Sonntag, 28. September 2008

Georgien. die Propaganda und die Repression

"Wir leben in Georgien unter einer totalen Propaganda"

Gespräch mit Lasha Shavdia. Über einen Abenteurer an der Spitze des Staates und über eiskalte Schachspieler in Moskau. Und über die Notwendigkeit, zu Rußland wieder freundschaftliche Beziehungen herzustellen

Lasha Shavdia ist ein führender Aktivist der georgischen Friedensbewegung. Er hat ein Pseudonym gewählt, da er nach seiner Rückkehr Repressalien fürchtet, falls der georgische Geheimdienst seine Identität herausfindet. *


Nach dem Kaukasus-Krieg haben die Medien im Westen meist für Georgien Partei ergriffen, sie präsentieren das Land als Opfer russischer Großmachtspolitik. Wie stellt sich die Sachlage für Sie als führender Aktivist der georgischen Friedensbewegung dar?

Es ist durchaus richtig, daß Georgien Opfer russischer Expansionspolitik ist. Es ist aber noch richtiger, wenn wir es so formulieren: Georgien ist zum Opfer der Konfrontation der großen imperialistischen Mächte geworden. Auf der einen Seite stehen die USA, die die NATO an ihrer Seite weiß, auf der anderen steht Rußland.

In Deutschland wird der Eindruck erweckt, fast alle Georgier scharten sich jetzt hinter Präsident Michail Saakaschwili, von einer Opposition liest man nur selten etwas. Gibt es in Ihrem Land eine ernst zu nehmende Gegenkraft?

Saakaschwili hat keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Ich gebe zu, daß er zu Beginn seiner Amtszeit durchaus breiten Zuspruch hatte, weil er den Kampf gegen die Korruption aufnahm. Das ist aber längst Vergangenheit – die schlimmste Häufung von Korruption findet sich heute ausgerechnet in seiner eigenen Regierung. Seine Minister kontrollieren über Strohmänner so gut wie alle großen Unternehmen, die Einfluß in Georgien haben.

Die Minister nutzen also ihr Amt, um in die eigene Tasche zu wirtschaften?

So ist es. Das ist aber auch nicht neu in meinem Land. Unter der Regierung von Eduard Schewardnadse wurden diese Firmen auch schon von dessen Ministern kontrolliert – seitdem Saakaschwili an der Macht ist, sind zur Abwechslung mal seine Leute am Zuge.

Wird darüber in der Öffentlichkeit diskutiert?

Jeder weiß davon. Auch wenn die georgischen Medien über die allgegenwärtige Korruption schweigen – es wird überall darüber diskutiert.

Gibt es in Georgien eigentlich unabhängige Medien?

Es gibt durchaus einige Zeitungen und Zeitschriften, die Saakaschwili recht offen kritisieren. Aber alle Radio- und TV-Stationen sind auf Regierungslinie, bis auf den Fernsehsender Kafkasya. Der hat allerdings nur eine sehr geringe Reichweite, man kann ihn eigentlich nur in der Hauptstadt Tbilissi empfangen. Vor dem Krieg gab es noch Fernsender, die in russischer Sprache ausstrahlten – bis auf einen, der in Rußland als Oppositionssender gilt, wurden alle abgeschaltet. Seit dem Krieg werden auch alle russischsprachigen Internetseiten blockiert.

Aus russischer Sicht wurde der Krieg durch einen Angriff Georgiens auf Südossetien ausgelöst. Saakaschwili hingegen sagt, seine Truppen hätten lediglich auf russische Provokationen reagiert. Wer hat denn aus Ihrer Sicht den Anfang gemacht?

Beide Seiten wußten, daß es irgendwann zu einer Konfrontation kommen wurde, beide waren auch darauf vorbereitet. Deshalb hat auch Rußland zu dieser Tragödie beigetragen. Den größten Teil der Verantwortung tragen aber Saakaschwili und seine Regierung – der Einmarsch der georgischen Truppen war schließlich der Auslöser des Krieges.

Georgien hat den Krieg verloren – wie ist jetzt die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Rußland? Gibt es Verständnis für die strategischen Sorgen der Führung in Moskau, die offenbar verhindern will, daß die NATO unmittelbar vor ihrer Haustür neue Stützpunkte einrichtet?

Die Stimmung ist differenziert. Zum einen wissen die meisten Georgier sehr genau, daß es bei uns ohne Rußland und ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zur russischen Industrie keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben wird. Die Bevölkerung weiß auch, daß die ethnischen Konflikte, die seit den 90er Jahren so heftig aufgeflammt sind, nur dadurch gelöst werden können, daß die Freundschaft zu Rußland wiederhergestellt wird. Es ist verständlicherweise jedoch sehr schwer, diejenigen Georgier davon zu überzeugen, die aus Südossetien und Abchasien vertrieben wurden. Jeder weiß auch, daß Rußland schon seit langem in diesen beiden Territorien diejenigen unterstützt, die eine Abtrennung von Georgien wollen. Das Ergebnis ist, daß aus diesen Territorien 160000 Menschen geflüchtet sind, von denen allerdings einige schon wieder zurückgekehrt sind.

Freundschaft ist eben mehr als nur eine politische Losung, man muß sich auch entsprechend verhalten. Das gilt natürlich für beide Seiten. Und die Freundschaft wird nicht gerade dadurch gefördert, daß Georgien Mitglied der NATO werden und Stützpunkte des Bündnisses auf seinem Territorium einrichten will. Aber unsere Bevölkerung versteht es nicht, daß Rußland offensichtlich keine andere Möglichkeit gesehen hat, als diese Konflikte militärisch zu lösen.

Welche Alternativen hätte es denn gegeben?

Der richtige Zeitpunkt dafür wurde leider verpaßt. Nach dem Zerfall der UdSSR, Anfang der 90er Jahre also, bekam Georgien eine nationalistische Regierung, die das Land sofort in Richtung NATO lenken wollte. Und die russische Regierung unter Präsident Boris Jelzin hatte überhaupt kein Konzept, welche Politik sie im Kaukasus betreiben sollte. 1999 hat Jelzin z. B. in Istanbul ein Abkommen zur konventionellen Abrüstung in Europa unterzeichnet. Eine Folge war, daß anschließend der größte Teil der noch in Georgien stationierten russischen Streitkräfte abgezogen wurde. Die letzten Einheiten verließen unser Land erst im vergangenen Jahr. Und dieses Jahr sind die Russen wieder einmarschiert.

Für Abchasien und Südossetien gab es ein Friedensabkommen, dem auch Georgien zugestimmt hat. Demnach durfte Rußland dort Friedenstruppen stationieren.

Das ist richtig, es gab dort aber auch reguläre Einheiten der russischen Armee, die nicht unter das Friedensabkommen fielen. Dort wurden auch abchasische und südossetische Truppen durch russische Instrukteure ausgebildet. Ähnlich wie in Georgien selbst, wo viele Militärausbilder aus den USA eingesetzt wurden, und zwar auf Basis des NATO-Programms »Partnership for Peace«.

Es ist offenkundig Strategie der NATO, immer dichter an die Grenzen Rußlands heranzurücken – das hat man im Baltikum gesehen, in Polen, in Bulgarien und jetzt auch in Georgien. Wie reagiert die Bevölkerung darauf? Gibt es Sympathie für die NATO?

Die Bevölkerung reagiert eher negativ darauf, sie weiß genau, daß die Präsenz der NATO auf unserem Territorium brandgefährlich wäre. Die meisten fürchten, daß der soeben verlorene Krieg möglicherweise nicht die letzte Tragödie war. Georgien könnte zu einer Arena für weitere militärische Konflikte werden. Den meisten ist es auch durchaus bewußt, daß die Wiederherstellung der freundschaftlichen Beziehungen zu Rußland in weite Ferne rückt, sobald die NATO sich bei uns eingenistet hat. Und eines dürfen wir auch nicht vergessen: Etwa 1,8 Millionen Georgier leben zur Zeit in Rußland. Sie arbeiten dort und überweisen viel Geld zur Unterstützung ihrer Familien. Das ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für uns.

Die NATO hat auch ihre Hand nach der Ukraine ausgestreckt – dort sprechen sich jedoch laut Umfragen über 60 Prozent der Bevölkerung gegen einen Beitritt zum Bündnis aus. Gibt es solche Erhebungen auch für Georgien?

Am 5. Januar hatten wir Präsidentschaftswahlen, parallel dazu wurde den Wählern auch die Frage gestellt, ob sie für einen Beitritt zur NATO sind. Die zentrale Wahlkommission gab anschließend bekannt, 79 Prozent hätten diese Frage mit Ja beantwortet. Wir wissen aber genau, daß sowohl das Ergebnis der Präsidentschaftswahl als auch das dieses Referendums gefälscht war. Die Zahl ist mit Sicherheit zu hoch. Ich schätze mal, daß jeder zweite gegen einen Beitritt ist – und das unter den Bedingungen einer totalen Propaganda, die jeden Winkel unseres Landes erfaßt.

Leider ist es jetzt so, daß der Einmarsch russischer Truppen genau dieser NATO-Propaganda in die Hände spielt. Die USA stellen sich nun als Beschützer und großen Freund Georgiens dar, als Garant für die territoriale Integrität meines Landes. Das führt dazu, daß sogar die Zeitungen und Zeitschriften, die als regierungskritisch gelten, den NATO-Beitritt befürworten.

Hinzu kommt eine massive Propaganda der NATO selbst, die hierfür sogar eigene Strukturen geschaffen hat. Da gibt es zum einen das Informationszentrum der NATO in der Hauptstadt Tiblissi. Dann gibt es zwei NATO-Niederlassungen im Osten und im Westen Georgiens. Diese Propagandabüros verfügen über Geld ohne Ende, sie produzieren Zeitschriften, Informationsbroschüren, Comic-Hefte für Kinder, Material für Schulen, sie organisieren Veranstaltungen. Alles nach dem Motto: »Die NATO bringt Frieden und Glück für das gesamte georgische Volk«.

Die NATO will Georgien wieder aufrüsten – an Geld soll wohl nicht gespart werden. Ist der Bevölkerung bewußt, daß damit Rußland erneut gereizt wird? Es ist schwer vorstellbar, daß sich Moskau das gefallen lassen wird.

Die USA haben schon erste Schritte unternommen, um die militärische Infrastruktur zu ersetzen, die die Russen zerstört haben. Es ist in der Tat ein Spiel mit dem Feuer, das Saakaschwili und seine Freunde in den USA betreiben. Rußland hat seit dem kürzlichen Krieg immer wieder deutlich gemacht, daß die militärische Unterstützung Georgiens durch die USA unterbunden werden muß. Den meisten Georgiern ist durchaus bewußt, in welcher Gefahr wir sind.

Sie gehören zur Friedensbewegung Ihres Landes. Wie relevant ist die eigentlich? Können Sie sich in der Bevölkerung Gehör verschaffen?

Unsere Friedensbewegung ist noch nicht sehr alt, wir sind eigentlich erst seit zwei, drei Jahren richtig aktiv. Wir haben vor allen Dingen versucht, unter den Flüchtlingen dafür zu werben, daß sie wieder Freundschaft mit der südossetischen und abchasischen Bevölkerung schließen. Wir betonen auch immer wieder, daß der Versuch, die territoriale Integrität Georgiens auf militärischem Wege herzustellen, ein großer Fehler war. Die Reaktionen auf unsere Argumente waren bisher durchaus ermutigend.

Darüber hinaus bemühen wir uns, gute Kontakte zu den Südosseten und Abchasiern zu entwickeln. Wir helfen auch dabei, wieder friedliche und auch freundschaftliche Beziehungen zwischen den Flüchtlingen und ihren früheren Nachbarn und Bekannten zu entwickeln. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld ist für uns, die politische Situation im Kaukasus zu analysieren. Bedauerlicherweise sind die meisten Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sehr einseitig: Entweder proamerikanisch oder prorussisch. Wir wollen aber ein objektives Bild der Lage.

Wie reagiert die georgische Regierung auf Sie?

Es wäre maßlos übertrieben, wenn ich sagen würde, daß die politische Atmosphäre bei uns etwas mit Demokratie zu tun hätte. Jede Stimme wird sofort unterdrückt, die für die Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen zu Rußland, zu Abchasien oder Südossetien wirbt. Das gleiche gilt für alle Äußerungen gegen den Beitritt Georgiens zur NATO.

Wie sieht das konkret aus? Gibt es Repressalien?

An erster Stelle würde ich die massive NATO-Propaganda nennen. Zweitens werden Aktivisten der Friedensbewegung offen drangsaliert. Es gibt Festnahmen, unsere Leute bekommen Drohanrufe vom georgischen Geheimdienst oder werden von dessen Agenten auf der Straße angemacht, eingeschüchtert und bedroht. Einer unserer Mitarbeiter wurde vor wenigen Tagen verhaftet, und zwar von der Spionageabwehr, die dem Innenministerium untersteht. Er wurde sechs Stunden lang festgehalten, beschimpft und angepöbelt. Und schließlich wurde er von vier Geheimdienstleuten verprügelt. Das war bisher der krasseste Fall.

Darüber hinaus wird versucht, alle Informationen zu blockieren, die der offi­ziellen Propaganda widersprechen oder dazu aufrufen, wieder freundschaftliche Beziehungen zu Rußland aufzunehmen, oder Argumente gegen den NATO-Beitritt bringen. NATO-Gegner kommen weder in Zeitungen und Zeitschriften noch in den elektronischen Medien zu Wort, offenbar gibt es unter den Redaktionen feste Absprachen. Hin und wieder drucken wir auch Informationsmaterial. Damit kommen wir aber auch nicht sehr weit, denn Zeitungskioske weigern sich meistens, sie auszulegen. Wenn sie es doch tun, wird das Material von den Behörden konfisziert.

Können Sie sich wenigstens über Internet artikulieren?

Im Prinzip ja, es ist aber viel komplizierter geworden. Wir sind zwar dabei, eine eigene Homepage einzurichten, die wird sich aber wohl nur halten lassen, wenn sich die politische Situation geändert hat. Wir hoffen, daß das nicht mehr lange dauert, denn die Regierung von Saakaschwili kann die Bevölkerung nicht ewig diesem Druck aussetzen.

Wie würden Sie Saakaschwili charakterisieren? Charismatischer Staatsmann? Vabanquespieler?

Ein verantwortungsloser Abenteurer. Er ist eitel, will Eindruck schinden, er ist sprunghaft. Ich glaube nicht, daß er seine Entscheidungen gründlich bedenkt. Natürlich gibt es auch für ihn gewisse Sachzwänge – er hätte aber durchaus genügend Spielraum für vernünftige Entscheidungen. Leider kommt aber meist Unvernünftiges dabei heraus. Sogar US-Außenministerin Condoleezza Rice soll ihn gewarnt haben, militärisch gegen Südossetien vorzugehen – aber nicht einmal das hat ihn beeindruckt.

Es wird erzählt, er halte seine Fernsehansprachen auf englisch ...

Das ist natürlich ein Witz, der sicher eine gewisse Grundlage hat. Nein, er spricht bei solchen Gelegenheiten georgisch.

Er hat ja lange in den USA gelebt. Es wird berichtet, er sei auch amerikanischer Staatsbürger. Insgesamt sieben Minister seiner Regierung sollen ausländische Pässe haben.

Davon weiß ich nichts. Allerdings haben unsere Minister ein nicht unbeträchtliches Vermögen im Ausland. Tatsache ist auch, daß während des georgisch-russischen Krieges eben diese Minister entweder auf dem Weg ins Ausland waren oder sich in unmittelbarer Nähe von Grenzübergängen aufhielten. Rein zufällig natürlich!

Wie würden Sie Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew charakterisieren, den Regierungschef und den Präsidenten Rußlands?

Beide sind eiskalte Schachspieler. Sie sind die Erben des Jelzin-Regimes, Repräsentanten der oligarchischen Bourgeoisie Rußlands. Sie sehen ihr Land und die internationalen Beziehungen mit den Augen von Milliardären, verteidigen also in erster Linie die Interessen der Oligarchie. Erst an zweiter Stelle kommt für sie das Interesse des einfachen Volkes – diese Einschätzung gilt auch für ihre Kriegsführung im georgisch-russischen Konflikt.

Müssen Sie nicht mit Repressalien rechnen, wenn Sie zurückkommen und der georgische Geheimdienst findet heraus, daß Sie in der deutschen Presse die Politik Ihrer Regierung kritisiert haben?

Das ist durchaus möglich, deswegen möchte ich auch lieber anonym bleiben.

Interview: Peter Wolter

* Aus: junge Welt, 27. September 2008

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