. “Iran is looking to expand its influence. This instability over the last few months means that we don't have the luxury of sitting back and watching events unfold.”»

Am 17. April greift Brian M. Downing (Autor und Analytiker der politischen und militärischen Angelegenheiten) in der Asia Times das Thema ebenfalls auf. Er analysiert Saudi-Arabiens Verhalten zum "arabischen Frühling", und die Art wie Arabien systematisch dazu neigt die Aufstände als iranischen Komplott darzustellen.

«The House of Saud's concern with Iran has become a veritable obsession. It can be usefully likened to the obsession US national security institutions had for the Soviet Union during some of the more heated moments of the Cold War when many reformist movements around the world were deemed the machinations of Soviet intelligence officers. A pertinent case in point would be the Central Intelligence Agency's conviction that the popular uprising that unseated the shah was the work of the Soviet KGB.
»Similarly, the House of Saud has badly misinterpreted reform movements both inside the kingdom and throughout the region. The various crowds that assembled peacefully to call for a voice in their future are seen as the nefarious work of Iranian intelligence officers.
»However, there is no evidence of Iranian intelligence personnel in the eastern province of Saudi Arabia, where the kingdom's Shi'ite minority is concentrated, or in neighboring Bahrain, where the Shi'ites constitute 70% of the population. In both countries, Shi'ite and Sunni alike called for social and political change. “No Shi'ite, no Sunni, Just Bahraini.” Neither group needed foreign operatives to tell them that their futures were limited by monarchal cliques or that the Shi'ites were looked down upon and excluded from many parts of public life.»

./.
EGR

Quellen: Asia Times und Wall Street Journal

Aus der KuK Zeit, aber sehr aktuell

2011-04-19T12:53:00.000+02:00

Es gibt einen schlauen Satz aus der guten alten Zeit der Habsburger:

"Es ist eine Katastrophe, aber sonst nichts Ernstes."

Systemzusammenbruchs und historische Wende

2011-04-19T12:24:00.006+02:00

Systemzusammenbruchs und historische Wende

Noch im September 2010 ging die überwiegende Mehrzahl der Experten davon aus, dass das Ausmass des US-Haushaltsdefizits lediglich Gegenstand von Theoriediskussionen bleiben werde; und dass es abwegig wäre zu glauben, dass die USA gezwungen sein könnten, ein Sparprogramm aufzulegen.
Die FED konnte ja unbegrenzt Dollars drucken, in Umlauf bringen und damit das System am Laufen halten.

Ein halbes Jahr später hat sich alles grundsätzlich geändert, am 18 April 2011 kommt noch das Sahnehäubchen dazu in der Meldung, «Standard & Poor's droht USA mit Verlust der Bestnote»

Jetzt wird es offensichtlich, dass die USA den Gürtel enger schnallen müssen.

Zum ersten Mal seit 1945, als nach dem 2. Weltkrieg die westliche Welt weitgehend nach US Amerikanischen Vorstellungen geformt wurde, geschieht das undenkbare.

Das amerikanistische Weltwirtschaftssystem, das in dem Glauben funktioniert, die amerikanische Wirtschaftslokomotive werde die Weltwirtschaft für immer und ewig in Richtung eines noch grösseren Wohlstands ziehen, gerät ins Stottern.

Ebenso offensichtlich ist, dass die Krise die im Herbst 2008 begann sehr bald in eine neue Phase treten wird. Es wird eine weltumfassende Krise über das globale Wirtschafts-, Finanz- und Geldsystems hereinbrechen welche das schöne Kartenhaus des Globalen Finanzsystems zum Einsturz bringen wird. Über die währungspolitischen, finanziellen, wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen dieser Megakrise werden zukünftige Generationen in ihren Geschichtsbüchern lesen.

In dieser Megakrise (um moderne Formulierung anzuwenden könnte man auch sagen Gigakrise), werden natürlich nicht nur US-Amerikanische Realitäten eine Rolle spielen. Die Japanische Krise infolge des Erdbebens und des Tsunami, die Schuldenkrise im Euroraum sowie die geldpolitische Entscheidungen der chinesischen Regierung werden ebenfalls eine grosse Rolle spielen.

Die Staatsschulden der Euroland- Peripheriestaaten sind in Europa nicht mehr der grösste Risikofaktor, Grossbritannien «der kranke Mann Europas » ist da das weit grössere Risiko.

Auch wenn die Financial Times, das Wall Street Journal und die Experten an der Wall Street und in der City gerne anders darstellen, und mit schöner Regelmässigkeit alle drei Monate versuchen, eine Eurokrise herbeizuschreiben, hat die Eurozone nämlich die notwendigen Sicherheitsmassnahmen ergriffen und verbessert sie ständig, um ihre Probleme in den Griff zu bekommen.

Sicherlich sind die Schulden Griechenlands, Portugals und Irlands grosse Probleme.

Aber diese Probleme werden in einem geordneten Verfahren gelöst werden, und dabei werden auch Privatinvestoren Teile ihrer Gelder verlieren. Dies ist in einem Insolvenzverfahren die normalste Sache der Welt, birgt also nicht wirklich die Gefahr eines Systemzusammenbruchs und ist damit kein Anlass, den Euro verloren zu geben.

(Siehe Post: Hetze gegen die EU und den EURO vom 22 Dezember 2010)

Wir erleben eine historische Wende, nämlich das Ende der Weltordnung der Nachkriegszeit in der die USA der Dreh- und Angelpunkt der Weltpolitik waren.

./. EGR

Ökonomen proben den Aufstand

2011-04-17T00:46:00.007+02:00

Ökonomen proben den Aufstand

Gemäss The Guardian vom 13 April 2011 haben tausend Ökonomen einen Brief unterzeichnet in welchem sie die Finanzminister der G-20 Staaten auffordern eine „Robin-Hood-Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.
Unter Ihnen, Jeffrey Sachs von der Columbia University, Dani Rodrik, Harvard und Ha-Joon Chang von Cambridge

Die Ökonomen weisen darauf hin, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen von nur 0,05% Hunderte von Milliarden Dollar Einnahmen bedeuten würden.

In a letter addressed to policymakers from the G20 countries, the economists urge them to impose a "Robin Hood tax", which would emulate the English folk hero by robbing from the rich to give to the poor. Signatories include Jeffrey Sachs, director of the Earth Institute at Columbia University who is an influential adviser to Ban Ki-moon, secretary general of the United Nations; Dani Rodrik, from Harvard, and Ha-Joon Chang, from Cambridge. Nobel prize winners Joseph Stiglitz and Paul Krugman have also backed the letter.

They argue that if a tax were levied on transactions such as currency trading at just 0.05%, it could raise hundreds of billions of dollars to be ploughed into international development and climate change projects. Some of the proceeds could also be retained by governments in the countries where the transactions take place, including the UK, helping to repair the hole in governments' coffers.

The Guardian 2011/04/13

Hetze gegen die EU und den EURO

2010-12-22T11:24:00.014+01:00

Hetze gegen die EU und den EURO

Die EU und damit auch der EURO-Raum befinden sich zweifelsohne in einer grossen Krise. Oder besser gesagt die EU befindet sich zurzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert.

Nur ist das Wort Krise in Zusammenhang mit der EU nichts Neues. Seit der Entstehung der EWG, via EG bis zur Gründung der EU, hat jede Krise die Gemeinschaft „Europa“ vorwärts gebracht, oft mit knirschenden Zähnen einiger Beteiligten. Die nötigen Entscheidungen zu treffen wird durch die grössere Zahl der Mitgliedsstaaten natürlich auch nicht vereinfacht.

Das Mühsame an den Entscheidungsprozesse erklärt sich nicht ausschließlich mit den Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen europäischen politischen Personals, selbst die älteren Politiker wie z.B. Helmut Schmidt, Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Delors hatten es nie mit einer Krise von diesem Ausmass zu tun.

Um die Herausforderungen der Zukünftige Weltordnung bestehen zu können, muss die EU einige tiefgreifende Strukturreformen durchführen. Ein Ziel könnten Bundesstaat ähnliche Strukturen sein (hierbei könnte die Eidgenossenschaft als Beispiel dienen); dies bedeutet aber einen „Souveränitätsverlust“ für die einzelnen Mitgliedstaaten. Zu begrüssen wäre auch, dass die Wahlen, welche in diverse EU-Staaten anstehen, Regierungen hervorbringen welche mit mehr Unabhängigkeit gegenüber den Wirtschafts- und Bankenlobbys handeln.

Um welche Krisen geht es da?

1 – Ein Legitimationsproblem.

Zweifelsohne der Punkt welcher die „Abneigung“ der Bürger in allen Staaten gegenüber der EU zumindest zum Teil erklärt. Das kann man auf den Punkt reduzieren: „DIE in Brüssel“ entscheiden und „WIR“ können nicht mitreden. Die kritische Stimmen, welche immer wieder das „Abgehobene“ bei den Politiker in Brüssel und in den einzelnen Staaten bemängeln haben natürlich nicht ganz Unrecht. Da besteht ein grosses Demokratiedefizit in den Entscheidungswege und die kleine Stärkung der EU-Parlamentsrechte reicht noch lange nicht. Anderseits muss man auch sagen dass, die wenigsten EU-Bürger sich jemals mit der EU befasst haben (man ist gegen etwas das man gar nicht kennt???...übrigens betrifft dies genauso, viele der, Kommentatoren in der Schweiz, z.B. auf dem Online Portal BaZ-Tagi), wobei Unkenntnis nicht mit Dummheit gleichzusetzen ist. Eine Teilschuld an dieser Misere haben aber ganz sicher auch Nationale Parteien und Politiker, lässt sich doch die EU auch sehr gut als „Blitzableiter verwenden (bei unpopuläre Entscheidungen wird ja gern auf die EU als Buhmann gezeigt), oder man stellt die Brüsseler „Bürokraten“ als Weltfremd oder von Regulierungswut befallen dar (ein gutes Beispiel dafür ist die berühmte Direktive betreffend Gurkenkrümmung, werden doch solche Normen auf Verlangen der WIRTSCHAFT (hier der HANDEL) eingeführt, und nicht wegen einem „Geltungsdrang“ von einigen „Bürokraten“. Diese Gesetzgebung im Sinne der Wirtschaft und manchmal auch zum Nachteil der Bürger ist nicht nur in der EU, sondern auch in der Schweiz weit verbreitet, auch wenn es einigen vor lauter „Patriotismus“ oder falscher „Überzeugungen“ nicht sehen wollen.

2 – Eine Sinn- und Zukunftskrise.

Auch mit dieser Krise ist die EU nicht alleine, sind doch alle westlichen Industriestaaten davon betroffen. Die „Weltordnung“ ist in einer Phase des Zerfalls getreten und ist dabei, einen kritischen Punkt zu überschreiten. Wie immer, wenn in komplexen Systemen kritische Punkte überschritten werden, kommt es zu sprunghaften, unvorhersehbaren Änderungen im System, die nicht mehr den bisher üblichen Gesetzmäßigkeiten gehorchen.

Weltweit gehen in den letzten Jahren wieder junge Leute auf die Straße. Sie protestieren gegen die "Verhältnisse" und für ihre politischen Überzeugungen. Steine fliegen und Tränengas ist die Antwort - in Griechenland, in Frankreich, in Dänemark, in China: Junge Leute protestieren wieder gegen die sogenannten Verhältnisse - und riskieren (manchmal) ihr Leben in den Kämpfen mit der Polizei. Ist diese neue Wut der Jugend politisch motiviert oder nur ein Ausdruck von "Null Bock"? Steckt dahinter mehr als nur ein Hauch vom Geist der 68er? Was sind die Gründe für ihren Widerstand? Kurz gesagt, die westliche Gesellschaft befindet sich in einer tiefen Krise.

3 – Die Finanz- und Wirtschaftskrise, und die EURO-Krise.

Das Grundübel des EUROs ist nicht das Supranationales Wesen der Währung, sondern das Makel der Politisch gewollten Geburt, ohne Supranationale Regierung bzw. Politische Wirtschaftsführung. Die Turbulenzen welche zurzeit den EURO durchschütteln sind nur zum Teil auf dieses Geburtsmakel zurückzuführen. Einige der Probleme können und werden gelöst werden. Andere sind wesentlich schwieriger zu lösen da die Weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, entgegen einigen zweckoptimistischen Beteuerungen sich weiter durch die schon recht lädierte Finanzwelt frisst.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass im Umfeld des G 20 Gipfels, bei welchem sich die „Grossen“ der Welt sich als unfähig erwiesen haben die nötigen Entscheidungen zu treffen um die Gründe der wirtschaftlichen, finanziellen und währungspolitischen Konflikte auszuräumen, ein Bündel von Brüchen sichtbar geworden ist.

Es könnte ohne Zweifel bald zu Ereignissen und Entwicklungen kommen, die absolut aus dem Rahmen der bisher üblichen Entwicklungen und Veränderungen fallen.

Eine davon könnte sein, dass die USA den Wandel von einer Gesellschaft, die das Geld mit vollen Händen ausgibt, zu einer vollziehen muss, die jeden Dollar zwei Mal herumdrehen muss.

Eine andere mögliche Überraschung der nächsten Monate könnte in der simplen Information bestehen, dass die chinesische Wirtschaft die US-Wirtschaft an Größe überholt hat, das Wall Street Journal berichtete, auf Grundlage einer Studie des Conference Boards, am 10/11/2010 darüber.

Diverse Faktoren verschärfen die westliche Schuldenkrise mit hoher Geschwindigkeit:

- Ausbleibenden Aufschwung in den USA.

Der in den USA ausbleibende Aufschwung, der die Kommunen, Countys, Bundesstaaten und auch der Bundesstaat selbst, in Folge sinkender Steuereinnahmen in die Zahlungsunfähigkeit treibt.

- Schwindende Macht der USA.

Die Regierungen der großen Staaten und auch der G20 erweisen sich als absolut unfähig, Gegenmaßnahmen zu vereinbaren. Schwere Konflikte in den internationalen Beziehungen werden damit unvermeidlich. Einzelne Staaten versuchen nun ihre eigene Interessen durchzusetzen, wenn es sein muss auf Kosten der Anderen (Dieser Punkt spielt auch eine Rolle in der Anti-EURO Kampagne der Finanzmedien).

Die USA sind mit etwas für sie absolut neues konfrontiert, nämlich einer mit hoher Geschwindigkeit schwindenden Einfluss in der internationalen Geldpolitik, an den globalen Finanzmärkten und in den internationalen Beziehungen, und damit eine sinkende Fähigkeit, ausländisches Kapital in die USA zu locken.

Eine weitere Etappe der umfassenden weltweiten Krise begann bei dem Gipfel von Seoul denn er ließ die Welt erkennen, dass die USA keine globale Supermacht mehr sind.

Die Entscheidung der US-Zentralbank, ihre Politik der quantitativen Lockerung mit dem Aufkauf von US-Staatsanleihen im Gesamtwert von 600 Milliarden Dollar bis Juni 2011 fortzusetzen (Quantitative Easing II) hat, zum ersten Mal seit 1945, eine Welle von zum Teil harsche Kritik von fast allen anderen großen Wirtschaftsmächten hervorgerufen.

Dabei war nicht die Entscheidung der Fed der Bruch in den historischen Tendenzen, sondern die Kritik. Zum ersten Mal wurde die Fed für eine ihrer Entscheidungen vom Rest der Welt mit Kritik geradezu überhäuft, und zwar nicht hinter den Kulissen und diplomatisch verbrämt, sondern vor den Kameras der Welt und mit deutlichen Worten. Der Rest der Welt hat im November 2010 der Fed deutlich gemacht, dass die anderen Staaten die USA nicht mehr nach Gusto Dollar drucken lassen. Denn das hiesse, die Probleme der USA auf Kosten der anderen Staaten zu lösen.
Das bemerkenswerte bei all dieser Kritik war aber, dass die traditionellen Verbündeten der USA, wie Deutschland und die Asean-Staaten sogar zu den vehementesten Kritikern zählten. Sogar die Leitartikler des Telegraph, sonst den USA immer als Großbritanniens „Grossem Bruder“ eng verbunden, hielten mit ihren Zweifel über die Sinnhaftigkeit der Fed-Entscheidung nicht mehr hinterm Berg und sahen nunmehr sogar das Ende der Dollar-Ära kommen. (Telegraph vom, 04/11/2010; und vom 05/11/2010). Im Telegraf vom 06/11/2010 beschrieb Liam Halligan die Situation mit einer exzellenten Analogie: Die USA seien dabei, ihr „wirtschaftliches Suez“ zu erleben. Er bezieht sich auf den kurzen Krieg von 1956, als die untergehenden Kolonialmächte Frankreich und England gemeinsam versuchten, mit militärischen Mitteln die Nationalisierung des Suez-Kanals durch Ägyptens Oberst Nasser zu verhindern. Aber die neuen Supermächte USA und UdSSR zwangen die ehemals Kolonialmächte zum Rückzug und machten damit klar, dass die Kolonialzeit vorbei war und neue Supermächte die alten abgelöst hatten.
Der Dollar ist dabei, dank Medienkampagne gegen den EURO unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit, wieder eine nationale Währung wie jede andere zu werden, also eine Währung und damit das Problem des Landes, das sie herausgibt. Welch ein Gegensatz zu der Zeit als John Connally (damals Finanzmister) sagte „der Dollar ist die US-Währung und das Problem des Rest der Welt! Ab dem Herbst 2010 muss die FED bei ihren Entscheidungen wieder Rücksicht auf die Interessen der anderen Staaten nehmen (auch eine neue Erfahrung).
Man kann davon ausgehen, dass die Zeit der quantitative Lockerungen bald vorbei ist, auch wenn viele Banker sich noch der Illusion hingeben mögen das Spiel wird noch lange so weiter gehen.

Weitere Belege für die Schwächung der USA sind, das Scheitern der neuesten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina im Späthebst 2010, und die Reaktionen, oder besser gesagt die fehlenden Reaktionen, im Zusammenhang mit dem Diplomatischen Schlagabtausch zwischen China und Japan während der letzten Zeit. Jeder Anlass oder auch Vorwand ist ausreichend (chinesische Schiffe in japanischen Hoheitsgewässern, China sei verantwortlich für die Yen-Aufwertung, da es japanische Aktiva kaufe, usw.) für verbale Angriffe. Die Streitereien werden auf der Bühne der Öffentlichkeit ausgetragen (man könnte auch sagen: Mediengerecht). Dabei fällt den Ländern der Region das Fehlen von Reaktionen seitens der USA auf! Die Staaten ist Asien sind sich sehr wohl bewusst, dass China anstrebt, die Hegemonialmacht in Süd- und Südost-Asien zu werden. Ebenfalls ist es jedem in der Region bewusst, dass Japan versucht sich diesem Ansinnen entgegenzustellen. Man kann davon ausgehen das diese „Spielchen“ eine Art von Test sind. China testet wie weit es gehen kann in seiner Einflussnahme auf Japan. Japan dagegen testet inwieweit die USA überhaupt noch willens sind sich in Region zu engagieren. Was aber alle wundert ist das grosse Schweigen seitens der USA.

Diese Ereignisse zeigen, dass die US Regierung, gelähmt von der Pattsituation im Kongress und wirtschaftlich und finanziell von China abhängig, sich lieber von allem fernhält.

Es kann damit kein Zweifel daran bestehen, dass in Asien die Einsicht sich durchsetzt, dass die regionalen Gleichgewichte sich dauerhaft verschoben haben. Die japanischen Unternehmen, durch eine endlose Rezession geschwächt, sehen es nicht ungerne, denn sie wissen, dass ihre wirtschaftliche Zukunft im Handel mit China liegt.

(Ob die Reibereien zwischen Nord- und Südkorea in diesem Zusammenhang zu verstehen sind, kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Allerdings wäre das eine ganz andere Qualität im Niveau der „Spielchen“.)

Rückläufiges Angebot an billigen Krediten

- Das weltweit rückläufige Angebot an billigen Krediten, wodurch sich die Verschuldungskrise der Eurozonen-Randländer wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien (sowie Grossbritannien) massiv verschärft. Diese Situation stellt aber auch Länder wie die USA, Deutschland und Japan, die alle 2011 große Anteile ihrer Schulden refinanzieren müssen, vor große Probleme. Im Jahr 2011 werden sich die Investoren weltweit der Erkenntnis stellen müssen, dass der Westen einen großen Teil der Schulden, die er in den letzten zwei Jahrzehnten angehäuft hat, nie zurückzahlen wird oder kann. Der Moment der Wahrheit könnte im Oktober 2011 erreicht werden. Denn dann werden viele amerikanische Städte, Gemeinden und Bundesstaaten, de facto oder auch de jure bankrott sein, während gleichzeitig die europäischen Staaten einen großen Teil ihrer Schulden refinanzieren müssen (EU inkl. GB. ca. 1500 Milliarden €).

Liam Halligan schreibt im Telegraph vom 11/12/2010: „Das ansteigende Zinsniveau erschwert den US-Schuldendienst – und Neuverschuldung.“ Damit könnte was einigen schon vor über zwei Jahre vorhergesagt haben: Das das weltweite Sparguthaben bald nicht mehr ausreicht, die Kapitalnachfrage des Westens und insbes. der USA zu befriedigen.

In einer Meldung vom 18/11/2010 schrieb Shigeki Nozawa, dass der Dollar bald die schwächste Währung sein könnte : „The dollar may fall below 75 yen next year as it becomes the world’s “weakest currency” due to the Federal Reserve’s monetary-easing program, according to JPMorgan & Chase Co“.

Wandlung der Eurozone

- Die Wandlung der Eurozone in das quasi-staatliche Euroland, dessen Umgang mit Staatschulden immer stärker das Maß aller Dinge für die Finanzierung öffentlicher Schulden in Europa wird.

Soweit zu einigen Faktoren die auch für die EU massgebend sind.

Die EURO-Krise und von der EURO-Zone zu EURO-Land

Die weltweite Krise der letzten Jahre wird auch in Europa tiefgreifend Änderungen hervorrufen, Mervyn King Governor of the Bank of England sagte dazu:"The EU's one single success was the monetary union, and now that success has been undermined,"…."Germany and France have recognised that allowing monetary union to happen without corresponding political cohesion was a mistake and needed to be rectified."… "the eurozone's move to greater political cohesion could poise some disadvantages for the UK".

Die ersten Schritte in Richtung mehr Kohäsion der EURO-Zone wurden schon im Zusammenhang mit der „Griechenland-Krise“ unternommen. Unter dem Druck der Krise, und unbemerkt von den meisten EU-Bürger (eigentlich schon wieder ein Fehler) hat, mit einer für Europa ungewöhnliche Geschwindigkeit, einen Wandlungsprozess von der EURO-Zone zu einem quasi-staatliches Euroland begonnen. Dieser Weg wird mühsam werden ist aber vorgezeichnet und nötig. Die Veränderungen an den politischen Strukturen der EU sind immens aber notwendig (Europäischer Rettungsfonds, Regulierung der Hedge Fonds und der Rating-Agenturen, Begrenzung der Bankerboni, Haushaltskontrolle, Reform der Finanzregulierung des EU Binnenmarkts, Errichtung der ersten europäischen Rating-Agentur, eine „Regierung“ mit weitreichende wirtschaftliche, soziale und steuerrechtliche Zuständigkeiten usw. Quellen: European Voice, 26/10/2010; Deutsche Welle, 05/11/2010; Reuters, 13/07/2010; ABBL, 08/12/2010, BaFin 16/11/2010).

Problematisch dabei ist, dass auch wenn die Entscheidungen nötig sind, den handelnden Personen dafür jegliches demokratisch legitimiertes Mandat fehlt. (da ist wieder das alte Legitimitätsproblem). Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten befinden sich damit in einem tiefen Dilemma, auf der einen Seite leugnen, was sie auf der anderen Seite machen.

Die Politiker in den EU Staaten können es sich scheinbar nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der Bürger mit solche Entscheidungen einverstanden wären, und vielleicht nur möchten, dass offen und transparent darüber debattiert wird bevor Entscheidungen getroffen werden. Eben so wenig können sich viele Politiker vorstellen, dass das „NON“ zur EU Verfassung, weniger mit einer Anti-EU Stimmung sondern viel mehr mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und Mitspracherecht zusammen hängt.

Eine ganz andere Problematik stellt die Berichterstattung über die EURO-Krise in den Medien dar. Dazu muss man festhalten, dass die grossen Finanz- und Wirtschaftsmedien, welche die Entscheidungen der europäischen Regierungen kommentieren (manchmal auch manipulieren), so wie die Rating Agenturen allesamt im angelsächsischen Raum angesiedelt sind, in dem jede Stärkung des Euro als Katastrophe oder als Gefahr für die eigene Machtansprüche empfunden wird. Sie haben durchaus ein gesteigertes Interesse daran, die zwingende Wandlung der Eurozone zu Euroland soweit wie möglich zu behindern und hinauszuzögern.

Dass der EURO in einer tiefe Krise steckt ist eine Tatsache, er ist aber nicht mehr angeschlagen als das Pfund oder den Dollar. Daher kann man die Medienhysterie über die Staatsschulden einiger Staaten der Eurozone (und das sich daraus zwingend ergebende Auseinanderbrechen der Eurozone!) durchaus auch als Ablenkung von den noch grösseren Gefahren in den USA und in Grossbritannien verstehen.

Interessant in diesen Kontext ist die Tatsache, dass im November 2010 einen Mini-Krach auf dem US-Markt fast unbemerkt von der Öffentlichkeit stattgefunden hat. In wenige Tage wurden auf dem Markt für amerikanische „Munis“ die Gewinne eines ganzen Jahres eingebüsst. Diesem extremen Kurseinbruch ist auch der Anleihenversicherer Ambac zum Opfer gefallen (Reuters vom 08/11/2010). Und nur so am Rande, obwohl die Berichterstattung über die EURO-Krise schon Bücher füllt, hat weder in der „Griechenland- noch in der Irlandkrise“, bis jetzt zumindest, kein Investor Geld verloren, dafür haben bei dem Mini-Krach am Muni-Markt abertausende Anleger hohe Summen abschreiben müssen.

Grossbritannien, das andere Epizentrum der Finanzkrise, geschwächt durch den Umfang der Verschuldung in Folge der Rettung der Banken auf Kosten der Steuerzahler und die Tatsache, dass das Land finanziell auf sich allein gestellt ist (Ja die Splendid Isolation) versucht verzweifelt sein Überleben durch eine gewaltige Amputation des Sozialstaats zu retten. Diese Politik ist nicht nur sehr unpopulär, sie ist auch gefährlich. Während den letzten Ausschreitungen wurde ja sogar die Königliche Familie, und das ist äußerst selten, zur Zielscheibe der aufgebrachten Menge.

Die britisch-amerikanische Medienlandschaft hat es geschafft, die Aufmerksamkeit weg von der Finanzkrise und auf die „Eurokrise“ und das bevorstehende „Ende“ der EURO-Zone zu konzentrieren.

Es wird eine Atmosphäre der Angst geschaffen, welche durchaus mit der Hysterie um die Schweinegrippe im Jahr 2009 zu vergleichen ist. Es wird verschleiert, dass sich die Finanzwelt in einer Situation befindet welche sehr wohl mit der Situation im Frühjahr 2008 vergleichen lässt, als der Konkurs von Bear Stearn dem späteren Kollaps von Lehman Brothers und der Wall Street den Weg bereitete.

Richtig ist, dass die Kombination von Staatsschulden in der EU und das zusammenbrechen des US Marktes für Städte- und Gemeindeanleihen eine hohe Gefahr bedeutet.

Allerdings scheint die Medienkampagne gegen den EURO an Wirkung zu verlieren. Die Kursausschläge des EUROS gegenüber dem Dollar schwächen sich ab. Welche Wirkungen die Massnahmen der EU Staaten haben werden, ist noch unklar, eine davon könnte sein, dass wenn die Anleger erst einmal verstanden haben, dass sich hinter der Debatte über die Einführung der EURO-Bonds mehr als nur Wörter stehen, die Schuldenblase der EU Staaten schnell platzen wird.

Die Spekulanten, die zurzeit massiv griechische und irische Anleihen sowie Anleihen von anderen insolvenzverdächtigten Eurozonenländern kaufen, werden dann auch mit Schrecken feststellen, dass entgegen den jetzigen Beteuerungen der Politiker, sie sehr wohl „mit bezahlen“ werden.

Denn der Weg zur Lösung Europas Schuldenkrise wird darin liegen, den Investoren aufzuerlegen ihre Staatsanleihen mit einem Abschlag in Euro-Bonds umzutauschen, dieser Abschlag kann man als das „bezahlen“ für die staatliche Hilfe während der Finanzkrise sehen.

Sollte diesen Weg der Umwandlungen der EU und der EURO-Zone fortgesetzt und die EURO-Bonds eingeführt werden, würde dies bedeuten, dass die Politik wieder, zum Nachteil der Finanzjongleure, die Leitung der Union übernommen hat.

Luftschlösser

2010-03-03T10:17:00.000+01:00

Der Bau von Luftschlössern kostet nichts, aber ihre Zerstörung ist sehr teuer.
(Francois Mauriac, frz. Schriftst., 1885-1970)

Eins zu Null für den Neoliberalismus

2010-03-03T01:05:00.005+01:00

Die Neoliberale haben die erste Schlacht gewonnen...zumindest sieht es danach aus.

Aber der Kampf geht weiter.

Einer der Paradoxe der aktuellen Krise ist, dass obwohl die Neoliberale Globalisierung ihre hässlichste Seite gezeigt hat (diese negative Auswüchse werden sogar in den sonst eher zurückhaltende Medien breit aufgegriffen), sie als scheinbare Siegerin aus dem Kampf gegen die Politik und die Gesellschaft insgesamt zu gehen scheint. Zumindest in dieser Runde.

Als wäre nichts geschehen wird die Neoliberale Agenda unbeirrt weiter getrieben.

Die Finanzinsdustrie wandert weiter auf den Pfade welche die Krise erst möglich machten.

Grosse Worte einiger Politiker scheinen längst verpufft zu sein, das Volk schaut zu und reibt sich die Augen.

Und in der Tat, wenn man die Nachrichten (nicht nur der Finanzteil) der letzten Wochen durchgeht, scheint ja alles bestens zu sein. Die Gewinne sprudeln. Die fruchtbaren Geister der Finanzjongleuren erfinden neue Finanzkonstrukte und Derivaten. Neue Wege werden ausgelotet um der „staatlichen Kontrolle“ zu entgehen.

Immer noch (oder schon wieder) werden Gehälter und Prämien in astronomischer Grösse ausbezahlt.

Perfekt!....zumindest für die Finanzindustrie!

Das System wurde gerettet, geändert hat sich nichts!

Schlimmer noch, einige der Finanzinstitute die schon vor der Krise eine bedrohliche Grösse hatten sind noch grösser und noch gefährlicher geworden.

Die Herolde des Neoliberalismus verbreiten in den Massenmedien weiterhin die gleiche Mantra.
In der französische Finanzzeitung les Echos war vor ein Paar Tage ein interessantes Editorial zu lesen (oder zu geniessen), darin schoss der Journalist Dominique Seux einen Pfeil gegen die Angestellten der EDF (ca. 60'000 Angestellten) welche eine Gehaltserhöhung von 4.4% durchsetzen konnten. Es ist zwar nicht gerade ein Skandal, aber es könnte ja Begehrlichkeiten wecken in anderen Branchen. Allerdings, (als Zückerchen) hat Herr Seux, an der 45% Gehaltserhöhung des Herrn Proglio, der oberste Boss der EDF, nichts auszusetzen.

Die Finanzindustrie, welche mit Milliarden an staatlichen Geldern (die Zeche zahlt der Steuerzahler) gerettet wurde gebärdet sich ähnlich wie der Skorpion, welcher auf dem Rücken des Frosches einen Fluss überqueren wollte und ihm auf halben Weg den tödlichen Stich setzte. Als Entschuldigung meinte der Skorpion dann schlicht, es wäre halt in seiner Natur.

Getrieben von der Gier wenden sich die Märkte gegen diejenigen die sie aus dem Sumpf gezogen haben und plündern weiter.

Midgard.

./.

Central Asia: 10 Major Developments in 2010

2010-03-01T23:32:00.001+01:00

17.01.2010
Aleksandr SHUSTOV
Central Asia: 10 Major Developments in 2010

In a number of regards, 2009 was a watershed year for the Central Asian republics which gained independence 18 years ago as the result of the disintegration of the USSR. No doubt, the key 2009 developments will be affecting the situation in the region in 2010 and beyond. Some of the political and economic decisions made last year are going to define the future of the Central Asian republics both in the nearest and more distant future.

1. Escalation in Tajikistan, Uzbekistan, and Kyrgyzstan.
The return of some of the armed formations of the former united Tajic opposition, which were forced to leave Pakistan due to the intensification of fighting in the Swat valley, to Tajikistan's Tavildara Province became a prologue to a series of armed conflicts and terrorist outbreaks in Central Asian republics. The formations clashed with the government forces in July and the insurgents were largely routed by the end of August. An Uzbek border checkpoint came under fire in Hanabad in late May, and later several kamikaze attacks took place in Andijon. Two groups of insurgents were eliminated in the southern part of Kyrgyzstan in July. Several attempts on clerics and officers of law-enforcement agencies were reported in Uzbekistan, and a number of armed groups were eliminated in Tashkent in September. In October a group of 8 guerrillas managed to fight its way from Tajikistan to Kyrgyzstan but was subsequently suppressed in the Vorukh enclave. The above range of events highlights the threat of further destabilization in Central Asia.

2. The Creation of the Collective Rapid Reaction Force in the Framework of the Collective Security Treaty Organization (CSTO)
The decision to create the Collective Rapid Reaction Force in the framework of the Collective Security Treaty Organization (CSTO) was made at the urgent session of the CSTO Council in February, 2009. The measure largely followed as a response to the growing instability in Central Asia. The agreement was signed in Moscow on June 14, 2009. Initially, Uzbekistan and Belarus refrained from joining, but Belarus eventually signed the deal in October. The Collective Rapid Reaction Force will comprise 20,000 troops including an air-born division and an air-born storm brigade from Russia, two air-born brigades from Kazakhstan and Belarus, and three battalions from Kyrgyzstan, Tajikistan, and Armenia. The first exercises of the Collective Rapid Reaction Force involving Russian, Kazakh, Kyrgyz, and Armenian troops were carried out in Kazakhstan in October.

3. June, 2009 Presidential Elections in Kyrgyzstan
The incumbent K. Bakiyev's landslide victory crowned the June, 2009 presidential race in Kyrgyzstan. As the result, southern clans dominating the republic's authority system are sure to retain their positions at least for the coming five years. The resignation of Kyrgyzstan's government led by I. Chudinov, the only ethnic Russian to serve as prime minister in Central Asia, was another consequence of the elections. Daniar Usenov was appointed as the new prime minister. The entire authority system was subjected to an overhaul: the president's administration was replaced with the presidency institute comprising the president's staff and secretariat, the central agency for development, investments, and innovations (with the president's son M. Bakiyev as its head), the presidential conference, the development council, the foreign minister, and the security adviser. An array of functions formerly exercised by the government have been transferred to the presidency institute.

4. Kyrgyzstan's Decision to Let the US Keep the Military Base in Manas Airport.
The decision was made on the eve of the presidential elections and proved to be a successful campaign move for the incumbent Bakiyev, who thus secured the US support for his candidacy. In March, 2009 Kyrgyzstan was going to close the base. The plan was widely attributed to the pressure from Russia which promised Kyrgyzstan a credit in the amount of 41.5 bn – of which $300 mln had already been transferred – as the reward. However, on June 22 the US and Kyrgyzstan did renew the deal under new terms: the price to be paid by the US increased from $17.4 mln to $60 mln annually. At the same time, France and Spain, which also maintained contingents in Manas, had to withdraw them due to the failure to reach an agreement with Kyrgyzstan.

5. The normalization of Uzbekistan's Relations with the US and the EU
The process started to gain momentum in 2008 and took its final shape in 2009. In late 2008, Uzbekistan suspended its membership in the Eurasian Economic Community, which it criticized for inefficiency and functional overlaps with the Collective Security Treaty Organization. In June, 2009 Uzbekistan refused to sign the agreement on the creation of the CSTO Collective Rapid Reaction Force and said it would limit its involvement to the operations in which it would be interested. In late October the EU lifted the sanctions (related to armaments import) imposed on Uzbekistan after the suppression of the 2005 coup attempt in Andijon. The key reason behind the normalization was the West's interest in Uzbekistan's transit potential, which could be used to supply the coalition forces in Afghanistan. Besides, Uzbekistan is Afghanistan's main energy supplier and provider of Internet access.

6. Opening the Northern Supply Network for the Coalition Forces in Afghanistan
The opening of the Northern Supply Network intended to serve the coalition forces in Afghanistan affected a number of countries in the region. The network spans parts of the territories of Russia, Kazakhstan, and Uzbekistan. The involvement of Tajikistan and Kyrgyzstan is not as extensive despite the opportunities opened by their geographic locations. The coalition's need for a northern supply route is due to the growing insecurity of the southern one traversing Pakistan. The northern network opened in the summer of 2009, and its throughput is raising steadily. The transit across Central Asia, however, is also exposed to serious risks posed by terrorist activity and armed conflicts in the region.

7. Gas Conflict Between Russia and Turkmenistan
The conflict broke out in April, 2009 when a blast destroyed one of the Central Asia-Center pipeline legs and lingered almost till the end of the year. The contentious issues were the price and volumes of Russia's gas import from Turkmenistan. The contraction of gas demand in Europe rendered the terms of the corresponding import contract unprofitable from Russia's standpoint, but the idea of lower tariffs or import volumes predictably met with opposition from Turkmenistan. Settlement was achieved only during Russian President D. Medvedev's visit to Ashgabat in December, 2009. The new contract set the import volume at 50 bcm of natural gas annually vs. the former 30 bcm and the price – at the European level. Natural gas supplies from Turkmenistan to Russia resumed on January 9, 2010.

8. Opening the Turkmenistan-Uzbekistan-Kazakhstan-China Gas Pipeline
The December, 2009 inauguration of the pipeline was attended by the leaders of the four countries, which highlighted the strengthening of China's political and economic positions in Central Asia. The pipeline target capacity of 40 bcm annually will be reached only by 2013, but it has already integrated the gas transit networks of Kazakhstan, Uzbekistan, and Turkmenistan with those of not only Russia, but also of China. For the countries of the region, the latter is evolving into the second-largest partner in the energy sphere while the former found itself stripped of the status of a practically exclusive buyer of Central Asian gas.

9. Uzbekistan's Decision to Withdraw from the Central Asian Unified Energy System
The plan was announced in September, 2009. Its implementation is likely to stress the energy supply to the southern part of Kazakhstan, as well as to Kyrgyzstan and Tajikistan. The latter two republics already face painful electric power shortages every winter while their own generating capacities based on hydro-power are clearly insufficient. Efforts aimed at constructing additional power plants upstream the rivers traversing the borders between Central Asian republics strained Uzbekistan's relations with Tajikistan and Kyrgyzstan due to Tashkent's concern that water flow manipulation would be used as an instrument of political pressure against it. At the same time, Uzbekistan's withdrawal from the common grid would be tantamount to its disablement as – since the Soviet era – Tashkent hosts the unified energy system's control center.

10. The establishment of the Customs Union of Russia, Belarus, and Kazakhstan
The Customs Union bracketing Russia, Belarus, and Kazakhstan is the first integration project in the post-Soviet space to reach the practical phase. The package of the corresponding agreements was endorsed by the Presidents of the three countries at the meeting of the Eurasian Economic Community's Inter-State Council in Mensk. A common customs tariff came into effect on January 2010. Starting on July 1, the Union will have a common customs territory with customs clearance shifted to its perimeter and no checkpoints on internal borders. Common economic space and currency are planned for 2012. Kyrgyzstan is the likeliest Central Asian candidate to integrate into the Union, while Tajikistan already has the observer status. The main risks confronting the project stem from the members' internal political dynamics which can translate into reorientations of their integration plans. If successfully implemented, the project would contribute 15% to the GDP growth of the member countries by 2015.

http://en.fondsk.ru/article.php?id=2695

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Asgard

Die Märchenwelt

2010-02-10T01:13:00.001+01:00

Ökonomanien,das Wunderland

Ist sie nicht wunderbar die Welt des Jean Baptiste Say, welcher ja immer wieder herangezogen wird (ob er dies Gut finden würde, wissen wir nicht) um den Wahnsinn zu rechtfertigen, dessen Theorie besagt, dass Einkommen, unabhängig welcher Art, ob Arbeitseinkommen, ob Investitionsrenditen oder Renten, ausgegeben und wieder investiert werden in einem Kreis in welchem sich Angebot und Nachfrage ausgleicht.
Und wenn man noch eine Prise Helmut Schmidts Wirtschaftstheorie dazu fügt, gemäss welcher die Profite von Heute, die Investitionen von Morgen und die Arbeitsplätze von Übermorgen sind, haben wir eine fast perfekte Welt.
Die Arbeitstätigkeit und die Produktion steigen, der zu verteilende Kuchen wächst. Mit dem wachsenden Kuchen entstehen neue Arbeitsplätze welche mehr Profit generieren, welche mehr….usw.
In Ökonomanien, das Wunderland in dem alle glücklich und zufrieden lebten, galten diese regeln seit unendlicher Zeit.
So etwa könnte man den Kindern die Legende des Wunderlandes erzählen.

Spruch des Tages

2010-02-09T22:48:00.000+01:00

Je gläubiger man in die Zukunft blickt, desto weniger hat man sich in der Vergangenheit umgesehen.
(Karlheinz Deschner, dt. Autor)

Wir sind alle Isländer

2010-02-08T00:25:00.010+01:00

Wir sind alle Isländer.
Wir haben es satt, für die Fehler der Banken aufzukommen!
Nous sommes tous des Islandais! Ras le bol de payer pour les banquiers! -
We zijn allemaal IJslanders, beu om te betalen voor de blunders van banken! -
Siamo tutti islandesi, stufi di pagare per i fallimenti delle banche! -

Link zu Homepage Newropeans:
http://www.newropeans-magazine.org/

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* ENGLISH

We all are Icelanders, fed up to pay for the banks failures!

Dear Icelandic friends,

Let me share with you a few reactions to your current fight against the outrageous blackmail of the British and Dutch governments regarding the debts of the failed Icelandic banks.

First of all, you are right to resist the demands of London and The Hague. Those two countries' regulators have failed to properly monitor the banks acting on their territories (and both have been obliged to pour billions to rescue their own national 'banking champions'). And if unfortunately British and Dutch customers have been caught up into the Icelandic private banks collapse, it is primary an issue for the British and Dutch authorities which allow them to do so on such a large scale.

Second, London and The Hague have no moral right to blackmail you about the accession of your country to the EU. I am certain that they do not even have the support of their own citizens for such a shameful action. You are yourselves put into a tragic economic and social situation because of these private banks collapse. The EU was not created to put people into financial servitude, neither to push them into greater poverty. Quite the contrary! The more you case will be made public in the EU, the less London and The Hague will be able to defend their current position. And in any case, membership to the EU is not worth the price of decades of financial servitude. The European Parliament should vote as soon as possible to deny London and The Hague's blackmail about your accession.

Third, your country has no more, no less obligations than what the European regulations plan in the case of private banks collapse. And till it happens in your country, nothing was really planned for that kind of situation. So play by the European books, if any, and nothing more. And do not hesitate to underline that Mr Brown and Mr. Balkenende did not dare to ask Washington to compensate for all the losses incurred by their citizens in the Lehman Brothers collapse. So no reason to have a different treatment for Iceland! Once again, the EU is made for putting the small and the big countries on an equal footing in terms of rights. Something the Dutch people are certainly very conscious and which may get you a very benevolent attitude from them.

Fourth, don't bend to the 'bankers' kind of attitude that both London and The Hague are having. They do act with you as if they were a bank managing a mortgage : what's their next step if you refuse their ultimatum? Foreclosing Iceland and expelling you out of your country? Don't forget that it is not only in Iceland that people are fed up with the banks' behaviour. All over Europe and the world, and in UK in particular where the City is increasingly felt as a threat to people well being, feelings are turning very sour towards the banking establishment and its political puppets. So do resist and you will find support from everywhere.

Last but not least, if you want to play it safe, just do as the British governments always do with the EU, just say that you will comply, and once inside the EU do exactly the contrary of what you said. It has less panache, but it is definitely very effective.

In any case, to prove that all Europeans are not like the British and Dutch governments, Newropeans is launching a petition called « We all are Icelanders, fed up with paying for banks failures » and aiming at gathering popular support for you resistance to the current outrageous 'financial order ':
click here under to sign the petition

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* FRANCAIS

Nous sommes tous des Islandais! Ras le bol de payer pour les banquiers!

Chers amis d’Islande,

Laissez nous partager avec vous nos réactions de Newropeans à votre combat actuel contre le chantage éhonté exercé par les gouvernements britannique et néerlandais concernant les dettes des banques islandaises en faillite.

En procédant de la sorte, ces deux gouvernements tentent de faire s’affronter contribuables islandais et épargnants britanniques et néerlandais afin de cacher les vraies responsabilités qui reposent sur les gouvernements eux-mêmes, les régulateurs financiers et les banques; en affirmant une fois de plus l’idée que les citoyens doivent toujours payer pour les erreurs des banquiers et des régulateurs qui ainsi jouissent d’une immunité totale quant à leurs échecs.

Tout d’abord, vous avez raison de résister aux exigences de Londres et La Haye qui vont au delà des régulations bancaires islandaises en vigueur au moment de l’effondrement des banques. Les régulateurs de ces deux pays ont failli à contrôler correctement les banques opérant sur leurs territoires (et ces deux états ont été obligés de verser des milliards pour secourir leurs propres "champions bancaires" nationaux). Et si malheureusement les clients britanniques et néerlandais ont été piégés dans l’effondrement des banques privées islandaises avec une garantie bancaire de pas plus de 20 000 € (contre 100 000 € dans l'UE), c'est avant tout un problème pour les autorités britanniques et néerlandaises qui leur permet d'agir ainsi à une si grande échelle.

Deuxièmement, Londres et La Haye n'ont aucun droit moral de vous faire du chantage concernant l'adhésion de votre pays à l'UE. Ils n'ont même pas le soutien de leurs citoyens pour cet acte honteux. Vous êtes vous même dans une situation économique et sociale tragique à cause de la défaillance de ces banques privées. L'UE n'a pas été créée pour mettre les gens en situation de servitude financière, ni pour les enfoncer dans la pauvreté. Bien au contraire! Le plus on parlera publiquement de votre cas dans l'UE, le moins il sera facile à Londres et La Haye de défendre leur position actuelle. Et dans tous les cas, l'adhésion à l'UE ne vaut pas des décennies de servitude financière. Le parlement européen devrait procéder à un vote aussi vite que possible pour condamner le chantage de Londres et La Haye concernant votre accession.

Troisièmement, votre pays n'a ni plus ni moins d'obligations que ce que la réglementation européenne prévoit dans le cas de faillite d'une banque privée. Et jusqu'à ce que cela arrive dans votre pays, rien n'avait été prévu pour de telles situations. Suivez donc les règles européennes, si elles existent, et rien de plus. Et n'hésitez pas à souligner que le Royaume-Uni et les Pays-Bas n'ont pas osé réclamer à Washington la compensation de toutes les pertes subies par leurs citoyens dans la faillite de Lehman Brothers. Aucune raison donc d'un traitement différent pour l'Islande! Une fois encore, l'UE est faite pour mettre petits et grands pays sur un pied d'égalité concernant leurs droits.

Quatrièmement, ne pliez pas face à l'attitude de "banquiers" affichée par Londres et La Haye. Ils agissent avec vous comme une banque s'occupant d'un emprunt : quelle est la prochaine étape si vous refusez leur ultimatum? Mettre sous scellé l'Islande et vous expulser de votre pays? N'oubliez pas qu'il n'y a pas qu'en Islande que les gens sont exaspérés par l'attitude des banques. Partout en Europe et dans le monde, et au Royaume-Uni en particulier où la City est de plus en plus considérée comme une menace au bien-être des gens, le ressentiment envers le monde de la banque et de ses marionnettes politiques s'exacerbe. Alors résistez et vous trouverez du soutien partout. Nous tous payons déjà et allons encore payer dans les années à venir pour les erreurs de nos banquiers et nos régulateurs.
Et pour finir, si vous ne voulez pas prendre de risques, faites comme les gouvernements Britanniques font toujours quand il s'agit de l'UE, dites simplement oui, et une fois dans l'UE faites exactement le contraire de ce au vous avez promis. Cela a bien moins de panache mais c'est à l'évidence très efficace.

En attendant, pour prouver que tous les Européens ne sont pas à l'image des gouvernements britannique et néerlandais, Newropeans lance la pétition "Nous sommes tous des Islandais, exaspérés par les faillites bancaires! " pour rassembler un soutien populaire à votre résistance à l'inique "ordre financier" actuel

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* NEDERLANDS

We zijn allemaal IJslanders, beu om te betalen voor de blunders van banken!

Beste IJslandse vrienden,

Wij als Newropeans zouden graag een paar reacties willen geven op het gevecht dat jullie momenteel voeren tegen de ongepaste chantage van de Britse en Nederlandse overheden, aangaande de schulden van de failliete IJslandse banken.
Hierdoor proberen beide overheden de IJslandse belastingbetalers op te zetten tegen de Britse en Nederlandse spaarders, met als doel de verantwoordelijkheden te verbergen die bij de overheid zelf, de financiële toezichthouders en de banken liggen. Ook wordt opnieuw het idee bevestigd dat burgers altijd zouden moeten betalen voor de fouten van bankiers en toezichthouders, die daardoor volledige immuniteit voor hun fouten genieten.

Allereerst hebben jullie gelijk om te protesteren tegen de verzoeken van Londen en Den Haag die verder gaan dan de bestaande IJslandse bankregels ten tijde van het omvallen van de banken. De toezichthouders van deze twee landen zijn er niet in geslaagd om het functioneren van deze bank in hun gebied goed te bewaken (en beide landen werden genoodzaakt miljarden uit te geven om hun eigen nationale ‘topbanken’ te redden). En als Britse en Nederlandse klanten helaas zijn meegesleurd in de val van de IJslandse private banken, met een bankgarantie van niet meer dan
€ 20 000 (tegen € 100 000 in de EU), dan is dat primair de zaak van de Britse en Nederlandse overheden, die toelieten dat dit op grote schaal plaatsvond.

Ten tweede, Londen en Den Haag hebben niet het morele recht om jullie te chanteren aangaande de toelating van jullie land tot de EU. Ze hebben zelfs geen steun van hun eigen burgers voor zo’n schandalige daad. Jullie zijn zelf in een tragische economische en sociale situatie beland vanwege de val van deze private banken. De EU is niet opgericht om mensen in financiële slavernij te brengen, noch om ze in grotere armoede te dompelen. Integendeel! Hoe meer jullie zaak openbaar wordt gemaakt in de EU, des te minder zullen Londen en Den Haag hun huidige positie kunnen verdedigen. En in ieder geval is lidmaatschap van de EU de prijs van tientallen jaren financiële slavernij niet waard. Het Europees Parlement zou zo spoedig mogelijk moeten stemmen om de chantage door Den Haag en Londen betreffende jullie toelating te weerspreken.

Ten derde heeft jullie land niet méér of minder verplichtingen dan hetgeen de Europese regels voorschrijven in het geval dat private banken failliet gaan. En tot het in jullie land plaatsvond, was voor een dergelijke situatie niets gepland. Dus volg de Europese regels, voor zover die bestaan, en doe niets méér. En aarzel niet om te onderstrepen dat het Verenigd Koninkrijk en Nederland Washington niet durfden te vragen om compensatie voor alle verliezen die hun burgers hebben geleden door de val van Lehman Brothers. Er is dus geen reden om IJsland anders te behandelen! Opnieuw: de EU is opgericht om kleine en grote landen rechtsgelijkheid te bieden.

Ten vierde, buig niet voor de ‘bankiershouding’ die zowel Londen als Den Haag ten toon spreidt. Ze behandelen jullie alsof zij een bank zijn die een hypotheek verstrekt: wat is hun volgende stap als je hun ultimatum afwijst? Beslag leggen op IJsland en jullie uit je eigen land verbannen? Vergeet niet dat niet alleen mensen in IJsland het gedrag van de banken beu zijn. In heel Europa en de wereld, met name in het Verenigd Koninkrijk waar de City steeds meer wordt ervaren als bedreiging voor het welzijn van het volk, groeit de onvrede over het bankestablishment en zijn politieke marionetten. Bied dus weerstand, dan zullen jullie van alle kanten steun ondervinden. We betalen allemaal al en zullen de komende jaren alleen maar meer gaan betalen voor de fouten van onze eigen bankiers en toezichthouders.

Ten laatste, als jullie op safe willen spelen, behandel de EU dan zoals de Britse overheid dat altijd doet: zeg dat je het verzoek zult inwilligen, en doe exact het tegenovergestelde zodra je tot de EU bent toegelaten. Het is minder stijlvol, maar absoluut zeer effectief.

Om in ieder geval te bewijzen dat niet alle Europeanen zo zijn als de Britse en Nederlandse overheden, lanceert Newropeans een petitie genaamd “We zijn allemaal IJslanders, beu om te betalen voor de blunders van banken” met het doel om steun van het volk te krijgen voor jullie protest tegen de huidige schandalige ‘financiële orde’.

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* ITALIANO

Siamo tutti islandesi, stufi di pagare per i fallimenti delle banche!

Cari amici islandesi,

Come membri di Newropeans, vi rendiamo partecipi delle nostre reazioni verso la vostra attuale lotta contro lo scandaloso ricatto perpetrato dal governo inglese e da quello olandese relativamente ai debiti conseguenti il fallimento delle banche islandesi. Così facendo, entrambi i governi tentano di mettere i contribuenti islandesi contro i risparmiatori inglesi e olandesi, in modo da nascondere le reali responsabilità che si risiedono in seno ai governi stessi, agli enti di sorveglianza, e alle banche. In questo modo si asserisce, ancora una volta, l’idea che sia il cittadino a pagare per gli errori dei banchieri e degli organi di controllo, i quali, invece, godono della totale immunità nei confronti dei loro fallimenti.

Primo, avete ragione a opporvi alle richieste di Londra e L’Aia, le quali stanno andando ben oltre le norme bancarie islandesi vigenti al tempo del crollo finanziario. Gli enti di sorveglianza di queste due nazioni non sono stati in grado di monitorare adeguatamente neanche le banche che operavano sul loro territorio (e entrambe sono state obbligate a versare miliardi per mettere in salvo i propri istituti di credito nazionali). Se sfortunatamente i clienti inglesi e olandesi sono stati coinvolti nel collasso bancario degli istituti di credito privato islandesi, avendo come garanzia un fondo non superiore ai 20.000 € (contro quello di 100.000 € garantito dall’UE), è principalmente un problema delle autorità inglesi e olandesi che hanno permesso che venisse applicato su così ampia scala.

Secondo, Londra e l’Aia non hanno alcun diritto morale per ricattarvi riguardo all’entrata del vostro paese nell’Ue. Non hanno neanche il supporto dei loro stessi cittadini per un atto così vergognoso. Voi stessi vi trovate in una situazione tragica sia dal punto di vista economico che da quello sociale a causa del collasso del sistema bancario privato. L’Ue non è stata creata per sottomettere i popoli a una schiavitù finanziaria, né per aggravare la loro condizione di povertà. Tutto il contrario! Più il vostro caso diventerà pubblico, meno Londra e L’Aia saranno in grado di sostenere la loro attuale posizione. E comunque, il diventare membro dell’Ue non vale anni di schiavitù economica. Il Parlamento Europeo dovrebbe votare il prima possibile per impedire a Londra e L’Aia di ricattarvi riguardo alla vostra entrata nell’Ue.

Terzo, il vostro paese non ha né più né meno obblighi di quelli stabiliti dal piano normativo Europeo in caso di crollo del sistema bancario privato. Per quanto è accaduto nel vostro paese, non era ancora stato previsto alcun provvedimento. Pertanto, attenetevi alle normative europee, se ve ne sono, e nient’altro. E non esitate a sottolineare che il Regno Unito e l’Olanda non hanno osato chiedere a Washington di ricompensare tutte le perdite subite dai loro cittadini a causa del fallimento della Lehman Brothers. Non c’è ragione per riservare all’Islanda un trattamento diverso. Ribadiamo che l’Ue è stata creata per mettere i diritti delle piccole nazioni sullo stesso piano di quelle grandi.

Quarto, non piegatevi all’atteggiamento da banchieri che sia Londra che L’Aia hanno assunto. Si comportano con voi come se fossero una banca che gestisce un mutuo: quale sarà la loro prossima mossa se rifiuterete il loro ultimatum? Pignoreranno l’Islanda ed espelleranno tutti voi dalla nazione? Non dimenticate che non è solo in Islanda che la gente è stanca del comportamento delle banche. Lo è in tutta Europa e in tutto il mondo, in particolare nel Regno Unito, dove la City è vista sempre di più come un’entità che minaccia il benessere delle persone. Gli animi si stanno inasprendo nei confronti degli istituti finanziari e delle loro marionette politiche. Per questo resistete e troverete supporto da ogni parte. Tutti noi stiamo pagando e pagheremo ancora di più negli anni a venire per colpa degli errori dei nostri banchieri e dei nostri enti di sorveglianza.

Ultimo, ma non meno importante, se non volete correre rischi, agite come è solito fare il governo britannico con l’Ue. Affermate che accettate le condizioni che vi vengono poste e una volta nell’Ue fate esattamente il contrario di quanto dichiarato. E’ meno elegante, ma certamente più efficace.

Ad ogni modo, per dimostrarvi che non tutti gli europei sono come i governi inglese e olandese, Newropeans ha lanciato una petizione chiamata “Siamo tutti islandesi, stufi di pagare per i fallimenti delle banche”. Lo scopo è quello di raccogliere consenso popolare attorno alla vostra resistenza contro il presente e oltraggioso “ordine finanziario”.

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* DEUTSCH

Wir sind alle Isländer. Wir haben es satt, für die Fehler der Banken aufzukommen!

Liebe Isländischen Freunde,

lassen Sie uns als Newropeans einige Anmerkungen zu Ihrem gegenwärtigen Kampf gegen die unerhörte Erpressung durch die britische und holländische Regierung bezüglich der Schulden der gescheiterten isländischen Banken mit Ihnen teilen.

Mit dieser Erpressung versuchen beide Regierungen, isländische Steuerzahler gegen britische und holländische Sparer auszuspielen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken, die bei der Regierung selbst, der Finanzaufsicht und den Banken liegt. Solange sie behaupten, dass Bürger immer für die Fehler von Bankiers und Gesetzgeber aufkommen sollten, genießen sie eine vollständige Immunität für ihre Misserfolge.

Zuallererst, es ist Ihr gutes Recht, sich Londons und Den Haags Forderungen zu widersetzen, die weit über die isländischen Bankvorschriften zum Zeitpunkt des Bankenkollaps hinausgehen. Die Aufsichtsbehörden beider Länder haben es versäumt, die Aktivitäten von Banken im eigenen Land ordentlich zu überwachen (und beide waren gezwungen, ihre nationalen "banking champions" mit Milliardensummen zu stützen). Wenn bedauerlicher Weise britische und holländische Kunden vom Zusammenbruch isländischer Privatbanken, die nur eine Bankgarantie von bis zu 20.000 € (gegenüber 100.000 € in der EU) gewähren, betroffen sind, bleibt dies zunächst eine Angelegenheit britischer und holländischer Behörden, die ihren Bürgern erlaubten das große Rad zu drehen.

Zweitens, London und Den Haag besitzen kein moralisches Recht, Sie mit dem EU-Beitritt Ihres Landes zu erpressen. Für solch ein schändliches Vorgehen haben sie nicht einmal die Unterstützung ihrer eigenen Bürger. Auf Grund des Zusammenbruchs privater Banken befinden Sie sich selbst in einer tragischen ökonomischen und sozialen Situation. Die EU wurde nicht dazu geschaffen, Menschen in finanzielle Knechtschaft zu bringen auch nicht, um sie in größere Armut zu stürzen. Im Gegenteil! Je mehr Ihr Fall in der EU öffentlich gemacht wird, desto weniger werden London und Den Haag in der Lage sein, ihre gegenwärtige Position aufrecht zu erhalten. Und in jedem Fall ist EU-Mitgliedschaft den Preis jahrzehntelanger finanzieller Knechtschaft nicht wert. Das Europäische Parlament sollte sobald wie möglich über die Zurückweisung der Erpressung Londons und Den Haags über Ihren Beitrittsgesuch abstimmen.

Drittens, Ihr Land hat nicht mehr und nicht weniger Verpflichtungen als die Europäischen Bestimmungen für den Fall eines Zusammenbruchs privater Banken vorsehen. Und so lange nichts passierte, wurde in Ihrem Land nicht wirklich Vorsorge für diese Art von Situation getroffen. Halten Sie sich ganz einfach an die europäischen Regeln! Und zögern Sie nicht zu unterstreichen, dass weder Groß-Britannien noch die Niederlande es wagten Washington aufzufordern, die Verluste ihrer Bürger aus der Lehman-Pleite zu auszugleichen. Es besteht kein Grund für eine abweichende Behandlung von Island. Um es deutlich zu sagen: die EU wurde geschaffen, um die Rechte kleiner Länder gegenüber großen Staaten in auszugleichen.

Viertens, knickt nicht vor Londons und Den Haags „Banker-Getue“ ein. Sie verhalten sich wie eine Bank, die eine Hypothek verwaltet: Was wird die nächste Eskalationsstufe sein, wenn Sie ihr Ultimatum verstreichen lassen? Island zwangsvollstrecken und Sie aus Ihrem Land ausweisen? Vergessen Sie nicht, dass nicht nur die Menschen in Island das Verhalten von Banken leid sind. Überall in Europa und der Welt, ins Besondere im Vereinigten Königreich, wo die City zunehmend als eine Bedrohung für den Wohlstand der Menschen empfunden wird, wird die Stimmung gegenüber dem Establishment der Banker und ihren politischen Marionetten zunehmend gereizter. Also leisten Sie Widerstand. Sie erhalten Unterstützung von überall. Wir alle zahlen bereits und werden in Zukunft noch mehr für die Fehler unser Banker und ihrer Aufseher aufkommen müssen.

Zu guter Letzt: Wenn Sie sicher gehen wollen, machen Sie es genauso, wie die britischen Regierungen immer mit der EU gehalten haben. Erklären Sie sich einverstanden - sind Sie dann erst mal in der EU, machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie vorher zusagten. Es ist zwar weniger elegant, aber bestimmt sehr effektiv.

Um zu beweisen, dass nicht alle Europäer so sind wie die britische und holländische Regierung, platzieren wir Newropeans eine Petition mit dem Namen: „Wir sind alle Isländer. Wir haben es satt, für die Fehler der Banken aufzukommen!“ mit dem Ziel, möglichst viel Aufmerksamkeit für Ihren Widerstand gegen die gegenwärtig unerhörte „Finanzordnung“ zu erreichen.

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Online petition - We all are Icelanders, fed up to pay for the banks failures!

Spruch des Tages

2009-09-10T11:40:00.000+02:00

„Die Menschheit ist eine Krankheit.“
- Sir Crispin Tickell, Berater von Margaret Thatcher

Das Chaos, die Krise, das System oder wie der General sagte »La force des choses«

2009-09-08T23:12:00.004+02:00

Der vor wenigen Tage von der deutsche Bundeswehr angeordnete Luftangriff auf die »Taliban« hat nicht nur für starke Verstimmungen in der NATO gesorgt, er hat auch diesen »Krieg«, welcher in deutsche Gefilden nicht »Krieg« genannt werden darf, aus der Versenkung gehoben und auf die Tagesordnung gebracht.

Seit schon bald Acht Jahren befinden sich NATO Truppen in Afghanistan. Und trotzdem hat, der nach den Angriffe auf die USA, mit Euphorie begonnenen »Krieg gegen den Terror« im Westen nie wirklich die Beachtung gefunden die nötig gewesen wäre. Nach dem »grossen Sieg« über die Taliban, musste auch die NATO feststellen, erobern ist das eine, aber beherrschen etwas ganz anderes.

Vor etwas mehr als Zwanzig Jahren, als die Sowjetischen Truppen noch in Afghanistan kämpften wurde ihnen im Westen ihr »Vietnam« prophezeit. Nach Zehn Jahren eines sinnlosen und brutal geführten Krieg zogen im Februar 1989 die letzten Truppen ab. Schon damals galt die Maxime, erobern und besetzen heisst nicht unbedingt beherrschen.

Der Widerstandswille der afghanischen Bevölkerung auf religiösen Fanatismus zu reduzieren, ist zwar einfach und findet im Westen viel Anklang, ist Falsch.
Sicherlich spielt der Glauben eine Rolle, er ist aber nicht der eigentliche Antrieb des Widerstandes. Dieser Widerstandwille ist tief in den Traditionen der dortigen Völker verankert und richtet sich gegen jeden der versucht das Land zu beherrschen.

Von vielen, von Politiker und Journalisten wurde dieser Krieg beschämend als eine Art Polizeiaktion gegen ein Paar wilde Gotteskrieger und Fundamentalisten abgetan.
Grosse Rhetorik im Still »am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt« ändert nichts an der Realität.
Und die Realität ist brutal!
Die Realität heisst Krieg, Zerstörung, Tot!

Die Politik und die Strategien des Westens betreffend Afghanistan liegen schon seit langem in Fetzen.

Der Strom der geschichtlichen Ereignisse (La force des choses) treibt die Machthaber und Meinungsmacher, in Ost wie West, vor sich hin. Manch einer glaubt die Ereignisse steuern zu können, und ist dabei nur deren gefangener.
Gefangen sind sie in der Rhetorik des Angelsächsischen Weltbild. welches sich im Sog der » Neoliberale Revolution« und der »Globalisierung« über die Welt verbreitet hat, und inzwischen an seine Grenzen gestossen ist.
Gefangen sind sie in einer Geisteswelt in der nur das eigene Weltbild zählt.
Gefangen sind sie in der Krise, und das Finanzdesaster ist nur der auffälligste Teil dieser Krise, welche bis in die Fundamente der westlichen Gesellschaften reicht.
Das Virtuelle hat längst die Oberhand gewonnen, die Wünsche, die Illusionen der westlichen Anführer, und in ihrem Schlepptau der westlichen Völker, egal wie fern aller Realität sie sind, werden als Realitäten wahrgenommen.
Ob in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt, ob in der Kultur und Bildung oder in den Wissenschaften hat sich einen immer negativer werdenden Individualismus breit gemacht.

Den wenigsten Menschen im Westen ist bewusst wie tief die NATO, immerhin die stärkste Militärmacht der Welt, im afghanischen Sumpf steckt.
Schon jetzt ist die Zahl der westlichen Truppen in Afghanistan höher als die der damaligen sowjetischen Besatzungstruppen. (Allein die Zahl der eingesetzte US-Militärs und »Contractoren« (resp. 52000 und 68000) übersteigt die Anzahl damaliger sowjetischer Truppen).

Was tun diese NATO-Truppen wirklich am Hindukusch?
Westliche Werten, westliche Lebensart, westlichen Ansichten, Demokratie, kurz gesagt, westliche Zivilisation und Kultur verbreiten!
Aber was für Werte sollen es denn sein die da mit Nachdruck verbreitet werden sollen?

EGR/2009-09-08

Wort des Tages

2009-04-09T01:06:00.003+02:00

Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.

Bertolt Brecht

Neues von der Welt und der Krise

2009-04-09T00:43:00.007+02:00

Lawrow berät mit US-Botschafter über angekündigte Oppositionsproteste in Georgien

MOSKAU, 08. April (RIA Novosti). Russlands stellvertretender Außenminister Grigori Karassin und der US-Botschafter in Moskau, John Byerly, haben bei einem Telefonat am Mittwoch die Lage in Georgien mit Blick auf die bevorstehenden Oppositionsproteste erörtert.

Sie berieten unter anderem über die Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze Georgiens mit Südossetien und Abchasien, teilte das russische Außenamt mit.

Die georgische Opposition hatte für den morgigen Donnerstag Massenproteste in der Hauptstadt Tiflis angekündigt. Ihre einzige Forderung ist der Rücktritt von Staatspräsident Michail Saakaschwili. Die Organisatoren rechnen mit mindestens 150 000 Demonstranten und wollen die Proteste fortsetzen, bis Saakaschwili neue Präsidentenwahlen ausschreibt.

http://de.rian.ru/world/20090408/120991464.html

Iran Six invites Tehran to continue nuclear dialogue

LONDON, April 8 (RIA Novosti) - The six nations involved in talks with Iran over its nuclear program urged Tehran on Wednesday to engage in further dialogue "in a spirit of mutual respect."

The Iran Six, which brings together Russia, the United States, China, France, Britain and Germany, met in London at the level of political directors and welcomed the new direction of U.S. policy towards Iran, particularly Washington's decision "to join in any future meetings with representatives of the Islamic Republic of Iran."

"To that end, we shall ask Dr Javier Solana, the European Union's high representative for common foreign and security policy, to extend an invitation to the Iranian government to meet representatives of the E3+3 [Iran Six], so that together we may find a diplomatic solution to this critical issue," the participants said in a statement. ....

http://en.rian.ru/world/20090408/120990308.html

Eurasian Crossroads: The Caucasus In US-NATO War Plans

The South Caucasus is rapidly becoming a critical strategic crossroads in 21st century geopolitics, encompassing the most ambitious energy transit projects in history and the consolidation of a military corridor reaching from Western Europe to East Asia, one whose command centers are in Washington and Brussels.
The culmination of eighteen years of post-Cold War Western designs is on the near horizon as oil and gas are intended to be moved from the eastern shores of the Caspian Sea to Central Europe and beyond and US and NATO troops and equipment are scheduled to be deployed from Europe and the Persian Gulf to Afghanistan and Central Asia.
Nothing less is at stake than control of world energy resources and their transportation routes on one hand and the establishment of a global army under NATO auspices fanning out in South and Central Asia and ultimately Eurasia as a whole on the other.

http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=13101

The Largest Military Budget in World History

By David Swanson

Global Research, April 8, 2009

afterdowningstreet.org

Up Is Down: The Military Budget

The largest military budget in the history of the world is being increased. Certain weapons are being cut back, others expanded. But the overall budget is going UP. However, you don't need me to tell you that. You've learned it from these fine news sources:

FoxNews.com:

"With Defense Secretary Robert Gates proposing broad cuts in Pentagon spending, a new war over the president's budget has begun. While critics already are warning that the plan could compromise U.S. security, the greater resistance appears to be coming from lawmakers worried that the cuts threaten thousands of jobs in their states."

There really are cuts and critics and chicken littles, but nowhere does Fox tell you that the overall budget is INCREASING. Then again, if Fox didn't lie, how would we know what was true?

Rachel Maddow:

"Defense Secretary Robert Gates today proposed a massive overhaul of Pentagon spending. Since the year 2000 the already huge defense budget has risen 72 percent. Gates' new budget would pry the Pentagon away from its preparations for big conventional you-line-up-here we'll-line-up-here wars ... Anticipating criticism that he is making too big a change away from things that the Pentagon has traditionally LOVED spending money on, Mr. Gates said this: 'Every defense dollar spent to to overinsure against a remote or diminishing risk ... is a dollar not available to take care of our people.' ... And that was the head of the Pentagon acknowledging that there isn't infinite money available for his department, that there have to be tradeoffs. And that thump-thump-thump sound that you heard in the distance as he was talking was the sound of executives at all the big defense contractors passing out."

Love ya three-quarters of the time, Rachel, but you really should have waved blue pom-poms for this one. As noted below, many "defense" contractors are cheering for Gates' budget. .....

http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=13106

US Economy: Unemployment in Seven States May Have Exceeded 20%

By Washington's Blog

Global Research, April 7, 2009

Washington's Blog

As I have previously pointed out, unemployment may actually be higher than during the same phase of the Great Depression. Specifically, as of 1930 - the year after the 1929 crash - the unemployment rate was 8.7 percent.
As of December 2008, U-6 unemployment was 13.5 percent. (U-6 is actually more accurate, because it includes those who would like full-time work, but can only find part-time work, or have given up looking for work altogether). And PhD economists John Williams and Paul Craig Roberts - former Assistant Secretary of the Treasury and former editor of the Wall Street Journal - both say that if the unemployment rate was calculated as it was during the Great Depression, today's figure would actually be 17.5% nationally.
Yesterday, the Bureau of Labor Statistics published a report showing that 7 states had unemployment rates above 10% in February. Ranked from largest to smallest, they are:

Michigan: 12.5 %

Rhode Island: 11.4 %

South Carolina: 10.9 %

Oregon: 10.9 %

California: 10.6%

North Carolina: 10.3%

Nevada: 10.2%

There are also numerous states with 9% unemployment.
Remember, that these figures are calculated using U-3. The U-6 unemployment numbers for some of these states probably exceeds 20%, which is substantially higher than the numbers for the comparable period of 1930 (today is comparable to 1930 because we are one year or less into the current financial crisis).
Indeed, unemployment is accelerating, and so by the end of this year, unemployment could be even higher.

http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=13094

Clinton: U.S. to join direct talks with Iran on nuclear program

By News Agencies

Last update - 22:54 08/04/2009

U.S. Secretary of State Hillary Clinton said on Wednesday the United States would be a "full participant" in talks by major powers with Iran over its nuclear program.
"Obviously we believe that pursuing very careful engagement on a range of issues that affect our interests and the interests of the world with Iran makes sense. There is nothing more important than trying to convince Iran to cease its efforts to obtain a nuclear weapon," Clinton told reporters.
Clinton's statement mark another significant shift from former President George W. Bush's policy toward a nation he labeled a member of the Axis of Evil.

The State Department said the United States would be at the table from now on when senior diplomats from the five permanent members of the UN Security Council and Germany meet with Iranian officials to discuss the nuclear issue. .................
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1077407.html

April 8, 2009

Gates’s Cuts to an Array of Weapons Bring a Fight

By ELISABETH BUMILLER and CHRISTOPHER DREW

WASHINGTON — Members of Congress and advocates for the armed services pushed back on Tuesday against Defense Secretary Robert M. Gates’s plans to pare billions of dollars from a variety of Pentagon weapons systems, but others said that the cuts were prudent and that fights over them would be limited to several leading programs.

Military analysts said the biggest lobbying campaigns would be focused on Mr. Gates’s proposed cutbacks in the F-22, the advanced stealth fighter that critics call a relic of the cold war, as well as his trimming of the Army’s $160 billion modernization project, called the Future Combat Systems. .....

http://www.nytimes.com/2009/04/08/us/politics/08defense.html?_r=1&ref=us&pagewanted=print

April 8, 2009

Obama Pushes for Mideast Accord

By HELENE COOPER

ISTANBUL, Turkey — President Obama continued to use his bully pulpit on Tuesday to call for Israelis and Palestinians to make the compromises necessary to reach a Middle East peace accord.

During a question-and-answer session with university students here, Mr. Obama said that he still believes that “peace in the Middle East is possible. I think it will be based on two states side by side,” he said.

“What we need,” Mr. Obama said, “is political will and courage on the part of the leadership.”

His comments come a day after he publicly repudiated statements from Israel’s hawkish new foreign minister, Avigdor Lieberman, that agreements reached at an American-sponsored peace conference in Annapolis, Md., in 2007 have “no validity.” .....

http://www.nytimes.com/2009/04/08/world/europe/08prexy.html?partner=rss&emc=rss&pagewanted=print

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Das Pentagon, Robert Gates und die Reform

2009-04-08T23:31:00.011+02:00

Sparmassnahmen im Pentagon. - Die Katze ist aus dem Sack.

07/04/2009

Der US-Verteidigungsminister Robert Gates hat gestern die großen Linien des Haushaltsplans für das nächste Jahr (FY2009) vorgelegt. Diesem Haushaltsplan muss jetzt das Weisse Haus zustimmen bevor er beim Kongress vorgelegt werden kann.

Es handelt sich bei diesem Haushaltsplan um die Bestätigung einer grundlegender Reform des Pentagons und einer Neuorientierung der strategische Ausrichtung der US-Streitkräften.
Einen Schwerpunkt der Reform, soll die Beschaffungspolitik des Pentagon sein.
Die Streitkräfte sollen besser für unkonventionelle Konflikte (Kriege der 4. Generation) ausgestattet werden. Ebenfalls sollen die Ausgaben zur Beschaffung extrem teueren, und bei diesen Konflikte, kaum brauchbare, Waffensysteme eingeschränkt werden.

Im Kongress ist man im Moment noch zurückhaltend und begrüsst die „Sparmassnahmen“, dies wird sich aber bald ändern, wenn dann mal klar ist was genau und vor allem wo „gespart“ wird. Und ganz klar wird gesagt, dass der Haushalt der Zustimmung des Kongress braucht.

zustimmen, bevor er dem Kongress zur Bewilligung vorgelegt werden kann, wo noch heftiger Widerstand, aus diversen Lagern, zu erwarten ist.

Die Website DoDBuzz.com, schreibt am 7. April:

«Regardless of who won and lost in Gates’ plan, what will really matter now is how Congress reacts. So far, Hill reaction to the Gates’ moves is cautiously supportive. House Armed Services Committee Chairman Rep. Ike Skelton (D-Mo.) called it “a good faith effort” but pointedly noted that, “the buck stops with Congress which has the critical Constitutional responsibility to decide whether to support these proposals.”

»Rep. Murtha praised Gates for taking “an important first step in balancing the Department’s wants with our nation’s needs. For far too long, the Defense Department has failed to address these challenges, and I applaud the Secretary for conducting this comprehensive review.” But he echoed Skelton’s comments that Congress will have the next say in how the nation spends its treasure.»

http://www.dodbuzz.com/2009/04/06/gates-speech-marks-start-of-huge-acquisition-shift/

Am härtesten getroffen durch die Sparmassnahmen ist die USAF, der Daily Digest der Air Force Association präsentierte am 6. April eine Liste der betroffenen Programme:

Gates Sharpens His Axe: Defense Secretary Robert Gates announced sweeping cuts in defense programs today, the budget axe falling particularly hard on Air Force systems.

n F-22: End the buy at 187 aircraft.

n F-35: Accelerate the buy in 2010 to increase the number of test assets available; in the end there will be about a dozen fewer aircraft.

n Air Force Fighters: Retire 250 fighters.(F-15 und F-16) in Fiscal 2010 (Air Force request)

n Combat Search and Rescue Helicopter: Terminated.

n New Tanker: The KC-X program will go forward; request for bids expected this summer; Gates is still adamant on not having a split buy.

n Transformational Satellite: Terminated; instead will purchase two additional Advanced Extremely High Frequency communications satellites.

n Airborne Laser: Terminate the second aircraft, relegate the existing asset to research only.

n C-17: End the line; the 205 now in service or on order are sufficient.

n 2018 Bomber: Postponed.

http://www.airforce-magazine.com/DRArchive/Pages/2009/April%202009/April%2006%202009/GatesSharpensHisAxe.aspx

Gates Vorschläge, wenn sie gebilligt werden sollten, bedeuten das Ende des „F-22 Raptor“ Programms und, dass der „F-35 Joint Strike Fighter (JSF) die Rolle des Arbeitspferdes der Luftwaffe übernehmen soll.

(Die Entscheidung für den F-35 hängt mit grosser Wahrscheinlichkeit damit zusammen, dass das Flugzeug auch an andere Staaten ausgeliefert werden soll, was beim F-22 nicht der Fall ist.)

Mit dieser Entscheidung wird der USAF die „Verantwortung“ für den Erfolg des F-35 Programms übertragen. (Dieser Erfolg ist aber alles andere als sicher, hat doch dieses Flugzeug in den letzten Jahren einiges an negativen Schlagzeilen gemacht.)

Zu bemerken wäre noch, dass der F-35 noch nicht serienreif ist (es sind erst ein Paar Vor-Serien Flugzeuge in der Testphase) und, dass es mit den Partner Staaten noch erheblichen Streit gibt betreffend den Kosten, der Ausrüstung, und der (mögliche) Umrüstung der Flugzeuge nach der Auslieferung.

Diese Beschleunigung des JSF Programms birgt für die USAF ein grosses Risiko, befindet sie sich doch jetzt schon in einer Krise (diverse Probleme technischer Natur bei den schon etwas betagten F-15 und F-16), ist aber auf kurze Sicht die einzige Möglichkeit die Überlegenheit der USAF zu erhalten.

Robert Gates Wahl, das JSF Programm vor zu ziehen hat viel mit Verpflichtungen gegenüber den Partnern im JSF Programm zu tun. Dass die Förderung des JSF Programms grosse Risiken birgt ist sich Robert Gates bewusst. Verbindet er doch, auf einer radikale Art, das Schicksal der USAF

mit dem eines einzigen Entwicklungsprogramm. Ein Programm, dessen Erfolg nicht garantiert ist, und welches schon mehrmals in Frage gestellt wurde.

In gewisser Hinsicht dient die USAF als Versuchskaninchen im grossen Reform Programm.

Robert Gates Vorschläge und Vorgaben zur Umgestaltung der USAF, bedeuten aber auch, dass der Luftwaffe eine grosse Verantwortung übertragen wird. Betrifft doch das JSF Programm auch die Navy, das US-Marines-Corps, sowie einige Partner-Staaten in Europa, Asien, und Nahost.

Ein Paar Artikel zum Thema :

Gates Starts Huge Acquisition Shift; Congress Wary

http://www.dodbuzz.com/2009/04/06/gates-speech-marks-start-of-huge-acquisition-shift/

Gates Sharpens His Axe

No Requirement Beyond 187

http://www.airforce-magazine.com/DRArchive/Pages/2009/April%202009/April%2006%202009/GatesSharpensHisAxe.aspx

JSF: Accelerating Procurement before Completing Development Increases the Government’s Financial Risk

http://www.airforce-magazine.com/Pages/default.aspx

The Fight of his Life - Der Kampf seines Lebens,
http://zelokan.blogspot.com/2009/03/fight-of-his-life-der-kampf-seines.html

Gates’s Cuts to an Array of Weapons Bring a Fight

http://www.nytimes.com/2009/04/08/us/politics/08defense.html?_r=1&ref=us&pagewanted=print

Wort des Tages

2009-04-01T16:59:00.001+02:00

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Bertold Brecht

Wort des Tages

2009-03-30T09:34:00.003+02:00

„Es kommt der Moment, so selten dies auch in der Geschichte passiert, an dem wir aus dem Alten ins Neue steigen, an dem ein Zeitalter endet und die Seele einer Nation, die zuvor lange unterdrückt wurde, ihren Ausdruck findet.“
Jawarhalal Nehru, 1947
bei der Gründung der islamischen Republik Pakistan, einen Tag vor der Befreiung
Indiens aus britischer Herrschaft, am 15. August 1947

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten

2009-03-24T23:50:00.006+01:00

Brief des LEAP 2020 an die Staats- und Regierungschefs der G 20 Staaten.

Sommet du G20 de Londres: la dernière chance avant la dislocation géopolitique mondiale

Lettre ouverte aux dirigeants du G20, publiée en anglais dans l'édition mondiale du Financial Times le 24/03/09

Mesdames, Messieurs,

Il vous reste moins d’un semestre pour éviter que la planète s’enfonce dans une crise dont elle mettra plus d’une décennie à sortir, avec un terrible cortège de malheurs et de souffrance. Cette lettre ouverte de LEAP/E2020, qui dès Février 2006 avait annoncé l’imminence d’une « crise systémique globale », veut tenter de vous indiquer brièvement pourquoi il en est ainsi, et comment éviter cela.

En effet, si vous avez commencé à soupçonner l’ampleur de la crise il y a moins d’un an, c’est dès Février 2006, dans la 2° édition de son « Global Europe Anticipation Bulletin » (GEAB), que LEAP/E2020 avait annoncé que le monde entrait dans la « phase de déclenchement » d’une crise d’ampleur historique. Et depuis cette date, LEAP/E2020 a continué, chaque mois, à anticiper d’une manière très fiable les évolutions de la crise dans laquelle le monde entier se débat désormais. Ce qui nous conduit à vous écrire cette lettre ouverte dont nous espérons qu’elle éclairera vos choix dans quelques jours.

Et cette crise s’aggrave dangereusement. Récemment, à l’occasion de la 32° édition de son bulletin, LEAP/E2020 a ainsi lancé une alerte très importante qui vous concerne directement, vous les dirigeants du G20 : si, réunis à Londres le 2 Avril prochain, vous n’êtes pas capables d’adopter des décisions audacieuses et innovantes en vous concentrant sur l’essentiel, et d’entamer leur mise en oeuvre d’ici l’été 2009, alors la crise entrera à la fin de cette année dans la phase de « dislocation géopolitique généralisée » qui affectera tout autant le système international que la structure même des grandes entités politiques comme les Etats-Unis, la Russie, la Chine ou l’UE. Et vous ne contrôlerez alors plus rien pour le malheur des six milliards d’habitants de notre planète.

Votre choix : une crise de 3 à 5 ans ou un crise de plus d’une décennie?

Hélas, comme rien ne vous a préparé à affronter une crise d’une telle ampleur historique, jusqu’à présent, vous ne vous êtes occupés que des symptômes ou des causes secondaires. Vous avez pensé qu’il suffisait d’ajouter de l’essence ou de l’huile au moteur mondial, sans vous rendre compte qu’il était tout simplement cassé, sans espoir de réparation. C’est un nouveau moteur qu’il faut construire. Et le temps presse car chaque mois qui passe détériore un peu plus l’ensemble du système international.

Comme dans toute crise majeure, il faut aller à l’essentiel. Comme dans toute crise de dimension historique, le seul choix est entre entreprendre au plus vite des changements radicaux et raccourcir considérablement la durée de la crise et ses conséquences tragiques; ou au contraire refuser les changements radicaux en tentant de sauvegarder l’existant, pour ne réussir qu’à prolonger durablement la crise et accroître toutes ses conséquences négatives. A Londres, le 2 Avril prochain, vous aurez ainsi le choix entre résoudre la crise en 3 à 5 ans d’une manière organisée; ou bien au contraire, entraîner la planète dans une décennie terrible.

Nous nous bornerons donc ici à mettre en avant trois conseils que nous considérons comme stratégiques, c’est-à-dire, que pour LEAP/E2020, s’ils ne sont pas mis en oeuvre d’ici l’été 2009, la dislocation géopolitique mondiale deviendra inévitable à partir de la fin de cette année.

LES 3 CONSEILS DE LEAP/E2020

1. La clé de la crise, c’est la création d’une nouvelle devise internationale de référence !

Le premier conseil se résume à une idée très simple : la clé de la crise actuelle se trouve dans la réforme du système monétaire international hérité de l’après-1945 afin de créer une nouvelle devise internationale de référence. Le Dollar américain et l’économie des Etats-Unis ne sont plus en mesure d’être les piliers de l’ordre économique, financier et monétaire mondial. Tant que ce problème stratégique n’est pas abordé directement, puis traité, la crise s’approfondira car il est au coeur des crises des produits financiers dérivés, des banques, des prix de l’énergie, … et de leurs conséquences en terme de chômage massif et de baisses des niveaux de vie. Il est donc vital que cette question soit l’objet principal du Sommet du G20 de Londres et que les premiers éléments de solution y soient lancés. La solution à ce problème est d’ailleurs bien connue : il s’agit de créer une devise de référence internationale (qu’on pourrait appeler le « Global ») fondée sur un panier de monnaies correspondant aux principales économies de la planète, à savoir le Dollar US, l’Euro, le Yen, le Yuan, le Khaleel (monnaie commune des etats pétroliers du Golfe qui sera lancée au 1° Janvier 2010), le Rouble, le Real, … . et de faire gérer cette devise par un « Institut Monétaire Mondial », dont le Conseil d’ Administration reflète les poids respectifs des monnaies composant le « Global ». Vous devez demander au FMI et aux banques centrales concernées de préparer un tel plan pour Juin 2009 avec objectif de mise en oeuvre au 1° Janvier 2010. C’est votre seul moyen de reprendre l’initiative sur le temps de déroulement de la crise. Et c’est le seul moyen de concrétiser la mise en oeuvre d’une globalisation partagée, en en partageant la monnaie qui est au coeur de toute activité économique et financière.

Selon LEAP/E2020, si une telle alternative au système actuel en plein effondrement n’a pas commencé à être préparée d’ici l’été 2009, démontrant qu’il existe une autre voie que le « chacun pour soi », le système monétaire international actuel ne passera pas l’été. Et si certains Etats du G20 pensent qu’il vaut mieux garder le plus longtemps les privilèges que leur procure le statu quo, ils devraient méditer sur le fait qu’aujourd’hui ils peuvent encore influencer de manière décisive la forme que prendra ce nouveau système monétaire mondial. Une fois la phase de dislocation géopolitique entamée, ils perdront au contraire toute aptitude à le faire.

2. Contrôlez l’ensemble des banques au plus vite!

Le second conseil est déjà largement évoqué dans les discussions préalables à votre réunion. Il devrait être donc aisé de l’adopter. Il s’agit de mettre en place d’ici la fin 2009 un système de contrôle des banques à l’échelle mondiale qui supprime tout « trou noir ». Plusieurs options vous sont déjà proposées par les experts. Tranchez dès maintenant. Nationalisez au plus vite quand il le faut ! C’est en tout cas le seul moyen de prévenir un nouvel endettement massif des établissements financiers comme celui qui a contribué à la crise actuelle; et de montrer aux opinions publiques que vous êtes crédibles face aux banquiers.

3. Faites évaluer au plus vite par le FMI les systèmes financiers US, britannique et suisse !

Le troisième conseil touche à nouveau une question très sensible politiquement qui pourtant est incontournable. Il est indispensable que le FMI remette au G20, au plus tard, en Juillet 2009, une évaluation indépendante des trois systèmes financiers nationaux au coeur de la crise financière : ceux des Etats-Unis, du Royaume-Uni et de la Suisse. Aucune solution durable ne pourra en effet être efficacement mise en oeuvre tant que personne n’a la moindre idée des ravages causés par la crise dans ces trois piliers du système financier mondial. Et il n’est plus temps de « prendre des gants » avec des pays qui sont au coeur du chaos financier actuel.

Ecrivez un communiqué simple et bref!

Pour terminer, nous nous permettrons seulement de rappeler que vous avez désormais à restaurer la confiance chez 6 milliards de personnes, et des dizaines de millions d’institutions publiques et privées. Alors, n’oubliez pas de rédiger un communiqué court, qui ne fasse pas plus de deux pages, qui ne contienne pas plus de trois ou quatre idées centrales et qui soit lisible par des non-experts. Sinon, vous ne serez pas lu hors du cercle étroit des spécialistes et vous ne pourrez donc pas ressusciter la confiance du plus grand nombre condamnant ainsi la crise à s’aggraver. Si cette lettre ouverte vous aide à sentir que l’Histoire vous jugera pour ce que vous aurez réussi à faire ou pas lors de ce Sommet, alors elle n’aura pas été inutile. Sachez simplement, que selon LEAP/E2020, vos peuples respectifs n’attendront pas plus d’une année pour vous juger. Une chose est néanmoins certaine : cette fois-ci vous ne pourrez pas dire que vous n’avez pas été prévenu!

Franck Biancheri
Directeur des Etudes de LEAP/E2020
Président de Newropeans

En version PDF ci-après

Mardi 24 Mars 2009

Lettre Ouverte Dirigeants G20 - FT 240309.pdf (79.15 KB)

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Gipfel der G20-Staaten: Letzte Chance, den Zerfall der öffentlichen Ordnung aufzuhalten

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten, veröffentlicht in englischer Sprache in der Welt-Ausgabe der Financial Times am 24/03/09

Sehr geehrte Damen und Herren,

In wenigen Tagen treffen Sie sich in London zu einem weiteren Gipfeltreffen. Aber ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Ihnen gerade noch sechs Monate bleiben zu verhindern, dass die Welt in eine tiefe Krise von mindest zehnjähriger Dauer abstürzt? Mit diesem offenen Brief möchte LEAP/E2020, das den Ausbruch der “umfassenden weltweiten Krise“ schon vor drei Jahren vorhersah, Ihnen in einigen Sätzen darlegen, warum es zu dieser Krise kam und wie es möglich ist, weiteren Schaden abzuwenden.

Ihnen ist die Krise erst vor knapp einem Jahr bewusst geworden. LEAP/E2020 hingegen hat schon in der 2. Ausgabe seines GlobalEuropa Antizipations-Bulletin vom Februar 2006 (2. GEAB)vorher gesagt, dass der Ausbruch einer Krise von historischer Bedeutung bevorstehe. Seitdem hat LEAP/E2020 Monat für Monat äußerst präzise Vorhersagen über den weiteren Ablauf der Krise vorgelegt, die gegenwärtig die Welt im Griff hat. Auf Grund dieser Bilanz erfolgreicher Vorhersagen fühlen wir uns berechtigt, Ihnen diesen offen Brief zu schreiben, mit dem wir hoffen, Ihnen Hilfestellung bei den schwierigen Entscheidungen zu geben, die sie in einigen Tagen treffen müssen.

Die Krise wird immer bedrohlicher. In seiner letzten, 32. Ausgabe des GEAB warnten wir vor ihrer weiteren verheerenden Entwicklung. Hier müssen die die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten unbedingt handeln. Wenn Sie auf Ihrem nächsten Gipfel am 2. April 2009 in London nicht geradezu revolutionäre, den Kern des Problems anpackende Entscheidungen treffen und diese Maßnahmen bis spätestens Sommer 2009 umsetzen, wird diese Krise bis zum Ende des Jahres sowohl zum Zerfall des internationalen Systems als auch der öffentlichen Ordnung in den USA, Russland, China und der EU führen. Wenn Sie hier versagen, verlieren Sie jede Möglichkeit der Kontrolle über die Krise und ihre Auswirkungen auf sechs Milliarden Menschen auf dieser Erde.

Sie haben die Wahl: Eine Krise von drei bis fünf Jahren – oder zumindest ein “schreckliches
Jahrzehnt”?

Bis heute haben Sie lediglich an den Symptomen and Nebenwirkungen der Krise herumgedoktert, denn unglücklicher Weise traf diese Krise Sie vollkommen unvorbereitet. Sie verfielen dem Irrglauben, dass es ausreichend wäre, mehr Benzin in den Weltmotor zu schütten, damit er wieder rund drehe; Sie
konnten nicht begreifen, dass der Motor nur noch Schrott war, ohne jegliche Reparaturmöglichkeit. Die Welt braucht einen neuen Motor. Um ihn zu bauen, bleibt immer weniger Zeit. Monat für Monat zerfällt das internationale System mehr.

In schweren Krisen muss das grundlegende Problem angegangen werden. Sie haben die Wahl: Entweder ergreifen Sie radikale Maßnahmen die ein neues internationales System schaffen, womit die Dauer der Krise verkürzt und ihre tragischen Folgen reduziert würden; oder Sie scheuen diesen Schritt und versuchen vielmehr, vom gegenwärtigen System zu retten, was noch rettbar scheint, womit Sie die Dauer der Krise verlängern und ihre verheerenden Folgen noch verstärken. Am 2. April in London können Sie entweder den Weg frei machen, damit die Krise geordnet in drei bis fünf Jahren überwunden werden kann; oder Sie lassen zu, dass die Welt ein schreckliches Jahrzehnt durchleben muss.

Wer werden uns darauf beschränken, Ihnen drei strategische Ratschläge zu geben, von denen wir glauben, dass mit ihnen die Weichen richtig gestellt werden könnten. Wenn die Weichen bis Sommer 2009 nicht entsprechend gestellt werden, wird der Zerfall des internationalen Systems und der öffentlichen Ordnung in wichtigsten Staaten nicht mehr aufzuhalten sein.

DIE DREI STRATEGISCHEN RATSCHLÄGE VON LEAP

1. Der Schlüssel zur erfolgreichen Krisebekämpfung liegt in der Schaffung einer neuen internationalen Reservewährung

Die erste Empfehlung ist eigentlich von der Idee her recht simpel: Reformieren Sie das internationale Währungssystem, das noch ein Kind der Nachkriegszeit ist; schaffen Sie eine neue internationale Reservewährung. Der US- Dollar und die USA – Wirtschaft sind nicht mehr in der Lage, Dreh – und Angelpunkt des internationalen Wirtschafts- , Finanz – und Währungssystems zu sein. So lange dieses grundsätzliche Problem unbeachtet und ungelöst bleibt, wird sich die Krise verschärfen. Denn es ist ursächlich für die Krise der Finanzderivate, Banken, Energiepreise… und für deren Folgen der massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit und abstürzenden Lebensstandards. Daher muss dieses Problem unbedingt Hauptgegenstand des G20-Gipfels in London sein; und schon dort die ersten entsprechenden Maßnahmen beschlossen werden. Die Lösung drängt sich auf: Die Schaffung einer internationalen Reservewährung (die man den “Global” nennen könnte) aus einem Korb der Währungen der größten Volkswirtschaften der Welt (Dollar, Euro, Yen, Yuan, Khaleeji -Einheitswährung der Erdöl produzierenden Staaten des Persischen Golf, die im Januar 2010 eingeführt werden soll- Rubel, Real…). Diese Währung wäre von einem “Weltwährungsinstitut” zu verwalten, mit einem Exekutivausschuss, der gewichtet nach der jeweiligen Bedeutung der einzelnen am Global beteiligten Volkswirtschaften zu besetzen wäre. Sie müssen den IWF und die betroffenen Zentralbanken anweisen, einen entsprechenden Vorschlag für Juni 2009 vorzulegen, der bis zum 1. Januar 2010 umzusetzen wäre. Dies ist die einzige Möglichkeit für Sie, ein gewisses Mindestmaß an Kontrolle über die Krisenereignisse wiederzuerlangen. Diese internationale Korbwährung ist die einzige Möglichkeit für Sie zu erreichen, dass das zukünftige internationale Währungssystem gemeinsam gemanagt wird.

Nach der Auffassung von LEAP/E2020 wird,, wenn nicht diese Alternative zum Status quo nicht bis Sommer 2009 auf den Weg ge - und damit der Beweis erbracht wurde, dass gemeinsames internationales Handeln gegen die Krise möglich ist, wird das gegenwärtige internationale Währungssystem wegen des dann einsetzenden nationalen Egoismus und Protektionnismus diesen Sommer nicht überleben. Sollten einige G20-Staaten sich der Illusion hingeben, dass es für sie besser wäre, ihre Privilegien im aktuellen System so lang wie möglich zu bewahren, so sollten sie bedenken, dass heute sie die zukünftige Form des neuen internationalen Währungssystems noch beeinflussen können; wenn erst der Zerfall des internationalen Systems und der öffentlichen Ordnung allgemein erkennbar eingesetzt haben wird, büßen sie ihre Einflussmöglichkeiten ein.

2. Schaffen Sie so schnell wie möglich ein globales Bankenaufsichtssystem

Der zweite Ratschlag ist schon häufig in den vorbereitenden Debatten zum Gipfeltreffen zur Sprache gekommen. Damit sollte er ohne Schwierigkeiten umsetzbar sein. Es geht darum, noch vor Ende dieses Jahres ein globales Bankenaufsichtssystem einzurichten, das alle Steuerparadise abschafft. Von Ihren Ratgebern wurden schon verschiedene Optionen vorgelegt. Seien Sie sich darüber bewusst: Es wird Fälle geben, in denen Sie nicht anders können als Banken zu verstaatlichen! Nur so kann verhindert werden, dass die Banken erneut eine riesige Kreditblase aufblasen werden wie die derzeitige, die ganz überwiegend zur aktuellen Krise beigetragen hat. Nur so können Sie der Öffentlichkeit gegenüber nachweisen, dass Sie sich gegenüber den Bankern durchsetzen können.

3. Weisen Sie den IWF an, die Finanzsysteme der USA, Großbritanniens und der Schweiz zu evaluieren!

Der dritte Ratschlag betrifft eine politisch sensible Angelegenheit, die aber nicht länger bei Seite geschoben werden kann. Es ist entscheidend, dass spätestens 2009 der IWF dem G20 eine unabhängige Evaluierung der drei hauptursächlich für die gegenwärtige Finanzkrise verantwortlichen nationalen Finanzsysteme vorlegt: USA, Großbritannien und Schweiz. Keine dauerhafte Lösung ist möglich, solange nicht klar ist, wie groß der Schaden in diesen drei Pfeilern des internationalen
Finanzsystems ist. Die Zeit für diplomatische Rücksichtnahme gegenüber den hauptsächlich für die Finanzkrise verantwortlichen Ländern ist vorbei.

Schreiben Sie kurtz und einfach Schlussfolgerungen!

Zum Schluss möchten wir Ihnen in Erinnerung rufen, dass Ihre Aufgabe darin besteht, bei sechs Milliarden Menschen und Millionen Unternehmen Vertrauen wiederherzustellen. Deshalb müssen Sie Ihre Schlussfolgerungen auf das Wesentliche beschränken – nicht mehr als zwei Seiten mit höchstens drei bis vier Hauptthesen, die auch ein Laie lesen und verstehen kann. Wenn Ihnen dies nicht gelingt, wird niemand, außer dem engen Kreis von Wirtschafts- und Bankenspezialisten, lesen, was Sie der Welt mitteilen wollen. Damit würde auch nicht das globale Vertrauen wiederhergestellt. Die Krise würde sich unweigerlich verschärfen.

Seien Sie sich bewusst: Die Geschichte wird die Teilnehmer des G20-Treffens nach dessen Erfolg oder Mißerfolg beurteilen. Wenn dieser offene Brief dazu beiträgt, Ihnen das verständlich zu machen, hat er seinen Zweck erreicht. Bis Ihre Wählerinnen und Wähler über Sie urteilen werden, wird höchstens noch ein Jahr vergehen. Dann bleibt Ihnen nicht erneut die Ausrede, das hätte wirklich niemand voraussehen können!

Franck Biancheri
Director of studies of LEAP/E2020
President of Newropeans

Anbei finden Sie die PDF-Version

Mardi 24 Mars 2009

Offener Brief an G20 Leaders - FT 240309.pdf (82.18 KB)

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London G20 Summit: Last chance before global geopolitical dislocation

Open letter to the G20 leaders, published in the Financial Times' worldwide edition on 03/24/2009

Ladies and Gentlemen,

Your next summit takes place in a few days in London; but are you aware that you have less than a semester to prevent the world from plunging into a crisis that will take at least a decade to resolve, accompanied by a whole series of tragedies and ferment? Therefore, this open letter by LEAP/E2020, who saw the arrival of a « global systemic crisis » as early as three years ago, intends to briefly explain why it happened and how to limit further damage.

If indeed you began to suspect the onset of a sizeable crisis less than a year ago, LEAP/E2020, in the second issue of their « Global Europe Anticipation Bulletin » (GEAB N°2), anticipated that the world was about to enter into the « trigger phase » of a crisis of historic proportions. Since then, month after month, LEAP/E2020 has relentlessly continued to produce highly accurate forecasts of the development of this crisis with which the world is now struggling. For this reason, we feel entitled to write you this open letter which we hope will aid you on the choices you will have to make in a few days.

This crisis is getting more and more dangerous. Recently, in the 32nd edition of its Bulletin, LEAP/E2020 raised an alarm of direct concern to you, the leaders of the G20. If, when gathered in London next April 2nd, you are not able to adopt a number of bold and innovative decisions, focused on the essential issues and problems, and to initiate them by summer 2009, then the crisis will entail a « general geopolitical dislocation » by the end of the year, affecting the international system as well as the very structure of large political entities such as the United States, Russia, China or the EU. Any chance for you to control the fate of the 6 billion inhabitants of the world will then be over.

Your choice: a 3- to 5-year crisis or a decade-at-least long crisis?

Until now you have merely been concerned with the symptoms and secondary effects of this crisis because, unfortunately, nothing prepared you to face a crisis of such an historic scale. You thought that adding more oil to the global engine would be enough, unaware of the fact that the engine was broken, with no hope of repair. In fact, a new engine must be built, and time is running out, as the international system deteriorates further each month.

In the case of a major crisis, one must get to the heart of the matter. The only choice is between undertaking a number of radical changes, thus greatly shortening the duration of the crisis and diminishing its tragic outcome or, on the contrary, refusing to make any such changes in an attempt to save what is left of the present system, thus extending the crisis’ duration and increasing all the negative consequences. In London, next April 2nd, you can either pave the way for the crisis to be solved in an organised manner in 3 to 5 years, or drag the world through a terrible decade.

We will content ourselves with giving you three recommendations that we consider strategic ones in the sense that, according to LEAP/E2020, if they have not been initiated by this summer 2009, global geopolitical dislocation will become inevitable from the end of this year onward.

LEAP'S THREE STRATEGIC RECOMMENDATIONS

1. The key to solving the crisis lies in creating a new international reserve currency!

The first recommendation is a very simple idea: reform the international monetary system inherited post-wwii and create a new international reserve currency. The US Dollar and economy are no longer capable of supporting the current global economic, financial and monetary order. As long as this strategic problem is not directly addressed and solved, the crisis will grow. Indeed it is at the heart of the crises of derivative financial products, banks, energy prices... and of their consequences in terms of mass unemployment and collapsing living standards. It is therefore of vital importance that this issue should be the main subject of the G20 summit, and that the first steps towards a solution are initiated. In fact, the solution to this problem is well-known, it is about creating an international reserve
currency (which could be called the « Global ») based on a basket of currencies corresponding to the world’s largest economies, i.e. US dollar, Euro, Yen, Yuan, Khaleeji (common currency of oil-producing Gulf states, to be launched in January 2010), Ruble, Real..., managed by a « World Monetary Institute » whose Board will reflect the respective weight of the economies whose currencies comprise the « Global ». You must ask the imf and concerned central banks to prepare this plan for June 2009, with an implementation date of January 1st, 2010. This is the only way for you to regain some control over currently unwinding events, and this is the only way for you to bring about shared global management, based on a shared currency located at the centre of economic and financial activity. According to LEAP/E2020, if this alternative to the currently collapsing system has not been initiated by this summer 2009, proving that there is another solution than the « every man for himself » approach, today’s international system will not survive this summer.

If some of the G20 states think that it is better to maintain the privileges related to the « status quo » as long as possible, they should meditate the fact that, if today they can still significantly influence the future shape of this new global monetary system, once the phase of global geopolitical dislocation has started they will lose any capacity to do so.

2. Set up bank control schemes as soon as possible!

The second recommendation has already been mentioned many times in the preliminary debates to your upcoming summit. It should therefore be easy to adopt. It is about creating, before the end of this year, a scheme of bank control on a global scale, suppressing all the system’s « black holes ». A number of options have already been suggested by your experts. Make up your mind now: nationalize financial institutions as soon as is necessary! It is the only way to prevent a new episode of massive indebtment by them (the kind of episode which significantly contributed to the current crisis), and to show to the general public that you have some credibility to deal with bankers.

3. Get the IMF to assess the US, UK and Swiss financial systems!

The third recommendation relates to a politically sensitive issue, which cannot be ignored. It is essential that, no later than July 2009, the imf presents to the G20 an independent assessment of the three national financial systems at the heart of the current financial crisis: US, UK and Switzerland. No sustainable recommendation can be efficiently implemented as long as no one has any clear understanding of the damage caused by the crisis inside these three pillars of the global financial system. It is no longer time to be polite with the countries located at the centre of the current financial chaos.

Write a simple and short statement!

Finally, please allow us to remind you that your task is to restore confidence among 6 billion people and among millions of public and private organisations. Therefore do not forget to write a short statement – no more than 2 pages, presenting a maximum of 3 to 4 key ideas that non-experts can read and understand. If you fail to do so, no one will read what you have to say apart from a narrow circle of specialists, therefore you will not revive confidence among the general public and the crisis will be doomed to get worse.

If this open letter helps you to feel that History will judge you according to the success or failure of this Summit, then it has been useful. According to LEAP/E2020, your citizens will not wait any longer than a year before they judge you. This time at least, you will not be able to say no one warned you!

Franck Biancheri
Director of studies of LEAP/E2020, www.leap2020.eu
President of Newropeans, www.newropeans.eu

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Mardi 24 Mars 2009

Open Letter to G20 Leaders - FT 240309.pdf (77.29 KB)

http://www.leap2020.eu/Sommet-du-G20-de-Londres-la-derniere-chance-avant-la-dislocation-geopolitique-mondiale_a3009.html

http://www.leap2020.eu/Gipfel-der-G20-Staaten-Letzte-Chance,-den-Zerfall-der-offentlichen-Ordnung-aufzuhalten_a3011.html

http://www.leap2020.eu/London-G20-Summit-Last-chance-before-global-geopolitical-dislocation_a3010.html

Neues vom Tage

2009-03-24T14:37:00.006+01:00

Israel paid high price for little achievements in Gaza

By Moshe Arens
Tue., March 24, 2009 Adar 28, 5769
Last update - 06:42 24/03/2009

The allegations that some of the Israel Defense Forces units that participated in Operation Cast Lead in the Gaza Strip deviated from the IDF's standard of ethics need, of course, to be investigated. But it is also high time to ask ourselves what was actually achieved during that operation, and whether there is any reasonable relationship between the costs incurred by Israel and those achievements.

At first sight, the Israeli public was relieved to see the IDF operating in Gaza, well trained and well equipped, unlike the way it appeared during the Second Lebanon War. Israelis were encouraged when the dire predictions that a ground operation in the Gaza Strip would lead to hundreds of casualties among our troops turned out to be groundless. A sign that the IDF had been well prepared for this operation.

But what was the result? The operation did not put an end to the rocketing of Israeli towns and villages in the south, nor did it bring about the release of kidnapped soldier Gilad Shalit. However, the cost for Israel was not inconsiderable. Israel has paid and continues to pay a high price in the ledger of world opinion for the massive destruction left behind in the Strip and the resulting distress of the civilian population there. That is going to haunt Israel for some time and will, no doubt, lead to considerable hesitation when Israel will be required to respond to the Hamas terrorists' next provocations in the Gaza Strip.

In comparison, the achievements seem close to zero. The operation was halted while rockets were continuing to land in the south with the lame excuse that there was nothing further to be done, and the IDF was withdrawn after having accomplished next to nothing.

The fiasco of the Second Lebanon War is frequently blamed on Amir Peretz, who entered the Defense Ministry with little prior experience in military matters, and inherited a chief of staff, Dan Halutz, who was convinced that air power was the answer to everything. That theory was demolished during five weeks, while Israelis in the north were getting hit by Hezbollah rockets launched by the hundreds against Israel.

An almost audible sigh of relief could be heard from the Israeli public when Ehud Barak, a former IDF chief of staff with a previous tenure as defense minister under his belt, took over from Peretz. He inherited a chief of staff, Gabi Ashkenazi, an experienced foot soldier of sterling reputation. Now matters of defense seemed to be in the best of hands. But we were to be disappointed.

Barak's handling of the Hamas rocket problem had a most inauspicious beginning. For months, while rockets were raining down on Israeli towns and villages, we were told that the correct thing would be done at the right time, and that every passing day was bringing a ground operation closer. The next step was the conclusion of a "cease-fire" with the Hamas terrorists that, according to Barak, was going to lead to intensive negotiations for Shalit's release. As should have been expected, Hamas utilized the "cease-fire" to introduce additional weapons, and especially longer-range rockets, into the Gaza Strip, while Gilad Shalit continued to languish in Hamas captivity.

When Hamas continued to launch rockets against Israel despite the "cease-fire," Operation Cast Lead was finally launched, based initially on heavy aerial bombardments with the attendant collateral damage to civilians and civilian property, and only then were ground troops hesitantly introduced. They were withdrawn before the objectives that should have defined their mission had been accomplished, amid a renewed call by the defense minister for a "cease-fire" with the Hamas terrorists.

Strangely enough, there were great similarities between the Second Lebanon War directed by Peretz and the Gaza operation directed by Barak. Common to both is the erroneous idee fixe that the IDF operation had in both cases succeeded in restoring Israel's deterrence posture. The fact of the matter is that Hezbollah is today much stronger than before the Second Lebanon War, occasional rockets continue to fall on northern Israel, and the threat in the north has not dissipated by any means. Hamas continues to rearm and threaten, while occasional rockets are launched from the Gaza Strip into Israel. The lesson that terrorists cannot be deterred but need to be disarmed has to be learned again and again.

Two successive military failures for Israel are more than enough. We need some new strategic thinking to deal with the serious dangers facing us.

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1073485.html

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28 hurt in clashes over rightist march in Arab town

By Yoav Stern, Nadav Shragai and Eli Ashkenazi, Haaretz Correspondents
Last update - 13:06 24/03/2009

28 people were wounded on Tuesday during clashes between police and demonstrators protesting a march by far-rightists near the Israeli Arab town of Umm al-Fahm.

The far-rightists began the march at 10:00 A.M. and ended it about 45 minutes later. The clashes, however, continued for some two hours after the march had been concluded.

Deputy police commissioner Shahar Ayalon and fourteen other policemen were wounded by stone-throwing demonstrators; twelve Umm al-Fahm residents were hurt in scuffles with police, according to Magen David Adom emergency services. .......

more on: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1073507.html

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Time to believe Gaza war crimes allegations
By Amira Hass
Tue., March 24, 2009 Adar 28, 5769
Last update - 12:39 24/03/2009

Chief of Staff Gabi Ashkenazi has difficulty believing the soldiers' testimonies that they intentionally harmed Palestinian civilians, because the Israel Defense Forces is a moral army, he said on Sunday.

On the other hand, he believes the soldiers because they "have no reason to lie." Then again, Ashkenazi is convinced that if what they said is true, these are isolated incidents.

Ashkenazi reacted like most Israelis - as though the reports, including those in Haaretz and Maariv, were the first about the Gaza offensive that were issued by someone other than the military spokesman or the military reporters, who rely on him for their information.

But ample information was available from Amnesty International and Human Rights Watch reports, based on statements collected from hundreds of people in the Gaza Strip in January and February. .....

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1073469.html

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Poll: 32% of U.S. Jews say Lieberman as FM will weaken link to Israel
By Natasha Mozgovaya, Haaretz Correspondent
Tue., March 24, 2009 Adar 28, 5769
Last update - 12:09 24/03/2009

32 percent of American Jews say that Yisrael Beiteinu leader Avigdor Lieberman's appointment as Foreign Minister would weaken their personal link to Israel, according to a poll whose results were released Monday.

The poll, commissioned by dovish Washington pro-Israel lobby J Street, said the respondents said this would happen because his positions "go against their core values." The proportion of respondents who said this under the age of 30 was even higher, standing at 40 percent.

In addition, the poll revealed that 41 percent of American Jews favor an attack on Iran if it acquires nuclear weapons, 40 percent oppose, and 16 percent chose neither.
The poll also showed the overwhelming majority of American Jews (76 percent) favor a two-state solution as the preferred way to end the Middle East conflict.

more on: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1073257.html

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New anti-terror strategy warns of chemical attack threat
Anti-terror document says changing technology makes prospect of chemical or biological attack more realistic
Alan Travis, home affairs editor
guardian.co.uk, Tuesday 24 March 2009 11.38 GMT
Article history
Changing technology means the prospect of a chemical or biological terrorist attack in Britain is now more realistic, says the government's updated counter-terrorism strategy published today.
It also discloses that serious preparations are under way in the UK to protect against the use of roadside bombs and other "novel homemade explosives" imported from Iraq and Afghanistan.
The document confirms that the government intends to challenge radical views that "reject and undermine our shared values and jeopardise community cohesion" and it will do this by supporting groups and projects through the £70m-a-year Preventing Violent Extremism (PVE) programme.
The home secretary, Jacqui Smith, said the government had no intention of outlawing such views or criminalising those who hold them, but she added: "We will not hear these views in silence. We should all stand up for our shared values and not concede the floor to those who dismiss them."………..

http://www.guardian.co.uk/politics/2009/mar/24/anti-terror-strategy-government

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US lawmaker: missile threat from Iran exaggerated

By Associated Press | Monday, March 23, 2009 | http://www.bostonherald.com | U.S. Politics
WASHINGTON — A candidate for a top nonproliferation post in the Obama administration played down today the threat from Iran’s long-range missile program as a reason to build a European missile defense system.
Democratic Rep. Ellen Tauscher is under consideration to be undersecretary of state for arms control and international security, a position that has involved shaping policy on U.S. missile defense plans in Poland and the Czech Republic. As chair of a congressional military appropriations panel, she has been a critic of U.S. long-range missile defense systems.
Her comments come as the Obama administration is reviewing the European missile defense plans and has signaled to Russia that it is willing to reconsider them, if the threat from Iran recedes. Russia has adamantly opposed the European plans, which it believes would undermine its nuclear deterrent and encroach on its interests……….

http://www.bostonherald.com/news/us_politics/view.bg?articleid=1160561

Neue Ausrichtung der US Politik

2009-03-24T00:04:00.006+01:00

Roger Cohen: Obama’s Iran Address Will Bring ‘Painful But Necessary Redefinition of Relations with Israel’

March 23rd, 2009

The Israeli-Arab conflict is so murky, so fraught with confusion and distortion that one can only be thankful when a commentator manages to cut through the haze, allowing light to penetrate and illuminate essential truths. This is what Roger Cohen has done with his latest N.Y. Times column praising Pres. Obama’s address to the Iranian people.

Cohen visited Iran recently and spent time with Iranian Jews and is one of the few American Jews who has done so and written about it. Cohen’s trip and columns urging a transformation of U.S. policy toward Iran were perfectly timed with an Obama administration policy review happening roughly at the same time.

The N.Y. Times journalist notes that the speech–which recognized for the first time the Iranian revolution and current regime, and called for a peaceful, negotiated resolution of outstanding differences–was the fruit of the policy review. Gone was the former Bush approach calling Iran a member of the “axis of evil.” Gone were references to “mad mullahs” and Nazi appeasement circa 1938. In their place were carefully crafted notes of pragmatism. An acknowledgment of serious differences, but an accompanying acknowledgment that there should be means to resolve those differences short of war.

You can imagine how much this must rattle Israel’s intelligence agencies, military command, and members of the incoming rightist coalition headed by Bibi Netanyahu (one of those who has claimed that today’s Iran is “Munich, 1938″). The most telling passage in Cohen’s column and one of the wisest statements I’ve read in months on this subject is this:

>>[In his speech], President Obama achieved four things essential to any rapprochement.

>>He abandoned regime change as an American goal. He shelved the so-called military option. He buried a carrot-and-sticks >>approach viewed with contempt by Iranians as fit only for donkeys. And he placed Iran’s nuclear program within “the full >>range of issues before us.”

>>By doing so, Obama made it almost inevitable that one of the defining strategic issues of his presidency will be a painful >>but necessary redefinition of America’s relations with Israel as differences over Iran sharpen.

With this lucid, cogent and scalpel-like appraisal of the future of U.S.-Israel relations, Cohen has cut through layers of detritus laid down by Aipac and pro-Israel forces. It will earn him the enmity of the lobby and Israel’s new rightist leaders. It will earn him the admiration of those who really care about a peaceful future for Israel and its Arab neighbors.

As M.J. Rosenberg and others have pointed out, it’s no accident that Israeli president Shimon Peres delivered on the same day, a bellicose, chutzpahdik address to the Iranian people calling on them to put an end to their slavery to the crazy mullahs by rising up en masse to overthrow them. If you read the text of Peres’ remarks it seems like something out of the Kennedy administration’s disastrous attempts to overthrow Castro via the Bay of Pigs invasion. The address was a ham-handed, grotesque attempt at persuasion using a hammer and anvil instead of reasoned argument (which was what Obama’s speech represented).

I view the Peres address as almost an act of desperation: as if the Israeli hardliners are saying to the U.S. and rest of the world, “we don’t care what direction Obama takes, we’re going to lay down our own marker in this game and devil take the hindmost.” And it may be even worse, Peres and his handlers could be expressing their disgust at Obama’s abandonment of the former Bush administration informal pact with Israel by which both nations agreed that Iran was one of the greatest dangers to world peace. An Israel that expresses disgust with a U.S. president could be a very dangerous partner, one that could “go it alone” and take unilateral military action against Iran. It may take all of Obama’s persuasive rhetoric and even a bit of the stick to rein in Israel as Cohen writes here:

>>Obama’s new Middle Eastern diplomacy and engagement will involve reining in Israeli bellicosity and a probable cooling of >>U.S.-Israeli relations. It’s about time. America’s Israel-can-do-no-wrong policy has been disastrous, not least for Israel’s >>long-term security.

The pro-Israel crowd can cry and moan about Cohen being anti-Israel (and this statement is a very strong one in the context of the U.S.’ former relations with Israel under Bush), but this journalist is anything but a Chas. Freeman. There is no animus here. No shrillness. No railing against Israeli policy. There is just pure lucidity and pragmatism, something that has been missing from U.S. policy toward Israel and Iran for a LONG time.

Richard Silverstein
Tikun Olam

http://www.richardsilverstein.com/tikun_olam/2009/03/23/roger-cohen-obamas-iran-address-will-bring-painful-but-necessary-redefinition-of-relations-with-israel/

NATO-Generalsekretär.....

2009-03-22T00:09:00.004+01:00

Die USA scheinen die Ernennung des dänischen Premier Anders Fogh Rasmussen als neuen Generalsekretär der NATO zu unterstützen.

U.S. Backs Denmark PM for Top NATO Post
By PASCAL MALLET, AGENCE FRANCE-PRESSE
Published: 21 Mar 14:30 EDT (18:30 GMT)
BRUSSELS - The United States has backed Danish Prime Minister Anders Fogh Rasmussen for next secretary general of NATO, a diplomat said March 21, setting him on track to take the alliance's top job in August.
"The United States has made up its mind. It will support Anders Fogh Rasmussen" as the candidate to take over from Dutch diplomat Jaap de Hoop Scheffer as NATO's top civilian official, the alliance diplomat said.
When asked about Washington's position, a senior U.S. official would only say: "A number of people at the alliance are looking at Rasmussen as a leading candidate but there's been no decision yet, and it takes a consensus."
The United States is the biggest and most powerful of the 26 allies that make up the North Atlantic Treaty Organization, and its backing for the Danish premier would certainly place him favorite for the post.
On Friday, Rasmussen, 56, declined to speak to reporters in Brussels about his possible candidature, but he has never officially ruled him himself out of the race. Scheffer's mandate ends at the end of July............

>>>more on: http://www.defensenews.com/story.php?i=4000791&c=EUR&s=TOP

Bald eine neue Währung?

2009-03-21T00:33:00.002+01:00

Gibt es bald eine neue Reservewährung?
Schenkt man einer Reuters Meldung vom 18 März 2009 Glauben, könnte dies der Fall sein.

Gemäss Reuters soll eine UNO Experten Kommission, am 25 März, eine offizielle Empfehlung heraus geben.
Die Kommission empfiehlt den US-Dollar durch eine neue Rechnungseinheit als Reservewährung zu ersetzen.
Diese neue Rechnungseinheit soll aus eine Korb aus Währungen bestehen, ähnlich wie es der ECU in der EU war zwischen 1979 und 1998.

U.N. panel says world should ditch dollar

Wed Mar 18, 2009 11:16am EDT

By Jeremy Gaunt, European Investment Correspondent

LUXEMBOURG (Reuters) - A U.N. panel will next week recommend that the world ditch the dollar as its reserve currency in favor of a shared basket of currencies, a member of the panel said on Wednesday, adding to pressure on the dollar.

Currency specialist Avinash Persaud, a member of the panel of experts, told a Reuters Funds Summit in Luxembourg that the proposal was to create something like the old Ecu, or European currency unit, that was a hard-traded, weighted basket.

Persaud, chairman of consultants Intelligence Capital and a former currency chief at JPMorgan, said the recommendation would be one of a number delivered to the United Nations on March 25 by the U.N. Commission of Experts on International Financial Reform.

"It is a good moment to move to a shared reserve currency," he said.

Russia is also planning to propose the creation of a new reserve currency, to be issued by international financial institutions, at the April G20 meeting, according to the text of its proposals published on Monday.

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more on : http://www.reuters.com/article/newsOne/idUSTRE52H2CY20090318

EGR / 2009-03-21

Wort des Tages

2009-03-19T14:03:00.002+01:00

Der letzte Beweis von Größe liegt darin,
Kritik ohne Groll zu ertragen.

Victor Hugo

Neues von der Krise

2009-03-19T14:00:00.000+01:00

EU leaders to discuss response to economic crisis

ELITSA VUCHEVA

Today @ 09:24 CET
2009-03-19

EUOBSERVER / BRUSSELS – EU leaders are meeting in Brussels on Thursday and Friday to discuss the best ways to get out of the economic crisis. But despite some calls to spend more to support the bloc's ailing economies, most of the attention is expected to be focused on the need for better regulation of the financial sector and on "fine-tuning" the existing European economic stimulus package.

The EU will aim to reach a strong common position ahead of a G20 meeting in April (Photo: Council of Europe)

The two-day summit comes just as the International Monetary Fund presented the outlines of a gloomy forecast for this year, saying the world economy would shrink by some 0.6 percent, instead of growing 0.5 percent as previously thought.

In the face of the persisting economic turmoil, France and Germany's leaders sent a letter to the Czech EU presidency and to the president of the European Commission on Tuesday reiterating what they see as an urgent need to reform the financial system.

Russia backs EU in pre-G20 stimulus debate

LEIGH PHILLIPS

18.03.2009 @ 17:42 CET

EUOBSERVER / BRUSSELS - Russia is siding with the European Union ahead of the April G20 summit in London in opposing new stimulus measures and instead putting the focus on regulatory reform. But Moscow has warned against IMF meddling in the social affairs of its neighbours in eastern Europe.

On Tuesday (17 March), Arkady Dvorkovich, Russian President Dmitri Medvedev's economic advisor and negotiator or "sherpa" in diplomatic discussions leading into the London summit met with the head of European Commission President Jose Manuel Barroso's cabinet in Brussels to discuss his country's perspective on the financial crisis.

Government borrowing soars to £75bn

Graeme Wearden
guardian.co.uk, Thursday 19 March 2009 11.14 GMT
Article history

Britain's budget deficit soared to a record high last month, threatening to leave the government's budget calculations in tatters, data released this morning showed.

The Office for National Statistics reported that public sector net borrowing (PSNB) reached £8.991bn last month, the highest February figure since records began in 1993.

This pushed the total PSNB figure for the current financial year, starting in April 2008, to £75.2bn – another record.

Economists said today's figures underlined the weak state of the UK public finances. "The fiscal outlook is pretty awful and it is going to take a long, long time to repair it," said Ross Walker of RBS Financial Markets.

More on: http://www.guardian.co.uk/business/2009/mar/19/government-borrowing-financial-crisis

The Fight of his Life - Der Kampf seines Lebens, oder die Schlacht am Potomac

2009-03-19T01:12:00.007+01:00

Gemäss einer Reuters Meldung vom 17 März 2009, wird Robert Gates, der US-Verteidigungssekretär, am 02 April dieses Jahres, nicht an dem NATO-Gipfel in Strassburg teilnehmen.

«In the first months of the Obama administration, however, Gates has taken a lower profile and focused on the traditional terrain of a Pentagon chief, above all the nitty gritty of the defense budget, set at $534 billion for next year. The clearest sign of the switch in focus came at the end of last week when the Pentagon said Gates would take the unusual step of skipping NATO's 60th anniversary summit, jointly hosted next month by France and Germany, to work on the budget. Gates also stayed away from the Munich Security Conference last month. Vice President Joe Biden spoke for the new administration at the gathering, which is often the venue for a major speech by the U.S. defense secretary.» (Reuters)

Bemerkenswert!
Gates fernbleiben an diesen Gipfel ist eine bedeutende und signifikante Nachricht im Rahmen der Wichtigkeit dieses Gipfels, wenn man sich folgendes vergegenwärtigt:

1-) Die Bedeutung des Gipfels, insbesondere mit der Ankündigung der "Rückkehr" Frankreichs in die NATO, und natürlich, die Bedeutung der USA innerhalb der NATO.

2-) Die Bedeutung des US-Verteidigungsminister in der Regierung der Vereinigten Staaten im Allgemeinen und in der Organisation der NATO und bei der NATO. Seine Abwesenheit in diesem Zusammenhang ist ein wichtiges Ereignis.

3-) • Die Bedeutung des ersten NATO-Gipfel der Obama-Administration, nach acht Jahren anstrengende Bush-Administration, und die Bedeutung innerhalb der Verwaltung Obama, von Robert Gates (der einzigen Überlebenden der Bush-Administration)

Warum kommt Gates nicht nach Stassbourg? Aus Desinteresse an der Situation in Europa, oder der NATO kann es nicht sein.
Sein Fernbleiben ist eher mit der äusserst angespannte Lage im Pentagon zu erklären.
Seit einiger Zeit tobt im Pentagon eine bürokratische Schlacht, welche zu extremen Spannungen geführt hat. Beamten in sensible Bereiche, z.B, in der Materialbeschaffung, werden vereidigt

«Senior Pentagon officials have had to promise they will keep the details of the US military budget secret as the Defense Department prepares to make tough cuts on weapons programs, a spokesman said on Wednesday.

»In an unprecedented move, Defense Secretary Robert Gates asked top military officers and civilian officials to sign non-disclosure forms in which they agree not to reveal deliberations about the politically charged budget. “Everybody who's participating in this process – these are the highest ranking people in this department ... were asked to sign an agreement in which they would agree not to speak to any of the matters that they are working on as part of this budget process,” press secretary Geoff Morrell told a news conference. “This is highly sensitive stuff involving programs costing tens of billions of dollars, employing hundreds of thousands of people and – and go to the heart of national security,” he said.

»Members of the Joint Chiefs of Staff were among those required to sign, and Gates himself signed the form, Morrell said “This is to reinforce the message that indeed this is classified material. These are highly secret discussions. And we should remember that, be mindful of it, and honor it,” Morrell said. [...]

»The non-disclosure forms may carry less legal weight than the strict security clearances already governing top officials and officers. But the defense secretary's step may have been designed more as a symbolic message to curb leaks about sensitive budget negotiations, analysts said. Gates is “trying to invoke personal loyalty,” said Michael O'Hanlon at the Brookings Institution, a Washington think tank.» (AFP/Yahoo 25 Februar 2009)

Mehrere Vorzeichen hatten uns schon auf wichtige Ereignisse vorbereitet, wir vermuten, dass die entscheidenden Momente des Machtkampfes, um Kostenreduktionen (sprich: Verzicht auf gewisse Waffen-Programme) bevorstehen. Es bestätigt sich was seit längerem vermutet wird, dass nämlich eine grundlegende Reform der Pentagon-Bürokratie bevorsteht.
Und Robert Gates steht da im Mittelpunkt.
Diese Vorzeichen bestätigen, dass Robert Gates es ernst meint mit der Reform.
Der Militärisch-industrieller Komplex ist mit den geplanten Reformen ganz und gar nicht glücklich, sehen doch die Waffenproduzenten ihre Felle davon schwimmen.

Am 16 März 2009 schrieb William S. Lind in einer radikale Analyse:

“What would real reform of defense procurement entail? First, the U.S. government would reform what is being procured. Most current and projected major defense programs are buying weapons and other "systems" that are outdated or simply represent a false understanding of war.

The U.S. government spends tens of billions of dollars on computerized command and control systems that encourage more and more centralization of decision-making. But sound military doctrine calls for decentralized decision-making.

The U.S. Army's Future Contract System, the most expensive current Pentagon program, is a Rube Goldbergian, semi-portable Maginot Line that in combat would collapse of its own internal complexity. The Lockheed Martin F-35 fighter-bomber is another F-111, a flying piano that is useless for the one attack aviation function that really works, supporting ground troops.

Only a handful of the ships the U.S. Navy wants are useful in coastal waters, where future naval actions are likely to be fought. These and many similar "legacy" systems are military museum pieces, designed for wars with the armies, navies and air forces of other states. Serious defense procurement reform would start by canning all of them.”
http://www.spacewar.com/reports/Pentagon_Set_To_Sucker_Yet_Another_President_Over_Procurement_Reform_Part_One_999.html

In einem am 17 März2009 im Boston Globe erschienen Artikel schreibt Winslow Wheeler über den Ernst des Reformwillens:

«Yet even some of the Pentagon's fiercest critics, such as Winslow Wheeler of the liberal Center for Defense Information, believe the Obama administration may have a unique opportunity with Gates at the helm. Wheeler, a former Capitol Hill defense aide, noted that Gates has shown a unique toughness, including removing the Army secretary and the civilian and military heads of the Air Force for lapses on their watch. “That demonstrates there is a spine there,” said Wheeler.» (“Spine” signifiant autant “épine” que “résolution à vous glacer le sang”.)

«As the Bush administration was drawing to a close, Robert M. Gates, whose two years as defense secretary had been devoted to wars in Iraq and Afghanistan, felt compelled to warn his successor of a crisis closer to home. The United States “cannot expect to eliminate national security risks through higher defense budgets, to do everything and buy everything,” Gates said. The next defense secretary, he warned, would have to eliminate some costly hardware and invest in new tools for fighting insurgents. What Gates didn't know was that he would be that successor.

»Now, as the only Bush Cabinet member to remain under President Obama, Gates is preparing the most far-reaching changes in the Pentagon's weapons portfolio since the end of the Cold War, according to aides.

»Two defense officials who were not authorized to speak publicly said Gates will announce up to a half-dozen major weapons cancellations later this month. Candidates include a new Navy destroyer, the Air Force's F-22 fighter jet, and Army ground-combat vehicles, the officials said. More cuts are planned for later this year after a review that could lead to reductions in programs such as aircraft carriers and nuclear arms, the officials said.»

Even his closest friends acknowledge Gates is in the bureaucratic fight of his life

«Girding for a showdown with Congress, Gates took the unusual step of making the Joint Chiefs of Staff and other participants in budget deliberations sign nondisclosure agreements to prevent leaks.

»But already lawmakers and defense contractors are preparing to fight back. Lockheed, maker of the F-22 jet, recently launched an ad campaign to protect its fighter. Northrop Grumman, which could face cutbacks to its ship-building programs, has hired consultants to write op-eds. Unions are raising alarms about job losses.

»Even his closest friends acknowledge Gates is in the bureaucratic fight of his life.»
http://www.commondreams.org/print/39574

»Even his closest friends acknowledge Gates is in the bureaucratic fight of his life.»
Dieser Satz verweist natürlich auf die Rede von Donald Rumsfeld am 10 September 2001. Und damit befindet sich Robert Gates in einer Paradoxe Situation.
Als Nachfolger des in Ungnade gefallenen D. Rumsfeld musste er die katastrophalen Zustände der damaligen gescheiterten Reformversuche aufräumen.
Gleichzeitig befindet sich Gates jetzt in der Schlacht seines Lebens gegen Moby Dick, gegen den Militärisch-industrieller Komplex, dieses Monströse System welches sich als Staat im Staat längst sehr Tief eingenistet hat.

Das Grosse Spiel

2009-03-18T09:49:00.005+01:00

Ein neues Great Game um Zentralasien?

Im frühen 20. Jahrhundert prägten Rudyard Kipling und Halford Mackinder den Begriff „Great Game“ für die britisch-russische Konkurrenz um Zentralasien. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehrt sich die Zahl derjenigen, die von einem neuen Great Game sprechen. Durch die US-amerikanische Intervention in Afghanistan, den Konflikt um Irans Atomprogramm, Russlands militärisches Vorgehen gegen Georgien und den Run auf die zentralasiatischen Erdgas- und Erdölvorkommen wird diese These gestützt.

Von Sören Scholvin

EM 03-09 • 01.03.2009

Zwei Faktoren erklären die Instabilität Zentralasiens: Erstens sind die Staaten der Region autoritär, korrupt und von einer boomenden Schattenökonomie geprägt. Zweitens konkurrieren dort verschiedene externe Mächte um Einfluss. Hieraus ergeben sich Spannungen, die enormes Konfliktpotenzial bergen.
• Die EU und die USA sind an den zentralasiatischen Ressourcen interessiert, um ihre Abhängigkeit vom russischen Erdgas und vom Erdöl der OPEC zu verringern. Sicherheitspolitisch streben sie danach, durch Demokratisierung und marktwirtschaftliche Entwicklung Rückzugsräume für Terroristen aufzulösen.
• Russland zählt die fünf postsowjetischen Republiken zu seiner Einflusssphäre und versucht, sie sicherheits- und wirtschaftspolitisch über intergouvernementale Organisationen, Pipelines und den Kauf von Förderrechten eng an sich zu binden.
• China hofft, seine Ressourcenversorgung über Zentralasien zu diversifizieren, Entwicklungsimpulse für seine westlichen Provinzen zu erzeugen und so dort separatistischen Bestrebungen entgegenzuwirken.
• Auch Indien, Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei haben Interesse an Zentralasien. Sie sind jedoch deutlich weniger einflussreich als China, die EU, Russland und die USA.

>>>>>>
more on: http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=20090307

Chas Freeman hat das Wort

2009-03-17T16:37:00.001+01:00

A statement by Chas Freeman
The tactics of the Israel Lobby plumb the depths of dishonor and indecency

By Chas Freeman, Middle East Policy Council, March 10, 2009

To all who supported me or gave me words of encouragement during the controversy of the past two weeks, you have my gratitude and respect.
You will by now have seen the statement by Director of National Intelligence Dennis Blair reporting that I have withdrawn my previous acceptance of his invitation to chair the National Intelligence Council.
I have concluded that the barrage of libelous distortions of my record would not cease upon my entry into office. The effort to smear me and to destroy my credibility would instead continue. I do not believe the National Intelligence Council could function effectively while its chair was under constant attack by unscrupulous people with a passionate attachment to the views of a political faction in a foreign country. I agreed to chair the NIC to strengthen it and protect it against politicization, not to introduce it to efforts by a special interest group to assert control over it through a protracted political campaign.........

>>>>>more oe: http://warincontext.org/2009/03/10/a-statement-by-chas-freeman/

Aufrüstung im Osten

2009-03-17T16:24:00.000+01:00

Russland stellt neuste RS-24-Rakete in Dienst

Gemäss eine Meldung von Ria Novosti von heute 17 März 2009 wird Russland ab dem 05 Dezember 2009 neuen Strategische Raketen in Dienst nehmen.
Die RS-24-Rakete sollen die veralteten RS-18 und RS-20 ersetzen und künftig gemeinsam mit Topol-M (Einfachsprengkopf) die Grundlage der Offensivwaffen der Strategischen Raketentruppen bilden.

>> RIA Novosti: http://de.rian.ru/safety/20090317/120604799.html

The Lobby und die Affäre Freeman, ein Paar Ansichten

2009-03-16T09:11:00.001+01:00

March 13 / 15, 2009

The State That Tolerates No Criticism

How Israel Gives Jews a Bad Name

By SAUL LANDAU

Most Jews I know get little pleasure from the existence of Israel; just the opposite. They feel disgusted by the behavior of their tribal kin toward Palestinians. This antipathy doesn’t concern Israel’s right to exist, a phony argument still maintained by hard line Zionists. Israel exists, period. Most of the world recognizes that. Anyone wanting to eliminate it belongs in the loony bin or prison.

Israelis have just elected a right wing majority. The number three vote-getting party, Yisrael Beytenu led by Avigdor Lieberman, will occupy a strong place in the new government. Lieberman will become a Minister in the Netanyahu Cabinet. Last year, Lieberman rammed through Israel’s Central Election Committee a ban on Arab political parties. The Israeli Supreme Court ruled the ban unconstitutional before the recent election. Lieberman also demanded the Knesset expel Arab Members. He went further. If Arab citizens of Israel don’t sign oaths of loyalty to Israel, they should have their citizenship revoked. Disloyalty for Arabs included students wearing kefiyahs to school; Muslim Israelis collecting medicine and aid for Gaza relief also falls into the non-trustworthy category. >>>>>>>>>>>>

>>>>more on: http://www.counterpunch.org/landau03132009.html

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March 12 , 2009

Full-Spectrum Penetration

Israeli Spying in the United States

By CHRISTOPHER KETCHAM

Scratch a counterintelligence officer in the U.S. government and they'll tell you that Israel is not a friend to the United States.
This is because Israel runs one of the most aggressive and damaging espionage networks targeting the U.S..

The fact of Israeli penetration into the country is not a subject oft-discussed in the media or in the circles of governance, due to the extreme sensitivity of the U.S.-Israel relationship coupled with the burden of the Israel lobby, which punishes legislators who dare to criticize the Jewish state. The void where the facts should sit is filled instead with the hallucinations of conspiracy theory -- the kind in which, for example, agents of the Mossad, Israel’s top intelligence agency, engineer the 9/11 attacks, while 4,000 Israelis in the Twin Towers somehow all get word to escape before the planes hit. The effect, as disturbing as it is ironic, is that the less the truth is addressed, the more noxious the falsity that spreads.>>>>>>>>

>>>> more on: http://www.counterpunch.org/ketcham03122009.html

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March 16, 2009

The Freeman Affair

by Robert Dreyfuss and Tom Engelhardt

TomDispatch

Because one man, conceding defeat, didn't issue the typical statement indicating that he preferred to spend more time with his family, and instead launched a frontal attack on those who had attacked him, the foreign policy equation in Washington might have changed in discernible ways last week. On withdrawing from his nomination as director of the National Intelligence Council, Charles Freeman, former ambassador to Saudi Arabia and a rare provocative thinker in Washington, let loose with a broadside against his enemies. Of accusations from the generally right-wing groups and individuals who claim to represent the Jewish community in official Washington, he wrote:

"There is a special irony in having been accused of improper regard for the opinions of foreign governments and societies by a group so clearly intent on enforcing adherence to the policies of a foreign government – in this case, the government of Israel. I believe that the inability of the American public to discuss, or the government to consider, any option for U.S. policies in the Middle East opposed by the ruling faction in Israeli politics has allowed that faction to adopt and sustain policies that ultimately threaten the existence of the state of Israel. … This is not just a tragedy for Israelis and their neighbors in the Middle East; it is doing widening damage to the national security of the United States.".......................

>>>>>>more on: http://www.antiwar.com/engelhardt/?articleid=14408

The Lobby at work........

2009-03-16T08:47:00.003+01:00

Israel lobby humiliates Obama Administration
By Uri Avnery

15 March 2009 "Information Clearing House" -- Returning home from a very short visit to London, I found the country in the grip of uncontrollable emotions.

No, it was not about the looming danger of the radical right gaining control. It is now almost certain that the next government will consist of an assorted bunch of settlers, explicit racists and perhaps even outright fascists. But that does not evoke any excitement.

Nor was there much excitement about yet another interrogation of the (still) incumbent prime minister in his various corruption affairs. That is hardly news anymore.

All the excitement was about a “press conference” given by the former president of Israel, Moshe Katsav, after the attorney-general announced that he might be indicted for rape.

Katsav, it may be remembered by those who remember such things, was accused by several of his female staff of persistent sexual harassment and at least one case of rape. He had to resign.

An Iranian-born immigrant and a protégé of Menachem Begin, Katsav had made a career based on a kind of affirmative action. Begin believed that, for the sake of integration, promising young immigrants from Oriental countries should be promoted to positions of responsibility. Katsav, a rather nondescript right-wing politician with all the customary right-wing opinions, became minister of tourism and then was elected by the Knesset to the ceremonial post of president, mainly to spite the rival candidate, Shimon Peres. Wags said that the Knesset was reluctant to spoil Peres’s (then) unbroken record of lost elections.

Since his abdication two years ago, the Katsav affair has dragged on and on, almost to the point of farce. Revelations were leaked by the police, several women disclosed lurid details, the ex-president made a plea agreement admitting to lesser offences, he then revoked the deal, the attorney-general procrastinated and now he seems to have made up his mind about the indictment.

So Katsav called a press conference in his remote home town, Kiryat Malakhi (the former Arab village of Qastina, now within reach of the Qassams). It was an unprecedented performance. The ex-president spoke solo for nearly three hours, airing his grievances against the police, the attorney-general, the media, the politicians and almost everybody else. All this was, incredibly, broadcast live on all three of Israel’s TV channels, as if it had been a State of the Union address. Katsav rambled on and on, repeating himself again and again. No questions were allowed. Respected journalists, hungry for scoops, were evicted if they dared to interrupt.

So when I came back yesterday morning [13 March], I found this feat dominating the front pages of all our newspapers. Everything else was banished to the back pages.

Because o this, Charles Freeman got hardly a mention. Yet his affair was a thousand-fold more important than all the sexual activities of our ex-president.

Freeman was called by Barack Obama’s newly-appointed chief of national intelligence, Admiral Dennis Blair, to the post of Chairman of the National Intelligence Council. In this position, he would have been in charge of the National intelligence Estimates (NIE), summarizing the reports of all the 16 US intelligence agencies, which employ some 100,000 people at an annual cost of 50 billion dollars, and composing the estimates that are put before the president.

In Israel, this is the job of the Directorate of Military Intelligence, and the officer in charge has a huge influence on government policy. In October 1973, the then intelligence chief disregarded all reports to the contrary and informed the government that there was only a “low probability” of an Egyptian attack. A few days later the Egyptian army crossed the canal.

Throughout the 1990s, the man in charge of intelligence estimates, Amos Gilad, deliberately misled the government into believing that Yasser Arafat was deceiving them and was actually plotting the destruction of Israel. Gilad was later openly accused by his subordinates of suppressing their expert reports and submitting estimates of his own, which were not based on any intelligence whatsoever. Later, as the guru of Prime Minister Ehud Barak, Gilad coined the phrase “We have no Palestinian partner for peace”.

In the US, the intelligence chiefs famously supplied President George W. Bush with the (false) intelligence he needed to justify his invasion of Iraq.

All this shows how vitally important it is to have an estimates chief of intellectual integrity and wide experience and knowledge. Admiral Blair could not have chosen a better person than Charles Freeman, a man of sterling character and uncontested expertise, especially about China and the Arab world.

And that was his undoing.

As a former ambassador to Saudi Arabia, Freeman is an expert on the Arab world and the Israeli-Arab conflict. He has strong opinions about American policy in the Middle East, and makes no secret of them.
In a 2005 speech, he criticized Israel's "high-handed and self-defeating policies" originating in the "occupation and settlement of Arab lands", which he described as "inherently violent".

In a 2007 speech he said that the US had "embraced Israel’s enemies as our own" and that Arabs had "responded by equating Americans with Israelis as their enemies." Charging the US with backing Israel’s "efforts to pacify its captive and increasingly ghettoized Arab populations" and to "seize ever more Arab land for its colonists", he added that "Israel no longer even pretends to seek peace with the Palestinians”.

Another conclusion is his belief that the terrorism the United States confronts is due largely to "the brutal oppression of the Palestinians by an Israeli occupation that has lasted over 40 years and shows no signs of ending".

Naturally, the appointment of such a person was viewed with great alarm by the pro-Israel lobby in Washington. They decided on an all-out attack. No subtle behind-the-scenes intervention, no discreet protestations, but a full-scale demonstration of their might right at the beginning of the Obama era.

Public denunciations were composed, senators and congressmen pressed into action, media people mobilized. Freeman’s integrity was called into question, shady connections with Arab and Chinese financial interests “disclosed” by the docile press. Admiral Blair came to his appointee’s defence, but in vain. Freeman had no choice but to withdraw.

The full meaning of this episode should not escape anyone.

It was the first test of strength of the lobby in the new Obama era. And in this test, the lobby came out with flying (blue-and-white) colours. The administration was publicly humiliated.

The White House did not even try to hide its abject surrender. It declared that the appointment had not been cleared with the president, that Obama had no hand in it and did not even know about it. Meaning: of course he would have objected to the appointment of any official who was not fully acceptable to the lobby. The portrayal of the power of the lobby by Professors John Mearsheimer and Stephen Walt, has been fully vindicated.

This has a significance which goes far beyond the already far-reaching implications of the affair itself.

Many people in Israel, who view the establishment of the new rightist government with apprehension, cite as their main fear the danger of a clash with the new Obama administration. Such a clash, they believe, could be fatal for Israel’s security. But the rightists deride such arguments. They assert that no American president would ever dare to confront the Israeli lobby. The captive congressmen and senators, as well as the supporters of the Israeli government in the media and even in the White House itself, would sink on sight any American policy opposed by even the most extreme right-wing government in Israel.

Now the first skirmish has taken place, and the president of the United States has blinked first. Perhaps one should not rush to conclusions, perhaps Obama needs more time to find his bearings, but the signs are ominous for any Israeli interested in peace.

It may be too early to call this episode the rape of Washington, but it is certainly vastly more important than Katsav’s sexual escapades.

By the way, or not by the way, a word about my trip to London.

I went there to lend support to a group of Jewish personalities, well-known in academic and other circles, who have set up an organization called “Independent Jewish Voices”.

Recently ,they published a book called “A Time to speak out”, in which several of them contributed to the debate about Israel, human rights and Jewish ethics. The views expressed are very close to those current in the Israeli peace camp. But when they offered their book for presentation in the Jewish Book Week, they were rudely rejected. In protest, they convened an event of their own, and that’s where I spoke.

I believe that it is of utmost importance that such Jewish voices be heard. In several countries, including the US, groups of brave Jews are trying to stand up to the Jewish establishment that unconditionally supports the Israeli right. In the US, several such groups have sprung up, some quite recently. One of them, called “J Street”, is trying to compete with the formidable and notorious AIPAC...
Uri Avnery is an Israeli journalist, writer and peace activist.

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In accordance with Title 17 U.S.C. Section 107, this material is distributed without profit to those who have expressed a prior interest in receiving the included information for research and educational purposes. Information Clearing House has no affiliation whatsoever with the originator of this article nor is Information ClearingHouse endorsed or sponsored by the originator.)

http://informationclearinghouse.info/article22216.htm

Wort des Tages

2009-03-16T00:19:00.001+01:00

Dass der Westen die Welt zwei Jahrhunderte dominiert hat, war eine Anomalie der Geschichte
Kishore Mahbubani

Wort des Tages

2009-03-13T23:24:00.002+01:00

Bis jetzt war die ganze Geschichte der Menschheit nur ein beständiges und blutiges Opfern von Millionen armer menschlicher Wesen für irgendeine unerbittliche Abstraktion: Götter, Vaterland, Staatsmacht, nationale Ehre, geschichtliche Rechte, juridische Rechte, politische Freiheit, öffentliches Wohl.

Michail A. Bakunin

The lobby: oder wer das sagen hat im Land der Unbegrenzten Möglichkeiten

2009-03-12T17:14:00.001+01:00

Freeman Withdrawal Marks Victory for Israel Lobby

By Daniel Luban and Jim Lobe*

WASHINGTON, Mar 10 (IPS) - Amb. Chas Freeman withdrew from consideration for a top intelligence post in the Obama administration on Tuesday, following a vitriolic battle that pitted Republican lawmakers and pro-Israel hardliners opposed to his appointment against liberals and members of the intelligence and diplomatic communities who had come to his defence.

Freeman’s withdrawal came as a surprise to many in Washington, particularly since it came only hours after Adm. Dennis Blair, the administration’s director of national intelligence (DNI) who made the appointment, issued a strong defence of Freeman during his testimony before the U.S. Senate.

His withdrawal is likely to be viewed as a significant victory for hardliners within the so-called "Israel lobby," who led the movement to scuttle his appointment, and a blow to hopes for a new approach to Israel-Palestine issues under the Obama administration.

A brief notice posted late Tuesday on the DNI website stated that "Director of National Intelligence Dennis C. Blair announced today that Ambassador Charles W. Freeman Jr. has requested that his selection to be Chairman of the National Intelligence Council not proceed. Director Blair accepted Ambassador Freeman’s decision with regret."

The DNI did not provide any further reason for Freeman's withdrawal.

Senator Chuck Schumer, a critic of Freeman who privately conveyed his concerns to White House Chief of Staff Rahm Emanuel last week, released a statement taking credit for the withdrawal, according to Greg Sargent of the Plum Line blog.

"Charles Freeman was the wrong guy for this position," Schumer's statement read. "His statements against Israel were way over the top and severely out of step with the administration. I repeatedly urged the White House to reject him, and I am glad they did the right thing."

The battle over Freeman began in late February, soon after Blair appointed him as chairman of the National Intelligence Council (NIC). The NIC, among other responsibilities, is tasked with producing National Intelligence Estimates (NIEs), which are consensus judgments of all 16 intelligence agencies.

Freeman was reportedly Blair’s hand-picked choice for the job. He is a polyglot with unusually wide-ranging foreign-policy experience - his previous jobs have included chief translator during President Richard Nixon’s historic 1972 trip to China, ambassador to Saudi Arabia, and assistant secretary of defence for international security affairs.

But Freeman is also known for his outspoken and often caustic political views. He has been especially critical of the Bush administration’s conduct of the "war on terror" and of Israeli policies in the occupied territories.

Initial resistance to the appointment came from neoconservatives and other pro-Israel hardliners who were opposed to Freeman’s critical views of Israeli policies. The campaign against Freeman was spearheaded by Steve Rosen, a former official for the powerful American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) who is currently facing trial for allegedly passing classified information to the Israeli government.

It was quickly taken up by neoconservative commentators in the Wall Street Journal, the Weekly Standard, and the New Republic, among other places.

However, Freeman’s critics soon shifted their focus from his views on Israel to his ties with Saudi Arabia. The Saudi royal family has provided funding to the Middle East Policy Council, a think tank that Freeman headed, leading to allegations that he was "on the Saudi payroll" or even a "Saudi puppet."

Last week, 11 congressional representatives - including several with major financial ties to AIPAC and other right-wing pro-Israel groups - called on the DNI’s inspector-general to investigate Freeman’s financial ties to Saudi Arabia.

Later in the week, Blair sent the representatives a letter offering his "full support" for Freeman and praising the appointee’s "exceptional talent and experience." The letter also discussed Freeman’s financial ties to Saudi Arabia, stressing that "he has never lobbied for any government or business (domestic or foreign)" and that he "has never received any income directly from Saudi Arabia or any Saudi-controlled entity."

Blair’s letter appeared to have defused the case against Freeman based on his Saudi ties.

On Monday, the seven Republican members of the Senate Intelligence Committee sent their letter of concern to Blair, but they made no mention of the Saudi charges that formed the backbone of their House colleagues’ letter from the previous week. Instead, the senators focused on Freeman’s alleged intelligence inexperience and his "highly controversial statements about China and Israel."

It was the China issue that had become the central attack against Freeman in recent days. Critics pointed to a leaked email that he sent to a private listserv about the Chinese government’s 1989 repression of demonstrators in Tiananmen Square, in which he appeared to argue that the Chinese authorities’ true mistake was not the violent repression but their "failure to intervene on a timely basis to nip the demonstrations in the bud."

Blair and others countered that the email was taken out of context, and that Freeman was not describing his own views but what he referred to as "the dominant view in China."

One member of the listserv who did not wish to be identified said that Freeman’s email came in the context of an extended conversation about what lessons the Chinese leadership took from the Tiananmen Square events, and that Freeman himself has always regarded the events as a "tragedy."

Regardless, the leaked email became the focal point of the debate over Freeman. On Thursday, 87 Chinese dissidents and human rights activists released a letter conveying their "intense dismay" at his appointment and asking President Obama to withdraw it.

But others stepped in to defend Freeman’s record on human rights in China. China scholar Sidney Rittenberg told James Fallows of the Atlantic that Freeman was "a stalwart supporter of human rights who helped many individuals in need" during his diplomatic career in Beijing. Jerome Cohen, an expert in Chinese law, told Fallows that the allegations that Freeman endorsed the Tiananmen Square repression were "ludicrous."

Fallows was one of several prominent media figures - including Joe Klein of Time and Andrew Sullivan of the Atlantic - who came to Freeman’s defence in recent days. While many of them disagree with Freeman’s outspoken views, they warned against what Fallows calls the "self-lobotomisation" of U.S. foreign policy that results from shutting out dissenting voices.

Diplomatic and intelligence professionals in the foreign policy bureaucracy - in which Freeman was seen as enjoying strong support - also rallied to his defence.

Last week, 17 former U.S. ambassadors – including former ambassador to the U.N. Thomas Pickering and former ambassador to Israel Samuel Lewis – wrote a letter to the Wall Street Journal praising Freeman as "a man of integrity and high intelligence who would never let his personal views shade or distort intelligence estimates."

On Tuesday, seven former senior intelligence officials wrote to Blair in support of Freeman. They called the attacks on him "unprecedented in their vehemence, scope, and target" and perpetrated by "pundits and public figures... [who are] aghast at the appointment of a senior intelligence official able to take a more balanced view of the Arab-Israel issue".

These endorsements by figures with solidly establishmentarian credentials appeared to have strengthened Freeman’s position. This made Tuesday’s announcement especially unexpected, since many felt that Freeman had succeeded in riding out the storm.

Despite the Saudi and Chinese angles of the Freeman controversy, many still saw it as heart a neoconservative campaign to shut out critics of Israel from positions of power.

"The whole anti-Freeman effort was engineered by the people who fear that Obama will abandon current policies toward Israel from acceptance of the occupation to forceful opposition to it," M.J. Rosenberg of the Israel Policy Forum wrote on the Huffington Post.

The timing of Freeman’s withdrawal is likely to prove especially bad for the Obama administration, since it came after Blair had committed a significant amount of political capital to defending his appointee.

In his testimony before the Senate on Tuesday, Blair responded to concerns raised by Lieberman by praising Freeman’s "inventive mind" and argued that his critics "misunderstand the role of the development of analysis that produces policy."

"I can do a better job if I’m getting strong analytical viewpoints to sort out and pass on to you and the president than if I’m getting precooked pablum judgments that don’t really challenge," Blair told Lieberman.

Lieberman seemed unsatisfied with Blair’s answer. "OK, I guess I would say, ‘to be continued’," he replied.

As it turned out, Lieberman did not have to wait long to get the response he wanted.

*Jim Lobe's blog on U.S. foreign policy can be read at http://www.ips.org/blog/jimlobe/.

Rezession und kein Ende......

2009-03-11T23:33:00.001+01:00

Ein Paar Titeln der Letzten Tagen
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Worst collapse in UK manufacturing in four decades

The “horrendous” scale of Britain’s industrial recession has been laid bare by figures showing that manufacturing output is declining at the fastest rate since records began more than 40 years ago.

By Edmund Conway
Last Updated: 7:45PM GMT 10 Mar 2009

In figures labelled by analysts as “shocking” and “a horror show”, Britain’s industrial production dived at record speed, underlining how hard the global downturn has hit producers and exporters. The statistics are doubly surprising because many economists had expected the weakness of the pound over the past year to have boosted their fortunes. ................................
http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/4966992/Worst-collapse-in-UK-manufacturing-in-four-decades.html

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US Recession Could Last Up to 36 Months: Roubini

By Jane Wells

March 10, 2009 "CNBC" - -The man who predicted the current financial crisis said the US recession could drag on for years without drastic action.
Among his solutions: fix the housing market by breaking "every mortgage contract."
"We are in the 15th month of a recession," said Nouriel Roubini, a professor at New York University's Stern School of Business, told CNBC in a live interview. "Growth is going to be close to zero and unemployment rate well above 10 percent into next year.".................................

http://informationclearinghouse.info/article22187.htm

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1 in 50 Children in US is Homeless

Ranks of homeless kids climb

By Cynthia Hubert

March 10, 2009 "Sacbee.com" -- In and out of classrooms, sleeping in shelters, shielded by parents, homeless children can seem invisible to society at large.

A national study released Monday finds that one in 50 children in America is homeless. They're sharing housing because of economic hardship, living in motels, cars, abandoned buildings, parks, camping grounds or shelters, or waiting for foster care placement.

"That is something that I don't think most people intuitively believe to be true," said Ellen Bassuk, an associate professor of psychiatry at Harvard Medical School and president of the National Center on Family Homelessness.......................................

http://informationclearinghouse.info/article22186.htm

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Fünf vor Zwölf - Die Uhr tickt

2009-03-10T17:03:00.002+01:00

Noch vor ein Paar Monaten negierten viele Politiker und Experten die Realitäten einer Krise deren Vorboten schon länger sichtbar waren. Warner wurden als Schwarzmaler, als ewige Pessimisten abgetan und zum schweigen verdammt. Die fundamentale Daten zur Wirtschaft wurden immer wieder als gut bis bestens hervorgehoben, obwohl alles auf Luft aufgebaut war. Mit dem Einschiessen von Liquiditäten wurde immer wieder probiert die stotternden Wirtschaft am laufen zu halten.
Inzwischen hat sich einiges geändert. Panik macht sich breit, und seit September 2008 herrscht einen hektischen Aktivismus. In den USA wird seit dem Spätherbst 2008 auch von „Rezession“ gesprochen.
Aber noch immer werden Stärke und Tiefe der Krise heruntergeredet, es wird von Bankenkrise, von Finanzkrise, von Wirtschaftskrise geredet. Politiker und Mächtigen aus der Wirtschaft schliessen noch immer die Augen vor dem wahren Ausmass der Krise die auf die Welt zurollt.
Wie viel Zeit der Welt noch bleibt um einen totalen Kollaps zu verhindern kann niemanden genau sagen.

EGR 2009/03/10

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GEAB N°32 ist angekommen! 4. Quartal 2009 – Beginn der fünften Phase der umfassenden weltweiten Krise: Die öffentliche Ordnung zerfällt
- Pressemitteilung des GEAB vom 18. Februar 2009 -

Seit Februar 2006 vertrat LEAP/E2020 die Auffassung, dass die umfassende weltweite Krise in vier Grundphasen ablaufen würde, nämlich die Anfangsphase, die Beschleunigungsphase, die Aufprallphase und die Dekantierungsphase. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre fügten sich hervorragend in dieses Schema. Jedoch müssen wir uns endlich in die Einsicht finden, dass die Regierenden unfähig sind, die wahre Natur der Krise zu verstehen. Denn seit nunmehr mehr als einem Jahr bekämpft die Politik mit ihren Maßnahmen nur die Symptome der Krise, nicht aber die Ursachen Deshalb gehen wir heute davon aus, dass mit dem vierten Quartal 2009 eine fünfte Phase der Krise einsetzen wird, in der die öffentlichen Ordnung zerfallen wird.

Nach der Auffassung von LEAP/E2020 werden zwei bedeutende Phänomene diese neue Phase der Krise prägen; die kommenden Ereignisse werden damit in zwei parallelen Entwicklungen ablaufen:

A. Die zwei bedeutenden Phänomene:
1. Das Wegbrechen der globalen Finanzbasis (Dollar + Schulden)
2. Die sich beschleunigende Divergenz der Interessen der großen Staaten und der internationalen Organisationen

B. Die zwei parallelen Entwicklungen:
1. Die rasche Auflösung des gesamten gegenwärtigen internationalen Systems
2. Die Auflösung der Handlungsfähigkeit der mächtigen Staaten und großen internationalen Organisationen

Wir hatten gehofft, dass die Dekantierungsphase den Regierenden dieser Welt ermöglichen würde, die Schlussfolgerungen aus dem Zusammenbruch der Nachkriegsweltordnung zu ziehen. Man kann heute mit größtem Bedauern nur feststellen, dass solcher Optimismus nicht mehr zu rechtfertigen ist (1). In den USA wie auch in Europa, in China oder in Japan handeln die Regierenden, als ob die Weltordnung nur von einer vorüber gehenden Krise erfasst wäre und es genügen würde, noch etwas Treibstoff (Liquidität, also weitere Schulden) und weitere Tinkturen (Leitzinssenkungen, staatlicher Aufkauf von wertlosen Forderungen, Konjunkturförderprogramme zu Gunsten insolventer Industriezweige …) in das System zu gießen, um den Motor wieder zum Anspringen zu bringen. Sie wollen einfach nicht verstehen, dass, wie der Begriff der umfassenden weltweiten Krise, den LEAP/E2020 im Februar 2006 prägte, zu vermittelt versucht, die Weltordnung nicht mehr funktionsfähig ist. Statt verzweifelt zu versuchen, diese am Boden liegende, unrettbare Weltordnung zu retten, muss endlich die Schaffung einer neuen Weltordnung angegangen werden.

Geschichte wartet nicht, bis die Menschen für sie bereit sind. Da die Schaffung der neuen Weltordnung nicht vorausschauend und planend möglich war, wird der Zerfall der öffentlichen Ordnung während dieser fünften Phase der Krise die Welt in ein solches Chaos stürzen, dass die neue Weltordnung als Zufallsprodukt und Improvisation entstehen wird. Die beiden parallelen Entwicklungen, die wir in dieser 32. Ausgabe des GEAB beschreiben, werden für einige der großen Staaten und internationalen Organisationen tragisch sein.

Nach unserer Auffassung verbleibt nur ein sehr kleines Zeitfenster, während dem das Schlimmste noch vermieden werden kann, nämlich bis zum Sommer 2009. Dann wird die Zahlungsunfähigkeit erst Großbritanniens und dann der Vereinigten Staaten die Grundlagen des bestehenden Systems zusammen stürzen lassen (2) und Chaos ausbrechen. Wir gehen sehr konkret davon aus, dass der geplante G20-Gipfel April 2009 die letzte Chance für die bestehende Weltordnung ist, die aktuell wirkenden Kräfte so auszurichten, dass der Übergang in die neue Weltordnung sich mit dem geringst möglichen Schaden vollzieht. Wenn ihnen das nicht gelingt, wird den Mächtigen der aktuellen Weltordnung die Kontrolle über die Ereignisse vollständig entgleiten (3), und zwar nicht nur auf globaler Ebene, sondern für einige von ihnen auch in ihren eigenen Ländern; die Welt wird in die Phase, in der die öffentliche Ordnung zusammen bricht, gleiten wie ein Schiff, dessen Ruder gebrochen ist. Am Ausgang dieser Phase des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung wird die Welt mehr dem Europa von 1913 ähneln als der Welt, an deren reale Existenz die meisten noch bis 2007 glaubten.

Die meisten der von der Krise betroffenen Staaten, unter ihnen die mächtigsten dieser Erde, versuchten verzweifelt, das immer weiter anwachsende Gewicht der Krise zu schultern; sie verstanden nicht, dass sie damit die Gefahr herauf beschworen, unter dieser Last zusammen zu brechen. Sie vergaßen, dass Staaten, von Menschen geschaffen, nur solange Bestand haben, wie sich eine Mehrheit dieser Menschen mit ihnen identifiziert. In dieser 32. Ausgabe des GEAB wird LEAP/E2020 seine Analysen über die Auswirkungen dieser Phase des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung auf die USA und die EU vorlegen.

Es wird für alle, Privatpersonen wie Wirtschaftsführer, dringlich, sich auf eine sehr schwierige Zeit vorzubereiten, in der ganze Bereiche unserer Gesellschaft wegbrechen werden und zumindest zeitweise oder sogar dauerhaft aufhören werden, Bestandteile der Gesellschaft zu bilden (4). So wird z.B. der Zerfall des Weltwährungssystems im Sommer 2009 nicht nur den Dollar (und aller Geldanlagen in Dollar) zusammen brechen lassen, sondern das Vertrauen in alle Papierwährungen (also ohne Gold- oder Silberdeckung) massiv unterminieren. Alle Empfehlungen in dieser Ausgabe des GEAB sollen auf diese Situation vorbereiten.

Weiterhin gehen wir davon aus, dass die Staaten (5), die besonders monolithisch, besonders mächtig, besonders zentralistisch sind, diejenigen sein werden, die von der fünften Phase der umfassenden weltweiten Krise besonders massiv betroffen sein werden. Weitere Staaten, die unter dem Schutz dieser Staaten stehen, werden ihre Schutzmächte verlieren und damit dem Chaos in ihren Regionen ausgeliefert sein.

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Noten:

(1) Barack Obama wie auch Nicolas Sarkozy oder Gordon Brown werden nicht müde, von der historischen Dimension der Krise zu schwadronieren, und versuchen hinter diesen Worten nur ihre Unfähigkeit zu verstecken, die wahre Natur der Krise zu verstehen ; worum es ihnen geht, ist, sich schon jetzt für schuldlos am Scheitern ihrer Politik zu erklären. Alle anderen ziehen es vor, sich einzureden, dass es sich bei der Krise nur um ein übliches Konjunkturproblem handele, wobei ein Zyklus einen etwas größeren Ausschlag verzeichne als üblicher Weise. Und all diese „Weltführer“ spielen weiterhin an ihrem Spiel nach den Spielregeln, die seit Jahrzehnten gelten und wollen nicht verstehen, dass dieses Spiel vor ihren Augen untergeht.

(2) Vgl. die vorher gehenden Ausgaben des GEAB

(3) Es ist sogar wahrscheinlich, dass schon die Abhaltung des G20-Treffens auf Schwierigkeiten stoßen wird, weil immer mehr Staaten ihr Heil in einer Politik suchen, die ausschließlich auf ihre eigenen Interessen zugeschnitten ist und damit kein Interesse an einem konzertierten Vorgehen auf multilateraler Ebene haben.

(4) Quelle: New York Times, 14/02/2009

(5) Dies ist genauso wahr für die großen multinationalen Unternehmen

Mittwoch 18 Februar 2009
Mercredi 18 Février 2009

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-32-ist-angekommen!-4-Quartal-2009-Beginn-der-f%C3%BCnften-Phase-der-umfassenden-weltweiten-Krise-Die-offentliche_a2818.html

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Unerwartete Auswirkungen – Die Krise und ihre Folgen!

2009-02-22T16:11:00.003+01:00

In Folge, der Ernennung Benjamin Netanjahus zum neuen Israelischen Premier-Minister, der wahrscheinliche Bildung einer stark rechtslastigen Regierung, der Israelische Angriffspläne auf Iran, der wahrscheinliche Fortsetzung Olmerts „Gewaltpolitik“ durch eine neue Regierung Netanjahu, ist eine Abkühlung in den Beziehungen zwischen Israel und den USA, eine realistische Perspektive geworden. Schon in Folge der „Gaza-Krise“ gab es einiges an Friktionen zwischen beiden Staaten.

Es scheint als wolle die neue Administration in Washington, mehr Druck auf Israel ausüben, und auf Basis des arabischen Friedensplans aus dem Jahr 2002, einen Friedensabschluss in Palästina erzwingen.

Im Konflikt mit dem Iran stehen sich, nachdem während den letzten 8 Jahren eine gemeinsame Politik vertreten wurde, Israel und die USA, mit einem immer stärker werdenden Antagonismus gegenüber. Benjamin Netanjahu ist (nicht nur, ja auch) wegen seiner harten Haltung gegenüber Iran gewählt worden, währenddessen die USA neuerdings eher auf einen Dialog mit dem Iran setzen, dies auch weil man glaubt den Iran im Krieg gegen die Taliban als Verbündete zu gewinnen. Der ehemalige US-Bootschafter in Tel Aviv Samuel Lewis sagte kurz nach den israelischen Wahlen «It's very important to realize that Iran is going to be the most likely issue on which Israel and the United States will have a serious difference of opinion, if not a confrontation, in the next year.».

Sicherlich sind die iranische Bestrebungen nach Nuklearwaffen ein, grosses aber ein zu überwindendes, Hindernis in einer sich abzeichnende Annäherung zwischen Iran und die USA. Mit der Fokussierung der neuen US Administration auf Afghanistan und Pakistan im Kampf gegen die Terror-Netzwerke, bekommt der Iran einen neuen Stellenwert als potentieller Verbündeten. Diese Tatsachen könnte zu einer epochale Verschiebung der Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten führen. Wenn der Iran in der Gunst der USA nach oben rückt, bedeutet es aber auch, dass Iran für die USA viel wichtiger werden könnte als Israel. Dies würde die Positionen Israels im Konflikt mit den Palästinensern noch mehr schwächen.

Dieses Schema richtet sich nicht primär gegen Israel, obwohl es bei manchen so aufgefasst werden wird. Die USA und der westen insgesamt sind, in Folge der Krise, einfach nicht mehr in der Lage alle diese Kämpfe zu führen. Obamas fundamentale Politik richtet sich gegen die grosse Krise, und auch wenn es im ersten Anschein, so aussieht als würde die Bush-Politik mit der Aufstockung der Truppen in Afghanistan fortgesetzt, ist die Zielsetzung die Stabilisierung des ganzen Mittleren Osten. In diesem Sinne ist es unumgänglich mit dem Iran zu einer Einigung zu kommen und in Afghanistan die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

Israel wird sich mit dem Verlust, des seit Jahrzehnten andauernden Status als „bester Freund“ abfinden müssen oder auf Konfrontationskurs mit den USA gehen.

Wenn man diese Gedanken weiter führt, könnte die Weiterführung einer Politik der Maximale Gewalt gegen die Palästinenser durch Netanjahu, den USA der Paradigma Wechsel erleichtern, eine Distanzierung von Israel rechtfertigen, sowie eine Zusammenarbeit mit den früheren „Paria-Staaten“, Iran und Syrien, erleichtern.

Zelokan 2009/02/22

Feb 21, 2009

Storm brews between US and Israel
By Jim Lobe

WASHINGTON - After eight years of the closest possible relations, the United States and Israel may be headed for a period of increased strain, particularly as it appears likely that whatever Israeli government emerges from last week's election will be more hawkish than its predecessor.

Iran, with which President Barack Obama has pledged to engage in a "constructive dialogue", and the future of its nuclear program will no doubt be the greatest source of tension between the two allies. The new president's commitment to achieving real progress on a two-state solution to the Israel-Palestinian conflict may also provoke serious friction.

This will particularly be the case should a reunified Arab League launch a major new push for the adoption of its 2002 peace plan, which provides for Arab recognition of Israel in return for the latter's withdrawal from all occupied Arab lands.

Last week's election produced a clear majority for right-wing parties led by the Likud Party of former prime minister Binyamin Netanyahu, who has repeatedly declared his opposition to a settlement freeze, territorial concessions and the creation of a viable Palestinian state.

With the endorsement of Avigdor Lieberman, whose party, Israel Our Home, came a strong third in last week's general elections, Netanyahu appears increasingly likely to become prime minister.

Even if the more-centrist Kadima leader, Foreign Minister Tzipi Livni, can patch together a government of national unity, the right-wing parties will be able to effectively block major concessions in any peace talks, in the absence of any external pressure.

"Given the philosophical differences between Kadima and Likud on peace issues, such a unity government would be hard-pressed to make the historic decisions needed to reach a deal with the Palestinians," wrote former US Middle East peace negotiator, Aaron David Miller, in the Jewish publication Forward this week.

But Obama and his Middle East Special Envoy George Mitchell may indeed be willing to exert pressure on Israel - among other things, by tabling their own views about a final peace agreement and how precisely it might be achieved - especially if ongoing Arab efforts to reconcile Hamas and Fatah in a new coalition government succeed.

If all goes well on that front, the Arab League, fortified by a developing rapprochement between Syria and Saudi Arabia, could announce the latest version of its 2002 peace plan at next month's summit in Doha, according to Marc Lynch, a George Washington University specialist on Arab politics.

Such a move "could galvanize the situation and put the onus on whatever Israeli government emerges to respond positively", he wrote on his widely read blog on the Foreign Policy website this week.

"If you have a unified Palestinian government and a unified Arab move for peace," added Daniel Levy, a former Israeli peace negotiator, "then it's much more likely that Obama will step up his own efforts - ideally, working with an Israeli government that's ready to go along with a serious peace process, but, if not, being willing to make his disagreement [with that government] known."

The result could be a serious test between the next Israeli government and its influential US advocates. The Obama administration clearly believes that real progress toward resolving the 60-year-old conflict is critical both to restoring Washington's credibility among the Arab states and curbing the further radicalization of the region's population - particularly in the wake of Israel's recent military offensive in Gaza.

A more likely source of tension between the US and Israel, however, will be Iran's nuclear program.

"It's very important to realize that Iran is going to be the most likely issue on which Israel and the United States will have a serious difference of opinion, if not a confrontation, in the next year," warned former US ambassador Samuel Lewis after the Israeli elections.

Although Netanyahu has been the most outspoken, virtually the entire Israeli political and military establishment has described Iran's alleged nuclear ambitions as an "existential" threat to the Jewish state. They have suggested that Israel should be prepared to unilaterally attack Tehran's key nuclear facilities as early as next year if it cannot persuade Washington to do so.

Already last year, Prime Minister Ehud Olmert asked former president George W Bush for bunker-busting bombs, refueling capacity and permission to fly over Iraq for an attack on Iran, according to a new book by New York Times correspondent David Sanger, entitled Inheritance.

That request was strongly opposed by Pentagon Chief Robert Gates, who has been retained by Obama, and ultimately rejected by Bush. According to Bush's former top Middle East aide, Elliott Abrams, Bush - who almost never denied the Israelis anything - was worried that any attack on Iran risked destabilizing Iraq.

While the violence in Iraq has continued to decline, US military commanders insist that stability there remains "fragile", so Bush's concerns about the implications for Iraq of a US or Israeli attack on Iran are likely to be shared by Obama.

Even more important, however, is the new administration's conviction that Afghanistan and Pakistan - which, like Iraq, also border Iran - constitute the true "central front in the war on terror". This assessment was backed up by Obama's announcement this week that he will deploy 17,000 more US troops to Afghanistan over the next few months, bringing the total US and North Atlantic Treaty Organization (NATO) troop strength there to some 80,000.

Top US civilian and military officials dealing with "AfPak", as the new administration has dubbed the two countries, have made clear that they hope to enlist Iran, with which Washington cooperated in ousting the Taliban in 2001, in helping to stabilize Afghanistan.

''It is absolutely clear that Iran plays an important role in Afghanistan," Obama's Special Envoy to Afghanistan and Pakistan, Richard Holbrooke, said in Kabul earlier this week in an interview during which he pointedly declined to repeat Bush administration charges that Tehran was aiding the Taliban. "[Iran has] a legitimate role to play in this region, as do all of Afghanistan's neighbors," he insisted.

Most regional specialists, including Bruce Riedel, who co-chairs the White House's "AfPak" policy review, and John Brennan, Obama's top counter-terrorism adviser, have long argued that Iran's cooperation would make Washington's effort to stabilize the region and ultimately defeat al-Qaeda markedly easier while, conversely, its active opposition, as in Iraq, is likely to make the task considerably more difficult.

That assessment has, if anything, gained strength in just the past few weeks as Washington has scrambled to secure new supply lines into land-locked Afghanistan after a key bridge in Pakistan's Khyber Pass was destroyed by Taliban militants there and Kyrgyzstan threatened to end Washington's access to its Manas air base.

While US efforts to compensate have focused so far on the overland route through Russia and the Central Asian "Stans", a growing number of voices have noted that a much less costly and more efficient alternative route would run from Iran's southern ports into western Afghanistan.

Although Tehran would no doubt be very reluctant to permit the US military to use its territory at this point, NATO's supreme commander, US General John Craddock, said earlier this month that he had no objection if other NATO members could negotiate an access agreement with Iran.

Of course, it is not yet clear whether US success in "AfPak" - and Iran's possible role in securing it - will help trump Washington's concerns about Tehran's nuclear ambitions.

But the clear priority stabilizing Southwest Asia is being given by the new administration, and the abrupt change in the rhetoric emanating from Washington about Iran - not to mention abiding concerns regarding Iran's ability to destabilize Iraq - clearly run counter to Israel's efforts to depict Tehran's nuclear program, as in Netanyahu's words, "the greatest challenge facing the leaders of the 21st century ... ".

Obama will surely make it more difficult for Netanyahu or anyone else in the next Israeli government to "harness the US administration to stop the threat".

Jim Lobe's blog on US foreign policy can be read at http://www.ips.org/blog/jimlobe/. (Inter Press Service)

http://www.atimes.com/atimes/Front_Page/KB21Aa01.html

Auswirkungen der Krise? – Tauwetter in Palästina? – Gespräche mit Hamas

2009-02-20T00:48:00.002+01:00

Bedeutendes geschieht im Nahen Osten, die britische Zeitung „The Independent“ spricht von „the Obama effect”, (der Obama Effekt). Oder ist es, in Folge der alles vor sich hertreibende Systemkrise eher „the crisis effect”.

Was hat sich verändert? Was ist geschehen?

Man spricht mit Hamas, und „the Independent“, in seinen heutigen Leitartikel, sagt es ist gut so.

Wer spricht mit Hamas?

Es sind die Europäer, und scheinbar stark engagiert, die Franzosen.

Im weiteren berichtet der Artikel über weitere Entwicklungen in der Region im Sinne einer Entspannungen der Situation in der Region.

«Sooner or later it had to happen: someone had to start talking to Hamas. Today we report that a back channel already exists. French parliamentarians have met the Hamas leader, Khaled Meshal, with Syria as the go-between. MPs from other European countries, including Britain, have met lower-level Hamas representatives since the start of the year. This makes perfect sense. It is the way all pariah groups or states are enticed in from the cold. Negotiations begin unofficially, through third parties and with the necessary element of deniability.

»Hamas, it can be argued, should never have found itself in the pariah category. It was encouraged to take part in the Palestinian parliamentary elections, only to be cold-shouldered by the United States, then by Israel and the European Union, when it won. That was a mistake.

[…]

»After an initially chilly dismissal, President Ahmadinejad of Iran expressed a willingness to talk to the United States, on certain conditions. What is more, he did so as publicly as he could, at a rally to mark the 30th anniversary of the Islamic Revolution. In recent days, the Syrian President, too, has spoken optimistically about improved relations with the US.

»A high-level congressional delegation is due in Damascus this week, and a new US ambassador is expected to be named shortly – the first since Washington downgraded relations in 2005. In hailing a possible improvement in relations, President Assad and senior officials have emphasised that Syria is key to any Middle East peace. Damascus has also made known that General David Petraeus, head of US Central Command, would be welcome in Syria to discuss the situation in Iraq – a proposal that President Bush had vetoed.»

http://www.independent.co.uk/opinion/leading-articles/leading-article-the-middle-east-starts-to-feel-the-obama-effect-1625817.html

Die sich verschärfende Krise, die sich immer mehr als eine fundamentale Systemkrise unserer Zivilisation entpuppt, setzt, mit steigender Geschwindigkeit, ihre eigene Prioritäten.

Mit Erstaunen sieht die Menschheit wie die Krise, alles vor sich hertreibt und Politiker und Wirtschaftsführer zu Entscheidungen zwingt die gestern noch undenkbar gewesen wären.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Innen- und Aussenpolitik vieler Länder in naher Zukunft komplett umgekrempelt wird, ist sehr gross.

Es ist an der zeit sich an die neue destabilisierende Realität zu gewöhnen. Es ist an der Zeit sich vom Flitterwerk der Bush Ära zu trennen, von dem post 9/11 Wahnsinn, von der Krieg gegen den Terror Hysterie, denn die Ereignisse, angetrieben durch die Krise entwickeln sich in einem atemberaubenden Tempo.

In einer Zeit, in welcher alle verzweifelt versuchen in der Flut, die die beste aller Welten überflutet, nicht unterzugehen, wird es immer dringender diese alte, zum Teil seit Jahrzehnten andauernde Konflikte, diese unnütze Schlachten, aus einer anderen Zeit, über welche sich Denker und Strategen in unnütze Konferenzen gebeugt haben, zu beenden.

Im Angesicht der monströse Krise die das System erschüttert und zu zermalmen droht, sind die „Unordnungen“ im Mittleren Osten, die künstlich Aufgepuschte Krise mit Russland, die Streitereien zwischen Europa und den USA, das Gerangel um Macht und Einfluss in Zentral-Asien, im Kaukasus und sonst wo auf der Welt „Peanuts“.

Alle diese Konflikte werden durch das wesentliche überschattet und deswegen ist es gut, dass „it had to happen: someone had to start talking to Hamas.“

Zelokan /2009/02/20

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